Morning in Brief, 5. März 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Fahrplan zum Sparplan. Heute um 11 Uhr tritt der Ministerrat das erste Mal zusammen und am Freitag erläutert Bundeskanzler Christian Stocker die Pläne der Koalition im Nationalrat. Auch die ersten Gesetzesbeschlüsse stehen dann an – etwa zum neuen Bundesministeriengesetz, in dem die neue Aufteilung der Agenden auf die Ministerien geregelt ist. Auf der Agenda steht auch das gesetzliche Budgetprovisorium. Außerdem könnten erste Sparvorhaben beschlossen werden – der morgige Budgetausschuss soll hier erste Klarheit bringen, er befasst sich mit dem „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025“. Erste Maßnahmen müssen bis April umgesetzt werden, um die geplanten Sparvolumina erzielen zu können. Die nächste Nationalratssitzung ist für 26. März angesetzt. [Quellen: Agenda Nationalrat, Agenda Budgetausschuss] 

BIP noch stärker geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt 2024 verzeichnete ein Minus von 1,2 Prozent, die Statistik Austria korrigierte ihre erst am Montag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen (ursprünglich 1,1 Prozent Minus). [Quelle: Statistik Austria] 

Grafik (von Stephan Frank): Gestern haben die USA 25-prozentige Zölle auf mexikanische und kanadische Importe in Kraft gesetzt, die Zölle für chinesische Importe wurden von 10 auf 20 Prozent erhöht. Die Zölle und Gegenmaßnahmen könnten langfristig zu tiefen Störungen der nordamerikanischen Handelsbeziehungen führen, während China nur relativ begrenzte Einbußen hinnehmen muss, so eine Analyse von Wifo und IfW. Die EU könnte vorerst geringfügig profitieren. [Quelle: Wifo, Gabriel Felbermayr auf X]

Industriestrategie soll bis Jahresende stehen. Die Industriellenvereinigung formulierte drei Forderungen für eine Industriestrategie, die laut Regierungsprogramm bis Jahresende erarbeitet werden soll: Erstens müsse das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt gesetzt werden – hierzu müsse die Kostenbelastung der Unternehmen reduziert werden, etwa durch eine Lohnnebenkostensenkung oder auch verbesserte Investitionsanreize durch Abschreibungen, die kurzfristige Konjunkturimpulse auslösen würden. Zweitens gibt es große Erwartungen bezüglich der angekündigten Deregulierung – Bürokratie müsse konsequent zurückgefahren werden und ein Bürokratiekostenindex soll die entsprechende Transparenz schaffen. Drittens verlangt die IV nach klaren Signalen, dass Österreich bei den Energiepreisen wieder wettbewerbsfähiger werden kann – die Strompreiskompensation wäre hier die wichtigste Maßnahme. [Quelle: Pressekonferenz IV] 

Pläne des neuen Wirtschaftsministers. Der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will eine “Stopptaste für industrielle Abwanderung” betätigen. Konkret soll eine nationale Industriestrategie zentrale Fragen wie Arbeitskosten, Fachkräfte, Energieversorgung, Forschung & Innovation sowie Internationalisierung umfassen soll. Im Sinne der Deregulierung sollen noch heuer Vereinfachung von Pauschalierungen, Gewinnfreibetrag, Erleichterung von Betriebsübergaben, sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Behördenverfahren kommen. [Quelle: BMAW] 

Gewerkschaft stimmt auf Frühjahrslohnrunde ein. Rund zwei Wochen vor Beginn der Frühjahrslohnrunde hat man in der Gewerkschaft PRO-GE betont, dass es eine Nulllohnrunde nicht geben könne, da dies zu Kaufkraftverlust und sinkender Nachfrage führen würde. Die von der Wirtschaft als Gegenargument gebrachten hohen Energiekosten würden Arbeitnehmer genauso treffen. Der Teuerungsausgleich sei ein wesentlicher Punkt in den Verhandlungen. [Quelle: Pressekonferenz, Medienberichte] 

Pensionskassen-Vermögen. Das von den österreichischen Pensionskassen verwaltete Vermögen beträgt zum Ende des vierten Quartals 2024 28,72 Mrd. Euro, ein Plus von 2,05 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die Vermögensveranlagung aller Pensionskassen zusammen erzielte 2024 ein Veranlagungsergebnis von 7,77 Prozent. Über die letzten 10 Jahre wurde eine durchschnittliche Performance von 3,19 Prozent p.a. erzielt. [Quelle: FMA-Quartalsbericht] 

Nachfrage nach Eigentum in Wien steigt. Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen in Wien ist seit Jahresbeginn bedingt durch gesunkene Leitzinsen und höhere Mieten gestiegen. Vermarktungszeiten für neue Angebote seien deutlich gesunken, der Abstand zwischen Angebotspreis und tatsächlichem Verkaufspreis sei viel geringer geworden. Ab Herbst wird in der Branche mit einem spürbaren Anziehen der Angebotspreise gerechnet, auch weil die Fertigstellung neuer Wohnungen nicht mit der steigenden Nachfrage mithalten kann. [Quelle: Wiener Wohnungsmarktbericht] 

28 Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen. Die Quotenregelung für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen hat dort den Frauenanteil in Österreich zwischen 2018 und 2025 von 22,4 Prozent auf 38 Prozent gesteigert. Bei den Vorständen börsennotierter Unternehmen, für die keine Quote gilt, liegt der Anteil derzeit bei 12,8 Prozent – in absoluten Zahlen 28 Frauen von 218 Vorstandsmitgliedern. Seit Februar ist die nationale Umsetzung der „Women on Boards“-Richtlinie der EU in Begutachtung – vorgesehen ist bei börsennotierten Unternehmen dann eine Quote auch in den Vorständen. Ab 3 Personen muss eine Frau im Vorstand sitzen bzw. ein Mann, wenn die anderen beiden Frauen sind. Die Quote für Aufsichtsräte wird auf 40 Prozent erhöht. Kleinere und mittlere Unternehmen sind nach wie vor ausgenommen. [Quelle: AK-Aussendung, Entwurf für ein Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz (GesLeiPoG)] 

EU arbeitet an Plan für die Stahlindustrie. Bei einem Treffen zwischen Vertretern von 21 Organisationen und Unternehmen der Stahlindustrie und der EU-Kommission wurde der Anstoß für ein Entlastungs- und Unterstützungspaket der Union für die Branche initiiert. Bis 19. März wird ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Branche von der Kommission ausgearbeitet. [Quelle: EU-Kommission, Liste der Teilnehmer] 

Plan zur Wiederaufrüstung Europas und Stopp für US-Hilfen an Ukraine. Im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgende Punkte zur Aufrüstung vor: Staatliche Verteidigungsausgaben sollen über die Aktivierung der Ausweichklausel weiter erhöht werden dürfen, ohne ein Defizitverfahren auszulösen. Für Verteidigungsausgaben soll ein neuer Fonds i. H. v. 150 Mrd. Euro aufgesetzt werden, der Investitionen von 800 Mrd. Euro hebeln sollen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen kohäsionspolitische Programme nutzen können, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA haben indes laut Berichten die Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt. Offiziell bestätigt ist das noch nicht. Bei seiner Rede im US-Kongress verkündete Präsident Trump indes, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland bereiterklärt hat.  [Quelle: EU-Kommission, Von der Leyen auf X, Politico] 

Finanzpaket für Deutschland. CDU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein Prozent des BIP entspricht in etwa 40 Milliarden Euro – das offizielle Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben liegt bei 2 Prozent des BIP. Schon in der kommenden Woche soll der Bundestag entsprechende Beschlüsse fassen. [Quelle: Pressekonferenz]

Krisenstimmung in der deutschen Chemie. Die Geschäftserwartungen in der deutschen Chemie-Industrie sind im Februar von zuvor -12,0 Punkten auf -23,3 Punkte eingebrochen. Der Auftragsbestand ist niedrig und die Exporterwartungen rutschen vor allem durch die Zollpläne der USA in den negativen Bereich. Unternehmen planen, die Produktion zu drosseln und Personal abzubauen. Da die aktuelle Geschäftslage etwas besser eingeschätzt wird als im Jänner, fiel das Geschäftsklima insgesamt auf –18,2 Punkte nach –14,8 Zählern im Jänner. [Quelle: Ifo] 

Selektive Agenda:

Wien: 5. Runde der Kollektivvertragsverhandlungen Buslenker

9:00 Uhr, Warschau: Informelle Ministertagung „Telekommunikation“, Thema: Cybersecurity [Info]

9:00 Uhr, Brüssel: Innenminister Karner beim EU-Innenministerrat „Justiz und Inneres“ (Inneres), Themen: Ein-/Ausreisesystem, Schengen, Migrationsfragen, Bilanz Maßnahmen gegen Drogenhandel [Info]

11:00 Uhr, Wien: Ministerrat, anschließend Pressefoyer mit Staatssekretär Pröll, Staatssekretärin Schmidt und Bildungsminister Wiederkehr

11:15 Uhr, Austerlitz/Brünn, Tschechien: Bundespräsident Van der Bellen trifft seine Amtskollegen Pavel (Tschechien) und Pellegrini (Slowakei) im Slavkov-3-Format

12:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für Autoindustrie [Live]

18:30 Uhr, Kobenz: Politischer Aschermittwoch der SPÖ Steiermark mit Landesparteivorsitzendem Lercher, stv. Klubobmann Kucher und stv. Klubobfrau Herr

19:00 Uhr, Ried im Innkreis: Politischer Aschermittwoch der FPÖ mit Parteichef Kickl und LH-Stv. Haimbuchner

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Michael Buchner ist Kabinettchef des Bundeskanzlers, seine Stellvertreter sind Nikolaus Dorfstetter und Florian Seifert. Peter Treml wechselt von der ÖVP-Bundesparteizentrale als Pressesprecher ins Bundeskanzleramt, weiters sprechen Claudia Türtscher und Nina Griessl für Bundeskanzler Stocker. Beim Wirtschaftsbund übernimmt Nadja Herscovici ab sofort auch die Presseagenden, Andrea Gesierich wechselt als Pressesprecherin ins Kabinett von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Jan Hofmann wird Pressesprecher von Infrastrukturminister Hanke. Julian Steiner wechselt als Pressesprecher ins Außenministerium, weiters sprechen für Außenministern Meinl-Reisinger der Abteilungsleiter Clemens Mantl und die stv. Abteilungsleiterin Alena Baur. Die ÖVP hat zudem ihre Bereichssprecher neu festgelegt – Wirtschaft und Industrie übernimmt Kurt Egger, alle Zuständigkeiten finden sich hier. Wolfgang Andiel wurde erneut zum Generikaverband-Präsidenten gewählt. Gerhard Pruegger wird neuer Geschäftsstellenleiter des Theatervereins Wien. Isabel Tausendschön übernimmt die Position der kaufmännischen Geschäftsführerin bei Silicon Austria Labs (SAL).  Alexander Springler übernimmt die Leitung von Daikin Österreich. 

Geburtstage: Wir gratulieren Thomas Prinzhorn und Franz Scharl zum Geburtstag. 

Sehen & gesehen werden:

Barcelona, Spanien: Dritter Tag Mobile World Congress (bis 6.3.)

9:30 Uhr, Salzburg: Start Technologie- und Innovationsforum salz21 u.a. mit Wilfried Haslauer, Bernhard Sagmeister, Karin Exner-Wöhrer, Wolfgang Anzengruber, Florian Frauscher, Thomas Prinz, Johann Hansmann, Henrietta Egerth-Stadlhuber [Info]

17:00 Uhr, Innsbruck: Die Universität Innsbruck lädt zum Vortrag von Holger Bonin (IHS):  „Altenrepublik Österreich? Wirksame Sozial- und Wirtschaftspolitik gegen den demografischen Druck“ [Info]

18:00 Uhr, Wien: BMAW, WKÖ und Industriellenvereinigung laden zu „15 Jahre Zukunft.Frauen“ mit Diplomüberreichung des 25. Durchgangs. [invite only]

18:00 Uhr, Wien: Diskussion „Die EU, Österreich und Frauenrechte“ mit Frauen- u. Wissenschaftsministerin Holzleitner (SPÖ), Bogner-Strauß (ÖVP), Brandstötter (Neos), Schilling (Grüne) und Dieringer-Granza (FPÖ) im Haus der Europäischen Union [Infos und Anmeldung]

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