Morning in Brief, 4. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Wichtiges Energiegesetz kommt heute. Heute schickt die Regierung den Entwurf für das lange erwartete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung. Um 11 Uhr lädt das Wirtschaftsministerium zu einer entsprechenden Präsentation. Zu den Knackpunkten im ElWG zählen unter anderem ein möglicher Sozialtarif und die Ausgestaltung von Gebühren für den Netzzugang privater PV-Anlagen. Auf das Gesetz hatte sich ursprünglich bereits die ÖVP-Grünen-Regierung geeinigt, zu einem Beschluss kam es dann aber nicht. Diskutiert wurden für das ElWG etwa auch die Möglichkeit einer Begrenzung der Einspeisemengen von PV-Anlagen und Windanlagen, um das Netz zu Spitzenzeiten zu entlasten sowie eine mögliche standardmäßige Umstellung der Stromrechnung auf eine monatliche Abrechnung statt der bisher üblichen Jahresrechnung. [Quelle: BMWET, Selektiv]

Grafik (von Christoph Hofer): Bis 2029 sollen die Maßnahmen der Regierung im Pensionsbereich Einsparungen von 1,9 Mrd. Euro erzielen. Trotz dieser Eingriffe ist mit einem Anstieg der jährlichen Zuschüsse ins Pensionssystem von 32,9 Mrd. Euro im Jahr 2025 auf 38,3 Mrd. Euro im Jahr 2029 zu rechnen so eine aktuelle Berechnung des Thinktanks Agenda Austria. Angesichts dieser erheblichen Ausgabensteigerung plädiert Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera für eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung. „90 Prozent der Mehrausgaben des Bundes bis 2029 gehen auf das Pensionssystem zurück“, so Kucsera. [Quellen: Alterssicherungskommission, BMF-Strategiebericht, Agenda Austria]

🇦🇹 IWF empfiehlt Österreich gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung. Im Rahmen seiner jährlichen Konsultation mit Mitgliedsländern empfahl der IWF Österreich u. a. die Beibehaltung strenger Vergaberichtlinien für Wohnbaukredite – auch nach Auslaufen der KIM-VO mit 1. Juli. Dies soll das Kreditrisiko heimischer Banken angesichts neuer globaler Handelsbarrieren und -unsicherheiten senken. Des Weiteren empfiehlt der IWF Österreich das heimische Budgetdefizit zügig auf unter 2 % des BIP zu kürzen. Maßnahmen zu diesem Zweck könnten eine Senkung der Nettoersatzrate für Pensionen, das Kürzen der Bezüge öffentlich Bediensteter, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie höhere Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungs- und Verbrauchssteuern umfassen. [Quelle: IWF]

🇦🇹 Bundesländer unterschiedlich hart von Rezession betroffen. Die schwache Industriekonjunktur hat die Rezession 2024 in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausfallen lassen. In Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich war der Rückgang der Sachgütererzeugung am stärksten – in der ebenfalls industriell geprägten Steiermark war der Rückgang mit -0,9 % hingegen weit unter dem Durchschnitt (-3,9 %). In Tirol gab es sogar einen Zuwachs. Grund dürften die unterschiedlichen industriellen Schwerpunkte sein. Die Beschäftigung ging in Oberösterreich (-0,5 %), der Steiermark und Kärnten (je -0,3 %) am stärksten zurück. Wien (+1,1 %), Salzburg und Tirol (jeweils +0,8 %) verzeichneten hingegen ein Beschäftigungswachstum. [Quelle: Wifo]

🇦🇹 Steirische Landesregierung einigt sich auf Deregulierungspaket. Die blau-schwarze steirische Landesregierung hat den Entwurf für ein erstes Deregulierungspaket vorgelegt. Damit sollen nicht mehr notwendige Gesetze abgeschafft, Beiräte aufgelöst, Berichtspflichten entfallen oder Fristen dazu verlängert, Verfahren erleichtert und Doppelregelungen beseitigt werden. Unter anderem sollen private Photovoltaik- und Solaranlagen sowie Wärmepumpen nur mehr meldungs- und nicht mehr genehmigungspflichtig, der zweistufige Instanzenzug auf Gemeindeebene gestrichen und beim Nächtigungsabgabengesetz die Meldepflicht auf Verlangen der Behörden umgeändert werden. [Quelle: Landesregierung Steiermark]

🇦🇹 EU-Gelder für Digitalisierung des Schienenverkehrs bewilligt. Österreich profitiert von 74,4 Mio. Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau und die Digitalisierung des Schienenverkehrs. Zusammen mit grenzüberschreitenden Projekten wurden 86,5 Mio. Euro bewilligt. Hauptfokus für die Förderungen ist der Ausbau der grenzüberschreitenden technischen Anschlussfähigkeit zu anderen Eisenbahnnetzen auf dem Standard des europäischen Zugsteuerungssystems ETCS sowohl bei der Infrastruktur als auch bei den Garnituren. [Quelle: BMIMI]

🇪🇺 EU visiert US-Deal nach UK-Vorbild an, Verhandlungen gehen weiter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, einen Grundsatz-Deal in Handelsfragen mit den USA erreichen zu wollen. Bisher hätten nur zwei Länder einen solchen Deal mit den USA abgeschlossen – darunter das Vereinigte Königreich. Das Aushandeln eines Detailabkommens wäre angesichts der komplexen Handelsverflechtungen beider Handelsblöcke in kurzer Zeit nicht möglich. Handelskommissar Maroš Šefčovič diese Woche mit einer EU-Delegation in Washington für eine weitere Verhandlungsrunde. Auf X sprach er er danach von „konstruktiven“ Gesprächen, die Arbeit sei noch nicht vorbei. [Quelle: EU-Kommission, Šefčovič auf X]

🇪🇺 Stimmung der Eurozonen-Dienstleister dreht ins Positive. Der Einkaufsmanagerindex für Dienstleister in der Eurozone stieg im Juni um 0,8 Zähler auf 50,5 Punkte und sprang damit über die Wachstumsschwelle von 50. Der zusammengerechnete Index für Industrie und Dienstleister stieg damit im Juni um 0,4 Zähler auf 50,6. [Quelle: S&P-Einkaufsmanagerindex]

🌍 Europäische Top-Unternehmen steigern ihren Wert rascher als US-Firmen. Der Gesamtwert der 100 teuersten Unternehmen der Welt legte im ersten Halbjahr um 6,1 % auf rund 47,4 Bio. US-Dollar zu, ein neuer Spitzenwert. Den stärksten Wertzuwachs erfuhren dabei europäische Unternehmen mit einem Plus von 8,8 %, jene aus Asien wuchsen um 6,5 %, US-Firmen legten um 5,8 % zu. Die Mehrheit der 100 teuersten Firmen stellen die USA mit 60, Europa und Asien kommen auf je 19. [Quelle: EY | Service: Gesamte Studie]

🌍 Heuer nur schwaches globales Wirtschaftswachstum. Die Weltwirtschaft dürfte heuer nur um 2,5 % zum Vorjahr wachsen, das schwächste Plus seit 2008 außerhalb von Rezessionsjahren, so die aktuelle Halbjahresprognose von Acredia und Allianz. Die Vielzahl internationaler Konflikte und die erratische Handelspolitik Donald Trumps würden das Wachstum bremsen. Die Konjunktur in den USA dürfte heuer nur um 1,5 % wachsen, jene der Eurozone um 1,2 %. China kommt der Prognose nach auf 4,5 %, Indien auf 6,2 % und Japan auf 0,8 %. Für das kommende Jahr wird ein globales Wachstum von 2,6 % prognostiziert. [Quellen: Acredia | Service: Gesamte Studie]

🌍 Weniger Subventionen für fossile Brennstoffe rechnet sich für Staaten. Der Abbau direkter und indirekter Subventionen für fossile Brennstoffe könnte trotz höherer Energiepreise zu mehr Wohlstand, steigenden Steuereinnahmen und deutlich geringeren CO₂-Emissionen führen, so eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Höhere Energiepreise könnten durch andere Maßnahmen der Regierungen aufgrund des größeren finanziellen Spielraums, ausgeglichen werden. Rund ein Drittel aller Länder weltweit könnten ihre Klimaziele durch das Streichen der Subventionen erreichen, ohne zusätzliche Maßnahmen wie CO₂-Preise. Die Studie legt damit nahe, dass sich wirtschaftliche, fiskalische und klimapolitische Ziele besser miteinander vereinbaren lassen als bislang angenommen. [Quelle: ZEW]

🇩🇪 Weniger Pkw-Neuzulassungen in Deutschland im ersten Halbjahr. In der ersten Hälfte des heurigen Jahres ging die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 % auf 1.402.789 zurück. Das Minus im Juni im Jahresvergleich fiel mit 13,8 % noch stärker aus. Neuzulassungen in den Kategorien Obere Mittelklasse (+81,9 %), Utilities (+17,4 %) und SUVs (+6,6 %) wuchsen in den ersten sechs Monaten. Die Zahl neuer Elektroautos stieg um 35,1 %, ihr Anteil machte 17,7 % aus. [Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt]

🇩🇪 Vorerst keine Ausweitung der deutschen Stromsteuersenkung. Die deutsche Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Haushalte und die gesamte Wirtschaft zu verschieben, bis „hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ CSU-Chef Markus Söder nannte Anfang 2027 als möglichen Zeitpunkt. Zur Unterstützung der schwächelnden Industrie und der Landwirtschaft ist eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen in diesen Bereichen bereits in die Wege geleitet worden. [Quellen: Tagesschau, Zeit]

🇺🇸 Arbeitslosigkeit in den USA gesunken. Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten sank im Juni auf 4,1 % nach 4,2 % im Mai. Indes ging in der vorigen Woche die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld um rund 4.000 auf 233.000 zurück. [Quellen: Department of Labor I, Department of Labor II]

Selektive Agenda:

Heute, Österreich: Schulschluss in Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg

Heute, Pretoria, Südafrika: Bundespräsident Van der Bellen in Südafrika u. a. Treffen mit Präsident Ramaphosa (bis 7.7.)

Heute, Sofia, Bulgarien: Innenminister Karner in Bulgarien (bis 4.7.); Treffen mit bulgarischem Amtskollegen Mitow

Heute, Wien: Außerordentlicher Verbandstag des Pensionistenverbands Österreichs – Entscheidung über Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Kostelka

11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht EU-Erzeugerpreise für Mai

19:30 Uhr, Des Moines, USA: Rede von US-Präsident Trump anl. 250. Jubiläumsjahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Johannes Bachleitner ist neuer Unos-Bundesgeschäftsführer, sein Vorgänger Markus Ott wurde zum politischen Direktor bestellt. Elke Roller ist neue Leiterin der Abteilung Finanzen und Controlling in der AK Oberösterreich. Christoph Müller-Thiede wurde als neuer Sprecher der IG Lebenszyklus Bau gewählt. Wiener-Linien-Geschäftsführerin Alexandra Reinagl übernimmt den Vorsitz im Ethik-Beirat der VBV-Vorsorgekasse. Angela Hodits folgt auf Reinhard Minixhofer als Direktorin der AUVA-Landesstelle für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Elias Walser und Andreas Purt sind in den Vorstand von Österreichs Wanderdörfer aufgenommen worden. Thomas Prenner ist neuer Chefredakteur der Kurier-Futurezone. Martin Antauer ist zum neuen Landesrat für die FPÖ in Niederösterreich gewählt worden. Helga Aigner ist neue Geschäftsführerin bei Bayer Austria, Mona Deutsch übernimmt die Leitung der Division Pharmaceuticals. 

Geburtstage: Wir gratulieren Horst Seehofer und Hans Pum zum Geburtstag. Am Samstag haben Michael Heltau, Hannes Reichelt, Mathias Reichhold und Albert Fortell Geburtstag. Am Sonntag feiern Peter Fichtenbauer und Ingrid Thurnher.

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