Morning in Brief, 6. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Österreich-Defizit. Der Fiskalrat erwartet für 2024 und 2025 ein noch höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert: heuer minus 3,9 Prozent und nächstes Jahr 4,1 Prozent des BIP. Den Werten des Finanzministeriums schenkt der Fiskalrat keinen Glauben, so Präsident Christoph Badelt. Unter anderem wurden für den Klimabonus 4,1 Mrd. Euro mehr ausgegeben als die CO2-Abgabe eingebracht hat. Auch die Kosten infolge von des Hochwasser und Corona-Pandemie schlagen deutlich zu Buche. Aufgrund der Überschreitung der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent rechnet der Fiskalrat mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. [Quelle: Fiskalrat, APA]

Grafik (von Sara Grasel): Heute um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit hat in den USA das letzte Wahllokal geschlossen. Nun werden die Stimmen ausgezählt – doch wie geht es weiter? Alle Schritte bis zur Amtsübergabe im Überblick (für die gesamte Grafik bitte anklicken):

US-Wahlen. Das Rennen um das US-Präsidentenamt ist zwar noch offen, es deutet aber alles auf einen Sieg von Donald Trump hin – er konnte sich die Swing States North Carolina und Georgia sichern und liegt Stand 7 Uhr mit 246 Wahlleuten zu 187 Wahlleuten für Kamala Harris vorne. 105 Wahlleute sind derzeit noch offen – eine Mehrheit hat ein Kandidat ab 270 Wahlleuten. Im neuen US-Senat werden nach Siegen ihrer Kandidaten in West Virginia und Ohio die Republikaner (Trump) die Mehrheit übernehmen. Zuletzt hatten die Demokraten die Mehrheit. [Quelle: Politico]

Brunner bestätigt. Magnus Brunner konnte sich am Dienstagabend die nötige Mehrheit zur Bestätigung als neuer EU-Kommissar für Migration und Inneres sichern. Im zuständigen Ausschuss stimmten Vertreter der Europäischen Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), Rechtskonservativen (ECR) und Liberalen (Renew) für ihn. Die Grünen (Greens) enthielten sich. Nationalisten (Patriots, ESN) und Kommunisten (The Left) lehnten seine Bestätigung ab. Sein Hearing verlief großteils ereignislos. Zur offiziellen Bestellung bedarf es noch der Zustimmung des EU-Parlamentes zur vollständigen neuen EU-Kommission. [Quelle: Politico, EPP auf X]

Handels-KV. Keine Einigung gab es gestern in der zweiten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag im Handel. Die Arbeitnehmervertreter forderten eine Erhöhung um 4,3 Prozent inklusive zusätzlicher freier Tage. Die Arbeitgeber boten eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent an. Handelsverband und Wirtschaftskammer argumentierten mit einer sinkenden Produktivität und rückläufigen Umsätzen. Die Gewerkschaft führte gestiegene Lebenshaltungskosten an. [Quelle: ÖGB, Handelsverband]

Große Unternehmen. Das Industriewissenschaftliche Institut (IWI) hat im Auftrag des Aktienforums den wirtschaftlichen Beitrag der 70 börsennotierten Unternehmen in Österreich analysiert. 2023 waren in diesen Unternehmen 169.500 Menschen beschäftigt – durch ihre Tätigkeit wurden indirekt 442.900 Arbeitsplätze gesichert. Die Unternehmen haben mit 125,61 Mrd. Euro an Produktionswert 13,2 Prozent der österreichischen Produktionsleistung erbracht. Ihr Beitrag zur gesamten Wertschöpfung lag mit 41,43 Mrd. Euro bei 9,6 Prozent. [Quelle: IWI via Aktienforum]

Gas-Infrastruktur. Die Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) bestätigt in ihrer aktuellen Bedarfserhebung, dass gasförmige Energieträger (Methan und Wasserstoff) für Industrie und Gewerbe auch in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen werden. Die nationale Umsetzung des auf europäischer Ebene beschlossenen Gaspakets ist weiterhin offen. Hier fordert die AGGM ein „level playing field“, da Wasserstoff und Biomethan ohne entsprechende Anreize wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig wären. Österreich hätte das Potential, zu einer wichtigen europäischen Wasserstoff-Drehscheibe zu werden, so rasch regulatorische und finanzielle Klarheit geschaffen wird. [Quelle: Pressegespräch AGGM]

Vorarlberger Landesregierung. Heute wird die Vorarlberger Landesregierung in der konstituierenden Landtagssitzung gewählt und angelobt. Das knapp 100-seitige Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ regelt die Zusammenarbeit bis 2029. Standort und Wettbewerbsfähigkeit sollen gestärkt werden, leistbarer Wohnraum geschaffen und das Budget konsolidiert werden. [Quellen: Land Vorarlberg, Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ]

Chemiebranche. Der Fachverband der chemischen Industrie in Österreich (FCIO) warnt vor großen Problemen in der Produktion durch die gestern vom Europäischen Rat beschlossene EU-Abwasserverordnung. Was unter dem Begriff „Herstellerverantwortung“ eingeführt werden soll, sei die Abwälzung öffentlicher Aufgaben – die Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe bei Kläranlagen von größeren Städten – auf zwei Wirtschaftsbranchen: Pharma und Kosmetik. In Deutschland hat sich das Geschäftsklimabarometer für die Chemiebranche im Oktober von minus 13,0 Zählern im September auf minus 3,1 Punkte verbessert. Der Ausblick wanderte sogar in den positiven Bereich auf plus 4,7 Punkte, nach minus 15,9 Zählern im September. [Quelle: FCIO; Ifo-Institut]

Initiative gegen Lieferkettengesetz. 27 europäische Unternehmensverbände haben eine Initiative gegen die aktuelle Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes gestartet. Die Richtlinie führe zu enormen bürokratischen Belastungen und es mangle an klaren Leitlinien zur Umsetzung. Die Verbände fordern eine Prüfung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und entsprechende Adaptierungen sowie eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren vor Inkrafttreten. [Quelle: BusinessEurope]

Deutscher Automarkt. Im Oktober wurden in Deutschland um sechs Prozent mehr Autos gekauft als vor einem Jahr, dieses Wachstum geht allerdings rein auf Dienstwagen zurück. Privatkunden kauften um 2,5 Prozent weniger Pkw. Die Nachfrage nach E-Autos ist auch im Oktober gesunken – um 4,9 Prozent. Der Elektroanteil lag bei 15,3 Prozent und damit fast zwei Prozentpunkte niedriger als vor Jahresfrist. [Quelle: KBA]

Chinas Dienstleistungssektor. Im Oktober stieg das Stimmungsbarometer für Dienstleister in China stärker als erwartet. Der Wert legte im Vergleich zum Vormonat um 1,7 Punkte auf 52,0 Zähler zu, prognostiziert war ein Anstieg auf 50,5 Punkte. Damit wuchs der Index weiter über die sogenannte Wachstumsschwelle von 50 Punkten. [Quelle: Caixin]

Selektive Agenda:

10:30 Uhr, Bregenz: Konstituierende Sitzung des neuen Vorarlberger Landtags 

11:00 Uhr, Wien: Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ 

Ganztägig, Linz: Die Finanzreferenten der Bundesländer kommen zu einer Konferenz zusammen.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Maria Troger wurde mit Oktober 2024 Partnerin bei Schiefer Rechtsanwälte. Claudia Priber hat die Leitung der Kulturbetriebe Burgenland von Barbara Weißeisen-Halwax übernommen. Christine Pennerstorfer wurde zur Leiterin der Gruppe Baudirektion des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Holger Stadthalter übernimmt mit November die ärztliche Leitung der Privatklinik Villach.

Geburtstage: Wir gratulieren Peter Westenthaler, Nicole Hosp und Thomas Neuwirth (Conchita Wurst) zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Am Vorabend des Journalistinnenkongresses wurden gestern in Wien die Medienlöwinnen an Journalistinnen vergeben. Beim Galaabend wurden neben der Gastgeberin Maria Rauch-Kallat u.a. gesehen: Doris Schmidauer, Martha Schultz, Susanne Raab, Erwin van Lambaart, Euke Frank, Brigitte Handlos, Georg Knill, Ulla Kramar-Schmid, Marlena Mayer, Lisa Totzauer, Johanna Hager, Marina Delcheva, Anita Widmann, Eva Linsinger, Claudia Süßenbacher, Sabine Pfeffer, Wolfgang Fasching-Kapfenberger uvm. 

Heute, 9:30 Uhr, Wien: Konferenz „invest.austria“ – Veranstaltung für Angel-, Venture Capital- und Private Equity-Investoren im Tageszentrum Schönbrunn [Info & Tickets]

Heute, ab 17 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion des Österreichischen Instituts für internationale Politik zum Thema „Die US-Präsidentschaftswahlen – Was bedeutet das für Österreich und Europa?“ [Info & Anmeldung]

Heute, ab 17:30 Uhr, Wien: Verleihung des 44. Staatspreis Innovation und der beiden Sonderpreise ECONOVIUS und VERENA in der Grand Hall des Erste Campus [invite only] 

Heute, 19:45 Uhr, Wien: Verleihung des 15. „Vienna Art Award“ der Wirtschaftskammer Wien [invite only] 

Heute, 19:30 Uhr, Radstadt: Eröffnung des Filmfestivals Radstadt (bis 10. 11.) [Info & Tickets]