Das geringst mögliche bisschen Freiheit

Man muss der Koalition zugestehen, dass sie vergangene Woche etwas Vernünftiges beschlossen hat. Das kommt leider selten genug vor – was wurde eigentlich aus der Reform der Sozialhilfe? -, aber wenn es passiert, sollte man es anerkennen.

Die Reform der Abfertigung neu und der betrieblichen Vorsorge enthält auf dem Papier vieles, was überfällig war: Wer will, kann seine Abfertigungsbeiträge künftig in eine neue Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft stecken, die ohne Kapitalgarantie, dafür mit einem chancenreicheren Lebenszyklusmodell anlegt – also mehr Aktien, weniger Anleihen, je weiter man vom Pensionsantritt entfernt ist. Das ist ökonomisch sinnvoll, weil eine 30-Jährige, die noch 35 Jahre bis zur Pension vor sich hat, mit einem konservativen Sparbuch ungefähr so viel Rendite erzielt wie ein Eichhörnchen, das Nüsse vergräbt und ein Drittel davon nicht mehr findet. Der durchschnittliche Veranlagungsertrag der Vorsorgekassen lag in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum über der Inflation – nach Abzug der Verwaltungskosten blieb oft weniger übrig, als eingezahlt wurde. Dass diese Kosten jetzt von 0,8 auf 0,6 Prozent sinken und die berüchtigte Kontenzersplitterung (ich selbst existiere mittlerweile in vier Vorsorgekassen) durch automatische Zusammenführung bereinigt wird, ist ebenfalls eine gute Sache.

Und ja: Die zweite Säule zu stärken, ist angesichts einer ersten Säule, die der Bund jedes Jahr mit über 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln – Tendenz steigend-  subventionieren muss, keine schlechte Idee.

Also: Gute Reform. Zumindest, solange man nicht die Frage stellt: Warum eigentlich?

Warum muss ein erwachsener Mensch in einem funktionierenden Sozialstaat – der ohnehin schon 22,8 Prozent seines Bruttolohns in die gesetzliche Pension (oder genauer: für die Versorgung der aktuellen Pensionisten) einzahlt, Einkommensteuer, Sozialversicherung und diverse Abgaben abführt – auch noch zwangsweise 1,53 Prozent seines Gehalts in eine Vorsorgekasse stecken, über die er jahrelang nicht verfügen darf?

1,53 Prozent klingen für sich nach wenig – aber sie sind symptomatisch für ein Menschenbild, das die österreichische Politik seit Jahrzehnten hegt. Es ist das Bild von Bürgerinnen und Bürgern, die man wie kleine Kinder an die Hand nehmen muss, damit sie auch ja brav jeden Monat etwas ins Sparschwein werfen. Vater Staat weiß es besser, und wenn nicht Vater Staat, dann halt eine Vorsorgekasse, die dafür bis vor kurzem noch 0,8 Prozent im Jahr kassieren und ja nur risikoarm veranlagen durfte.

Dabei wäre die Alternative so naheliegend wie radikal: Die Abfertigung neu ersatzlos abschaffen und den Bürgern die 1,53 Prozent ihres Gehalts – festhalten bitte – einfach auszahlen. Wer privat vorsorgen will – in einem ETF, einer Lebensversicherung, einer Eigentumswohnung oder der eigenen Firma –, soll das tun. Wer das Geld lieber sofort ausgibt und damit Konsum, Konjunktur und die Wirtschaft ankurbelt: genauso. Menschen sind mündige Wesen, keine Mündel einer Sozialbürokratie, die ihnen vorschreibt, wann, wie und wo sie für ihr Alter sparen dürfen.

Stattdessen bekommen wir das geringst mögliche bisschen Freiheit. Die Bürger dürfen jetzt wählen, ob sie ihr zwangsweise einbehaltenes Geld schlecht oder etwas weniger schlecht veranlagen lassen. Das ist, zugegeben, besser als vorher. Aber es ist ungefähr so, als ob man einem Gefangenen erlaubt, sich die Farbe seiner Zelle auszusuchen.

Wenn die Regierung schon die große Lohnnebenkostensenkung nicht stemmen kann – und dafür gibt es in der gegenwärtigen Budgetlage durchaus Gründe –, dann könnte sie den Erwerbstätigen wenigstens diesen einen kleinen Batzen ihres eigenen Geldes zurückgeben. Nicht umverteilen, nicht umwidmen, nicht in ein neues Modell mit niedrigeren Gebühren und besserer Veranlagung umschichten. Sondern einfach: auszahlen.

Aber das würde voraussetzen, dass man den Leuten zutraut, selbst zu wissen, was gut für sie ist. Und dieses Zutrauen hat in dieser Republik ungefähr so viel Tradition wie ein Budgetüberschuss.