Elisabeth Zehetner

Die letzten Jahre waren von einer übermäßig moralisierten Klimapolitik geprägt. Ambitionierte Ziele wurden wie ein Wettlauf inszeniert, ein Höher-Schneller-Weiter dominierte die Debatte. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor der Kollision dieser utopischen Visionen mit der Realität warnen. Tatsächlich ist keines der sechs europäischen Länder, die vor 2050 klimaneutral sein wollten, auf Kurs. Island und Österreich verfehlen die Ziele am weitesten.

Die Frage ist nicht, ob Windräder das Landschaftsbild verändern – das tun Stromleitungen, Autobahnen und Zugtrassen auch und viel stärker –, sondern ob wir bereit sind, Verantwortung für eine nachhaltige und sichere Energiezukunft zu übernehmen. Die wiederum schützt auch unsere Natur- und Kulturlandschaften nachhaltig. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte daher als Weckruf verstanden werden. Wir können uns keinen Rückschritt in der Energiepolitik leisten.

Pauschale Vorwürfe, dass Unternehmer ausschließlich Gewinne abschöpfen und Risiken auf andere abwälzen, sind einseitig. Denken wir an jene ehrbaren Kaufleute, Handwerker, Dienstleister und Produzenten, die jeden Tag kämpfen, um Arbeitsplätze in ihrer Region zu sichern. Statt Unternehmen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, sollten wir uns die Frage stellen, wie wir gemeinsam eine Erfolgsbasis schaffen können, die beiden Seiten hilft.

Der Ruf nach direkter Demokratie ist populär wie nie zu vor. Er fällt offenbar nicht nur bei Populisten auf fruchtbaren Boden. Auch …

Die steigenden Energiepreise schnüren Österreichs Wirtschaft die Luft ab. Die jüngste Insolvenzwelle in der Industrie steht symbolisch für die großen Herausforderungen.

Unter Trump#1 wurde schon die intensive Förderung fossiler Energien stark vorangetrieben und unter Biden fortgesetzt, eine Strategie, die die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten konterkariert. Frei nach seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ will Trump#2 auf eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas setzen und die Energieproduktion der USA zu steigern. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Regulierung stoppen, Steuern senken, Anreize auf Arbeit und kein „Gold Plating“ bei Klimazielen – Österreich kann sich von den Plänen des deutschen Finanzministers einiges abschauen. Einen Fehler sollte die nächste Regierung aber unbedingt vermeiden.

Vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg startete die Verhandlung zur österreichischen Klage gegen die EU-Taxonomie. Mit im Boot: die Umweltorganisation Greenpeace, die ein grünes Dogma verfolgt und dabei jeglichen Pragmatismus über Bord wirft. Das Ziel? Gas und Atomkraft aus der Liste klimafreundlicher Technologien verbannen. Was auf den ersten Blick wie ein nobler Schritt für das Klima wirkt, ist in Wahrheit ein Hochrisikospiel mit unserer Versorgungssicherheit, der Energiewende und letztlich unseren Klimazielen.

Wollen wir Österreich und Europa als zukunftsfähigen, innovativen Standort erhalten, ist eine grundsätzliche Neubewertung der Regulierungslandschaft notwendig. Bürokratieabbau und effiziente Regeln, die Platz für unternehmerisches Handeln und Wachstum lassen, wären ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dabei geht es nicht darum, Regeln grundsätzlich infrage zu stellen – klar definierte Rahmenbedingungen sind wichtig.

Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das noch vor der Wahl durchgedrückt werden soll, mag in den Augen mancher als süßer politischer Erfolg erscheinen. Doch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnte sich dieser scheinbare Triumph als bittere Niederlage für die österreichische Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten erweisen. Denn auch wenn grüne Gase definitiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen wir uns nüchtern die Frage stellen: Zu welchem Preis?

Die linke Degrowth-Bewegung und rechte „Festungs“-Politiker haben eine große Gemeinsamkeit: ein schräges Verständnis von Wirtschaft. Sie leben in einer Nullsummen-Welt, in der einer nur das haben kann, was anderen weggenommen wird. Die einen fordern eine klimasoziale Transformation, die durch mehr Verteilung („Millionärssteuern“) finanziert wird. Die anderen fordern Protektionismus, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Beides sind Irrwege.

Österreich steht wirtschaftlich an einem kritischen Wendepunkt, und aktuelle Prognosen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft. Während andere europäische Länder sich …

Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.

Es hilft gerade nicht wirklich, dass man aus wahlkampftaktischen Gründen plötzlich eine Gas-Unabhängigkeitskommission aus dem Boden stampft und Vergangenheitsbewältigung betreiben will. Für das Hier und Jetzt ist damit nämlich nichts erreicht. Denn während die EU auf eine neue Gaskrise zusteuert, klopft man sich in Österreich weiterhin selbst auf die Schulter, tauscht eine Abhängigkeit gegen die andere und wartet ab. Ganz nach dem Motto: Konjunktur schwach, Gasverbrauch niedrig – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

Ist die Öko-Planwirtschaft unsere Zukunft? Geht es nach den Anhängerinnen und Anhängern von „Degrowth“ sowie Klimaaktivistinnen und -Aktivisten, muss es mit dem …