Morning in Brief, 7. März 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Kritik an möglicher Strom-Sondersteuer. Energieunternehmen könnten für die Budgetsanierung deutlich stärker zur Kasse geben werden als bisher gedacht. Ein Gesetzesentwurf aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium sieht nicht nur eine Verschärfung der Gewinnsteuer (ab 100 statt 120 Euro pro Megawattstunde) vor. Auch eine neue Sondersteuer für Stromerzeugungsanlagen ist enthalten – 3 Euro pro erzeugter Megawattstunde sollen abgeführt werden. Der gestrige Budgetausschuss hat die geplante Steuer und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags Strom vorerst nicht durchgewunken – er müsste fallweise per Abänderungsantrag bei der heutigen Plenarsitzung eingebracht werden. Branchenvertreter und Industrie kritisieren die Pläne scharf. Die IG Windkraft spricht von „politischer Willkür“, Strom würde dadurch noch weiter verteuert werden. Der Erneuerbaren-Ausbau würde gebremst, so der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich. Die IV sieht das „absolut falsche Signal für die Industrie und die Energiewende“. Oesterreichs Energie warnt, dass die Strompreise steigen und es zu einer Verlagerung in Richtung Energieimporten kommen könnte. Das Gesetz könnte heute beschlossen werden – Finanzminister Markus Marterbauer betonte gestern, dass eine „pragmatische Lösung“ gefunden werden soll und „die Aufregung ein bisschen umsonst“ ist. [Quellen: APA via Medienberichte, Die Presse | Reaktionen: IG Windkraft, Florian Maringer auf X, EEÖ, IV, Oesterreichs Energie | PDF Entwurf Abänderungsantrag] 

Grafik (von Sara Grasel): Laut Statistik Austria lag der um Teilzeit bereinigte Gender Pay Gap in Österreich 2023 gemessen an den Bruttojahreslöhnen bei 12,2 Prozent und sinkt seit vielen Jahren. Das Wifo zieht die Bruttostundenlöhne heran und kommt unter Berücksichtigung von Ausbildung, Branche und Arbeitszeit zu einem überraschenden Ergebnis: Die Lohnlücke ist viel kleiner und stagniert seit 2012. Warum das so ist, können sich die Ökonomen noch nicht erklären – vermutet werden Effekte durch die Veränderung der Beschäftigungsstrukturen und ein Einfluss durch den langfristigen Rückgang von Überstunden. Der Anteil des Lohnunterschieds, der nicht durch Indikatoren wie Berufserfahrung, Bildung, Kinder erklärbar ist, ist auf 43,4 Prozent gestiegen. [Quelle: Wifo Research Brief] 

Mietpreisdeckel wird beschlossen. Der Budgetausschuss gab gestern mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos grünes Licht für das Aussetzen der Mietpreiserhöhungen in Altbau-, Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen. Heute wird der „Mietpreisstopp“ in einer Sondersitzung im Nationalrat beschlossen. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) kündigte an, dass auch an einer gesetzlichen Regel für eine Einbeziehung von Mietwohnungen am freien Markt gearbeitet werde. Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) und der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) kritisieren den Preisdeckel scharf. Eine „Mietpreisbremse“, die unter den tatsächlichen Kosten liegt, wäre wirtschaftlich ruinös und würde dauerhafte Verluste für gemeinnützige Bauvereinigungen bedeuten. Der Preisdeckel würde einen Verlust von 150 Mio. Euro in drei Jahren bedeuten – pro Jahr würden 700 leistbare Wohnungen weniger errichtet werden können. Vom Budgetausschuss nicht eingebracht wurden die Abschaffung der Bildungskarenz und die Erhöhung des Energiekrisenbeitrags – die übrigen geplanten Steueranpassungen sowie die Bankenabgabe wurden abgesegnet und können heute beschlossen werden. [Quellen: Parlamentsdirektion, VWBF, GBV | Grafik: Miete oder Eigentum – wie Österreich wohnt] 

Weniger Strom aus Wasser, mehr aus Gas. Im Jahr 2025 wurde bis dato um 21 Prozent weniger Strom aus Wasserkraft produziert als im langjährigen Durchschnitt und sogar um 43 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024. Dadurch, dass auch die Windkraft derzeit etwas weniger Strom erzeugt, steigt die Stromproduktion aus Gas im Vorjahresvergleich um 66 Prozent an. Die Gasspeicher sind derzeit nur mehr zu 47,9 Prozent gefüllt, am gleichen Tag im letzten Jahr waren es noch 77,7 Prozent. [Quelle: Austrian Energy Agency, Christoph Dolna-Gruber auf X, energie.gv.at] 

Handel mit Umsatzeinbußen. Der österreichische Handel setzte 2024 nominell um 0,8 Prozent und real um 1,6 Prozent weniger um als 2023. Die positiven Jahresbilanzen des Kfz-Handels und des Einzelhandels konnten die schlechte Performance des Großhandels nicht kompensieren. Im Jänner 2025 ging das Absatzvolumen im Einzelhandel im Vergleich zum Dezember 2024 um 0,9 Prozent zurück (EU: -0,2 Prozent). [Quellen: Statistik Austria, Eurostat] 

Ärztekammer sieht Handlungsbedarf in Milliardenhöhe. Dem Gesundheitssystem fehlen laut Ärztekammer zwischen 2 und 5 Mrd. Euro – trotz Budgetloch müsse hier investiert werden, so die Ärztekammer. Das Regierungsprogramm beurteilt die Kammer grundsätzlich positiv, mit Nachdruck soll an einer „verbindlichen, einheitlichen und österreichweiten Lenkung der Patientenströme“ und am Bürokratieabbau gearbeitet werden. „Zwang und Druck“ im Wahlärzte-Bereich steht man aber „sehr kritisch“ gegenüber. [Quellen: Ärztekammer-Pressekonferenz, Ärztekammer-Aussendung] 

EZB senkt Zinsen und Wirtschaftsprognose. Zum 6. Mal in Folge senkt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 25 Basispunkte. Der Einlagensatz liegt somit bei 2,5 Prozent, der Zins für Geschäftsbanken bei 2,65 Prozent. Gleichzeitig musste die EZB ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum ebenfalls senken. Statt 1,1 Prozent Wachstum werden jetzt nur mehr 0,9 Prozent erwartet. Nach oben revidiert wurden aber die Inflationserwartungen für 2025 – von 2,1 Prozent auf 2,3 Prozent. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht den Spielraum für weitere Zinssenkungen nun „ausgeschöpft“. [Quellen: EZB, Ifo] 

Verhandlungen zum Gas-Transit durch Ukraine. Der Europäische Rat will nach Lösungen suchen, um den Gas-Transit durch die Ukraine und die Slowakei wiederaufzunehmen, wie Politico vorab berichtete. Damit soll der Widerstand der Slowakei gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgeräumt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Wiederaufnahme des Gas-Transits zuvor jedoch klar ausgeschlossen. [Quellen: Politico, EU-Kommission]

EU-Aufrüstung beschlossen. Außer Ungarn stimmten alle EU-Staats- und Regierungschefs für weitere Militärhilfen an die Ukraine, sowie für das Aufsetzen eines Rüstungsfonds i.H.v. 150 Mrd. Euro. [Quelle: EU-Kommission]

US-Zölle auf Mexiko und Kanada ausgesetzt. Die USA haben die Importzölle gegen Mexiko und Kanada vorerst größtenteils ausgesetzt. Importe aus Mexiko werden zumindest bis 2. April nicht mit weitern Zöllen belegt, wenn sie unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen. Auch Zölle auf Importe aus Kanada werden großteils ausgesetzt. Die Zölle waren erst seit Dienstag in Kraft. Der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc lässt eine von Kanada geplante zweite Welle von Gegenzöllen daher ebenfalls bis 2. April aussetzen. [Quelle: Trump auf Truth Social, Reuters, kanadischer Finanzminister auf X]

China will Konjunktur weiter stützen. Neben einer Zinssenkung „zum geeigneten Zeitpunkt“ kündigt die chinesische Notenbank neue geldpolitische Instrumente bewilligen, um Investitionen und Finanzierungen in wissenschaftliche und technologische Innovationen zu fördern sowie den Konsum anzukurbeln und den Außenhandel zu stabilisieren. Im aufkeimenden Handelskrieg mit den USA unter Trump würde man vor allem die Binnennachfrage, die aktuell schwächelt, absichern wollen. [Quelle: China Daily] 

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Nationalratssitzung mit Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung [Info]

9:00 Uhr: Statistik Austria veröffentlicht Daten zu Außenhandel 2024, Bildungsausgaben 2023 und Großhandelspreisen im Februar

9:00 Uhr, Brüssel: EU-Innenministerrat „Justiz und Inneres“ (Justiz), Themen: Insolvenz, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Straflosigkeit, Grundrechte [Info]

11:00 Uhr, Luxemburg: Veröffentlichung Eurozone-BIP 4. Quartal

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Hannah Lessing wurde zur chevalier de la Légion d’honneur Frankreichs ernannt. Nikolaus Juhász und Birgit Aichinger wurden in den Vorstand von respACT berufen, Hugo Rohner wird Landeskoordinator für Vorarlberg. Yannick Shetty ist neuer Klubobmann von Neos im Parlament und Philip Kucher neuer Klubobmann der SPÖ. Die SPÖ hat zudem ihre Bereichssprecher festgelegt, für Wirtschaft und Industrie spricht Reinhold Binder – alle Zuständigkeitenfinden Sie hier.

Geburtstage: Wir gratulieren Maja Haderlap, Peter Wittmann und Alexander Neuhuber (alle Samstag) zum Geburtstag. 

Sehen & gesehen werden:

8:30 Uhr, Wien: Wiener Börse lädt zu „Ring the Bell for Gender Equality“ u.a. mit Finanzvorständin Andrea Herrmann, Gespräch mit Hannelore Veit zu den USA unter Trump 2.0 [invite only]

13:00 Uhr, Wien: Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) lädt zur Diskussion Diskussion „Schlüsseltage für Europa – wie positioniert sich Österreich?“ mit den EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Lena Schilling (Grüne), Anna Stürgkh (NEOS) [Info]

15:00 Uhr, Wien: Veranstaltung „Wehrhafte Frauen – Wehrhafte Demokratie“ im österreichischen Parlament mit dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures, Monika Helfer, Maria Hofstätter, Mavie Hörbiger, Valerie Huber, Mira Lu Kovacs, Aida Loos und Valie Export. [Info]

18:00 Uhr, Wien: Doris Schmidauer stellt im Wien Museum ihr neues Buch „Land der Töchter zukunftsreich“ vor [invite only, Info zum Buch]

19:00 Uhr, Wien: In der Aula der Wissenschaften wird der Preis für das Wissenschaftsbuch des Jahres verliehen [Anmeldung]

20:00 Uhr, Wien: Verleihung der 25. Amadeus Austrian Music Awards in der Marx Halle, davor Red Carpet [invite only]

21:00 Uhr, Wien: Wiener Akademikerball in der Hofburg [Info]

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