Morning in Brief, 6. März 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Budgetsanierung startet – das sind die ersten Maßnahmen. Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat die ersten Maßnahmen zur Budgetsanierung auf den Weg gebracht – am Freitag könnten sie bereits im Nationalrat beschlossen werden:

• Reduktion der Budgets der Ministerien um 1,1 Mrd. Euro für 2025.
• Abschaffung des Klimabonus inkl. neue Teilkompensation für Pendler
• Erhöhung der Bankenabgabe um 350 Mio. Euro p.a.
• Abgabe für Energieunternehmen (Verlängerung Energiekrisenbeitrag Strom)
• Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent
• Abschaffung der Bildungskarenz
• Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für PV-Anlagen
• motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos
• Erhöhung und Ausweitung der Tabaksteuer
• Anhebung der Wettgebühr auf 5 Prozent

Die Presse berichtet darüber hinaus über eine neue Sondersteuer für die E-Wirtschaft i.H.v. 250 Mio. Euro, diese befände sich aber „noch in finaler Abstimmung“.

Weiters bringt der erste Ministerratsbeschluss einen „Mietpreisstopp“: Statt einer Erhöhung der Richtwertmieten um 2,9 Prozent bzw. der Kategoriemieten um 4,2 Prozent wird die Indexierung der Mietzinse im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bei Kategorie- und WGG-Mieten 2025 ausgesetzt. Die SPÖ will nächstes Jahr weitere Mietpreisregulierungen auch für Neubauten umsetzen. Österreichweit leben 43 Prozent der Haushalte in Mietwohnungen – dabei gibt es große regionale Unterschiede: In Wien leben drei Viertel in Mietwohnungen, im Burgenland nur ein Fünftel. [Quellen: Ministerratsbeschluss, Die Presse, SPÖ-Aussendung, Vizekanzler Babler auf X | Grafik: Stephan Frank – Quelle: Statistik Austria]

Industrie im dritten Rezessionsjahr. Das vierte Quartal 2024 war durch einen starken Rückgang der Wertschöpfung in der Industrie gekennzeichnet. Im Gesamtjahr 2024 ist die reale Industrieproduktion um 4,7 Prozent gesunken. Aktuelle Umfragewerte der Bank Austria kündigen für die kommenden Monate weiterhin eine sehr verhaltene Wirtschaftsentwicklung an. Am Bau könnte der Tiefpunkt überwunden sein, in der Industrie wird die Rezession weiter anhalten. Die positiven Entwicklungen im Dienstleistungssektor könnte dennoch ein leichtes BIP-Wachstum im heurigen Jahr ermöglichen. [Quelle: Bank Austria]

Höherer Strom- und Gasverbrauch im Jahresvergleich. Im Jänner wurden in Österreich um 3,5 Prozent mehr Strom und um 5,6 Prozent mehr Gas als im Vorjahresmonat benötigt. Gleichzeitig ging die Menge des produzierten Stroms um 14 Prozent zurück, die Menge des importieren Stroms stieg um rund die Hälfte. Der Füllstand der Gasspeicher lag im Jänner 20,4 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, die Gasimporte gingen um 28,7 Prozent zurück. [Quelle: E-Control]

Arbeitgeber bremsen vor Frühjahrslohnrunde. Nachdem die Gewerkschaft eine Nulllohnrunde bei den anstehenden Frühjahrsverhandlungen ausgeschlossen hat, mahnte die Arbeitgeberseite Realismus ein und erinnerte an die „nachweislich katastrophale“ Lage der Industrie. Die Lohnabschlüsse müssten berücksichtigen, dass die Lohnstückkosten „höher als anderswo” und damit zu hoch seien. Die Frühjahrslohnrunde beginnt am 19. März mit den Verhandlungen für die Papierindustrie. [Quelle: WKÖ]

KI in Mittelstands-Unternehmen. 26 Prozent der heimischen mittelständischen Unternehmen setzen KI-Anwendungen selbst ein, 12 Prozent planen es, für 62 Prozent ist es kein Thema. 12 Prozent haben KI bereits strategisch in das eigene Geschäftsmodell integriert, in Branchen wie Finanz- & andere Dienstleistungen steigt der Anteil auf 19 Prozent. 88 Prozent der Unternehmen die KI nutzen, haben sich nicht tiefergehend mit den gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung von KI auseinandergesetzt. [Quelle: EY-Studie Digitaler Wandel]

EU prüft „Verbrenner-Aus“ früher. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte an, dass das sogenannte Verbrenner-Aus anstatt erst 2026 bereits im zweiten Halbjahr 2025 überprüft werden soll. Mit einem 1,8 Mrd. Euro schweren Paket will die EU-Kommission weiters eine wettbewerbsfähige Lieferkette für Batterierohstoffe schaffen, um die europäische Produktion aufrechtzuerhalten und Abhängigkeiten zu vermeiden. Wie bereits am Montag angekündigt, räumt die EU-Kommission den Autoherstellern für das Erreichen der CO₂-Flottenziele zwei weitere Jahre bis 2027 ein. [Quellen: EU-Kommission: Tzitzikostas, Pressemeldung, Aktionsplan]

EU will Gasspeicher-Regeln verlängern. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Das soll laut EU-Kommission die Energieversorgungssicherheit und die Stabilität des europäischen Gasmarktes gewährleisten. Die Regeln sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Speicher bis zum 1. November jeden Jahres zu 90 Prozent auffüllen. Die europäischen Gasspeicher decken den Gasbedarf im Winter zu 30 Prozent. [Quelle: EU-Kommission: Aussendung, FAQ]

Aufschwung in Eurozone verhalten. Unverändert blieb im Februar der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone – knapp über der Wachstumsschwelle mit 50,2 Punkten. Die Erzeugerpreise gingen indes im Jänner um 0,8 Prozent im Monatsvergleich nach oben, im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 1,8 Prozent. Am stärksten wuchsen die Energiepreise mit 1,7 Prozent. [Quellen: PMI Eurozone, Eurostat]

Schweizer Inflation sinkt weiter.  Die Teuerung in der Schweiz ist im Februar auf 0,3 Prozent im Jahresvergleich gefallen, im Jänner lag sie bei 0,4 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Im Vergleich zum Vormonat betrug die Teuerung 0,6 Prozent. [Quelle: Bundesamt für Statistik]

China will stabileres Wirtschaftswachstum. Peking hat anlässlich des Beginns des Volkskongresses angekündigt, auch heuer ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent anzustreben. Angesichts der schwachen Binnennachfrage, der Immobilienkrise sowie den beginnenden Handelskrieg mit den USA betont man, dass mit staatlichen Investitionen und Maßnahmen die Konjunktur gestützt werden soll. Dafür wird ein Budgetdefizit von vier Prozent angepeilt, das höchste seit Jahrzehnten. [Quellen: Xinhua, Medienberichte]

Handelskrieg USA-Kanada geht weiter. Im Konflikt um Zölle der USA auf alle kanadischen Importe hat Kanada nach der Verhängung von Gegenzöllen als nächstes eine Beschwerde gegen das Vorgehen Trumps bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Davor hatte schon China ebenfalls Beschwerde eingereicht. Allerdings ist der Streitbeilegungsmechanismus der Organisation seit Jahren blockiert, weil die USA die Neubesetzung offener Richterposten verweigern. In Mexiko und Kanada gefertigte Autos sollen aber doch noch einen Monat lang von den Zöllen ausgenommen werden, kündigte Trumps Pressesprecherin überraschend an. [Quellen: Kanadas WTO-Botschafterin auf LinkedIn, Bloomberg, Politico]

US-Dienstleister im Aufwind. Der ISM-Einkaufsmanagerindex steigt im Februar um 0,7 Punkte auf 53,5 Zähler, erwartet wurde eigentlich ein leichter Rückgang. Zum dritten Mal in Folge legten auch alle vier Sub-Indizes zu. Branchenvertreter äußern jedoch Bedenken, das sich Zölle und Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben negativ auf die Geschäfte auswirken könnten. [Quelle: ISM]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Frankfurt: Zinspolitische Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank; Ergebnis um 14:15 Uhr

10:00 Uhr, Brüssel: Außenministerin Meinl-Reisinger trifft EU-Außenbeauftragte Kallas und EU-Migrationskommissar Brunner

10:30 Uhr, Brüssel: Außenministerin Meinl-Reisinger nimmt am Treffen der RENEW-Fraktion teil

10:30 Uhr, Brüssel: Vizekanzler Babler nimmt am Treffen der SPE-Fraktion teil

12:00 Uhr, Brüssel: EU-Sondergipfel zu Ukraine und Europas Sicherheit mit u.a. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Stocker und ukrainischem Präsidenten Selenskyj [Infos]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Roland Geißler ist neuer Marketingleiter des jö Bonus Club. Willibald Ehrenhöfer wird neuer steirischer Landesrat, er folgt Barbara Eibinger-Miedl nach, die als Staatssekretärin in die Bundesregierung gewechselt ist. Brigitte Bach, Geschäftsführerin des AIT Austrian Institute of Technology, übernimmt die Präsidentschaft von Forschung Austria. Sie folgt auf Gabriele Ambros, die dem Vorstand weiterhin erhalten bleibt.

Geburtstage: Wir gratulieren Norbert Steger und Michael Konsel zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Barcelona, Spanien: Vierter und letzter Tag Mobile World Congress

17:00 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion in der Präsidentschaftskanzlei „RISE & SHINE – Starke Ideen und Initiativen für eine geschlechtergerechte Zukunft“ mit Alexander Van der Bellen und der ehem. slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová [invite only]

18:30 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Is there still a Momentum? The Future of EU Enlargement“ mit Lukas Mandl und kroatischer EU-Abgeordneter Željana Zovko [Info & Livestream]

18:30 Uhr, Wien: 140 Jahre Wiener Privatklinik und 30 Jahre Haus der Ärzte für Ärzte im MAK [invite only]

Sie haben diesen Newsletter weitergeleitet bekommen?