Morning in Brief ・ 09.01.2025

Morning in Brief, 9. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel, Christoph Hofer und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Felbermayr zum Sparwillen von FPÖ-ÖVP. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält es für schaffbar, schon heuer die notwendigen 6,3 Mrd. Euro einzusparen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Selbst, wenn das ausgabenseitig angelegt werde. Der Wille dazu sei in der Konstellation, die sich jetzt anbahne, vermutlich höher als zuvor, sagte Felbermayr am Rande einer Pressekonferenz. Er rechnet mit Maßnahmen vor allem bei Klimabonus, Bildungskarenz und diversen Förderungen. Am Dienstag sprach sich auch IV-Präsident Georg Knill für eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung aus. Fiskalratschef Christoph Badelt zeigte sich erneut skeptisch, dass das gelingen könne. Der frühest mögliche Termin für die EU, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, wäre laut Pressebericht die Ecofin-Tagung am 21. Jänner. [Quellen: APA via Medienberichte, Knill in Ö1, Badelt via ORFIII; Presse Donnerstagsausgabe]

Kommentar: Ob Kickl Kanzler wird, ist alles andere als klar
von Georg Renner

Die FPÖ hat die Nationalratswahl klar für sich entschieden, man regiert mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer gemeinsam, in Teilen des Programms ist man weitgehend einig, und die ÖVP würde bei einer Neuwahl abgestraft, die FPÖ stark gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit und politische Logik spricht jetzt, nach der 180-Grad-Wende der ÖVP in Sachen Kickl, eher für als gegen eine blau-schwarze Koalition. Aber es gibt auch eine ganze Reihe an Fallstricken.

Grafik (von Christoph Hofer): Österreich gehörte 2024 zu einem von nur zehn Ländern weltweit, dessen Wirtschaft schrumpfte. Mit einem BIP-Rückgang von 0,6 Prozent verzeichnete man nach Estland (-0,9 Prozent) das größte Minus in Europa. Negative Spitzenreiter: Südsudan (-26,4 Prozent), Südan (-20,3 Prozent), Haiti (-4 Prozent). Für 2025 prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) ein moderates heimisches Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent.

Trüber Konjunkturausblick. Österreichische Unternehmen schätzten die konjunkturelle Erwartung im Dezember noch schlechter ein. Der Wifo-Konjunkturklimaindex stand im Dezember saisonbereinigt bei minus 6,1 Punkten und damit um 1,9 Punkte unter dem November-Wert. Die gesamtwirtschaftliche Lagebeurteilung verbesserte sich leicht, die Erwartungen gingen in allen Sektoren zurück, aber vor allem in der Industrie. [Quelle: Wifo]

Erstes Gespräch FPÖ-ÖVP. ÖVP-Obmann Christian Stocker willigte gestern in Gespräche mit der FPÖ ein. Am Abend fand ein erstes Treffen zwischen Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl statt – danach gab es keine Informationen. Stocker betonte im Vorfeld, dass es eine starke EU brauche, man keine Abhängigkeiten von Russland wolle und eine unabhängige Medienlandschaft sowie rechtstaatliche Grundrechte gewährleistet sein müssen. Heute wird Außenminister Alexander Schallenberg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Interims-Kanzler ernannt. Er soll weiterhin Außenminister bleiben. [Quellen: Präsidentschaftskanzlei, Pressestatement Stocker

Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Der Kompost & Biogas Verband Österreich warnt davor, dass sich die Gasspeicherstände derzeit überdurchschnittlich schnell leeren – die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, im Jänner 2024 waren es 92 Prozent. Der Verband fordert die verstärkte Einspeisung von Biomethan in das heimische Gasnetz, um die Importabhängigkeit zu reduzieren. Dafür würde aber ein adäquater Rechtsrahmen fehlen. Verpflichtende Grüngas-Quoten seien aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gestrichen worden, ein eigenes Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) versprochen, aber nie beschlossen worden. [Quelle: Kompost & Biogas Verband Österreich

Betriebliche Pensionsvorsorge. Der Fachverband der Pensionskassen hat sich gestern für die Stärkung der zweiten Säule im Pensionssystem stark gemacht – untermauert mit einer neuen Wifo-Studie. Eine stärkere betriebliche Vorsorge würde dazu führen, dass mehr Menschen von den Entwicklungen am Kapitalmarkt profitieren können. Mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent der Bruttolohn- und Gehaltssumme wäre eine Steigerung der Bruttopension um 15 bis 19 Prozent möglich. Bei Männern entspräche dies bis zu 400 Euro mehr pro Monat, bei Frauen bis zu 200 Euro. [Quellen: Wifo-Studie, Fachverband der Pensionskassen]

Bilanz Forschungsprämie. 2.506 Unternehmen haben im vergangenen Jahr die Forschungsprämie in der Höhe von 14 Prozent bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG beantragt. Insgesamt wurden damit im vergangenen Jahr 8.648 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,4 Mrd. Euro eingereicht. 80 Prozent der Prämien wurden dabei KMU bewilligt. [Quelle: Aussendung BMAW

Wirtschaftsklima Eurozone. In den europäischen Euroländern verschlechterte sich das Geschäftsklima zu Jahreswechsel um 1,9 Punkte auf 93,7 Punkte, wie die EU-Kommission bekanntgab. Die Stimmung am Bau, bei der Industrie und den Verbrauchern verschlechterte sich teils stark, bei Dienstleistern verbesserte sie sich. Der Rückgang der Erzeugerpreise in der Eurozone bremste sich im November mit 1,2 Prozent weiter ein – im Oktober gingen sie noch um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im November um 1,6 Prozent. [Quellen: EU-Kommission; Eurostat]

EU-Flottengrenzwerte bleiben. Die EU wird die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 bei Neuwagen heuer planmäßig um 15 Prozent senken und die entsprechende Verordnung wie vorgesehen erst 2026 überprüfen. Das stellte gestern EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra in einem Schreiben klar. Gegen die Absenkung gab es Widerstand aus Sorge, dass die angeschlagene Automobilbranche mit Strafzahlungen zu stark belastet werde. Frankreich pochte auf ein Aussetzen der Strafen. Der Präsident des europäischen Branchenverbands ACEA, Luca de Meo, schätzte die Höhe der Strafzahlungen in Medien auf 15 Mrd. Euro ein. [Quelle: Schreiben Hoekstras via Table Media, Les Echos, Luca de Meo via Reuters

Deutsche Wirtschaft. Während die Industrie in Deutschland im November laut statistischem Bundesamt einen Auftragsrückgang von 5,4 Prozent zum Vormonat verkraften musste, gibt es in anderen Sparten bessere Nachrichten. Im vergangenen Jahr konnte der Einzelhandel inflationsbereinigt um 1,3 Prozent zulegen, davor schrumpfte dessen Umsatz zwei Jahre in Folge. Für 2026 rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstmals mit einem Wachstum für die Baubranche von real zwei Prozent nach fünf Jahren Rückgang. Für 2024 wird noch ein Minus von knapp 4 Prozent erwartet, für heuer ein Rückgang von fast 1 Prozent. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Einzelhandelsbilanz, DIW]

Deutscher Gasverbrauch höher. 2024 ist in Deutschland der Gasverbrauch im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 844 Terawattstunden (TWh) gestiegen. Rund 39 Prozent des Gasverbrauchs entfielen auf Haushalte und Gewerbe, 61 Prozent auf Industriekunden. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der Jahre 2018 bis 2021 ging der deutsche Erdgasverbrauch um 14 Prozent zurück. [Quelle: Bundesnetzagentur]

Mehr Startup-Gründungen in Deutschland. 2024 stieg in Deutschland die Zahl der Startup-Gründungen um rund 11 Prozent auf 2.766 – das zweitstärkste Gründungsjahr nach 2021. Bei Software-Startups gab es mit 33 Prozent die stärkste Steigerung. Mit 336 Insolvenzen ist 2024 auch in dieser Hinsicht ein Rekordjahr für die deutsche Startup-Branche – vor allem in den Bereichen E-Commerce und Food. [Quelle: Startup-Verband]    

Selektive Agenda:

9:30 Uhr, Luxemburg: EuGH-Urteil zur Österreichischen Datenschutzbehörde erwartet

14:00 Uhr, Wien: Sternsinger bei Grünen-Klubobfrau Maurer 

Ganztägig, Rom, Italien: Anreise des US-Präsidenten Biden nach Italien (Aufenthalt bis 12.1.)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Sebastian Mösl wird zweiter Geschäftsführer bei der SalzburgMilch. Peter Lehner wurde vom Verwaltungsrat der SVS als Obmann bestätigt, Franz Waldenberger ist neuer Obmann-Stellvertreter. Victoria Dorner, Robert Janisch und Alexander Martha verstärken als Handlungsbevollmächtigte die Geschäftsleitung von FCP. Stefan Wagenhofer und Nikolaus Sauer sind das neue Führungsduo an der Spitze der Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach. 

Geburtstage: Wir gratulieren Thomas Blimlinger und Johanna Rachinger zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden

Heute, 17:00 Uhr, Wien: „Österreichs Journalist:in“ lädt zum „Jahresauftakt der PR-Branche“ ins Innovation Center des Flughafens Wien. [invite only]

Heute, 19:00 Uhr, Eisenstadt: Neujahrsempfang Freistadt Eisenstadt u.a. mit Bürgermeister Thomas Steiner. [invite only]

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