Fünf Monate nach der Wahl legen ÖVP, SPÖ und Neos ihr Regierungsprogramm vor. Auf 211 Seiten unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ finden sich Ideen von drei teilweise sehr unterschiedlichen Parteien. Selektiv hat Experten gebeten, sich das Programm in den Bereichen Außenhandel und Startups näher anzusehen und einzuordnen.
Unternehmen sind entzückt: Da weist man viele Monate lang darauf hin, dass die hohen Energiekosten ein massives Problem sind und was tut die Regierung in ihrer ersten Woche? Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu noch höheren Strompreisen führen werden. Wer hätte sich nach der Wahl Ende September gedacht, dass am Ende ausgerechnet die SPÖ so ungeniert ihr Ding durchziehen kann?
Es wird niemanden überraschen, dass ich mir von der neuen Regierung mehr Geld für die kompetitive Förderung der Grundlagenwissenschaft wünsche. Weil es …
Fünf Monate nach der Wahl legen ÖVP, SPÖ und Neos ihr Regierungsprogramm vor. Auf 211 Seiten unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ finden sich Ideen von drei teilweise sehr unterschiedlichen Parteien. Selektiv hat Experten gebeten, sich das Programm in den Bereichen Außenhandel und Startups näher anzusehen und einzuordnen.
Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos stellen sich dieser Tage dutzenden Interviews zu Ihrem 211-Seiten starken Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. …
Gestern wurde die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos angelobt. In ihrem 211-Seiten starken Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ …
Die ständigen Fragen wie lange das ungewöhnliche Bündnis halten wird, können kaum seriös beantwortet werden. Realistisch ist nur: Wenn die ersten beiden Jahre geschafft werden, wäre ein Platzen in den drei Jahren danach ziemlich blöd. In den kommenden 24 Monaten gibt es nichts zu verschenken, gewinnen oder mit Erfolgen zu punkten. Sacharbeit und Sparkurs sind das Diktat des Jahres. Als Sollbruchstelle beziehungsweise Sprengfalle hat SPÖ-Andreas Babler Markus Marterbauer den Ökonomen-Yoda der Linken in die Regierung eingebaut.
Fünf Monate nach der Wahl legen ÖVP, SPÖ und Neos ihr Regierungsprogramm vor. Auf 211 Seiten unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ finden sich Ideen von drei teilweise sehr unterschiedlichen Parteien. Selektiv hat Experten gebeten, sich das Kapitel Steuern und Finanzen näher anzusehen und einzuordnen.
Auf Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden wir zwei Jahre warten müssen. Das ist aber kein Grund, jetzt keine wirtschaftspolitische Vision zu haben. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Wir brauchen eine große Reform, es ist schon fast egal, welche, sagte Ökonomin Monika Köppl-Turyna in einem Interview mit Selektiv. Es geht nämlich darum, den Menschen die Zuversicht zurückzugeben, dass etwas weitergeht, dass es einen Plan gibt und dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen.
Die Regierungsverhandler von ÖVP und SPÖ haben eine Abgabe für Energieunternehmen angekündigt, um das Budget zu sanieren. Geld, das bei der Energiewende fehlen wird, wenn es nicht zweckgebunden wird. „Sollte es gelingen, das wiederzubeleben, würde das allerdings dazu führen, dass nur Erneuerbaren-Erzeuger zum Handkuss kommen – also genau die, die in den Erneuerbaren-Ausbau investieren“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Interessenvertretung Oesterreichs Energie. Im Interview geht es außerdem um den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Österreich, die Notwendigkeit neuer, moderner Gaskraftwerke und das Comeback der Atomenergie in der EU.
Selektiv Briefings