Ökonom Kooths: „Deutsche Wirtschaftspolitik zielt kaum auf Wachstum ab“

Deutschland scheint sich von der Wirtschaftsschwäche schneller zu erholen als Österreich – allzu großen Optimismus hält Stefan Kooths, der Konjunkturchef des renommierten deutschen Instituts für Weltwirtschaft (ifW Kiel), aber für übertrieben. „Die bisherige Wirtschaftspolitik zielt kaum auf echtes Wachstum ab. Das ist nur ein Anschieben mit viel Staatsgeld. Das regt die Konjunktur an, löst aber kein einziges Wachstumsproblem“, so Kooths.

Reformen brauche es hier wie dort im Pensionssystem, im Gesundheitssystem, aber auch im Steuertransfersystem. Bisher setze die Wirtschaftspolitik aber die falschen Schwerpunkte: „Die Vorstellung, ohne politisches Anschieben würde ein Wirtschaftsraum nicht wachsen, ist schon ein Großteil des Problems“. Woher der nächste Wachstumsimpuls kommen könnte? „Diese Impulse kommen aus der Kreativität der unternehmerischen Akteure. Was das genau ist, kann kein Ökonom mit gutem Gewissen sagen“. In einem Bereich sieht Kooths Österreich aber auch als Vorbild für Deutschland.

In den letzten Jahren schienen Deutschland und Österreich die Wirtschaftskrise gemeinsam durchzumachen. Jetzt aber sieht es so aus, als würde Deutschland Österreich allein lassen: Im IMD-Ranking hat Deutschland 5 Plätze gut gemacht, während Österreich auf der Stelle tritt. Österreich ist das Wachstumsschlusslicht, während Deutschland Spielräume für Konjunkturpakete hat. Was macht Deutschland richtiger?

Stefan Kooths: Deutschland ist definitiv noch nicht über den Berg. Beim IMD-Ranking fließen immer auch Umfragen unter unternehmerischen Akteuren ein. Diese Umfragen laufen Anfang des Jahres, und dieses Mal war im Februar/März vielleicht wohl eine ordentliche Portion Optimismus dabei. Ich sehe nicht, dass wir jetzt wirklich den Turnaround geschafft haben. Die vielen Plätze im IMD-Ranking, wir sind zuvor ja von Platz 6 auf 24 abgestiegen, werden wir jetzt nicht schnurstracks wieder aufholen. Dazu müsste die deutsche Wirtschaftspolitik andere Entscheidungen treffen als die, die derzeit absehbar sind. Die Sorge, von Deutschland abgehängt zu werden, kann ich Österreich nehmen, weil zu viele Aufgaben bislang nicht angepackt wurden.

Deutschland wird in den kommenden Jahren auch ein stärkeres Wachstum vorhergesagt als Österreich.

Es ist wichtig, zwischen Konjunktur und Wachstum zu unterscheiden. Deutschland steckt in einer Konjunkturschwäche. Wir haben gesamtwirtschaftlich eine Unterauslastung von 1,5 % und rechnen damit, dass das bis Ende des kommenden Jahres aufgeholt sein wird. Unsere Prognose geht von 0,3 % für dieses Jahr und 1,6 % für kommendes Jahr aus. Beim 2026er-Wert muss man dreizehntel abziehen, um sie arbeitstäglich zu bereinigen. Deutschland ist das einzige Land, das immer die unbereinigten Werte prominent nach vorne stellt. Ende kommenden Jahres ist dann schon die Normalauslastung erreicht und die deutsche Wirtschaft stößt dann auf ein Potenzialwachstum, das in den kommenden Jahren bei 0,3 % liegen wird – Tendenz rückläufig. Das sind mickrige Werte verglichen mit den 1,3 %, die wir jahrzehntelang gewohnt waren. Die bisherige Wirtschaftspolitik zielt kaum auf echtes Wachstum ab. Das ist nur ein Anschieben mit viel Staatsgeld. Das regt die Konjunktur an, löst aber kein einziges Wachstumsproblem.

Inwiefern?

Selbst die Mittel, die jetzt in die Infrastruktur fließen, werden nur mittel- bis langfristig Wachstumseffekte zeigen. Und auch da muss ich noch etwas Wasser in den Wein gießen. Wenn wir jetzt verstärkt die Infrastruktur sanieren, die ja leider sehr sanierungsbedürftig ist, reduziert das erst einmal das Produktionspotenzial in Deutschland, weil dadurch zunächst die Kapazität unserer Transportnetze sinkt. Auch danach werden wir nicht in einer Wachstumswunderwelt aufwachen. Die Sanierungsmaßnahmen, die jetzt notwendig sind, zielen darauf ab, die Kapazität, die wir bisher hatten, weiterhin zu gewährleisten. Eine Brücke, die jetzt baufällig wurde, konnten Sie bisher befahren und nach der Sanierung können Sie wieder drüberfahren. Wir verhindern also nur, dass das Produktionspotenzial weiter zurückgeht. Das ist kein Wachstum, sondern ein Verhindern von Schrumpfung.

In Österreich wird derzeit viel über Strukturreformen debattiert und darüber, dass große „Offensivmaßnahmen“ budgetär derzeit nicht möglich sind. Wie läuft diese Debatte in Deutschland und welche Reformen braucht es für nachhaltiges Wachstum?

Strukturreformen kosten kein Geld, aber Wählerstimmen und das ist das größere Problem für Politiker. Es gibt einige Bereiche, in denen Strukturreformen besonders vordringlich sind. Das sind einmal die sozialen Sicherungssysteme, die der demografischen Veränderung, die in den kommenden 10 Jahren Fahrt aufnehmen wird, nicht gewachsen sind. Das gilt für die Rentenversicherung, aber auch für die gesetzlichen Krankenkassen. Man kann jedem auf der Straße erklären, dass man ein umlagebasiertes System, das mit weniger Einzahlern immer mehr Menschen versorgen soll, nicht einfach so weiterlaufen lassen kann. Das muss korrigiert werden und der stärkste Hebel ist das Rentenzugangsalter. Meine Empfehlung ist, das möglichst flexibel zu gestalten. So, dass es attraktiv ist, länger zu arbeiten, aber für die, die das nicht wollen, frühere Ausstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, die versicherungsmathematisch sauber gerechnet sind. Das kann man eine Kürzung nennen, ist es auch, aber dem muss man entgegenhalten, dass es zuvor eine massive Erhöhung gab. Als unser dynamisches Rentensystem eingeführt wurde, mussten Sie 4 Jahre arbeiten für ein Rentenbezugsjahr. Jetzt ist es nur noch die Hälfte. Das war eine schleichende, aber drastische Rentenerhöhung.

Beim Gesundheitssystem müsste man auch eingreifen?

Da liegen wir in internationalen Rankings bei den Kosten ziemlich weit oben und bei dem, was es leistet, eher nicht. Da geht es um Reformen, die das System günstiger machen, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Länder wie Dänemark zeigen, dass das möglich ist. Das öffentliche Gesundheitssystem hat lupenreinen Steuercharakter. Sie zahlen in dieses System ein, ganz unabhängig von den Leistungen, sondern nur entsprechend Ihrem Einkommen. Gut wären Selbstbeteiligungsmodelle, die die Inanspruchnahme des Systems stärker berücksichtigen. Vor 20 Jahren gab es die Debatte um die Kopfpauschale – damit hätte Frau Merkel damals beinahe die Wahl verloren. Es wäre aber trotzdem richtig gewesen – und ist es noch immer. Der soziale Ausgleich sollte an einer Stelle konzentriert sein und nicht über viele Systeme verteilt werden. Sonst kommen sich die Systeme gegenseitig ins Gehege.

Reformen braucht es daher generell im Steuertransfersystem. Wir haben gerade im unteren Einkommensbereich über 1.000 Euro breite Schneisen, in denen ein zusätzliches Markteinkommen so gut wie kein zusätzliches verfügbares Einkommen bedeutet. Das hat so niemand beabsichtigt und muss natürlich korrigiert werden.

Und schließlich braucht es eine Deregulierung. Hier ist auch die EU-Ebene gefordert, Stichwort Lieferkettenregulierung, EU-Taxonomie und vieles mehr. Dieses überbordende Berichtswesen bindet nicht nur hochqualifizierte Arbeitskräfte – es steht auch nichts Erkennbares auf der Haben-Seite. Damit bleibt unter dem Strich nur mehr Bürokratie. Da muss man grundlegend umsteuern. Es ist das Gulliver-Syndrom, dass das so schwierig macht. Nicht ein einzelner Faden hat Gulliver am Boden gehalten, sondern das ganze Geflecht und so ähnlich ist es auch mit der Regulierung. Man muss das ganze Geflecht ausdünnen, damit sich wieder eine wirtschaftliche Dynamik einstellt.

Wo müsste man mit der Deregulierung auf EU-Ebene beginnen?

Das wäre ein ganzer Katalog, den man durchgehen müsste. Nehmen wir einmal die Taxonomie. Das ist Industriepolitik über die Finanzierungskonditionen. Man glaubt also, Marktergebnisse – in diesem Fall Zinssätze und die Bepreisung von Kapital – bürokratisch überschreiben zu können. Man glaubt, einer einzelnen ökonomischen Aktivität auf Basis einer ganzen Kennzahlenbatterie bescheinigen zu können, ob sie ökologisch nützlich ist. Das ist eine Mission Impossible. Die Taxonomie ist konzeptionell verfehlt. Da kann man nichts reformieren. Das ist im Kern so antimarktwirtschaftlich gedacht, dass man es komplett streichen sollte. Die EU-Kommission versucht das jetzt mal für kleinere und mittlere Betriebe aufzuweichen. Die Richtung ist korrekt, aber wenn man ehrlich ist, müsste man zugeben, dass das ein Irrweg war, und das gesamte Regelwerk streichen. Das würde auch von einer gewissen Größe zeugen, wenn Wirtschaftspolitik erkennt: wir haben uns verrannt, wir korrigieren das jetzt und kehren zurück auf einen marktwirtschaftlichen Kurs.

Ein großes Problem für Unternehmen in Europa sind auch die nach wie vor hohen Energiepreise – in Österreich ist das besonders spürbar. Wie geht es Ihnen in Deutschland mit dem Thema?

Die deutsche Energiepolitik ist dringend reformbedürftig. Wir sind das einzige Land, das sich perspektivisch nur aus Erneuerbaren versorgen will, und das beschränkt sich fast nur auf Sonne und Wind. Das wird nicht gut gehen, weil die Volatilität dieser Energiequellen zu hoch ist und das sehr teuer ist. Schon gar nicht wäre es ein Modell für ganz Europa. Die derzeitige Regierung setzt im Prinzip den Kurs der vorangegangenen fort. Man hat sich noch einmal über 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds gesichert. Mit Subventionen wird man jetzt erstmal für ein paar Jahre den Industriestrompreis in Deutschland drücken. Das ist aber nichts, was irgendjemanden dazu bewegen wird, in Deutschland energieintensive Produktion aufzubauen. Es ist keine Brücke für einen begrenzten Zeitraum, bis sich ein neuer Energiemix am Markt wieder selbst tragen kann und man die Subventionen wieder auslaufen lässt. Es ist ein Fass ohne Boden. Fiskalisch lässt sich das nicht lang durchhalten.

Wie stark sollte eine Regierung grundsätzlich Unternehmen in Richtung Wachstum anschieben?

Die Vorstellung, ohne politisches Anschieben würde ein Wirtschaftsraum nicht wachsen, ist schon ein Großteil des Problems. Eine marktwirtschaftliche Ökonomie wächst ganz von allein, wenn man sie lässt. Dafür braucht es bestimmte Rahmenbedingungen, zum Beispiel bei den Abgabensätzen und insbesondere bei den Sozialversicherungsbeitragssätzen. Wenn man an dieser Abgabenschraube zu lange dreht, werden die produktivsten Arbeitnehmer schlicht abwandern. Wir haben ja jetzt schon das Problem, dass kaum gut Qualifizierte zuwandern. Das hat etwas mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis zu tun. Wenn wir der übrigen Welt sagen, bitte kommt nach Deutschland, weil wir euch dringend zur Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen, werden die nicht kommen. Sie kommen, weil sie sich hier eine Existenz aufbauen wollen. Für sich, ihre Familie, ihr Unternehmen. Dafür muss man attraktiv sein. Es wird auch niemanden motivieren, wenn wir sagen: dafür subventionieren wir euch den Strompreis runter, der nur höher ist, weil wir eine andere Energiepolitik machen. Man muss von diesem Interventionismus weg. Immerhin: Die neue Wirtschaftsministerin klingt deutlich marktwirtschaftlicher als ihr Vorgänger. Das muss sich nun aber auch im Handeln zeigen.

Woher können grundsätzlich Wachstumsimpulse kommen – für Deutschland, für Österreich, für ganz Europa?

Das klingt jetzt vielleicht unbefriedigend für interventionsfreudige Politiker: wir wissen es nicht. Wir wissen, welche Bedingungen gelten müssen, damit sich immer wieder neue Wachstumsimpulse einstellen. Diese Impulse kommen aus der Kreativität der unternehmerischen Akteure. Was das genau ist, kann kein Ökonom mit gutem Gewissen sagen. Wir haben gerade einige spektakuläre Flops in Deutschland erlebt, als Industriepolitiker meinten, schlauer zu sein als die Märkte und Milliarden an Subventionen vergeben haben. In der Mikroelektronik wurde so zielsicher immer auf die Verlierer gesetzt. Man wollte in Norddeutschland unbedingt eine Batteriezellenfabrik, in der Meinung, das sei jetzt die Zukunft. Bei der Stahlindustrie meinte man, irgendwelche grünen Stahlprojekte mit vielen Milliarden anreizen zu müssen – mittlerweile sagen die Unternehmen, das rechnet sich nicht. Das ist unnötig versenktes Steuergeld. Das kann man besser nutzen, um Steuern zu senken, damit die Menschen selbst überlegen können, wie sie mit ihrem Geld umgehen.

Fiskalisch entlastend wäre es auch, weite Teile der Infrastrukturen, etwa Autobahnen, über Nutzerentgelte zu finanzieren – da ist Österreich beispielgebend für Deutschland. Es bräuchte eigenständige Bereitstellungsagenturen, die ihrerseits kapitalmarktfähig sind – mit Investoren, die auch am Risiko beteiligt sind. Dann würde Infrastruktur auch tatsächlich dort aufgebaut, wo sie besonders wertvoll ist. Straße finanziert Straße war einmal ein Slogan vor 20 Jahren und dann hat man es bis auf die Lkw-Maut versanden lassen und auch da sollen Teile für die Schiene abgezweigt werden. Das sollte nicht sein, das sollten geschlossene Finanzierungskreisläufe sein. Das stelle ich mir auch für das Hochschulwesen vor. Bildungskarrieren entscheiden sich in jungen Jahren, zum Teil im Vorschulbereich. Dort wird das staatliche Geld viel dringender gebraucht als im Hochschulwesen. Wir verlieren dort massenhaft Talente, was ökonomisch ein beträchtlicher Schaden ist, aber auch menschlich eine Tragödie. Viele Bildungskarrieren sind beendet, bevor sie richtig begonnen haben. Wenn jeder vierte Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben kann, wird er es auch in der 5. Klasse nicht können. Hier muss man Prioritäten setzen, aber das hat die deutsche Politik verlernt.

Es gibt noch immer Stimmen, die meinen, es bräuchte gar kein Wirtschaftswachstum mehr. Was entgegen Sie?

Es gibt natürlich keinen Wachstumszwang, wenn die Menschen weniger arbeiten wollen. Man muss dann aber auch ein geringeres Konsumniveau akzeptieren. Marktwirtschaftliche Systeme passen sich immer an das an, was die Konsumenten wollen. Solange Konsumenten daran interessiert sind, ihren Pro-Kopf-Konsum zu steigern, wird es Wirtschaftswachstum geben. Es ist ein krasses Missverständnis, dass Wirtschaftswachstum endlich sei und uns irgendwann die Ressourcen ausgehen. Es ist kein immer mehr vom immer gleichen, sondern im Wesentlichen qualitativer Fortschritt. Das Wachstum im marktwirtschaftlichen System ist wissensgetrieben – von Anfang an. Das erklärt auch die krassen Fehlprognosen des Club of Rome von vor mittlerweile mehr als 50 Jahren. Die hatten damals nicht auf der Rechnung, dass sich marktwirtschaftliche Systeme durch entsprechende Relativpreissignale immer wieder an neue Knappheiten anpassen und dann genau die Forschungs- und Entwicklungsaktivität anreizen, um sparsamer mit Ressourcen umzugehen oder Substitute zu finden.

Zur Person

Stefan Kooths ist Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum im Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel und lehrt an der BSP Business and Law School in Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen neben der Konjunkturforschung vor allem Fragen der Stabilisierungspolitik, des Geld- und Währungswesens, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ordnungsökonomik. Er ist Vorsitzender der Friedrich-August-v.-Hayek-Gesellschaft und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Zudem gehört er dem Präsidium des Internationalen Wirtschaftssenats an und sitzt im Akademischen Beirat des Liberalen Instituts (Zürich).