Morning in Brief, 5. Mai 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Sparmaßnahmen bringen neue Belastungen. Das Finanzministerium schickte am Freitag weitere Sparmaßnahmen in Begutachtung. Das frei zu vergebende letzte Drittel der „Kalten Progression“ wird die gesamte Legislaturperiode einbehalten. Die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags wird für 2 Jahre ausgesetzt. Der angekündigte steuerliche Lückenschluss bei Immobiliendeals kommt – bei sogenannten „Share Deals“ wird dann die volle Grunderwerbsteuer fällig. Bei der Veräußerung von umgewidmetem Grund und Boden wird ein neuer Umwidmungszuschlag von 30 Prozent eingeführt. Der Stiftungseingangssteuersatz wird von 2,5 auf 3,5 Prozent angehoben. Die Glückspielabgaben werden erhöht. Beim Energiekrisenbeitrag wird die Grenze der begünstigten Investitionen von 72 auf 20 Euro pro Megawattstunde gesenkt – so will man auf 200 Mio. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen kommen. „Gerade Erneuerbare werden mit einem höheren Beitrag zum Budget bestraft. Gas ist ausgenommen“, kritisiert IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Wie die „Presse“ berichtet, könnte auch der Beamten-Lohnabschluss für 2026 aufgeschnürt werden, der eine Erhöhung um 0,3 Prozent über der Inflation vorsieht. Am 13. Mai steht die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer an. [Quellen: BMF, IG Windkraft, Die Presse, Medienberichte]

Regierung schickt auch Entlastungen in Begutachtung. Das Gesetzespaket, das am Freitag in Begutachtung geschickt wurde bringt auch Entlastungen. Der Pendlereuro wird als Kompensation des wegfallenden Klimabonus auf 6 Euro pro Kilometer verdreifacht. Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden von der Umsatzsteuer befreit. Für 2025 wird eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro ermöglicht, für 2026 ist die genaue Höhe noch offen. Die Basispauschalierung für Betriebsausgaben inklusive Vorsteuerpauschale steigt 2025 von 220.000 Euro und 12 Prozent auf 320.000 Euro und 13,5 Prozent – 2026 auf 420.000 Euro und 15 Prozent. [Quellen: BMF, Medienberichte] 

Gasspeicher füllen sich wieder – Lockerung der Speicherziele kommt. Importe aus Deutschland und Italien konnten den Wegfall der russischen Gaslieferungen über die Ukraine Anfang 2025 für Österreich weitgehend kompensieren, nicht zuletzt durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Exporte. Der Speicherstand erreichte zum Wochenende wieder knapp 49 TWh (48,8 Prozent) nach dem Tiefststand von 43,65 TWh Ende März – deutlich weniger als im Vorjahr (72,5 TWh), aber über dem europäischen Schnitt. Der gestiegene Gasverbrauch resultierte vor allem aus höherem Bedarf in der Stromproduktion, da Wind- und Wasserkraft wetterbedingt weniger beitrugen. Für die Zukunft braucht es laut AGGM den Ausbau der Importinfrastruktur und die rasche Integration erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff. Im Mai soll eine Lockerung der Gasspeicherziele der EU beschlossen werden – derzeit müssen die Speicher mit Winterbeginn zu 90 Prozent gefüllt sein. [Quellen: AGSI, AGGM, AGGM, Brendan A’Hearn] – Grafik von Christoph Hofer

Inflation steigt in Österreich, sinkt in Deutschland. Die Inflation steigt im April laut Schnellschätzung der Statistik Austria in Österreich auf 3,1 Prozent, nachdem sie im März noch bei 2,9 Prozent lag. Preistreibend wirken vor allem Dienstleistungen und Nahrungsmittel. Energie wirkte weiterhin dämpfend. In Deutschland betrug die Inflation im April laut Schätzung 2,1 Prozent und sank damit seit März geringfügig. Eurostat schätzt die Inflationsrate im Euroraum für April auf 2,2 Prozent (HVPI). [Quellen: Statistik Austria, Destatis, Eurostat] 

Pensionsreform ab 2026. Ab 2026 soll in Österreich eine Pensionsreform wirksam werden. Das Antrittsalter der Korridorpension und die dafür erforderlichen Versicherungsjahre werden bis 2029 schrittweise von 62 auf 63 Jahre bzw. 40 auf 42 Jahre erhöht. Die Maßnahme soll ab 2029 1 Mrd. Euro pro Jahr sparen. Die erste Pensionserhöhung nach Pensionsantritt wird unabhängig vom Antrittsmonat 50 Prozent der vollen Inflationsabgeltung betragen. Ab 2026 soll es eine Teilpension geben, in die die bestehende Altersteilzeit integriert wird. Schon heuer (1. Juni) werden die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent steigen. Bereits präsentiert wurde eine Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung. Gearbeitet wird an einem Nachhaltigkeits-Mechanismus, der künftige Regierung zu weiteren Maßnahmen zwingt, sollten noch zu definierende Ziele nicht erreicht werden. Die Teilpension wird von den meisten Kommentatoren begrüßt, die übrigen Maßnahmen als „zu wenig“ kritisiert. Die Regelung der ersten Pensionserhöhung hält Selektiv-Kommentator Gerald Loacker für einen „Skandal“. [Quellen: Neos-Klubobmann Shetty auf Ö1, Schumann auf Ö1, Hattmannsdorfer, Seniorenbund, Loacker auf LinkedIn, Pensionistenverband, Grüne, FPÖ] 

Arbeitslosigkeit steigt, aber positives Zeichen bei offenen Stellen. Im April waren in Österreich 392.600 Menschen arbeitslos oder in Ausbildung – um 6,7 Prozent mehr als im April 2024. Die Zahl der Arbeitslosen (ohne Schulungsteilnehmer) ist im Jahresabstand um 8,4 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 7,3 Prozent. Nach Eurostat-Berechnungen ist die Arbeitslosenquote im März um 0,5 Punkte auf 5,4 Prozent gestiegen – der EU-Schnitt lag bei 5,8 Prozent. Besonders stark stieg die Arbeitslosigkeit im industrie-geprägten Oberösterreich mit plus 15,8 Prozent im Jahresabstand – die Arbeitslosenquote ist dort jedoch noch immer niedriger als in Gesamt-Österreich. Die Zahl der offenen Stellen liegt um 12,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Laut Wirtschaftsbund-Stellenmonitor steigt die Zahl der offenen Stellen im Monatsvergleich jedoch um 10.000 auf 156.724 offene Stellen. [Quellen: AMS, Wirtschaftsbund, BMASGPK] 

Energiepreise sinken. Die Haushaltsenergiepreise sinken im März im Monatsabstand um 1,5 Prozent und im Jahresabstand um 2,2 Prozent – sie wirken damit weiterhin inflationsdämpfend. Deutlich niedriger sind vor allem die Treibstoffpreise, die getrieben durch sinkende Ölpreise und die Dollar-Schwäche auch im April fallen dürften. Diesel ist im März um 7,8 Prozent günstiger als im März 2024. Auch Strom- und Gaspreise sollten nachlassen, da die günstigere PV-Produktion anziehen dürfte. [Quelle: Österreichische Energieagentur] 

Industrieproduktion in Österreich im Abwärtstrend. Während sich in den größten Eurozone-Volkswirtschaften die Industrieproduktion langsam erholt, geht es in Österreich weiter abwärts. Der Einkaufsmanagerindex Industrie von S&P Global steigt im April in der Eurozone um 0,4 Punkte auf 49 Zähler – nur noch knapp unter der Wachstumsschwelle von 50 und der höchste Wert seit fast 3 Jahren. Österreich ist mit 46,4 Punkten am tiefsten Wert seit 3 Monaten und Industrieproduktions-Schlusslicht der untersuchten Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Griechenland, Irland, Spanien, Österreich). „Die Industrie bleibt weiterhin stark exponiert gegenüber der US-Zollpolitik, aber perspektivisch kann die geplante kräftige Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der EU dazu beitragen, die Lage nachhaltig zu stabilisieren“, so Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. [Quelle: S&P Global] 

US-Zölle auf Autoteile in Kraft. In der Nacht auf Samstag sind US-Zölle von zusätzlich 25 Prozent auf bestimmte Autoteile in Kraft getreten. Werden die Fahrzeuge in den USA endmontiert, kann ein Teil der Zölle rückerstattet werden. Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, werden für betroffene Teile die Zusatzzölle für Stahl und Aluminium ausgesetzt. Für fertig montierte Autos gilt seit Anfang April ein Zusatzzoll von 25 Prozent. [Quelle: Medienberichte] 

US-Budget mit deutlichen Einsparungen. Laut einem Entwurf für den US-Haushalt 2026 sollen die Ausgaben ab Oktober für das kommende Haushaltsjahr um 163 Mrd. Dollar auf 1,7 Bio. Dollar gekürzt werden. Das entspricht einem Fünftel des Budgets ohne Pflichtausgaben und Militärausgaben. Über den Haushalt muss der Kongress abstimmen. Die Verteidigungsausgaben sollen um 13 Prozent steigen. Gekürzt wird u.a. bei Förderprogrammen für E-Auto-Ladestationen, US-Entwicklungshilfe (USAID), Umweltausgaben und Auslandshilfe. [Quelle: White House] 

Selektive Agenda:

Österreich: Beginn des schriftlichen Teils der diesjährigen Zentralmatura (bis 14.5.)

Österreich: Betriebsversammlungen in der Papierindustrie als Antwort auf geforderte Nulllohnrunde (bis 7. 5.)

11.30 Uhr, Berlin, Deutschland: SPD stellt neue Ministerinnen und Minister vor; 12.00 Uhr: Formelle Unterzeichnung des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrags

12:30 Uhr, Wien: SPÖ-Landesparteivorsitzender und Wiener Bürgermeister Ludwig gibt Start der Regierungsverhandlungen bekannt

17:00 Uhr, Straßburg, Frankreich: Tagung des Europaparlaments beginnt (bis 8.5.) [Info]

21:00 Uhr, Berlin, Deutschland: Großer Zapfenstreich für deutschen Kanzler Scholz vor Amtsübergabe am 6.5.

Wochenvorschau

Die Woche startet heute mit der Bekanntgabe des Wiener SPÖ-Chefs Michael Ludwig, mit welcher Partei er die Verhandlungen zu einer neuen Stadtregierung aufnehmen will. Am Nachmittag gibt es Details zum Bildungsbudget 2025/26.

Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt werden und die Oesterreichische Nationalbank veröffentlicht Zahlen und Analysen zur Entwicklung der heimischen Außenwirtschaft.

Spannend wird es zur Wochenmitte. Während am Mittwoch im Vatikan die Kardinäle zusammentreten, um im Konklave einen neuen Papst zu wählen, steht in den USA der nächste Zinsentscheid der US-Zentralbank Fed an. Seit Wochen fordert US-Präsident Donald Trump eine Zinssenkung, der die Fed voraussichtlich nicht nachkommen wird.

Am Freitag legt die Präsidiale des Nationalrats die Tagesordnung für die darauffolgende Sitzungswoche fest. Im Parlament findet anlässlich des Europatages und des 30. Jahrestages des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union ein Festakt statt. Am Freitag gedenkt Russland mit einer Parade des 80. Jahrestages des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg – es werden zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Ukraine hat am Freitag mehrere Staats- und Regierungschefs nach Kiew eingeladen.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Jochen Danninger wird Generalsekretär der Wirtschaftskammer. 

Geburtstage: Wir gratulieren Patricia Neumann und Eva Maria Holzleitner zum Geburtstag! 

Sehen & gesehen werden:

17:30 Uhr, Wien: Die ÖAW lädt zum Festvortrag von Chemienobelpreisträgerin Jennifer Doudna: „Genome Editing the Future: Transforming Human and Planet Health with CRISPR“ [Info]

18:00 Uhr, Wien: Oesterreichs Energie lädt zum Trendforum ins Belvedere 21 u.a. mit Elisabeth Zehetner, Michael Strugl, Barbara Schmidt, Karin Doppelbauer, Alois Schroll, Joachim Schnabel, Paul Hammerl, Leonore Gewessler [invite only]

19:00 Uhr, Linz: Empfang des Landes Oberösterreich anlässlich des Namenstags des oberösterreichischen Landespatrons Hl. Florian mit u.a. LH Thomas Stelzer [invite only]

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