Der Klimaziel-Fetischismus verstellt den Blick aufs Wesentliche
Christian Tesch ist Geschäftsführer von oecolution. Er war in vielen Aufgaben rund um politische Strategie und politisches Management tätig, zuletzt als selbstständiger Politikberater, davor als Direktor der Politischen Akademie der Volkspartei. oecolution ist die Klima-NGO der Wirtschaft. Sie setzt sich für eine nachhaltige Standortpolitik ein. Die Ziele der Klimawende sollen gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden, marktwirtschaftliche Instrumente sollen die notwendige Transformation unterstützen und vorantreiben.
Im öffentlichen Diskurs über Klimapolitik dominiert Symbolpolitik. Und das Lieblingssymbol der Aktivistinnen und Aktivisten ist das „Klimaziel“. Darüber wird herzhaft debattiert, da wird munter gefordert, dorthin fließt die Energie. Die Medien sind dankbar für diese Vereinfachung. Komplexe Wege und Lösungen müssen nicht mehr diskutiert werden. Dem Lehrbuch des Populismus folgend, wird die Gesellschaft in gut und böse geteilt. Gut ist, wer für Klimaziele ist. Böse ist, wer nicht.
Und daher reicht es nicht, nur ein Ziel zu haben und dann an den Wegen zu arbeiten. Denn das eine Ziel gäbe es ja: Klimaneutralität in der EU bis 2050. Aber weil Ziele so attraktiv sind, werden immer neue ins Spiel gebracht – territoriale, temporäre, sektorale Ziele. Möglichst kleinteilig. Und so, dass man gut Schuldige finden kann, um die dann zu bestrafen – das Ziel der Ziele: Schuldige benennen. Das mag Befriedigung bringen, aber keine Lösung.
Also reden wir heute über Teilziele für 2035 oder 2040, über Ziele für einzelne Sektoren, über kleinteilige Ziele im Erneuerbaren Ausbau, über Österreichs Klimaziel. Immer verstanden als Verpflichtung, verbunden mit Sanktionen. Sogar die Frage, welches Gremium ein Ziel beschließen soll, wird zum Gegenstand der Diskussion.
Morning in Brief
Das Problem: Der Klimaziel-Fetischismus verstellt den Blick aufs Wesentliche. Nämlich auf Lösungen. Auf Wege, die funktionieren. Auf Maßnahmen, die von der Gesellschaft getragen werden. Auf Instrumente, die Wohlstand und Klima gemeinsam denken. Also auf all das, was Demokratie und Marktwirtschaft ausmachen.
Ob Österreich die Klimaneutralität früher als die EU erreicht, hat übrigens keine Auswirkung auf den weltweiten Klimawandel. Nicht wenig, sondern keine. Weil das EU-Klimaziel ist Klimaneutralität bis 2050. Sind einzelne Länder schneller, können andere bei ihrem Reduktionspfad langsamer sein. Musterschülerschaft bewirkt nur, dass andere trödeln können. Die absurde Konsequenz: Man kann schneller sein als andere, aber trotzdem bestraft werden. Wer sich auf einen solchen Deal einlässt, folgt dem religiösen Konzept der Selbstgeißelung.
Ob Österreich die Klimaneutralität früher als die EU erreicht, hat keine Auswirkung auf den weltweiten Klimawandel.
Christian Tesch
Aber viel wichtiger: In anderen Kontexten zeichnen sich Ziele dadurch aus, dass es ein starkes Commitment aller Beteiligten gibt, dass die Zielerreichung attraktiv erscheint. Das ist bei Klimazielen nur allzuoft nicht der Fall. Sie entstehen weniger aus gemeinsamer Überzeugung, mehr durch den Druck von Eliten, von einer „öffentlichen Meinung“, auch wenn diese bei weitem nicht die ganze Öffentlichkeit repräsentiert. Gebremst wird aus Sorge vor der tatsächlichen Bevölkerungsmeinung. Eine berechtigte Sorge, wie letzte Wahlen zeigen: Im Europäischen Parlament, im deutschen Bundestag, im österreichischen Nationalrat wurden grüne Parteien abgewählt. Dass manche Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten ein derartiges „Nachgeben“ gegenüber Bevölkerungsmehrheiten kritisieren, belegt deren undemokratische Grundhaltung.
Dazu kommt die Verknüpfung mit Sanktionen. Strafzahlungen, oder noch schlimmer und trotzdem oft gefordert: Ein Automatismus für Maßnahmen, für die es eigentlich keine demokratische Mehrheit gibt. Also autoritäre Politik durch die Hintertür. Gerne mit Hilfe willfähriger supranationaler Gerichte, aber das ist ein anderes Thema. Hingegen lernt man in jedem Motivationsseminar, dass das Erreichen von Zielen durch Lob und positive Verstärkung gefördert wird, nicht durch Zwang und Strafe. Durch Belohnung für den Erfolg, und noch mehr fürs übertreffen von Zielen. Der Druck der Klimaaktivisten hat uns die Freude an der Klimawende genommen.
Der Druck der Klimaaktivisten hat uns die Freude an der Klimawende genommen.
Christian Tesch
So bringen Verhandlungen über Klimaziele Unzufriedenheit auf allen Seiten („zu viel“ sagen die einen, „zu wenig“ die anderen), aber keine gemeinsamen Lösungen, kein echtes Commitment zu gemeinsamen Anstrengungen. Es handelt sich um Übungen in abgehobener politischer Theorie, nicht um konkrete Lösungen für die Praxis.
Die wahren Träger der Energiewende sind aber nicht die politischen Theoretiker, sondern die unternehmerischen Praktiker. Elektriker und Installateure, die PV-Anlagen und Wärmepumpen installieren, Handwerksbetriebe, die Gebäude energieeffizient machen, Industriebetriebe, die ihre Prozesse neu denken. Was die brauchen? Vernünftige Rahmenbedingungen um wirtschaften zu können – wenig Bürokratie und geringe Abgaben. Rasche Genehmigungen (oder noch besser: Genehmigungsfreiheit). Ein Commitment, dass Gewinne notwendig, gerechtfertigt und sinnvoll sind.
Die wahren Träger der Energiewende sind nicht die politischen Theoretiker, sondern die unternehmerischen Praktiker.
Christian Tesch
Dass gerade die Europäische Kommission beim Ziele-Theater munter mitspielt, soll vielleicht auch vom eigenen Versagen ablenken: Es gibt noch immer keine europäische Bahninfrastruktur (ein Lokführer müsste die nationale Sprache jedes Landes sprechen, für einen Piloten oder LKW-Fahrer reicht Englisch), der Wasserstoff-Hochlauf hinkt hinterher (es gibt weder ein europäisches Leitungsnetz noch gemeinsame Standards noch echte Importkooperationen), bei Seltenen Erden gibt es gefährliche Abhängigkeiten, Innovationen für die Energiewende – von Batterien bis KI – finden auf anderen Kontinenten statt.
Übrigens ist die Klimapolitik so ziemlich der einzige Politikbereich, in dem es eine derartige Ziel- und Sanktionssystematik gibt. Ziele für Wirtschaftswachstum und Strafen für Länder, die es nicht erreichen? Höchstgrenzen für Verkehrstote mit Sanktionsdrohung? Frauenförderung oder Strafzahlungen? Ein Mindestmaß an Entbürokratisierung? Man müsste argumentieren, dass eines dieser Themen weniger wichtig sei als das Klima, um die unterschiedliche Systematik zu rechtfertigen.
Konzentrieren wir uns doch besser darauf, echte Wege und Lösungen für den Weg zur Klimaneutralität zu finden. Viel mehr kluge Maßnahmen statt noch mehr Ziele. Denn das Ziel am Papier bringt keine Lösung in der Praxis. Aber wenn die Rahmenbedingungen passen, kann es erreicht werden. Sogar übertroffen werden.