Marterbauer: „Sofort verhandlungsbereit bei Lohnnebenkosten“

Interview von Christoph Hofer und Stephan Frank

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) möchte den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst nächste Woche „ergebnisoffen“ besprechen. Er erinnert im Selektiv-Interview jedoch daran, dass für 2027 und 2028 im Bundesbudget derzeit Nulllohnrunden für den öffentlichen Dienst geplant wären. Daher will er mit der Gewerkschaft „über die Jahre 2026 und 2027 noch einmal gemeinsam sprechen“. Auch bei einer Lohnnebenkostensenkung zeigt sich Marterbauer verhandlungsbereit – wenn entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt werden. Zusätzlichen Sanierungsbedarf erwartet der Finanzminister nicht, das Bundesbudget ist „halbwegs im Rahmen“.

Die hohe Inflation dominiert derzeit den politischen Diskurs. Bereits im Frühjahr hat die Bundesregierung eine Mietpreisbremse vorgestellt, Sie haben dann im Sommer eine Debatte über Eingriffe in die Lebensmittelpreise angestoßen. Die Zahlen zeigen jedoch, dass derzeit Dienstleistungen und Energie die Inflation antreiben – nicht Mieten oder Lebensmittel. Setzen Sie nicht an der falschen Stelle an?

Markus Marterbauer: Nein, wir greifen genau an den richtigen Stellen ein: bei Energie, Mieten und Lebensmitteln. Auf diese drei Bereiche entfallen bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen die größten Ausgabenbestandteile – bei den untersten machen diese mehr als 50 % der Ausgaben aus. Wir wollen gezielt Leuten helfen, die unter der Teuerung besonders leiden. Weiters kommt hinzu, dass diese Bereiche jene sind, wo wir auch unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten haben. Wir können nicht in der Gastronomie den Schnitzelpreis regulieren. Es wird also keine Schnitzelpreisbremse geben – das garantiert Sepp Schellhorn. (lacht)

Die offizielle Inflationsrate wird dadurch allerdings nicht stark gedrückt werden können – und diese ist dann Grundlage für z. B. die Lohnverhandlungen.

Es gibt nicht den einen Knopf, den die Regierung drücken kann, um die Inflation zu senken. Wir können in der Regierungsklausur auch nicht beschließen, die Inflationsrate werde künftig nur beispielsweise 2 % betragen. Inflation ist ein Ergebnis von wirtschaftlichen Prozessen. Inflation entsteht dann, wenn Unternehmen Preise erhöhen. Wir können als Bundesregierung versuchen, in manchen strategisch ausgewählten Bereichen in die Preise zu intervenieren. Es geht uns hierbei auch darum, die Inflationserwartungen zu beeinflussen – daher sind die drei Bereiche ganz gut ausgewählt, denke ich.

Wenn Inflation dann entsteht, wenn Unternehmen Preise erhöhen – entsteht Inflation nicht auch dann, wenn der Staat Preise erhöht? Die Verwaltungsgebühren wurden etwa im Juli um 47,6 % erhöht; die Stadt Wien erhöht die Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Parktickets…

Ja, wenn der Staat Gebühren erhöht oder auch die Stadt Wien Preise anhebt, hat das einen gewissen Effekt – wenn man es sich durchrechnet, ist es aber nur ein sehr kleiner Beitrag zur Inflationsentwicklung. Man muss das aber auch unter den Budgetgesichtspunkten sehen. Wir erhöhen die Gebühren nicht, um einen Inflationseffekt zu erzeugen, sondern um das Budgetdefizit zu senken und um die öffentlichen Leistungen zu finanzieren

Ich vertraue überhaupt nicht darauf, dass man das Wohnen dem Markt überlassen kann.

Finanzminister Markus Marterbauer

Die Preiseingriffe in die regulierten Mieten sowie die anvisierte Mietpreisbremse für den gesamten Wohnmarkt könnten ebenso negative Auswirkungen haben. Schon jetzt sind die Baubewilligungen auf einem Tiefpunkt. Könnte die Mietpreisbremse das Angebot nicht noch weiter verknappen und die Preise somit weiter erhöhen, statt zu senken?

Würde man „leistbares Wohnen“ ausschließlich durch Preiseingriffe und Mietregulierungen erzielen wollen, wäre das der Fall. Aber das österreichische Modell – über Jahrzehnte erprobt und Vorbild für die ganze Welt – beinhaltet zum einen Mietenregulierungen, um die Leistbarkeit sicherzustellen, und zum anderen den geförderten Wohnbau, um das Angebot zu beeinflussen.

In Wien werden von 900.000 Wohnungen rund 450.000 im Wesentlichen durch die öffentliche Hand bereitgestellt. Man muss also unbedingt auch das Angebot beeinflussen. Ich vertraue überhaupt nicht darauf, dass man das Wohnen dem Markt überlassen kann – weder beim Preis noch beim Angebot. Unser Problem ist nicht, dass es zu wenige Wohnungen gibt. Unser Problem ist, dass es zu wenig leistbare Wohnungen gibt.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat einen „2-%-Pakt“ von Regierung und Sozialpartnern eingefordert, um die Inflation in einer „nationalen Kraftanstrengung“ unter 2 % zu drücken. Im Vorfeld der Herbstlohnrunde betont die Arbeitgeberseite, dass die Inflation in Zukunft die Obergrenze für die Verhandlungen sein soll, nicht die Untergrenze. Sehen Sie das ähnlich?

Meine wichtigste Botschaft zur Herbstlohnrunde lautet, dass sich die Bundesregierung nicht in die Kollektivvertragsverhandlungen einmischen soll. Das machen seit Jahrzehnten die Sozialpartner und die Verträge tragen immer die Unterschriften von beiden Seiten, Gewerkschaften und Wirtschaftskammer. Das Schlechteste, was wir als Bundesregierung tun könnten, wäre, hier irgendwelche Vorgaben zu machen. Das ist nicht unsere Zuständigkeit – außer dort, wo wir gewissermaßen selbst Sozialpartner sind, beim öffentlichen Dienst.

Wir haben in Österreich ein gutes Modell, das durch extremen Pragmatismus geprägt ist. Das hat dazu geführt, dass wir einen der besten Industriestandorte haben. Wenn wir uns die Ergebnisse der Frühjahrslohnrunde ansehen, sieht man sehr flexible Abschlüsse, die man in dieser Form noch kaum gesehen hat. Der Abschluss in die Elektroindustrie etwa sichert für die unteren Einkommensgruppen die Kaufkraft, sieht die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzungen vor und bietet abhängig vom EBIT der Betriebe die Möglichkeit, dass Rezessionsoptionen in Anspruch genommen werden. Etwas Flexibleres als das kann ich mir nicht vorstellen.

Vielleicht hätten beide Seiten ein Interesse daran, über die Jahre 2026 und 2027 noch einmal gemeinsam zu sprechen.

Finanzminister Markus Marterbauer

Die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst könnten Sie hingegen direkt beeinflussen. Hierzu gibt es nächste Woche ein Gespräch mit der Gewerkschaft, um den bereits vereinbarten Lohnabschluss nachzuverhandeln. Welche Summe haben Sie im Auge, wie viel muss bei den Beamten eingespart werden?

Grundsätzlich ist der Gehaltsabschluss für heuer und nächstes Jahr bereits von der Vorgängerregierung gesetzlich vereinbart. Aber wir haben die Gewerkschaften eingeladen, darüber ergebnisoffen zu sprechen. Die Gewerkschaften haben an sich keinen Druck, in die Gespräche einzusteigen. Ich werte es als sehr positives Signal, dass sie das tun.

Ich werde in diesen Gesprächen die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Budgetsituation darstellen. Auch, dass wir für die Jahre 2027 und 2028 im Budget derzeit Nulllohnrunden für den öffentlichen Dienst geplant haben. Vielleicht hätten beide Seiten ein Interesse daran, zu einer Einigung zu kommen, wenn wir über die Jahre 2026 und 2027 noch einmal gemeinsam sprechen.

Was Sie als Finanzminister auch beeinflussen könnten, wären die Lohnstückkosten. In den letzten Jahren sind diese im Vergleich zu unseren unmittelbaren Konkurrenzländern massiv gestiegen. Eine Lohnnebenkostensenkung hat die Regierung unter Budgetvorbehalt erst für 2027 avisiert. Wäre es mit Blick auf den Wirtschaftsstandort nicht dringender, dort zu entlasten?

Die Lohnstückkostensteigerungen waren bei uns stärker als bei unseren Handelspartnern, weil unsere Inflation höher war. Der Fehler war, am Anfang der Krise nicht gezielt in die Preise eingegriffen zu haben. Die Lösung, um die Lohnstückkosten jetzt noch in den Griff zu bekommen, sehe ich primär in höherer Produktivität. Was wir brauchen, ist eine Produktivitätsstrategie. Hierzu gäbe es eine Vorlage des Produktivitätsrats. Wir müssen diese abarbeiten in Bezug auf den Strukturwandel am Arbeitsmarkt, billigeren Strom und digitale Transformation.

Ich bin aber jederzeit gerne bereit, über Lohnnebenkostensenkungen zu verhandeln – wenn diejenigen, die diese fordern, auch die entsprechende Finanzierung mitbringen. Wenn die Industrie zu mir käme und sagt „Wir wollen niedrigere Lohnnebenkosten und finanzieren das durch eine Erhöhung der KÖSt“ – dann verhandeln wir ab dieser Minute miteinander! Ich bin sofort verhandlungsbereit, aber ich brauche aus Budgetgründen eine konkrete Gegenfinanzierung. Und zwar eine, die von jenen kommt, die von der Lohnnebenkostensenkung direkt profitieren und nicht von jemand anderem. Eine Lohnnebenkostensenkung durch Pensionskürzungen zu finanzieren, das wird es mit mir nicht geben.

Die Rezession ist seit Ende 2024 eindeutig vorbei.

Finanzminister Markus Marterbauer

In der metalltechnischen Industrie sind unter anderem durch gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und hohe Lohnkosten in den letzten Jahren 10.000 Jobs verloren gegangen und die Produktion ist um ein Fünftel gesunken. Sie haben diese Woche in einem Posting festgehalten: „Es gibt keine Deindustrialisierung“. Von dieser Deindustrialisierung sprechen aber nicht nur IV oder WKÖ, sondern auch ihr Koalitionspartner ÖVP und zuvor sogar der ÖGB. Wie kommen Sie zu so einer gänzlich anderen Auffassung?

Weil ich auf die Zahlen schaue. Man darf Struktur mit Konjunktur nicht verwechseln. Wir hatten jetzt zwei Jahre Industrierezession und einen Rückgang der Industrieproduktion von ungefähr 10 %. Aber Deutschland hatte langfristig eine viel schlechtere Entwicklung der Industrie und seit praktisch 25 Jahren kein Produktionswachstum mehr. Wir hatten in den letzten 25 Jahren ein gewaltiges Produktionswachstum von rund 70 %.

Wenn man Schlagworte wie „Deindustrialisierung“ in die Debatte wirft, habe ich Sorge, dass man sich selbst jeden Mut nimmt, um die notwendigen Transformationsprozesse einzuleiten. Denn wenn alles den Bach hinuntergeht, kann man nichts mehr tun. Wenn man hingegen davon überzeugt ist, dass unser Industriestandort grundsätzlich gut ist und man auf Firmen, Fachkräfte und Infrastruktur aufbauen kann, dann können die notwendigen Änderungen aus einer selbstbewussten Position heraus angegangen werden.

Die Rezession ist seit Ende 2024 eindeutig vorbei. Im ersten Halbjahr 2025 ist die Wirtschaft verhalten gewachsen. Wir sehen es auch in den Steuereinnahmen, die jetzt langsam wieder besser werden. Auch die Daten über die Industrieproduktion im Juni und Juli sind sehr ermutigend. Ein Aufschwung an sich ist es aber noch lange nicht. Der würde erst entstehen, wenn die Investitionen anspringen – davon sehen wir praktisch noch nichts. Man muss also nicht euphorisch werden, dazu besteht noch kein Anlass – aber man darf auch nicht in irgendwelche Doomsday-Szenarien verfallen. Wenn wir alle Trübsal blasen, dann bewältigen wir die Probleme nie.

Neben Zuversicht brauchen die Betriebe auch Planungssicherheit. Die Strompreiskostenkompensation ist in Österreich nur für zwei weitere Jahre beschlossen worden. Andere EU-Länder nutzen den vollen Zeitraum bis 2030 aus. Zwei Jahre ist ein zu kurzer Zeitraum für Neuinvestitionen – wäre eine Verlängerung hier nicht sinnvoll?

Ich könnte jetzt antworten, dass wir uns das aus budgetären Gründen nicht länger leisten können. Aber viel wichtiger ist, dass wir nicht dauerhaft staatlich die Strompreise subventionieren können. Das halte ich unter ökonomischen Gesichtspunkten für kein vernünftiges Konzept.

Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass die Strompreise sinken. Dazu müssen wir massiv in die Stromerzeugung investieren, besonders in Erneuerbare Energien. Wir wissen, wo die Problemfelder liegen. Vor allem im Winter haben wir zu wenig Strom, daher brauchen wir einen massiven Ausbau der Windkraft. Über Volksabstimmungen wie in Kärnten kann ich da nur den Kopf schütteln. Das Industriebundesland Oberösterreich hat gerade noch die Kurve gekratzt beim Thema Windkraft. Oberösterreich braucht noch viel mehr Windräder für billigeren Industriestrom. Österreich hat noch massive Potenziale für billige Stromerzeugung. Die Bundesregierung leistet dabei mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ihren Teil.

Wird sich der Budgetrahmenplan ausgehen oder werden Sie Mehreinnahmen benötigen, um den Sanierungspfad einhalten zu können?

Wir werden keine großen zusätzlichen Sanierungspakete brauchen. Das Bundesbudget ist halbwegs im Rahmen – unter der wichtigen Voraussetzung, dass wir einen sehr strengen Vollzug haben werden. Da sind wir dahinter, das ist unser Job. Bei allen Maßnahmen oder Fragen, die sich in den kommenden Monaten ergeben, werden wir als Finanzministerium darauf drängen, dass sparsam vorgegangen wird.

Die Sozialdemokratie will einen guten Sozialstaat und nachhaltige Staatsfinanzen zusammenbringen und hier bin ich zuversichtlich. Sparsam und gerecht, das ist meine Devise!