Christian Tesch

Man kann Klimaneutralität nur erreichen – egal ob 2050 oder früher – wenn den Unternehmen Energie zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht. Ist das nicht der Fall, kann man auch nicht den Unternehmen Schuld geben, Ziele zu verfehlen. Wenn Regierung und Parlament also früher als notwendig klimaneutral sein wollen, müssen sie zuallererst ihre eigenen Hausaufgaben machen. Dafür braucht es nicht mal ein Klimagesetz. Nur guten Willen und ernsthafte Arbeit.

Österreich ist eine geförderte Republik. Ihr Geld geht vom Staat aus. So müsste die österreichische Bundesverfassung eigentlich beginnen. Zumindest scheint das das Selbstverständnis zu sein – sowohl der Realpolitik als auch vieler nach eigener Meinung Anspruchsberechtigter. Aktuelles Beispiel: Die Förderung für Solaranlagen. Irgendwann erübrigen sich Förderungen und dann bekommt man sie nicht mehr weg.

Jahrzehntelang hat die Politik in Europa – sowohl auf Unions- wie auch auf Mitgliedsstaateneben – jede Chance genutzt, um neue Regularien zu …

Die Planwirtschaft ist zurück. Auch in der Energiepolitik. Das Ergebnis sollte aus der Geschichte bekannt sein: Knappheiten und Fehlanreize. Beispiele gefällig? Kein Problem, denn sie sind zahlreich. Energiekrisensicherungsbeitrag: Eine Wortkreation, die davon ablenkt, was eigentlich gemeint ist: eine Strafsteuer für Gewinne. Preiserhöhungen an Tankstellen nur dreimal wöchentlich: Klingt gut, bewirkt das Gegenteil. Sozialtarif, Margenbegrenzung bei Sprit, fixe Einspeisetarife – das Vertrauen in die Marktwirtschaft ist wenig ausgeprägt.

Klar müssen wir langfristig weg vom Gas. Aber das Tempo muss sich an der technologischen und wirtschaftlichen Realität orientieren, nicht an der moralischen Utopie. 89 Prozent der Österreicher sind für Gas aus Österreich. Wir haben Gasvorräte im eigenen Land. Ausreichend für zwanzig Jahre. Und zwar für den gesamten Gasverbrauch, Importe wären nicht mehr notwendig.

Europa hat niemanden überzeugt oder gar angesteckt und mitgezogen, sondern nur sich selbst geschadet. Und steht klimapolitisch ziemlich allein da. Wenn wir uns jetzt, am Ende des klimapolitischen Holzwegs, nach Alternativen umsehen, ist es wichtig, aus den drei großen Konstruktionsfehlern des European Green Deal zu lernen.

Im Jahr 2001 schließlich wurde der Telekom-Markt liberalisiert. Echter Wettbewerb zog ins Land, telefonieren wurde billiger und billiger. Gleichzeitig wurde auch der Strom-Markt liberalisiert. Mit ganz anderen Ergebnissen. Der Kampf um Kunden blieb zurückhaltend. Bis heute. Service und kundenorientierte Angebote sind Mangelware, Innovationen überschaubar, Preise hoch. Beim Handy hat sich das anders entwickelt. Der Grund? Ganz einfach: echter Wettbewerb. Der hat sich am Strommarkt nie eingestellt.

Die Weltklimakonferenz im brasilianischen Urwald ist voll im Gange. Aber geht auch was weiter?

Weil Klimaziele so attraktiv sind, werden immer neue ins Spiel gebracht – territoriale, temporäre, sektorale Ziele. Möglichst kleinteilig. Die wahren Träger der Energiewende sind aber nicht die politischen Theoretiker, sondern die unternehmerischen Praktiker. Elektriker und Installateure, die PV-Anlagen und Wärmepumpen installieren, Handwerksbetriebe, die Gebäude energieeffizient machen, Industriebetriebe, die ihre Prozesse neu denken. Und die brauchen etwas anderes.

Richten wir unser Stromnetz an den Spitzenzeiten (mittags an einem wolkenlosen und windigen Sommertag) aus, wird das richtig teuer. Und ineffizient. Die Kosten dafür werden auf alle Nutzer aufgeteilt – und diese Netzkosten sind ein großer Anteil auf der Stromrechnung. Würde maximal-dimensioniert ausgebaut, wäre Strom für alle teurer als notwendig. Ein großes Ziel ist also, die Auslastung des Netzes möglichst gleichmäßig zu verteilen und Spitzen abzuflachen.

So unbestritten wichtig der Beitrag jedes Landes der Welt im Kampf gegen den Klimawandel bleibt, so unverständlich ist, dass Bemühungen zur CO2-Reduktion in anderen Ländern weiterhin unberücksichtigt und unbelohnt bleiben. Es gibt keine wirksamen Anreize dafür, klimarelevante Maßnahmen zu globalisieren. Dies führt auch zu einer Fehlsteuerung der Mittel: Steuergelder fließen in Maßnahmen, die nationale Emissionen reduzieren sollen, was aber bei uns verhältnismäßig teuer ist. Besser und effizienter wäre es, mit demselben Mitteleinsatz anderswo wesentlich billiger Emissionen einzusparen. Davon profitiert nicht nur das Weltklima, sondern auch Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.

Wenn NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch. Und zwar ganz grundsätzlich. Da haben beide ihre Aufgabe nicht verstanden. Und wenn eine Regierung dafür bezahlt, dass bei Parlamentariern lobbyiert wird, dann wird es sehr ernst. Denn das ist ein klarer Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Da hat die EU-Kommission eine Grenze überschritten.

Die Strompreiskompensation ist gerade angesichts der hohen Energiekosten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Industrie in Europa. Genau so begründet – und empfiehlt – die EU auch dieses Instrument. Die Mehrheit der EU-Staaten nützt, verlängert, erweitertet daher die Strompreiskompensation. Und was tat bzw. tut Österreich? Die Strompreiskompensation gab es gerade mal für ein Jahr – nämlich 2022.