Gemeindebund-Präsident: „Hohe Verschuldung Wiens wirft falsches Bild auf Gemeinden“

Interview von Stephan Frank und Christoph Hofer

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zeigt sich verärgert, dass die Neuverschuldung der Bundeshauptstadt Wien gemeinsam mit allen anderen Gemeinden in der Statistik aufscheint. Das würde ein „falsches Bild“ ergeben, da Wien im Vorjahr um 31,2 % mehr Schulden gemacht hat, alle anderen Gemeinden aber um 25 % weniger. Pressl will sich nicht gegen Gemeindezusammenlegungen wehren, diese müssten aber freiwillig „wie in einer Ehe“ erfolgen. Große Hoffnungen setzt er auf Gemeindekooperationen, diese könnten 10 bis 12 Prozent des Personalaufwands einsparen. Der harte Sparkurs der Gemeinden ist laut Pressl aber nicht nachhaltig, da Infrastrukturinvestitionen verschoben wurden, die irgendwann nachgeholt werden müssen. Hier fordert er eine Kreditlinie mit Nullzinsen in der Höhe von zwei Milliarden Euro vom Bund, die die Gemeinden dann in die lokale Wirtschaft – zum Beispiel zur thermischen Sanierung oder für Photovoltaik – investieren würden.

Die österreichischen Gemeinden haben im Vorjahr um 3,3 Mrd. mehr Schulden gemacht als 2024 – was hat die Kosten getrieben?

Johannes Pressl: Zunächst muss man Wien und den Rest der Gemeinden in Österreich unterscheiden. Bei den genannten 3,3 Mrd. ist Wien als Bundeshauptstadt inkludiert. Die 2.091 Gemeinden ohne Wien haben 904 Mio. Euro an Neuverschuldung zu verzeichnen, um 25 % weniger als im Jahr davor. Damit erfüllen wir die Maastricht-Kriterien und liegen absolut im Konsolidierungspfad.

Die Stadt Wien hingegen hat ihre Neuverschuldung um rund 2,4 Mrd. Euro ausgeweitet. Wien wird in der Statistik nicht als Bundesland, sondern als Gemeinde geführt. Die hohe Neuverschuldung Wiens wirft ein falsches Bild auf die Gemeinden an sich.

Aus Ihrer Sicht ist also primär Wien für das schlechte Ergebnis verantwortlich?

Der Bund hat letztes Jahr seine Neuverschuldung um 9 % reduziert, die Bundesländer ohne Wien um 1,2 %, die Gemeinden ohne Wien um 25 % – nur Wien hat die Neuverschuldung um 31,2 % ausgeweitet.

Wien ist für uns keine Gemeinde im herkömmlichen Sinn. Wien ist Bundesland und Bundeshauptstadt. Ich finde es daher nicht okay, wenn eine 1.000-Einwohner-Gemeinde in der Statistik mit einer 2-Mio.-Einwohner-Hauptstadt zusammen dargestellt wird und man dazu von den Autoren der Statistik auch keine Erklärung findet.

Sollte Wien in der Statistik also als Bundesland gewertet werden?

Wien ist nicht vergleichbar mit der Normalgemeinde, die wir hier adressieren. Wien als Bundeshauptstadt hat sowohl Landes- als auch Gemeindeeigenschaft und ich würde hier schon die Bundeslandeigenschaft überwiegen sehen.

Die Gemeinden exklusive Wien konnten ihre Neuverschuldung 2025 also um ein Viertel reduzieren, wie wurde das erreicht?

Wir haben an die Gemeinden sehr stark eine Spardiktion ausgegeben. Durch das Einbremsen von Investitionen geht das über ein, zwei, drei Jahre. Aber das ist natürlich nicht nachhaltig. Daher haben wir schon vor eineinhalb Jahren begonnen, einige Strukturmaßnahmen zu ergreifen.

Wir setzen ganz stark auf Gemeindekooperationen. Weiters haben wir die Gemeinden auch zu Effizienz angehalten und schaffen die Grundlagen, um im Bereich der Digitalisierung noch besser zu werden. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Denn Effizienz in der Verwaltung geht sehr stark auch mit Personalreduktion einher. Wir brauchen uns hier keine Illusionen zu machen – immer, wenn man bei Gemeinden etwas sparen will, geht es ans Personal. Das Personal ist der größte Aufwand im Kindergarten, in der Schulerhaltung und in der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund der Dienstrechte müssen wir hier überwiegend mit Alterspensionierungen und natürlichem Ausscheiden arbeiten. Eine Kündigung ist auf der Gemeinde nicht so einfach.

Staatssekretär Sepp Schellhorn sprach von einem dreistelligen Millionenbetrag, der durch Gemeindekooperationen eingespart werden könnte. Können Sie diesen Betrag konkretisieren?

Sparpotential ist grundsätzlich vorhanden, ich kann den exakten Betrag aber im Moment nicht nachvollziehen.

Sie sehen also Einsparungspotenzial, aber nicht in diesem Ausmaß?

Natürlich haben wir hier Einsparungspotenzial, aber die Größenordnung kann ich Ihnen heute nicht sagen. Der dreistellige Bereich läuft von 100 bis 999 Millionen – ich bin vorsichtig, in dieser Bandbreite eine konkrete Zahl zu nennen.

Für denselben Staatssekretär würden auch nur drei Bundesländer ausreichen, Wiens Bürgermeister kann sich vier Gesundheitsregionen vorstellen. Müssen die Gebietskörperschaften konsolidiert und auch einige der 2.092 Gemeinden zusammengelegt werden?

Unsere Linie ist hier ganz klar: Gemeindezusammenlegung gibt es nur mit Zustimmung der Einzelgemeinde. Wir wehren uns nicht dagegen. Aber wenn Gemeinden sich wie in einer Ehe verheiraten wollen, braucht es immer zwei dazu, die das auch wollen.

Das größte Potenzial sehen wir allerdings in der Kooperation. Wir arbeiten an einem Kooperationsmodell, das größere Verbände in etwa auf Bezirksebene forciert, sodass Verwaltungsaufgaben nicht mehr für 1.000 bis 3.000 Einwohner erbracht werden, sondern diese gebündelt und auf eine Ebene von 100.000 bis 140.000 Einwohnern gehoben werden. Durch Skaleneffekte sinkt dann der Personal-, EDV- und Büroaufwand. Ein Beispiel: Als Bürgermeister der Gemeinde Adagger habe ich ein Abgabenvolumen von 1,6 Mio. Euro, das schon jetzt an einen Verband ausgelagert ist. Würde ich das selbst erheben, würde der Personalaufwand ungefähr 10 bis 12 Prozent dieser Summe betragen. Über den Verband sind es nur 2,2 Prozent, also können hier por Jahr über 100.000 Euro gespart werden. Vergleichbare Gemeinden können ähnlich hohe Kosten an Personal, Büro und Verwaltungsaufwand einsparen, wenn sie im Rahmen von größeren Verbänden Verwaltungsaufgaben gemeinsam erledigen.

Die Schuldenstände der kleinsten Gemeinden (unter 1.000 Einwohner) sind von 2022 bis 2025 um rund 50 % gestiegen. Sind die Anreize für Kleinstgemeinden, ein solides Finanzgebaren an den Tag zu legen, nicht ausreichend?

Unseren Zahlen folgend ist die Neuverschuldung kleiner Gemeinden – die immer schon gewohnt waren, zu sparen – im Verhältnis nicht stärker gestiegen als die der größeren. Im Gegenteil haben die kleinen Gemeinden das sogar noch besser geschafft. Im Gemeinde-Ranking des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sind die Mini-Gemeinden die stärksten. Von den Top 10 finanziell leistungsfähigsten Gemeinden hat die Hälfte unter 2.500 Einwohner und die andere Hälfte unter 5.000 Einwohner.

Kleinere Gemeinden sind eher in der Lage, einen höheren Überschuss auch für andere Investitionen zu produzieren. Das hat schon damit zu tun, dass man in der Verwaltung relativ schnell zu sparen beginnt, eben weil man so nahe am Bürger ist und rasch merkt, wenn es sich nicht mehr ausgeht.

Die Grundsteuerreform ist derzeit nicht konsensfähig.

Johannes Pressl

Sie haben in den letzten Monaten wiederholt eine höhere Grundsteuer gefordert, Österreich hat eine Abgabenquote von rund 44 %. Vertreter Ihrer Partei halten immer wieder fest, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat – wie passt das innerhalb der politischen Familie zusammen?

In der politischen Familie ist die Grundsteuerreform derzeit nicht konsensfähig, das nehme ich zur Kenntnis. Wieso habe ich diese Forderungen gestellt? Weil es um eine Reform geht. Eine Reform bedeutet aber nicht eine simple Erhöhung.

Manche haben so getan, als wäre es eine neue Steuer. Die Grundsteuer gibt es aber bereits, die Gemeinden heben sie ein und haben dabei auch einen Verwaltungsaufwand, den wir durch ein einfacheres Modell reduzieren wollten. gibt es 450.000 nicht bearbeitete oder nicht nachgearbeitete Steuerfälle. Das liegt daran, dass die Bewertungen nicht durchgeführt wurden. Zur Erklärung: Die Gemeinden heben die Grundsteuer ein, aber die Berechnungsgrundlage ist vom Finanzamt zu erstellen. Der Rückstand von 450.000 Fällen ist also zustande gekommen, weil das Finanzamt die letzten Jahre nichts oder zu wenig gemacht hat. Ein Teil dieser Fälle ist auch schon außerhalb der Verjährungsfrist. Abgaben können fünf Jahre rückwirkend eingehoben werden, aber teilweise ist schon seit sechs oder sieben Jahren keine Bewertung erfolgt. Das System braucht also offensichtlich eine Reform.

Warum ist Ihr Reformvorstoß gescheitert?

Wir haben eine einfachere Berechnungsgrundlage vorgeschlagen. Es hat dann natürlich Kräfte in der politischen Diskussion gegeben, die stattdessen nur eine Erhöhung umsetzen wollten. Das hat am Ende des Tages zu diesem politischen Dilemma geführt, wo man jetzt auf Regierungsebene auch für eine Reform nicht mehr konsensfähig ist.

Ich selbst bin mit meinem Privathaus einer dieser 450.000 Fälle, die vom Finanzamt noch nicht nachvollzogen wurden. Für ein Mehrgenerationenhaus zahle ich 90 Euro Grundsteuer im Jahr. Ich glaube eine Nachberechnung würde an die 250 Euro ergeben und ich würde das gern zahlen, weil es mir wichtig ist, dass die Straßen in Stand gehalten werden, die Gemeinde die Schneeräumung organisieren kann und auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Von 90 Euro bezahlen Sie mittlerweile nicht mal mehr den Strom für die Straßenbeleuchtung.

Die Grundsteuerdiskussion ist für mich keine Steuer- oder Abzockdiskussion, das sollte eine Leistungsgerechtigkeitsdiskussion sein. Und über die 450.000 offenen Fälle werden wir auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber allen Steuerpflichtigen weiter reden.

Langfristreformen werden ihre Zeit brauchen, um bis Ende des Jahres 2026 ausdiskutiert und abgeschlossen werden zu können.

Johannes Pressl

Die Reformpartnerschaft hat sich ursprünglich einen Zeithorizont von 18 Monaten gesetzt. Das Doppelbudget soll bereits im Juni fixiert werden, daher will der Bund auch eine „politische Einigung“ bei der Reformpartnerschaft bis Juni. Werden aus den 18 Monaten doch nur 12 Monate, kommt eine gewisse Torschlusspanik auf?

Ich glaube nicht, dass es hier eine Torschlusspanik gibt. Man hat sich diese 18 Monate zu Recht gesetzt. Wenn man hier gewisse Fragen schon Mitte des Jahres im Zuge der Doppelbudget-Erstellung lösen kann, dann ist das gut. Die Erwartungshaltung der Menschen ist ja hoch.

Aber Fragen, wer in Zukunft für das Gesundheitssystem verantwortlich ist, sind nicht Fragen eines Doppelbudgets. Auch Fragen, wer in Zukunft für Bildungsorganisation zuständig ist, sind keine Fragen des Doppelbudgets.

Einige Notwendigkeiten werden sinnvollerweise schon Mitte des Jahres festgelegt werden können, aber die Langfristreformen werden ihre Zeit brauchen, um bis Ende des Jahres 2026 ausdiskutiert und abgeschlossen werden zu können.

Was ist für Sie im Kontext der Reformpartnerschaft der dringendste Punkt mit dem größten Handlungsbedarf?

Im Rahmen des Doppelbudgets braucht es einen Impuls für die lokale und regionale Wirtschaft. Die österreichischen Gemeinden waren bis vor 2 Jahren mit jährlichen Anlageinvestitionen von durchschnittlich 3,5 Mrd. Euro die größten Investoren in die lokale Wirtschaft. Im Sinne des Sparens wurden diese Investitionen aber deutlich reduziert.

Ich schlage daher vor, dass man den Gemeinden eine Kreditlinie mit Nullzinsen in der Höhe von zwei Milliarden Euro bereitstellt. Diese zwei Milliarden Euro würden in die Infrastruktur investiert und damit als Treiber für die lokale Wirtschaft eingesetzt werden.

In der aktuellen Energiekrise müssen wir ohnehin stärker in Erneuerbare investieren. Eine Nullzins-Kreditlinie würde es den Gemeinden ermöglichen, ihre Gemeindegebäude zum Beispiel zu 100% mit Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern auszurüsten. Das würde sich in sechs bis sieben Jahren rechnen. Gleichzeitig würde ein kräftiger Impuls in die lokale Wirtschaft gesetzt werden. Denn wer montiert die PV Anlage? Der Elektriker vor Ort. Wer führt die Umstellung auf ein erneuerbares Heizsystem durch? Der Installateur vor Ort. Wer erneuert die Wärmedämmung? Die Baufirma vor Ort.

Das ist ein Vorschlag, den wir auch der Bundesregierung erneut unterbreiten werden.

Würde das nicht den Budgetpfad gefährden?

Der Finanzminister ist sehr konsequent und verlangt für alle Ausgaben eine Gegenfinanzierung. Aber ich bin der Meinung, der Bund hätte hier schon die Möglichkeiten, uns Garantien zu geben, sodass das auch keine Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien hätte.

Im Sinne der Energieeffizienz- und Gebäuderichtlinie müssen wir als Gemeinden übrigens mehr als 60 % der öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2040 zu 45 % auf Netto-Null-Energie stellen. Es handelt sich hier um tausende Gebäude. Wenn der Bund also will, dass wir einerseits sparen, aber andererseits in diese Effizienzmaßnahmen investieren sollen, wird sich das nicht ausgehen. Daher fordern wir weiterhin unseren Anteil an der CO₂-Bepreisung, die der Bund derzeit zu 100 Prozent vereinnahmt.

Und was ist das langfristig größte Problem?

Langfristig gibt es einen Punkt, der aber gar nicht in der Reformpartnerschaft steht – und das ist die Frage der Pflege. Wir werden zum Glück alle immer älter, aber mit dem Alter werden zunehmend mehr Gesundheitsleistungen, mehr Pflegeleistungen und mehr Unterstützungsleistungen notwendig und das sind Kostentreiber.

Bei den Pensionen merkt man die Überalterung der Gesellschaft bereits, wo jährlich ca. 19 Mrd. Euro aus Bundesmitteln zugeschossen werden müssen. Eine ähnliche Schieflage bei der Finanzierung werden wir zunehmend auch in der Gesundheits- und Pflegeorganisation bekommen.

Die großen Kostentreiber für die Gemeinden finden sich ja nicht in unserer eigenen Verwaltung, sondern weil wir bei Gesundheits- und Pflegesystemen mitzahlen müssen. Dieses Problem geht nicht weg, sondern wird uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Daher müssen wir jetzt die entsprechenden Weichen stellen.

War es vor diesem Hintergrund ein Fehler, den Pflegeregress abzuschaffen?

Man kann die Zeit jetzt nicht mehr zurückdrehen und eine Wiedereinführung wäre nicht realistisch. Derzeit gibt es eine Ungleichbehandlung unterschiedlicher Pflegesysteme. In einem Pflegeheim zahlen Sie zwar 80 % von 12 Pensionsbezügen dazu, vom 13. und 14. nicht. Unser Vorschlag wäre, auch den 13. und 14. Bezug in die Pflegefinanzierung mit 80 % einzubeziehen.

Ich möchte für Menschen, die viel geleistet haben in diesem Land, auch eine gute Pflege sichergestellt wissen und daher braucht es diese Ausweitung auf alle 14 Pensionsbezüge. Für alle Bundesländer zusammen könnte das rund 130 bis 180 Mio. Euro pro Jahr bringen. Dieser Betrag kann schon helfen, das System positiv in die Zukunft zu bringen und Gerechtigkeit zwischen häuslicher Pflege und Pflegeheim wiederherzustellen.

Wird der Stabilitätspakt für heuer halten?

Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeindefinanzen auch 2026 halten werden. Auf Bundesebene agiert der Finanzminister konsequent so, dass er Ausgaben mit Einnahmen gedeckt wissen will – insofern glaube ich, dass auch das Bundesdefizit halten wird. Und auch die Länder sind aus meiner Sicht sehr bemüht, diese Kriterien einzuhalten.