Barbara Schmidt ist seit 2007 Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft. Davor war sie unter anderem in der Rechtsabteilung der E-Control Austria und als Klubreferentin im österreichischen Parlament tätig. Sie hat das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien absolviert. Sie ist Coach und Mediatorin.
Man könnte meinen, spätestens jetzt müsste klar sein, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas so schnell wie möglich reduziert werden muss. Und Österreich? Nach dem Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos und dem Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer soll nun auch der Sachbezugsvorteil für elektrische Dienstwagen fallen. Man fragt sich: Wie passt das zusammen?
Missverständnisse zur Merit-Order. Auch die österreichische Bundesregierung fordert in den vergangenen Wochen immer wieder eine Reform des Strommarkts auf EU-Ebene. Das Argument lautet: Trotz hoher Anteile an erneuerbaren Energien in Österreich würden die Strompreise durch teure Gaskraftwerke bestimmt. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Allerdings: Aber auch wenn sie gut gemeint sind – Eingriffe in dieses komplexe System können nach hinten losgehen.
Der Entwurf für das E-Wirtschaftsgesetz enthält viele positive Schritte, die langfristig zu einer effizienteren Nutzung des Systems führen werden. Der neue Titel „Günstiger-Strom-Gesetz“ suggeriert aber Rabattschlachten und wird der größten Systemtransformation der Zweiten Republik nicht gerecht. Wir bauen gerade ein komplett neues Energiesystem – kein Sonderangebotsregal.
Bis 2040 soll der heimische Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Daran arbeiten die Unternehmen der Energiewirtschaft mit Hochdruck. Was noch fehlt, ist das rot-weiß-rote Mindset für den Umbau des Energiesystems, in dem die Kosten als Investitionen in unsere resiliente Zukunft und die Projekte weniger als Störung des Landschaftsbildes, sondern als Zeichen der Souveränität gesehen werden.
Zwar haben viele Energielieferanten ihre Strompreise in den vergangenen Monaten spürbar gesenkt, doch der Wegfall der Strompreisbremse kann dadurch nicht vollständig ausgeglichen werden. Entsprechend wird sich das Ende dieser Unterstützungsmaßnahme nach der Methodik zur Berechnung der Inflationsrate noch bis Ende 2025 spürbar in den Inflationsdaten niederschlagen und jeden Monat die Energiewirtschaft als Sündenbock durch die Schlagzeilen getrieben.
Der Vorschlag, einspeiseabhängige Netzentgelte für Erzeuger einzuführen, ist wenig zielführend. Was auf den ersten Blick wie eine fairere Verteilung von Kosten aussieht, wird sich am Ende als teurer Irrtum entpuppen. Gerade die großen Anlagen, die schon jetzt ihren Teil zu den Netzkosten beitragen, würden durch zusätzliche Belastungen gegenüber Anbietern in Nachbarländern ins Hintertreffen geraten. Die Folge: weniger Erzeugung in Österreich und mehr Stromimporte – mit negativen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Klimabilanz.