Morning in Brief, 7. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Energieausbau-Gesetz auch bereits in finaler Abstimmung. Seit Samstag ist mit dem Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein weiteres wichtiges Energiegesetz in die Koordinierung gegangen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den Entwurf an die Koalitionspartner SPÖ und Neos für die finale Abstimmung übermittelt. Danach kann das Gesetz in Begutachtung gehen. Mit dem Gesetz sollen Verfahren zum Bau von Energieanlagen beschleunigt werden – dabei geht es auch um Vorrang-Zonen für den Ausbau in den Bundesländern im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) ist bisher noch ausständig und hätte ursprünglich auch noch vor dem Sommer fertig sein sollen. [Quelle: BMWET] 

Grafik (von Christoph Hofer): Während Österreich aktuell keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters plant, wird dieses in der Mehrheit der EU-Länder weiter steigen. Für Personen, die im Jahr 2022 im Alter von 22 Jahren in den Arbeitsmarkt eintreten, wird das reguläre Pensionsantrittsalter im EU-Schnitt 66,7 Jahre betragen – derzeit sind es 64,68 Jahre. Der stärkste Anstieg wird in Dänemark prognostiziert, dort steigt das Alter, in dem ein Pensionsantritt ohne Sanktionen erstmals möglich ist, um 7 Jahre von 67 auf 74 Jahre. Nach IV-Präsident Georg Knill sprach sich jüngst auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer in einem oe24-Interview für eine offene Debatte um die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Österreich aus. [Quellen: OECD, oe24]

🇦🇹 Große Strommarkt-Reform auf den Weg gebracht. Die Regierung hat am Freitag mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ein wichtiges Energiegesetz in Begutachtung geschickt – die entsprechende EU-Richtlinie hätte bereits bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Es geht um eine umfassende Strommarkt-Reform, die u.a. höhere Netzentgelte für Stromerzeuger vorsieht. Zu Spitzenzeiten soll die Einspeisemenge von PV- und Windkraft-Anlagen begrenzt werden. Für Haushalte ist die Möglichkeit eines Sozialtarifs vorgesehen, der für ca. 250.000 Haushalte in Frage kommt, und es sind flexiblere Abrechnungsmodelle vorgesehen. Für Industriekunden gibt es einen neuen rechtlichen Rahmen für Direktverträge (Power Purchase Agreements) mit Erzeugern erneuerbarer Energie. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete das ElWG als größte Strommarkt-Reform seit 20 Jahren, die Interessenvertretung der Stromerzeuger (Oesterreichs Energie) begrüßt die Vorlage, sieht aber zusätzliche Belastungen für Erzeuger kritisch. Die Begutachtung läuft 4 Wochen – für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit, also auch die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. [Quellen: Pressekonferenz, BMWET | Reaktionen: Oesterreichs Energie, IV, IG Windkraft, EEÖ] 

🇦🇹 Investmentfonds im Minus. Im 1. Quartal ist das in österreichischen Investmentfonds verwaltete Vermögen um 1,2 % auf 227,8 Mrd. Euro zurückgegangen. Zuflüsse gab es bei Aktien- und Rentenfonds, Abflüsse bei Immobilien- und Mischfonds. Seit 21. Mai gelten in der EU strengere Regeln für Fonds, die im Namen einen ESG-Bezug haben – 80 % der heimischen Fonds, die in den Anwendungsbereich fallen, konnten diese Kriterien erfüllen. [Quelle: FMA] 

🇦🇹 Benzin und Diesel heuer billiger. Im 1. Halbjahr sind in Österreich die Spritpreise im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Diesel sank im Schnitt um 11 Cent auf 1,54 Euro, Eurosuper sank im Schnitt um 7 Cent auf 1,53 Euro. Der Krieg zwischen Israel udn dem Iran und die in Folge höheren Ölpreise verteuerten Diesel und Benzin – der VCÖ rechnet aber mit rascher Erholung. [Quelle: VCÖ] 

🇪🇺 Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung fix. Die EU-Kommission hat die Änderungen der Taxonomie-Verordnung angenommen. Die Änderungen sind Teil des 1. Omnibus-Pakets zur Entbürokratisierung und sorgen dafür, dass weniger Unternehmen berichtspflichtig sind. Die Änderungen gelten ab Jänner 2026 für das Geschäftsjahr 2025. [Quelle: EU-Kommission] 

🇪🇺 Rückgang der Erzeugerpreise bremst. Die Preise, die industrielle Erzeuger aus dem Euroraum ab Werk für ihre Waren bekommen, sind im Mai im Monatsabstand um 0,6 % gesunken. Im April betrug der Rückgang noch 2,2 %. Preisdämpfend waren erneut die Energiepreise, aber nicht mehr so stark wie zuvor. In Österreich sanken die Erzeugerpreise im Mai um 0,8 %, in Deutschland um 0,2 %, in Frankreich um 0,8 %, in Italien um 0,7 % und in Tschechien um 0,6 %. [Quelle: Eurostat]  

OPEC+ erhöht Öl-Angebot. Die OPEC+-Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Oman, Irak, Kasachstan, Algerien und Russland haben sich für August auf eine Erhöhung der Öl-Fördermenge geeinigt. Gründe sind niedrige Lagerbestände und ein stabiler globaler Wirtschaftsausblick. Eine Anhebung der Fördermenge kann zu einem Überangebot und damit zu sinkenden Preisen führen, wenn die Nachfrage nicht im gleichen Maße steigt. [Quelle: OPEC+] 

BRICS wollen Reform des Internationalen Währungsfonds. Die Finanzminister der BRICS-Staaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach sollen die Stimmrechte neu verteilt werden und die europäische Führung des Fonds beendet werden. Das entsprechende Dokument wurde am Freitag im Rahmen des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro veröffentlicht. Die BRICS-Länder umfassten ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – mittlerweile erweitert um Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. [Quelle: BRICS-Gipfel] 

🇩🇪 Deutlicher Auftragsrückgang in deutscher Industrie. In der deutschen Industrie sind die Aufträge im Mai mit 1,4 % im Monatsvergleich deutlich zurückgegangen – ohne Großaufträge sogar um 3,1 %. Durch eine Nachmeldung eines Großauftrags in der Autoindustrie sind die Aufträge im April dafür um 1,6 % gestiegen statt wie zuvor gedacht nur um 0,6 %. Am stärksten war der Rückgang im Mai bei der Nachfrage aus dem Inland und dem Euroraum – Auslandsaufträge stiegen hingegen um 2,9 %. [Quelle: Destatis] 

🇺🇸 12 Länder könnten heute einen Zoll-Brief von Trump bekommen. Heute könnte US-Präsident Donald Trump die ersten Briefe verschicken, in denen Länder über die künftig geltenden US-Importzölle informiert werden. Trump soll am Freitag von 12 solchen Briefen gesprochen haben, aber noch keine Länder genannt haben. Mit Mittwoch hat Trump höhere Zölle für die EU für weitere Verhandlungen ausgesetzt. Ob es bis dahin eine Einigung gibt oder entweder höhere Zölle eintreten bzw. die Frist verlängert wird, ist unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vergangene Woche, dass höchstens ein Grundsatzdeal möglich sei, für Details reiche die Zeit nicht. Bisher haben UK und Vietnam eine Vereinbarung mit den USA erzielt. [Quellen: Medienberichte, EU-Kommission] 

🇨🇳 China beschränkt EU-Importe von Medizintechnik. China hat mit Sonntag Importe europäischer Medizintechnik beschränkt – die Grenze liegt nun bei Waren im Wert von 45 Mio. Euro. Die Begrenzung gilt auch für Importe aus anderen Ländern, wenn die Hälfte der verarbeiteten Komponenten aus der EU stammt. [Quelle: Medienberichte] 

🇺🇸 Musk gründet eigene Partei. Tech-Unternehmer Elon Musk will mit einer eigenen Partei gegen die Republikaner unter Donald Trump antreten. Ausgelöst wurde der Streit zwischen Musk und Trump durch Musks Kritik am neuen US-Steuergesetz. [Quelle: Musk auf X] 

Selektive Agenda:

Heute, Straßburg, Frankreich: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 10.7.) [Info]

Heute, Wien: Innenminister Karner empfängt jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al Farrayeh.

11:00 Uhr, Luxemburg: Veröffentlichung der Eurostat-Untersuchung des Einzelhandelsumsatzes in der EU im Mai

14:00 Uhr, Aalborg, Dänemark: Informeller EU-Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Beschäftigung) (bis 8. 7.)

15:00 Uhr, Brüssel: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe

Wochenvorschau

Morgen könnte der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen. Gleichzeitig endet am Dienstag das Aussetzen der erhöhten US-Zölle gegen die EU – ab Mittwoch könnten dann Zusatzzölle von 50 % gelten, sollte es nicht zu einer Einigung oder einem Aufschub kommen. Die Statistik Austria veröffentlicht Daten zum Außenhandel im April und Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt Karoline Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau an. 

Am Mittwoch tagt der Ministerrat ein letztes Mal regulär vor der Sommerpause und anschließend tritt auch der Nationalrat ein letztes Mal zusammen. Am Programm stehen an den 3 Tagen u. a. die Messenger-Überwachung und die Teilpension. Die Statistik Austria veröffentlicht die Kfz-Neuzulassungen für das 1. Halbjahr.  

Am Donnerstag startet in Italien die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (Ukraine Recovery Conference). Die Eröffnungsrede hält der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – für Österreich nimmt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer teil.  

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Kurt Frühwirth wurde erneut zum Präsidenten der Tierärztekammer gewählt. Birgit Gerstorfer ist zur Präsidentin des Pensionistenverbands gewählt worden. 

Geburtstage: Wir gratulieren Willibald Cernko zum Geburtstag.  

Sehen & gesehen werden:

Ab 9:00 Uhr, Wien: Die Unido veranstaltet den „Global Green Industrialization Dialogue“ im Vienna International Centre (bis 8. 7.) [Info]

15:00 Uhr, Donnerskirchen: Burgenland Tourismus lädt zum Festakt mit Übergabe des Umweltzeichens an alle Destinationen u. a. mit Hans Peter Doskozil, Anja Haider-Wallner, Didi Tunkel [invite only]

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