Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Maximilian Kern und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Handelsbilanzdefizit steigt auf über 7 Mrd. Euro. In den ersten 8 Monaten des Jahres sind die österreichischen Exporte um 5,1 % auf 121,32 Mrd. Euro gefallen, während die Importe um 2,7 % auf 128,58 Mrd. Euro angestiegen sind. Das ergibt ein Handelsbilanzdefizit von 7,25 Mrd. Euro – im Vorjahreszeitraum erzielte Österreich noch einen Überschuss von 2,57 Mrd. Euro. Die Exporte in die USA sanken um rund ein Viertel, Exporte medizinischer und pharmazeutischer Produkte in die USA brachen sogar um die Hälfte ein. Auch nach Deutschland (-2,4 %) und in die Schweiz (-10,5 %) wurde weniger exportiert. Bei den Importen stiegen vor allem jene aus der Schweiz (+63,6 %) und China (+11,5 %). [Quelle: Statistik Austria | Grafik: Handelsbilanz rutscht deutlich ins Negative]
Kommentar: Deckel für Wahlärzte? Eine Nebelgranate der ÖGK
von Gerald Loacker
Die ÖGK pfeift finanziell aus dem letzten Loch, obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen hat, die dem größten Krankenversicherungsträger schon 2025 mehrere hundert Millionen und ab 2026 ungefähr eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Sich still zu freuen ist aber nicht die Sache von Andreas Huss. Er bläst zum Angriff auf die Wahlärzte.
💡 US-Zölle kosten Österreich Wachstum und Arbeitsplätze. Die österreichische Wirtschaft wird durch den US-EU-Handelsdeal, der für die meisten Exportgüter Zölle von 15 % vorsieht, spürbar geschwächt. Laut UniCredit Bank Austria betragen die Einbußen österreichweit 0,25 % des BIP, bis zu 10.000 Jobs werden dadurch verloren gehen. Am stärksten betroffen ist dabei die Steiermark mit einem BIP-Minus von 0,47 % und 2.400 verlorenen Arbeitsplätzen. Laut Berechnungen von ASCII und Wifo könnte die heimische Wirtschaftsleistung sogar um 0,31 % zurückgehen. Die industrielle Wertschöpfung würde um 0,56 % sinken. „Die Verluste sind ein spürbarer Einschnitt für eine kleine, stark exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich“, so Wifo-Ökonom Asjad Naqvi. Österreich wird vor allem durch indirekte Effekte über die europäischen Lieferketten getroffen, da wichtige Handelspartner wie Frankreich (-0,88 %) oder Italien (-0,78 %) noch stärker von den US-Zöllen belastet werden. [Quellen: UniCredit Bank Austria, Wifo/ASCII | Grafik von Stephan Frank]

🇦🇹 Rechnungshof will Doppelbezug von WKÖ-Präsident prüfen. Die Kritik an dem – nun verschobenen – Gehaltsplus bei der Wirtschaftskammer ebbt nicht ab. Die Verschiebung der Erhöhung von 4,2 % um ein halbes Jahr wurde gestern etwa von IV-Wien-Präsident Christian Pochtler als „Mogelpackung“ bezeichnet. Der Unmut vieler Unternehmen könne so nicht gemildert werden. In den Bundesländern steigen die Gehälter der WK-Präsidenten teilweise um mehr als 50 %. Laut WK Burgenland und Niederösterreich sei es die erste Erhöhung seit 30 Jahren, wie die ZIB2 berichtet. Gleichzeitig kündigte nun der Rechnungshof eine Prüfung der doppelten Bezüge von WKÖ-Präsident Harald Mahrer an, der nicht nur die Funktionärsentschädigung der WKÖ bezieht, sondern auch als Präsident der Nationalbank einen Bezug hat. Die OeNB glaubt nicht, dass das Bezügebegrenzungsgesetz in ihrem Fall greife, der Rechnungshof sieht das anders und will prüfen. [Quellen: IV Wien, Kronen Zeitung, ZIB2, ORF, Rechnungshof]
🇦🇹 „Entbürokratisierungsministerrat“ am 3. Dezember. Die ursprünglich für Herbst angekündigte erste Welle an Entbürokratisierungsmaßnahmen soll nun im Ministerrat am 3. Dezember verabschiedet werden. Von den 600 Vorschlägen sollen hier 160 konkrete Maßnahmen für Verwaltungsvereinfachungen beschlossen werden – so sich die Regierungsparteien einigen können. Laut der Liste an Maßnahmen, die der Kleinen Zeitung vorliegt, könnten in Zukunft Selbstbedienungsläden rund um die Uhr geöffnet haben dürfen sowie die Umsatzgrenzen für die Registrierkassenpflicht angehoben werden. [Quelle: Kleine Zeitung]
🇦🇹 Handels-KV noch ohne Ergebnis. Die erste Verhandlungsrunde zum Handels-KV ging gestern ohne Ergebnis zu Ende. Die Gewerkschaft fordert ein Gehaltsplus über der rollierenden Inflation von 3 %. GPA-Bundesgeschäftsführer Marco Ferrari sieht einen leichten Aufschwung im Handel, der sich in einer „guten Erhöhung“ widerspiegeln soll. WKÖ-Chefverhandler Rainer Trefelik sieht hingegen keinen Spielraum, da die Umsätze nach dem 1. Halbjahr wieder sinken würden und die Unternehmen mit hohen Kosten konfrontiert seien. Beide Seiten stellten klar, dass die WKÖ-Lohnerhöhung keinen Einfluss auf die aktuellen Verhandlungen hat. Für den Handelsverband ist die Gewerkschafts-Forderung „schlicht unfinanzierbar, ohne tausende Arbeitsverhältnisse zu gefährden“. Die nächste Runde findet am 13. November statt. [Quellen: Pressetermin WKÖ/GPA, Handelsverband, WKÖ, GPA]
🇦🇹 Defizit: Gemeinden nicht auf Kurs, neue Runde im Stabilitätspakt. Der Bund steht für 2025 budgetär besser da als gedacht, sagte Finanzminister Markus Marterbauer gestern im Budgetausschuss. Bei Ländern und Gemeinden hingegen seien die Ausgaben stark gestiegen – getrieben durch Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege. Das Defizit der Gemeinden sei ohne einnahmenseitige Maßnahmen nicht zu bewältigen. Bund, Länder und Gemeinden kommen heute für eine weitere Runde des Stabilitätspakts zusammen, eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Marterbauer erwartet eine solche aber noch für heuer – die Einsparungen seien in den aktuellen Voranschlägen teilweise noch nicht so hoch wie angekündigt. Insgesamt liegt das Defizit mit Ende September bei 11,1 Mrd. Euro – um 3,9 Mrd. weniger als im Vorjahreszeitraum. [Quellen: Parlamentskorrespondenz, Budgetvollzug Jänner-September, ÜD-Bericht | Grafik: Ab morgen geht dem Staat das Geld aus]
🇦🇹 „Goldgräberstimmung“ bei Rechenzentren. Die Anfragen zur Errichtung von Großbatteriespeichern und Rechenzentren übertreffen derzeit sowohl Erwartungen als auch die verfügbare Spitzenlast in Niederösterreich um ein Vielfaches. Netz-NÖ-Geschäftsführer Werner Hengst spricht von einer „Goldgräberstimmung“. Viele Projekte würden von Projektentwicklern angefragt werden und danach würde nach Abnehmern gesucht werden. Umgesetzt wird aber leider noch nichts, so Hengst. Bei Rechenzentren sei eine gewisse Flexibilität möglich, sodass sich diese teilweise an die schwankende Stromerzeugung durch erneuerbare Energieträger anpassen können – hierzu brauche es noch regulatorische Möglichkeiten. Datencenter eher in urbanen Räumen zu errichten wäre laut Hengst ebenfalls sinnvoll, da so die Abwärme besser genutzt werden könnte. Das Forum Versorgungssicherheit fordert daher einen geordneten Ausbau mit entsprechender Zonierung für Datencenter und Großbatteriespeicher. [Quelle: Forum Versorgungssicherheit | Kommentar: Datencenter dürfen nicht die neuen Windräder werden]
🇦🇹 Mercosur: Bauernbund bekräftigt Ablehnung, IV kontert. Das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ist in der Zielgeraden, bis Jahresende soll abgestimmt werden und dafür brauchte es eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedsländer. Österreich ist derzeit noch an ein parlamentarisches Nein von 2019 gebunden und wenn es nach dem Bauernbund geht, soll das auch so bleiben, wie Bauernbundpräsident Georg Strasser betonte. Auf die Sorgen aus der Landwirtschaft reagierte die EU-Kommission mit einer zusätzlichen Absicherung durch Import- und Preis-Kontrollen. „Diese Zugeständnisse muss auch der Bauernbund zur Kenntnis nehmen und seine unverständliche Blockadehaltung ändern“, reagierte die Industriellenvereinigung und pochte auf eine Zustimmung zu dem Abkommen, das „ohne Kostenbelastung richtige Impulse“ setzen könne. [Quellen: APA via Medienberichte, IV]
🇦🇹 Unternehmen nutzen Potenzial älterer Arbeitskräfte zu wenig. Laut einer Deloitte-Studie sehen 76 % der österreichischen Unternehmen die Zielgruppe 50+ als wichtig an. Dennoch stellen nur 22 % bewusst ältere Bewerber ein. Fast 50 % beschäftigen Ältere vor allem wegen der natürlichen Alterung der Belegschaft. Als größte Hürden gelten gesundheitliche Einschränkungen, hohe Kosten und die Sorge vor kurzer Verweildauer. [Quelle: Deloitte]
🇪🇺 Emissionen in EU 2024 um 2,5 % gesunken. Damit befindet sich die EU weiterhin auf Kurs zur Erreichung ihres Klimaziels für 2030. Laut aktuellen Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) liegen die erwarteten Emissionsminderungen bei 54 % im Vergleich zu 1990 und damit knapp unter dem angestrebten Ziel von 55 %. Insgesamt liegen die Netto-Emissionen derzeit 37 % unter dem Niveau von 1990. Herausforderungen bestehen weiterhin durch stagnierende Emissionsreduktionen in einzelnen Mitgliedstaaten sowie durch eine nachlassende CO₂-Speicherung in Wäldern und Böden. [Quelle: EEA | Grafik: EU trägt immer weniger zum globalen CO2 -Ausstoß bei]
🇩🇪 „Müssen unsere Hersteller schützen“. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, „dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert werden soll“. Die Zeiten fairen Wettbewerbs, offener Märkte seien vorbei und vor dem Hintergrund der US-Zölle gehe es darum die deutschen und europäischen Märkte und Hersteller zu schützen. [Quelle: PK nach Stahlgipfel]
🇩🇪 Kartelluntersuchung gegen Deutsche Börse und Nasdaq. Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen Wettbewerbsregeln. Im Raum steht der Vorwurf, dass sich Deutsche Börse und die US-Börse Nasdaq darauf verständigt haben, im Europäischen Wirtschaftsraum nicht miteinander zu konkurrieren, insbesondere bei der Notierung, dem Handel und dem Clearing bestimmter Finanzderivate. Es geht um mögliche Preisabsprachen, den Austausch sensibler Informationen und die Aufteilung von Kundennachfrage. Die Deutsche Börse Group erklärte in einem Statement, dass die zugrunde liegende Kooperation mit Nasdaq auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1999 zurückgehe, die damals mit der EU-Kommission abgestimmt worden sei. Gemeinsam mit ihrem externen Rechtsberater sei man der Ansicht, diesen Fall erfolgreich verteidigen zu können. [Quelle: EU-Kommission, Statement Deutsche Börse Group]
Selektive Agenda:
Heute, Washington, USA: Ungarischer Ministerpräsident Orbán bei US-Präsident Trump
Heute, Belem, Brasilien: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz COP30 (letzter Tag) [Info]
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Daten zum Güterverkehr 2024
11:00 Uhr, Wien: Sitzung der Reformpartnerschaft zum Thema Gesundheit im Sozialministerium, um 13:15 Uhr: Statement von Gesundheitsministerin Schumann
Sonntag, Santa Marta, Kolumbien: Außenministerin Meinl-Reisinger beim Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Karibischen und Lateinamerikanischen Staaten (CELAC) (bis 10.11.)
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Bianca Pfaller ist neue CFO bei Drei. RYXECUTIVES ernennt Magdalena Ulleram zur Partnerin. Stefan Kreuzer wurde von der NÖ Landesregierung zum Leiter der Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz bestellt. Oliver Zille, langjähriger Direktor der Leipziger Buchmesse, wird Beauftragter für internationale Angelegenheiten der Buch Wien.
Geburtstage: Wir gratulieren Ednan Aslan zum Geburtstag. Am Sonntag haben Margit Kraker, Nikolaus Mayr-Melnhof und Severin Renoldner Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
9:00 Uhr, Wien: Zweiter Tag des 29. European Forum Vienna des AIES unter dem Motto „30 Years Austrian EU Membership“ u. a. mit Beate Meinl-Reisinger, Wolfgang Schüssel, Werner Fasslabend, Viktor Yushchenko, Benita Ferrero-Waldner [Info und Livestream]
9:30 Uhr, Graz: Verleihung Forschungspreise des Landes Steiermark im Weißen Saal der Burg u. a. mit Willibald Ehrenhöfer [invite only]
14:30 Uhr, Wien: Die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck verleiht das Ehrendoktorat an Barbara Coudenhove-Kalergi im Radiokulturhaus [invite only]