Morning in Brief, 6. Februar 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Christoph Hofer und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Lobautunnel. Das Klimaministerium hat die bereits 2022 eingeleitete Überprüfung des Lobautunnels gestern veröffentlicht. Der über 500-seitige Bericht kommt zum Schluss, dass die derzeit geplante Variante den Alternativen in fast allen Belangen unterlegen sei. Empfohlen wird stattdessen ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Umweltministerin Gewessler bezeichnet den Lobautunnel als „fossiles Großprojekt“ bzw. „Betonprojekt“ und fordert gemäß Umweltbericht die Streichung des Tunnels aus dem Bundesstraßengesetz. Umwelt-NGOs schließen sich der Forderung an – die niederösterreichische ÖVP sieht dies „von der Lebensrealität vieler Pendler meilenweit entfernt“, LH-Stv. und Infrastruktur-Landesrat Udo Landbauer (FPÖ) sieht im Umweltbericht ein „reines Auftragswerk“ und will an den Verkehrsprojekten S1 und S8 festhalten. [Quellen: Gewessler auf X, BMK, .pdf-Download des Umweltberichts, VP NÖ, FP NÖ, Greenpeace, WWF] 

Grafik (von Christoph Hofer): Österreichweit variiert die Ärztedichte in den Bundesländern zwischen 446 Ärzten pro 100.000 Einwohner in Oberösterreich und 705 Ärzten in Wien. Damit liegen weiterhin alle Bundesländer deutlich über dem OECD-Schnitt von 370. Das Problem des heimischen Ärztemangels ist primär ein Problem der Ärzteverteilung. Vor allem die Zahl der Allgemeinmediziner und Kassenärzte ist im Schnitt deutlich geringer. [Quelle: ÖÄK, Statistik Austria, Neos Lab]

Regierungsverhandlungen. Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP dürften am Mittwoch laut Medienberichten nicht weitergeführt worden sein, nachdem die FPÖ am Dienstagabend der ÖVP eine Ministerliste vorgelegt haben soll, die alle Kernministerien bei den Freiheitlichen sah. Heute haben beide Parteichefs ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auf Social Media untermauerte Herbert Kickl einmal mehr den Anspruch auf das Finanz- und Innenressort, die ÖVP pochte auf die verlässliche Rolle Österreichs in der EU, die rechtsstaatliche Demokratie und keinen Einfluss von außen – vor allem von Russland. Die Landes-Präsidenten der Industriellenvereinigung in Wien und Niederösterreich, Christian C. Pochtler und Kari Ochsner betonten indes in verschiedenen Medien, dass ein proeuropäischer Regierungskurs, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets sowie Reformen unabdingbar sind. [Quellen: Medienberichte, FPÖ-Posting, ÖVP-Posting, Gastbeitrag Pochtler, Interview Ochsner] 

Unternehmensinsolvenzen stiegen 2024. Mit 3.628 Insolvenzen, plus 29,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wurde 2024 der höchste Wert seit 2020 verzeichnet. Hauptgründe für den Anstieg sind die weiterhin hartnäckige Rezession, hohe Inflation und steigende Verschuldung. Besonders das Ende staatlicher Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Gleichzeitig wurden 21.439 neue Unternehmen gegründet, ein Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. In allen Bundesländern stiegen die Insolvenzzahlen im Jahr 2024 an, am stärksten im Burgenland mit 55 Prozent und in Vorarlberg mit 52 Prozent. [Quelle: Dun & Bradstreet]

Spritpreise. Der Benzinpreis lag im Jänner durchschnittlich bei 1,571 Euro und damit um 6,3 Cent höher als im Dezember 2024, Diesel kostete im Schnitt 1,609 Euro und war damit 6,2 Cent teurer. Bei den Preisen zeigt sich innerhalb Österreichs ein Ost-West-Gefälle: In Vorarlberg, Tirol und Salzburg liegen die Preise meist über dem Österreich-Durchschnitt. Laut ÖAMTC gehen die Preissteigerungen sowohl auf die höhere CO₂-Steuer als auch auf den gestiegenen Ölpreis zurück. [Quelle: ÖAMTC] 

Ausgaben für Valentinstag. Zwei Drittel der Österreicher planen laut einer neuen Umfrage Geschenke für den Valentinstag zu kaufen. Dabei werden im Schnitt 70 Euro ausgegeben. Das ist weniger als noch in den letzten Jahren, der Handelsverband rechnet dennoch mit „respektablen“ Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro. Top-Geschenke sind weiterhin Blumen und Pflanzen (56 Prozent), jedoch gewinnen Restaurantbesuche (15 Prozent) und Ausflüge (12 Prozent) an Bedeutung. [Quelle: Handelsverband]

Wirtschaftsindikatoren Eurozone. Im Dezember stoppte der Sinkflug der Erzeugerpreise in der Eurozone, sie stiegen im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,4 Prozent. Im November waren sie noch um 1,2 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2024 um 4,2 Prozent. Indes stieg die Unternehmensstimmung im Jänner laut Einkaufsmanagerindex in der Eurozone um 0,6 Punkte auf 50,2 Punkte – und damit auch wieder über die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. [Quellen: Eurostat, PMI Eurozone] 

EU-Bearbeitungsgebühr. Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die stark gestiegene Einfuhr von Billigprodukten aus Drittländern besser managen zu können. 2024 sind 12 Mio. Pakete pro Tag in den EU-Markt gelangt, doppelt so viele wie 2023 und dreimal so viele wie 2022. Um die Zollbehörden zu entlasten, Produktsicherheit zu gewährleisten und die Einfuhr von illegalen Waren verhindern zu können, wird eine diskriminierungsfreie Bearbeitungsgebühr in Erwägung gezogen. SPÖ, Grüne, Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßen den Vorschlag und fordern darüber hinaus, das Vorziehen der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, die derzeit für 2028 geplant ist. [Quellen: EU-Kommission, SPÖ, Grüne, WKO, Handelsverband]

EZB für pragmatische Zinspolitik. Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, verteidigt das datenabhängige Vorgehen der Währungshüter. Ziel sei, sich Flexibilität zu bewahren bei der angemessenen Anpassung der geldpolitischen Ausrichtung und sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad festzulegen. Es sei immer noch wichtig zu berücksichtigen, dass das Abebben der Inflation länger dauern könnte als erwartet. [Quelle: Rede-Transkript Philip Lane] 

Handelskrieg USA-China. Wie angekündigt hat China mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten neuen US-Zölle in der Höhe von 10 Prozent reagiert. Das daraus resultierende Verfahren dauert üblicherweise Monate. Darüber hinaus hat Peking bereits mit eigenen Zusatzzöllen auf spezifische US-Importe wie Kohle, verflüssigtes Erdgas und bestimmte Fahrzeuge reagiert. [Quelle: WTO]

Deutsche Wirtschaft. Die Aufträge der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer gingen 2024 um acht Prozent zurück, das zweite Jahr in Folge wird ein Minus verzeichnet. Aufträge aus dem Inland sanken um 13 Prozent, jene aus dem Ausland um fünf Prozent. In der Autobranche ging das Barometer für das Geschäftsklima im Jänner auf minus 40,7 Punkte zurück, von minus 35,0 Punkten im Dezember. Vor allem die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und der drohende Handelskrieg mit den USA drückte den Ausblick. Eben solch ein Handelskonflikt könnte der deutschen Wirtschaft 25 Mrd. Euro kosten. [Quellen: Maschinenbauer-Branchenverband, Ifo-Geschäftsklimaindex, Institut der deutschen Wirtschaft] 

Schwächeres Dienstleister-Wachstum in China. Im Jänner ist das Wachstum der Dienstleistungssektors-Aktivität in China auf 51 Punkte zurückgegangen und liegt damit nur mehr knapp über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Im Dezember war die Service-Industrie, die den für Chinas Wirtschaft so wichtigen Binnenhandel umfasst, noch bei 52,2 Punkten gelegen, ein Sieben-Monats-Hoch. Sowohl Nachfrage, Angebot und Jobs schrumpften in diesem Sektor im Jänner. [Quelle: Caixin PMI] 

Bessere Unternehmensstimmung im UK. Im Jänner ist die Unternehmensstimmung im Vereinigten Königreich im Einkaufsmanagerindex um 0,2 Punkte auf 50,6 Zähler gestiegen. Damit bleibt der Indikator über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Der Branchenindex für die Stimmung im Dienstleistungssektor sank leicht, jener der Industrie wuchs dagegen. [Quelle: PMI UK]

Selektive Agenda:

10:00 Uhr, Eisenstadt: Konstituierende Sitzung des Landtags mit Wahl des Landeshauptmanns

Wien: Treffen zwischen FPÖ-Chef Kickl und Bundespräsident Van der Bellen 

Gdansk, Polen: Plenarsitzung des Kollegiums der EU-Kommission unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Tusk 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Mit 1. Februar wurde Florian Gatterer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FCG Jugend bestellt. Mit Februar hat die Donau-Versicherung Torsten Eschenbrücher zum neuen Landesdirektor in Vorarlberg bestellt. Viktória Gável ist neue Forschungskoordinatorin für Normung Beton bei der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie.

Geburtstage: Wir gratulieren Felix Mitterer zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Der Pragmaticus hat am Dienstag zu einer Veranstaltung mit dem ehemaligen schwedischen Chef-Epidemiologen Anders Tegnell geladen. Gesehen wurden unter anderem Martin Sprenger, Bernd Marin, Christian Ortner, Michael von Liechtenstein, Andreas Kornhofer und Manuela Macedonia.

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