Morning in Brief, 9. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇪🇺 🇦🇹 EU-Defizitverfahren gegen Österreich offiziell eingeleitet. Die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer haben die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. [Quelle: EU-Ministerrat] 

Grafik (von Christoph Hofer): Zusammen mit Österreich befinden sich aktuell 9 EU-Länder in einem EU-Defizitverfahren – Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Malta. Das ist der höchste Wert seit der Finanz- und Schuldenkrise. Seit Einführung des EU-Defizitverfahrens im Jahr 1997 verbrachte Österreich bereits 7 Jahre in einem solchen, wie eine Analyse des Momentum Institut ergab. [Quellen: Europäische Kommission, Momentum Institut]

🇪🇺 🇦🇹 EZB empfiehlt Weiterführung strengerer Vorgaben für Immobilienkredite. Die EZB sieht die Bedingungen im Bankensektor in der Eurozone in Bezug auf Kapitalausstattung und Rentabilität weiterhin günstig. Die Ertragskraft der Banken sei positiv und höher als in den Jahren vor 2022. Allerdings sei in den Eurozone-Ländern, die während der Niedrigzinsphase einen starken Immobilienboom erlebt haben, die Werthaltigkeit der Immobilienkredite gesunken. Deshalb empfiehlt die EZB den nationalen Bankenaufsichten, bestehende Kapitalpufferanforderungen und kreditnehmerbezogene Maßnahmen beizubehalten – für Österreich wären das die Regelungen der ausgelaufenen KIM-Verordnung. Die FMA hat bereits eine entsprechende Empfehlung für Banken ausgesprochen. [Quelle: EZB]

🇦🇹 Heimische Handelsbilanz in den ersten 4 Monaten negativ. Im April 2025 hat Österreich weniger exportiert als importiert, das Handelsbilanzdefizit belief sich auf insgesamt 0,45 Mrd. Euro. Im Jahresvergleich zeigt sich ein Rückgang des Exportwertes um 1,4 %, während der Wert der Importe gegenüber April 2024 um 1,9 % gestiegen ist. Im Zeitraum Jänner bis April 2025 lag der Gesamtwert der Einfuhren von Waren bei 65,46 Mrd. Euro, der Wert der ausgeführten Waren lag bei 63,67 Mrd. Euro. Die Importe stiegen zum Vorjahreszeitraum um 3,3 %, während die Exporte um 2,9 % zurückgingen. Damit verzeichnete Österreich ein Handelsbilanzdefizit von 1,79 Mrd. Euro, nach einem Überschuss von 2,22 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. [Quelle: Statistik Austria] 

🇦🇹 Verteidigungs-Taskforce für „Gegengeschäfte“. Mit Heute startet eine gemeinsame Taskforce des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums die Rahmenbedingungen für eine bessere Kooperation mit der Industrie bei Aufträgen für die Landesverteidigung sicherstellen sollen. Dabei soll die Wertschöpfung möglichst im Land bleiben und heimische Betriebe und Zulieferer profitieren. Nach der Eurofighter-Affäre soll eine enge Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur illegale Aktivitäten rund um Großaufträge verhindern. [Quelle: BMWET] 

🇦🇹 Stimmung im Einzelhandel etwas besser. Der Indikator des Instituts für Handel, Absatz und Marketing (IHaM) der Johannes Kepler Universität Linz für die Geschäftsstimmung im heimischen Einzelhandel hat sich für das erste Halbjahr auf -6 % verbessert. Im Vergleichszeitraum im Vorjahr lag der Wert bei -14 %, im zweiten Halbjahr rutschte er auf -19 % ab. Vor allem der Ausblick hat sich verbessert, die momentane Lage wird weiterhin als problematisch eingeschätzt. Unter 25 untersuchten EU-Ländern kommt Österreich mit -6 % nur auf Platz 20 – vor Belgien (-9 %), Frankreich (-13 %), Estland (-15 %), Ungarn und Deutschland (je -23 %). In 16 Staaten liegt das Einzelhandelsklima den Berechnungen zufolge im positiven Bereich, allen voran in Schweden (+18 %), Tschechien (+17 %) und Bulgarien (+16 %). [Quelle: Medienberichte] 

🇪🇺 🇦🇹 EU empfiehlt Österreich Pensionsreform sowie mehr Verteidigungsausgaben. Die EU-Kommission empfiehlt Österreich ein deutliches Ansteigen des faktischen Pensionsantrittsalters, um die budgetäre Last für den Staatshaushalt zu senken. Auch im Gesundheitssystem und im Föderalismus müsse es Entflechtungen und Reformen geben, so die Empfehlungen, die die EU-Finanzminister beschlossen haben. Darüber hinaus soll Österreich mehr für die Verteidigung ausgeben und die Ausweichklausel der EU nutzen, damit ein bestimmter Anteil höherer Ausgaben für Verteidigung aus der Berechnung des Budgetdefizits ausgenommen werden kann. [Quelle: EU-Ministerrat] 

🇪🇺 Aufweichen der Flottenziele und des Verbrenner-Verbots bedroht Autobranche. Europas Autoindustrie könnte wieder bis zu 16,8 Mio. Fahrzeuge pro Jahr produzieren – das entspricht dem Höchststand nach der Finanzkrise 2008. Dafür müsste die EU allerdings an ihrem Ziel für emissionsfreie Neuwagen ab 2035 festhalten und ihre Industrie- sowie Nachfragepolitik verbessern, so eine Studie des deutschen Umweltdachverbands Transport & Environment. Würden die Vorgaben jetzt jedoch aufgeweicht werden, würden bis zu 1 Mio. Arbeitsplätze in Gefahr sein, da die europäische Autoindustrie noch mehr ins globale Hintertreffen geraten würde. [Quelle: Transport & Environment] 

🇺🇸 Inkrafttreten der US-Zölle auf August verschoben, EU-Verhandlungen gehen weiter. US-Präsident Donald Trump hat per Dekret das Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf den 1. August verschoben, ursprünglich hätten die Zölle ab Mittwoch gegolten. Das Dekret gilt indes nicht für China, mit dem die USA bereits eine eigene Vereinbarung abgeschlossen hat. Die EU will weiterhin Zölle durch ein Handelsabkommen abwehren. [Quellen: Dekret Trumps, Medienberichte] 

🌍 Seltene Erden deutlich teurer. Im Mai ist der Preis für alle seltenen Erden um 8 % zum Vormonat gestiegen.  Für spezifische Materialen für die China seit April Exportkontrollen eingeführt hat, sind die Preise noch stärker gestiegen, dieser Schritt war eine Antwort auf die Zollpolitik der USA unter Donald Trump. [Quelle: vbw Rohstoffpreisindex] 

🇧🇬 Bulgarien wird ab 2026 Euroland. Als letzten Schritt haben die Finanzminister der EU die Einführung des Euros in Bulgarien mit 1. 1. 2026 bewilligt. Damit wird der Euro mit Jahreswechsel in 21 Ländern Landeswährung sein. Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lew zu einem Euro angesetzt. [Quelle: EU-Ministerrat] 

🇩🇪 Start-Up-Gründungen in Deutschland auf Rekordkurs. Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 1.500 Startups neu gegründet, ein Zuwachs von 9 % im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2024. Wenn dieser Trend hält, würde erstmals seit 2021 wieder die Schwelle von 3.000 Neugründung im Jahr erzielt werden. Mit Abstand die meisten Neugründungen (368) entfallen auf den Software-Sektor mit einem Wachstum von 16 %. Industrielle Lösungen, beispielsweise im Bereich KI-gestützter Automatisierung, gewinnen deutlich an Bedeutung mit einem Plus von 29 %. [Quelle: Deutscher Start-Up-Verband] 

🇩🇪 Deutsche Exporte gingen im Mai zurück. Die Exporte Deutschlands gingen im Mai um 1,4 % zum Vormonat auf einen Gegenwert von 129,4 Mrd. Euro zurück, bereits im April verzeichnete man ein Minus von 1,6 %. Die meisten Exporte gingen weiterhin in die USA, deren Wert sank aber um 7,7 % auf 12,1 Mrd. Euro, die geringste Exportmenge seit März 2022. Importe fielen indes im Mai um 3,8 % zum Vormonat auf 111,1 Mrd. Euro. [Quelle: Statistisches Bundesamt] 

Selektive Agenda:

Heute, Straßburg, Frankreich: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 10. 7.) [Info]

8:00 Uhr, Wien: Ministerrat der Bundesregierung

9:00 Uhr, Wien: Bekanntgabe der Statistik Austria zu Kfz-Neuzulassungen im Juni und 1. Halbjahr

9:00 Uhr, Wien: Plenarsitzung des Nationalrats

11:00 Uhr, Paris: Präsentation des „Employment Outlook 2025“ der OECD

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Gregor Gatterer ist neuer Corporate Affairs & Communication Manager von JTI Austria. Viktoria Feichtinger, Susanne Kainhofer, Sophie Fast und Lea Herbst sind seit 1. Juli Senior Communication Experts bzw. Consultants bei Schütze Public Results. Sabine Toifl ist neue Geschäftsführerin der horizont Personal-, Team- & Organisationsentwicklung. Jennifer Sliwka wird neue Direktorin der Gemäldegalerie im Kunsthistorischen Museum in Wien. Daniela Hahn leitet künftig Programm und Betrieb des Atelierhaus Wien. Leonore Gewessler ist vom Parlamentsklub der Grünen zur Klubobfrau gewählt worden, Werner Kogler, Alma Zadić und Sigi Maurer zu ihren Stellvertretern.

Sehen & gesehen werden:

19:30 Uhr, Linz: Auftakt der Werkschau „Ritus“ des Institute Of Dance Arts der Anton-Bruckner-Privatuniversität (bis 11. 7.) [Info]

20:00 Uhr, St. Margarethen, Burgenland: Premiere „Der fliegende Holländer“ der Oper im Steinbruch [Info]

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