Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing am Wochenende! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – ich melde mich aus Wien.
Editor’s Note: EU diskutiert Wettbewerbsfähigkeit, Österreich neue Steuern
von Sara Grasel
Während diese Woche auf der großen Weltbühne über Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wurde, ging es in Österreich ganz schön kleinkariert zu. Die Grünen griffen die Steilvorlage der SPÖ zu Erbschaftssteuern auf – wenn es schon keine Volksbefragung dazu geben soll, dann wenigstens eine Petition. Zum Glück ist der Zustrom verhalten, obwohl Lena Schilling sogar am Opernball Werbung dafür gemacht hat – zielgruppengerecht eben. An das „Dynastiegeld“ will Schilling heran, wobei die Grünen gerne betonen, dass Familienunternehmen ausgenommen sein sollen. Was ist also das Problem? Hier nocheinmal knapp zusammengefasst: Österreich ist schon jetzt ein absolutes Hochsteuerland – wir gehören mit einer Abgabenquote von mehr als 43 % zu den Top-4-Ländern in der EU. Damit finanzieren Unternehmer und Arbeitnehmer einen großen Sozialstaat. Sie haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld effizient gewirtschaftet wird – wir wissen, dass das derzeit weder bei den Pensionen, noch im Gesundheitssystem der Fall ist. Mit noch mehr Geld wird man diese strukturellen Probleme nicht beheben.
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Grafik: Österreich hat den größten Sozialstaat der OECD
Die hohe Abgabenquote ansich ist schon abschreckend genug. Jede Diskussion über neue Steuern lässt Investoren zögern oder Kapital sogar abwandern und das schadet am Ende auch den Staatseinnahmen mehr, als eine Erbschaftssteuer bringen würde. Geld, das nicht investiert wird, fehlt aber auch für Innovation und Expansion, sprich: neue Arbeitsplätze. Auch am Opernball ist der Ruf nach neuen Steuern fehl am Platz – denn genau dort treffen internationale Investoren auf die heimische Wirtschaft, die sich wohl immer häufiger die Frage gefallen lassen muss, was in Österreich eigentlich los ist. Als eines der Schlusslichter in den Wirtschaftsprognosen darüber zu fantasieren, wie man die Lage noch schlimmer machen könnte, muss einem auch erst einmal einfallen. Bleibt zu hoffen, dass diese Debatten keine Rolle für die schwierigen Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget spielen, das noch vor der Sommerpause präsentiert werden soll. Wenn neue Steuern einmal da sind, sind sie schwer wieder wegzubekommen – ganz im Gegenteil, in Deutschland wird gerade diskutiert, wie man die Daumenschrauben bei der Erbschaftssteuer stärker anziehen könnte. 83.000 Betrieben droht damit eine höhere Belastung. Bundeskanzler Christian Stocker musste dem Opernball fernbleiben, weil es in einem belgischen Schloss um die wirklich wichtigen Dinge ging: Die EU arbeitet an weiteren Entlastungen für die Wirtschaft, der Kapitalmarktunion, einer Lösung für die hohen Energiepreise und für die auslaufenden CO2-Gratiszertifikate.
🇦🇹 Österreich bei Vermögens- und Kapitalbesteuerung im EU-Schnitt. 2023 machten Abgaben auf Vermögen – v. a. Grund- und Grunderwerbsteuer – rund 0,6 % des BIP aus (Platz 20 in der EU). Steuern auf Kapital – insbesondere Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer – brachten 8,1 % des BIP ein (Platz 10 in der EU). Zusammengezählt ergibt sich ein Anteil von 8,73 % des BIP – leicht über dem EU-Durchschnitt von 8,68 %. [Quelle: Europäische Kommission | Grafik von Christoph Hofer]
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News – was Sie seit dieser Woche wissen müssen:
🇦🇹 Lohnnebenkostensenkung wird konkreter. Mit dem nächsten Doppelbudget, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, könnte auch eine erste Senkung der Lohnnebenkosten kommen, wie die Krone berichtet. Gekürzt werden könnte – vorbehaltlich einer Gegenfinanzierung – teilweise beim Beitrag zum Familienlastenausgleichfonds (FLAF) und zwar um 1 bis 2 Mrd. Euro. Insgesamt bringt der FLAF-Beitrag 7 Mrd. Euro ein. [Quelle: Krone]
🇦🇹 Österreich will mehr Sicherheits-Güter exportieren. Es ist die Woche der Münchner Sicherheitskonferenz und deshalb vielleicht kein Zufall, dass die erste Maßnahme aus der österreichischen Industriestrategie, die nun umgesetzt wird, in diesen Bereich fällt. Am Freitag ist eine Novelle des Sicherheitsexportgesetzes in Begutachtung gegangen, die Exportkontrollen für sicherheitsrelevante Güter vereinfachen wird. Die Reform ist laut Staatssekretär Alexander Pröll eingebettet „in einen klaren industriepolitischen Schwerpunkt im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“. Künftig können auch genehmigte Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern staatlich abgesichert werden – das „Deckungsverbot“ gilt nur noch für tödliche Waffen. Eine Novelle des Kriegsmaterialgesetzes befindet sich laut Staatssekretär Sepp Schellhorn noch in Ausarbeitung. Kommenden Dienstag soll bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel auch die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert werden, die mehr Spielraum bei der Verschuldung einräumt. Neben Exporterleichterungen braucht es für die heimische Sicherheitsindustrie vor allem internationale Kooperationen, betont der Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, Thomas Gindele, im Selektiv-Interview: „Von dem Kuchen bekommt Österreich nur etwas, wenn sie in Kooperationen hineingehen.“ [Quellen: BMWET, BKA, Interview Thomas Gindele]
🇦🇹 Erneuerbaren Ausbau: Frist für Zonen rückt näher. Bis 21. Februar müssen die EU-Länder Beschleunigungszonen für den Ausbau erneuerbarer Energie ausweisen. Österreich ist dabei säumig und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren. Zur Umsetzung braucht es das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das laut Wirtschaftsministerium in den nächsten Wochen mit einem neuen Entwurf in Begutachtung gehen soll. Die Beschleunigungszonen fallen allerdings in die Zuständigkeit der Bundesländer – das EABG kann nur den Rahmen schaffen. [Quelle: APA via Medienberichte]
🇦🇹 Weniger neue Wohnungen bis 2028. Die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in Europa soll bis 2028 auf rund 1,66 Mio. Einheiten steigen. Konträr zu diesem Trend verzeichnet Österreich einen Rückgang: Nach 47.400 Fertigstellungen im Jahr 2024 sinkt die Zahl über 38.900 im Jahr 2025 auf voraussichtlich 33.400 im Jahr 2028. Begleitet wird diese Entwicklung von steigenden Baukosten. Im Jänner verzeichneten die Kosten im Wohnungs- und Siedlungsbau im Vorjahresvergleich ein Plus von 1,8 %. [Quellen: Ifo-Institut, Statistik Austria]
🇦🇹 6.809 Unternehmensinsolvenzen 2025. Im Jahr 2025 mussten 6.809 Unternehmen in Österreich Insolvenz anmelden, was einem Anstieg von 4 % gegenüber 2024 entspricht. Es ist das 5. Jahr in Folge, in dem die Zahl der Insolvenzen steigt. Die meisten Insolvenzen wurden in den Bereichen Dienstleistungen, Handel und Bauwesen verzeichnet. [Quelle: Statistik Austria]
🇦🇹 Stimmung in der Industrie trübte sich im Jänner ein. Die Stimmung in der heimischen Industrie hat sich im Jänner laut Wifo-Konjunkturtest entgegen dem allgemeinen Euroraum-Trend wieder eingetrübt, nachdem sie sich zuvor 3 Monate lang verbessert hatte. Grund ist vor allem die anhaltend schwache Auslandsnachfrage nach Industriegütern – auch die US-Zölle zeigen laut Wifo ihre Wirkung. Im Bau bleibt die Stimmung im Jänner eingetrübt – die befragten Bauunternehmen rechnen auch mit keiner raschen Belebung. Laut Statistik Austria ist die Produktion im Bauwesen im Dezember um 12,3 % zurückgegangen, während der Rückgang in der Industrie bei 0,3 % lag. Die Baupreise sind 2025 im Jahresabstand „moderat“ um 0,8 % gestiegen – im Hochbau marginal weniger als im Tiefbau. Positiv ist die Stimmung im Jänner laut Wifo bei den Dienstleistern und im Einzelhandel hellt die Stimmung auf. [Quellen: Wifo, Statistik Austria I, Statistik Austria II]
🇦🇹 Haushaltseinkommen stagnieren seit 2010. Inflationsbereinigt wuchsen die Haushaltseinkommen in Österreich von 2010 bis Q3 2025 um 1,9 % – das bedeutet EU-weit den zweitschlechtesten Wert. Lediglich Griechenland verzeichnete mit -2,3 % eine noch schlechtere Entwicklung. [Quelle: Eurostat | Grafik von Christoph Hofer]
🇪🇺 🇦🇹 China setzt Europa und Österreich in Schlüsselbereichen unter Druck. Europa hat an Forschungsstärke im Bereich der Halbleiter verloren. Die Forscher von EconPol verglichen die Dreijahreszeiträume 2001 bis 2003 sowie 2019 bis 2021. Südkorea verdreifachte die Menge an Halbleiterpatenten, China steigerte den Anteil von 0,8 % auf 17,6 % und in den EU-Ländern sank der Anteil an den globalen Patenten in den Zeiträumen von 13,3 % auf 8,3 %. In beiden Betrachtungszeiträumen lag Österreich im Ländervergleich auf Platz 14, Deutschland wurde von China und Taiwan aus den Top 5 verdrängt. Auch die Bahnindustrie spürt zunehmend Druck aus China. In diesem Fall mit stark subventionierten Produkten, die am Weltmarkt billiger angeboten werden können. Minister Peter Hanke will sich auf EU-Ebene für die heimische Bahnindustrie stark machen. Als Instrumente stehen der EU u. a. Zölle, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Foreign Subsidies Regulation oder Einschränkungen durch das Vergaberecht zur Verfügung. Auch die Sicherheitspolitik könnte ein Hebel sein. [Quellen: EconPol, APA via Medienberichte]
🇪🇺 EU bereitet weitere Entlastungen vor. Am Donnerstag fand im belgischen Wasserschloss Alden Biesen ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit statt. Entschieden wurde dort nichts, erst im März sollen Details zum „One Europe, one Market“-Plan vorliegen, der bis Ende 2027 umgesetzt werden soll. Der Plan: weitere Entbürokratisierung und Harmonisierung. Neben Themen wie einer Lösung für die auslaufenden CO2-Gratiszertifikate oder hohe Energiepreise, ging es in Alden Biesen auch um „Buy European“, das vor allem Frankreich vorantreibt, während Deutschland etwas auf der Bremse steht. Die Sorge: Dass Förderungen nicht gewährt werden, wenn Vorprodukte aus Drittstaaten kommen. Ein durchgesickerter Entwurf weist darauf hin, dass die EU-Kommission Deutschland in diesem Punkt entgegenkommen könnte. [Quellen: Rede von der Leyen, Doorstep Stocker, Handelsblatt]
🇫🇷 Frankreich will Atomkraft ausbauen. Frankreich will die Laufzeit seiner bestehenden 57 Atomkraftwerke verlängern sowie 6 weitere Reaktoren bauen und diese ab 2038 in Betrieb nehmen. Die Ausbauziele für Windkraft wurden hingegen reduziert. Bis 2035 will Frankreich zwischen 650 und 693 Terawattstunden (TWh) Strom aus dekarbonisierten Quellen gewinnen, im Vergleich zu 458 TWh im Jahr 2023. Gleichzeitig soll der Verbrauch fossiler Energien im selben Zeitraum von 900 auf 330 TWh sinken. [Quellen: frz. Energieministerium, Handelsblatt | Grafik: Die EU ist Atomkraft-Powerhouse]
Wochenendprogramm
Meistgelesener Kommentar der Woche. „Christian Stocker, der böse Populist“ – von Rainer Nowak [Hier lesen, Alle Kommentare]
Meistgelesenes Interview der Woche: Thomas Gindele zur 41-Stunden-Woche: „Da könnte der Staat vorangehen“ [Hier lesen]
Long Read I. Deep Dive und Prognose Osteuropa. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche kommt zum Schluss: „Zusammengenommen werden die 23 Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa 2026 den größten Beitrag zum österreichischen BIP-Wachstum unter allen Handelspartnern leisten.“ [Analyse, Deep Dive Osteuropa]
Long Read II. EcoAustria hat 2024 die volkswirtschaftlichen Effekte der Einführung einer Vermögenssteuer in Österreich untersucht. [Hier lesen]
Watchlist: Eröffnungsrede Münchner Sicherheitskonferenz. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert auf Englisch an die USA: „Even the US will not be powerful enough to go it alone. Being a part of NATO is not only Europe’s competitive advantage, it’s also the United States‘ competitive advantage. So let’s repair transatlantic trust together. We, the Europeans are doing our part“. [Hier ansehen, Livestream der MSC und Aufzeichnungen]
Am Samstag im Ö1 „Journal zu Gast“. Historiker und Sicherheitsexperte Sönke Neitzel zur Münchner Sicherheitskonferenz [12:00 Uhr, Radio Ö1]
Am Sonntag in der ORF-Pressestunde. AK-Präsidentin Renate Anderl [11.05 Uhr, ORF 2]
Nächste Woche auf der Agenda:
Politik Österreich. Am Dienstag treffen sich die Regierungsparteien im Parlament, um über die Wehrpflicht zu diskutieren. Am Mittwoch startet die heimische Politik traditionell mit dem Politischen Aschermittwoch in die Fastenzeit. Am Abend sprechen Herbert Kickl in Oberösterreich und Christian Stocker in Kärnten. Am Freitag findet in Wien der Akademikerball in der Hofburg statt.
Politik international. Am Montag nimmt Finanzminister Markus Marterbauer am Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teil und am Dienstag am EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel – dort soll auch die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert werden. Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt ist am Dienstag und Mittwoch bei den Olympischen Spielen in Italien.
Daten und Fakten. Am Montag veröffentlicht die Bank Austria ihren Konjunkturindikator für Februar. Am Freitag veröffentlicht das Wifo Daten zur Teilzeit und die Statistik Austria bringt Zahlen zum Weinjahr 2025.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Aufsteiger der Woche. Martin Hauer folgt als neuer Generaldirektor der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien mit 1. Juli auf Michael Höllerer. Der Generaldirektor des Raiffeisenverbands Salzburg, Heinz Konrad, verlängert sein Mandat über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus bis zum 31.12.2028. Ihm folgt dann mit 1.1.2029 Manfred Quehenberger. Wolf Heinrich Reuter ist seit dem 1. Februar der neue Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank. Michael Wagner ist neuer Präsident der Österreichischen Plattform Patientensicherheit.
Not spotted. Die Wirtschaftskammer hatte heuer keine Loge am Opernball, weder Neo-Präsidentin Martha Schultz war dort zugegen noch sonst ein ranghohes WKÖ-Mitglied. Bundeskanzler Christian Stocker blieb dem Ereignis aufgrund des EU-Sondergipfels fern.
Selektiv Briefings
