Rainer Nowak

Die USA richten ihren strategischen Blick dorthin, wo die Weltordnung tatsächlich neu verhandelt wird – den indo-pazifischen Raum, die digitale Sphäre, die ökonomische Systemkonkurrenz mit China. Europa hingegen präsentiert sich trotz all seiner Deklarationen als ein Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Blick in die Staatskanzleien macht sicher: Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Friedrich Merz war bisher nicht einmal ein Modell. Nur Italiens Georgia Meloni darf manchmal an den weltpolitischen Tisch. 

Was wäre an einem ehemaligen CEO mit hohem Wirtschaftsverständnis und rhetorischem Talent in der aktuellen Rezessionsphase Österreichs an der Spitze der Regierungspartei SPÖ schlecht? Wäre ein Plan A 4.0 nicht genau jetzt der richtige Weg? Aus Sicht der Wirtschaft wäre Kern ein klarer Fortschritt für System, Land und Leute.

Es handelt sich vielleicht um den ersten Rücktritt in der Geschichte, den ein national bekannter Chef eines Unternehmens vollziehen musste, da er seine Mitarbeiter zu großzügig entlohnen und dies dann mit Taschenspielertricks verschleiern wollte. Aber das klingt nach Mitleid mit Harald Mahrer und das hat er nicht verdient. So tief ist sein Fall nicht.

Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten. Es könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.

Was Michael Ludwig gerade abtesten lässt. Was die ÖVP an Andreas Babler hat. Und warum Georg Dornauer nicht verschwinden wird.

Stocker und drei ÖVP-Landeshauptleute bilden zudem die letzte Bastion, die verhindern sollen, dass Kickl sein strategisches Zeil erreicht: die Zerstörung der ÖVP, beziehungsweise die Redimensionierung zur Kleinpartei, die der FPÖ die Koalitionsmehrheit beschafft. Nach zwei bis drei Jahren Sparkurs, den die Wähler vor allem auf Gemeindeebene spüren werden, stehen drei ÖVP-Länder möglicherweise vor dem Fall: Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich. Drei Landtagswahlen, die nicht nur das Schicksal Stockers besiegeln könnten, sondern das der Volkspartei.

Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat es gezeigt: die Kopfloses-Huhn-Taktik Brüssels, Berlins und Paris im Ukraine-Konflikt ist gescheitert. Wirtschaftssanktionen sind süß zu beschließen, bringen aber ohne Rest der Welt wenig bis nichts. Die Entscheidungen über den Ausgang des Kriegs fallen woanders.

Die kleine Verschwörung des roten SPÖ-Regierungsteams ist perfekt. Die Falle wurde aufgestellt, nur die Schwarzen wissen noch nicht, wann und wie sie hineintappen werden. So oder so ähnlich lautet dieser Tage die Theorie, die in Wirtschafts- und Bürgerkreisen kolportiert wird.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig über das Heer gesprochen, zu wenig für das Militär gezahlt. Österreich machte das, was es am besten kann: den Kopf in den Sand stecken. Vogel Strauß ist unser politischer Leitstern. Die Neutralitätslüge half dem Staat, zumindest für ein Ressort wenig(er) Geld auszugeben. Die Verteidigung sollten im Notfall die unfreiwilligen Pufferstaaten rundherum übernehmen, die dumm genug sind, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Auf gut Wienerisch: Österreich gibt das Schlaucherl Mittel- und Osteuropas.

Inhaltlich ist neben besagtem Sparpaket diesseits der Raketenwissenschaft noch nicht sehr viel passiert. Es wird ein wenig weniger ausgegeben und gar nicht so wenig mehr eingenommen. Konsolidiert sind bestenfalls die Umfragewerte der drei Regierungsparteien, weiterhin abgeschlagen hinter Teilzeit-Oppositionschef Herbert Kickl. Die Rezession lähmt weiterhin das Land, von einem Aufschwung ist nichts zu spüren.

Die aktuelle Regierung agierte bisher nur unauffällig und dabei erstaunlich fehlerfrei. Das Sparpaket hatte den großen Vorteil, dass es eigentlich von FPÖ und ÖVP in deren Regierungsverhandlungen geschnürt wurde und dann vom SPÖ-Finanzminister mit ideologischer Todesverachtung auf den Weg gebracht wurde. Laut Umfragen ist die Begeisterung in der Bevölkerung über die Bitterschokolade-Zuckerlkoalition zwar überschaubar, aber nicht wenige professionelle Beobachter erfreuen sich nicht daran, wer regiert. Sondern wer nicht regiert.

Die Regierung wandelt am schmalen Grad zwischen Sparpaket und Selbstinszenierung. Das wird nicht lange gut gehen. Jahr eins der Regierung wird noch nicht so schlimm, der Entfall des Klimabonus klingt noch wie ein Luxusproblem. Die Milliarden für das zweite Jahr und Pakete werden schon deutlich mehr schmerzen, Nummer drei wird dann richtig wehtun.

Noch selten zuvor hatte ein Wiener Bürgermeister so schwache Gegner und damit so gute Karten. Dass 2025 die Probleme Wiens größer sind als je zuvor, spielt offenbar keine Rolle.

Das kleine Österreich hat ein Problem mit dem Wiedereinstieg von Spitzenpolitikern ins Arbeitsleben, andere Länder machen das besser. Die Kombination aus in Österreich logischer Angst vor Korruption beziehungsweise Postenschacher einerseits, und fehlender Ausstattung (Büro und Infrastruktur) ehemaliger Kanzler und Co. wie etwa in Deutschland andererseits, sorgt dafür, dass junge Altpolitiker nicht leicht vermittelbar sind.

Christian Stocker kann sich trösten, dass ein CDU-Wahlsieger genauso von den Sozialdemokraten über den Tisch gezogen wird wie eine geprügelte ÖVP. Aber: Für (Mittel)europas Industrie, Wirtschaft und Budgets sind das aus beiden Ländern nicht sehr gute Nachrichten.

Die ständigen Fragen wie lange das ungewöhnliche Bündnis halten wird, können kaum seriös beantwortet werden. Realistisch ist nur: Wenn die ersten beiden Jahre geschafft werden, wäre ein Platzen in den drei Jahren danach ziemlich blöd. In den kommenden 24 Monaten gibt es nichts zu verschenken, gewinnen oder mit Erfolgen zu punkten. Sacharbeit und Sparkurs sind das Diktat des Jahres. Als Sollbruchstelle beziehungsweise Sprengfalle hat SPÖ-Andreas Babler Markus Marterbauer den Ökonomen-Yoda der Linken in die Regierung eingebaut.