Alexander Purger

Manche meinen, die österreichische Politik gleiche einem Ganzjahresfasching. Möglicherweise sollte man aber von Ganzjahresweihnachten sprechen. Denn Weihnachten ist das Fest der Stille und der Liebe, die Zeit, in der man über Konflikte die Decke des allgemeinen Wohlwollens und Schweigens breitet. Wie das ist, wenn man dieses absolute Ruhegebot der Republik bricht, hat unlängst die Salzburger Landesregierung erlebt.

Vor 70 Jahren wurde eine Volksabstimmung über die Einführung der Neutralität 1955 aus dem Grund unterlassen, da sie mit einem glatten Nein geendet hätte. Heute ist es umgekehrt. Heute würde eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Neutralität mit einem glatten Nein ausgehen, denn mittlerweile ist sie den Österreichern so ans Herz gewachsen, dass selbst die ÖVP, die immer wieder gerne an dem Mythos gekratzt hatte, kapituliert hat und den Mythos mit-anbetet. Tatsächlich befindet sich Österreich mit seiner zweideutigen Neutralsolidarität bzw. Solidarneutralität in einer komfortablen Situation.

Ohne jetzt in überpatriotisches Selbstlob verfallen zu wollen: Was uns Österreicher vor allen anderen auszeichnet, ist unser untrügliches Gespür für das Wesentliche. Wie kaum eine andere Nation vermögen wir Wichtiges von Unwichtigem klar zu unterscheiden. Dazu braucht man nur in die Zeitungen oder besser noch in ihre legitimen Nachfolger, die sozialen Medien zu schauen. Dort ist kostenfrei zu besichtigen, was den Österreichern als wirklich wichtig ins gestrenge Auge sticht.

Keine Frage: Wir befinden uns mitten im Sommerloch. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Zeitungssprache und kennzeichnet eine Zeitspanne, in der nachrichtenmäßige Flaute herrscht und sich das öffentliche Interesse daher automatisch der Flora und vor allem Fauna im schottischen Loch Ness zuwendet. Mittlerweile hat sich das Sommerloch aber auch als fixer Bestandteil des heimischen Politkalenders etabliert und bezeichnet eine Zeit, in der man als Politiker einfach nichts tun muss.

Auffällig, wie wenig Wert die neue, seit nunmehr rund hundertzehn Tagen im Amt befindliche Dreierkoalition auf ihre Außenwirkung legt: wenige Interviews, wenige Pressekonferenzen, wenig selbstverliebte Fotos, Videos und Kurznachrichten auf den sogenannten Sozialen Medien. Nicht, dass deswegen irgendjemandem etwas abgehen würde. Echt nicht! Aber nach Monaten und Jahren, in denen Selbstbespiegelung das wichtigste Betätigungsfeld der österreichischen Politik zu sein schien, ist es immerhin ungewöhnlich.

Ungefähr gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers wurde im Parlament übrigens über ein geplantes Gesetz debattiert, laut dem Eltern schlimmer Schüler, die das Gespräch mit dem Lehrpersonal verweigern und ihre Mitwirkungspflicht an der Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, künftig bestraft werden können. Nun soll man zwar nicht Äpfel mit Birnen und Schlingel mit Ministern vergleichen, aber sind nicht die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten des Parlaments irgendwie die Eltern des Budgets?

Schön langsam kommt die Welt zwar drauf, dass das ständige Drohen ein Teil von Trumps Deal-Making der Marke Hinterhof-Immobilienhai ist, und zwar ein Teil, den man nicht unbedingt ernst nehmen muss. Allzu oft wird die Masche also nicht mehr funktionieren. Aber bis dahin: Wie wäre es, wenn Österreich sich ein bissel etwas von den Trumponomics abschaut und ebenfalls zu drohen beginnt?

Dass Benjamin Franklin, der Erfinder des Blitzableiters, nebenbei Politiker war (beziehungsweise Politiker war und nebenbei den Blitzableiter erfand), kann kein Zufall sein. Denn zerstörerische Energie vom Staatsgebäude abzuleiten, ist eine der ureigenen Aufgaben der Politik. In Österreich wird sie von der FPÖ wahrgenommen.

Herbert Kickl legte nach dem Scheitern seiner Gespräche mit der ÖVP lieber den Regierungsbildungsauftrag zurück, als die Telefonnummer von Andreas Babler zu wählen. Was man zwar irgendwie verstehen kann, doch andererseits ist durch die rot-blaue Eiszeit die ÖVP als Regierungspartei pragmatisiert und zementiert.

Was uns gleich mitten in das Drama der heimischen Regierungsbildung geführt hat. Vier Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen (wer erinnert sich noch an den Sonntag im September?), und es wäre ein Wunder, wenn es bald eine Regierung gäbe. Denn wie sind die Aussichten? Na warte! Bisher ist, das muss man so sagen, so ziemlich alles schiefgelaufen.

Die angewandte Psychologie kennt den sogenannten Masselon-Test: Die Probanden bekommen drei Wörter vorgegeben (zum Beispiel Spiegel, Schnitzel und Freude) und müssen mit …

In einem Museum für „Gehobenen Unsinn“ hätten sich die aktuellen Regierungsverhandlungen einen Extrasaal verdient. Einerseits haben wir einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent, andererseits hören wir, dass die Reichen endlich einen gerechten Beitrag zum Sozialstaat leisten sollen. Einerseits wissen wir, dass die Wirtschaft bei den Lohnkosten nicht mehr konkurrenzfähig ist, andererseits heißt es, die Lohnnebenkosten könnten unmöglich gesenkt werden. Einerseits sagen alle, dass gespart werden muss, andererseits fordern alle mehr Geld.

Die Wähler wissen, dass sie von den Blauen, die immer im Chaos versinken, wenn sie im Bund regieren müssen, keine Änderungen erwarten können. Sie wollten nur einmal gesagt haben, dass sie solche Änderungen wünschen. Das ist wie mit einer Anti-Faltencreme: Man weiß, dass man damit nicht um 20 Jahre jünger wird, wenn man sie aufträgt. Aber man hätte es halt gerne.
Und von wem erwarten sich die Wähler in Wahrheit eine Behebung der Missstände?

Da führt Österreich als Lenkungsmaßnahme (damit die Leute weniger Autos lenken) eine CO2-Steuer ein und kompensiert sie, damit die Leute sie nicht merken, mit einem Klimabonus. Und dieser Klimabonus bringt den Leuten – das hat eben der Fiskalrat errechnet – in vier Jahren um 4,1 Milliarden Euro mehr, als sie die gesamte CO2-Steuer kostet. Das nennt man Lenkungseffekt. Willkommen in der Klimapolitik a la Schilda!

Mehr als drei Wochen sind seit der Nationalratswahl Ende September vergangen und geschehen ist seither nichts. Das ist gut, kann aber erst der Anfang sein. Es muss noch viel, viel mehr Zeit verplempert werden. Mit ein bisschen gutem Willen kann das auch gelingen, wenn man folgendes Zehn-Punkte-Programm verfolgt.

Fast zwei Wochen sind seit der Wahl vergangen und was ist seither weitergegangen? Alle Parteichefs haben einmal in der Hofburg vorgesprochen. Und wie finden wir das? „Super“, um mit dem Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Und das ist es zweifellos auch. Denn während Österreich gebannt auf die rote Tapetentüre mit dem Ananasmuster starrt, wartet der Rest der Welt selbstverständlich. Es gibt keine weltpolitischen Entwicklungen, keine wirtschaftspolitischen Herausforderungen, keine Probleme oder Reformerfordernisse weit und breit – nichts, worauf Österreich reagieren müsste. Wir haben alle Zeit der Welt.