Morning in Brief, 6. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Badelts Ideen für den „Maßnahmenmix“. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich ÖVP, SPÖ und Neos gestern für eine „schnellstmögliche“ Einigung in zentralen Fragen aus. Am Wochenende gehen die Detailverhandlungen weiter, zu Wochenbeginn gibt es wieder Gespräche „auf oberster Ebene“. Für das Budget peilt man einen „Maßnahmenmix“ an. Laut „Krone“ ist mit einer Steuer für Energieunternehmen zu rechnen und mit steuerfreien Überstunden. Bei den abendlichen Verhandlungen am Mittwoch legte Fiskalratschef Christoph Badelt ein Papier mit möglichen Sparmaßnahmen vor, dass der „Presse“ zugespielt wurde. Ein Streichen des Familienbonus würde 2026 rund 2,3 Mrd. Euro sparen, eine Inflationsindexierung der Mineralölsteuer brächte 2025 1,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen und eine Abschaffung der Bildungskarenz würde 2025 rund 300 Mio. Euro einsparen und 2026 rund 400 Mio. Euro. [Quelle: Die Presse; Krone] 

Grafik (von Christoph Hofer): Die Bundesregierung muss das Loch in der gesetzlichen Pensionsversicherung mit immer größeren Zuschüssen stopfen. Laut Mittelfrist-Gutachten der Alterssicherungskommission lag die Höhe der Bundesmittel 2019 noch bei rund 2,4 Prozent des BIP (= 9,6 Mrd. Euro). Unter anderem aufgrund hoher Pensionsanpassungen in den Folgejahren sollen es 2024 bereits knapp 3,5 Prozent des BIP (= 14,2 Mrd. Euro) sein. Bis 2039 steigt der Zuschussbedarf laut Langfrist-Gutachten auf 4,9 Prozent des BIP (= 28,2 Mrd. Euro). [Quelle: Alterssicherungskommission]

Nicht eröffnete Insolvenzen. Im Schnitt wird in Österreich mehr als ein Drittel aller Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Der KSV forderte daher gestern via APA, dass der Staat die Verfahrenskosten vorfinanziert, um eine Eröffnung des Verfahrens zu ermöglichen. Am Ende würde der Staat davon auch als Gläubiger profitieren, so die Argumentation. Die Creditreform hat daran Zweifel. Laut KSV liegen in nicht eröffneten Insolvenzen Passiva von etwa 800 Mio. Euro pro Jahr. [Quelle: Medienberichte via APA]

Beschäftigung. Die Zahl der Erwerbstätigen in Industrie und Gewerbe ging heuer im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 54.200 Personen bzw. 4,6 Prozent deutlich zurück. Ein Beschäftigungswachstum gab es hingegen im Dienstleistungssektor – um 67.900 Personen (plus 2,1 Prozent). Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen mit 4.536.800 Personen ab 15 Jahren blieb im Vergleich zum Vorjahresquartal laut Statistik Austria „nahezu unverändert“. [Quelle: Statistik Austria] 

Bitcoin-Rallye. Bitcoin hat gestern erstmals die Schwelle von 100.000 Dollar übersprungen und notierte zeitweise bei über 103.500 Dollar. Freitagfrüh stand die größte Kryptowährung bei 97.800 Dollar. Die Rallye wurde durch die Wahl Donald Trumps ausgelöst, da dieser eine kryptofreundliche Regulierung versprach und Staatsreserven in Bitcoin anlegen will. Trump will Krypto-Befürworter Paul Atkins zum Chef der US-Börsenaufsicht SEC machen. [Quelle: Coinmarketcap | Markt & Mächte: Bitcoin, Zölle, Inflation – Trumps Wirtschaftsplan | Grafik: Bitcoin knackt die 100.000-Dollar-Marke] 

Bürokratiekosten. Laut einer gestern präsentierten Economica-Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung kostet die Belastung durch Bürokratie in Österreich zwischen 10 und 15 Mrd. Euro pro Jahr – bis zu 3,8 Prozent des BIP. Unternehmen geben laut Studie durchschnittlich 2,5 Prozent ihrer Umsatzerlöse für Bürokratie aus. Im indexierten EU-Vergleich liegt Österreich auf Platz 11, Spitzenreiter sind Schweden und Estland. In Deutschland müssen Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden, so eine neue Umfrage. Das verursache Kosten in Höhe von durchschnittlich 6 Prozent des Umsatzes und mindert die betriebliche Effizienz. [Quellen: Ifo-Institut, IV-Aussendung] 

Forschungsquote. 11 Forschungseinrichtungen und Förderagenturen appellieren an die Regierung, die Forschungsquote auf vier Prozent anzuheben – dafür müsste der dreijährige FTI-Pakt für die Periode 2027-2029 um 1,7 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro angehoben werden. Die Planung soll zudem um drei weitere Ausblicksjahre verlängert werden und für Spitzenforscher aus dem Ausland soll es Fast-Track-Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben. [Quelle: Aussendung] 

Stärkerer Einzelhandel. Der Einzelhandel erzielte im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal ein Umsatzplus von 1,6 Prozent, was real plus 0,8 Prozent entspricht. Der Lebensmitteleinzelhandel schaffte ein nominelles Umsatzplus von 3,6 Prozent (real 1,9 Prozent). Kfz-Handel: –0,9 Prozent Umsatz (real –2,1 Prozent). Da der Großhandels-Umsatz um 2 Prozent zurück ging, sank der Umsatz des gesamten Handels im Jahresabstand um 0,7 Prozent. In der Eurozone gingen die Umsätze im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent zurück. [Quelle: Statistik Austria; Eurostat] 

Mercosur-EU-Handelspakt. Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehen heute im Rahmen des Mercosur-Summits in der Hauptstadt Uruguays ins Finale. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gestern angereist, um den finalen Text auszuhandeln. Der Text muss dann noch von allen Vertragspartnern juristisch geprüft werden. Danach folgt noch eine Abstimmung durch EU-Parlament und Mitgliedsländer – ob die Gegner Frankreich, Polen und Österreich weitere Partner finden, um die notwendige Sperrminorität zu erreichen, ist noch offen. Die Niederlande und Italien zählen zu den Skeptikern. Kritik kommt vor allem aus Landwirtschaft und von Umweltschützern, während Wirtschaftsverbände das Abkommen als dringend notwendige Partnerschaft für Wirtschaftswachstum und Rohstoff-Diversifizierung sehen. [Quelle: Aussendungen; EU-Parlament; Von der Leyen auf X] 

Deutsche BIP-Prognose gesenkt. Deutschlands Wirtschaft dürfte laut einer aktualisierten Prognose des IW-Instituts im kommenden Jahr nur minimal um 0,1 Prozent wachsen. Die EU-Kommission war in ihrer Herbstprognose noch von einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent für 2025 ausgegangen. Die Aufträge an die deutsche Industrie sind im Oktober vor allem wegen dem schwächelnden Inlandgeschäfts um 1,5 Prozent zum Vormonat zurückgegangen. [Quelle: IW-Institut; Statistisches Bundesamt; EU-Herbstprognose] 

US-Handelsdefizit schrumpft. Im Oktober ist das Handelsdefizit der USA um 5 Mrd. Dollar auf 73,8 Mrd. Dollar kleiner geworden. Die Importe schrumpften im Oktober mit 4 Prozent zum Vormonat stärker als die Exporte mit 1,6 Prozent. Der designierte US-Präsident Donald Trump will das Handelsdefizit durch höhere Zölle noch weiter senken. [Quelle: US Handelsministerium] 

Selektive Agenda:

Ganztägig, Brüssel, Belgien. Staatssekretärin Plakolm beim EU-Ministerrat für den Bereich Telekommunikation 

Ganztägig, Montevideo, Uruguay.  EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen beim zweiten und finalen Tag des Mercosur-Gipfels 

Ganztägig, Valetta, Malta. Außenminister Alexander Schallenberg beim Ministerrat der OSZE-Mitgliedsländer 

Ganztägig, Schengen, Luxemburg: Erste Reise von EU-Migrationskommissar Brunner. Treffen mit luxemburgischen Innenminister Léon Gloden und Schengener Bürgermeister Michel Gloden; danach erster Jugenddialog dieses Mandats  

Ganztägig, Paris, Frankreich: Bundeskanzler Nehammer vertritt Bundespräsident Van der Bellen bei der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame. 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Eva Persy wurde als Wiener Tierschutzombudsfrau wiederbestellt. Sozialminister Johannes Rauch vertritt Justizministerin Alma Zadic während ihrer bald anstehenden, mehrwöchigen Babypause.  

Geburtstage: Wir gratulieren Peter Handke (heute), Eva Maria Marold und Hermann Maier (Samstag), sowie Arnulf Rainer (Sonntag) zum Geburtstag. 

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Am Mittwochabend lud der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Adventempfang ins Wiener Palais Esterhazy. Neben den Gastgebern Maximilian Dasch und Gerald Grünberger wurden u.a. gesehen: Peter Haubner, Claudia Plakolm, Martina Salomon, Rainer Nowak, Clemens Pig, Philip Kucher, Harald Kräuter, Anna Thalhammer, Horst Pirker, Kurt Egger, Laurenz Pöttinger, Ingrid Thurnher, Andreas Ottenschläger, Markus Mair, Veit Dengler uvm.

Heute, ab 9:00 Uhr, Lech: Europäischer Mediengipfel „Europa zwischen den Blöcken“ in den Lechwelten (bis Sonntag). Am Samstag u.a. mit EU-Kommissar Magnus Brunner. [Info]

Ab heute, Schladming: Ski-Opening in Schladming u.a. mit Bryan Adams, Sting, Simply Red. [Info]

Sie haben diesen Newsletter weitergeleitet bekommen?