Die Etikettenschwindler von der Eigenverantwortung
Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Vergangene Woche hat die schwarz-rot-pinke Koalition nach wochenlangem Stillhalten ein beachtliches Gesetzespaket vorgelegt: Zum Beispiel ist aus dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz das „Günstiger-Strom-Gesetz“ geworden, und – im Sinne eines „Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel“ gelten in Supermärkten demnächst eine ganze Latte neuer Vorschriften gegen „Mogelpackungen“ und „Shrinkflation“.
Es wäre jetzt billig, der Regierung wegen des „Günstiger Strom“-Titels bei einer ernsten Angelegenheit wie der Regelung des Strommarkts ihrerseits eine Mogelpackung vorzuwerfen. Ja, mit Inkrafttreten des Gesetzes (wenn, und das ist immer noch ein großes Wenn, eine der beiden Oppositionsparteien sich für die nötige Zweidrittelmehrheit findet) wird der Strom unmittelbar nur für ein paar hunderttausend Menschen billiger, die dann den neuen „Sozialtarif“ in Anspruch nehmen können.
Morning in Brief
Aber langfristig ist eine vernünftige, moderne Regelung des Stromnetzes – die etwa Regeln für den Betrieb von Großbatterien schafft und die Kosten des Netzausbaus breit verteilt – tatsächlich der effektivste Weg, die Stromkosten in Österreich herunterzubekommen. Dass das nicht von heute auf morgen gehen wird, geschenkt; man muss die Bürger nicht für dümmer halten, als sie sind und sie auch noch vor PR-Gesetzestiteln schützen. Jenen, die von dem Gesetz unmittelbar betroffen sind – Netz- und Kraftwerksbetreiber, zum Beispiel – wird egal sein, wie es heißt, solang es nur endlich (nach jahrelangem Verzug) beschlossen wird.
Aber apropos „die Bürger nicht für dümmer halten als sie sind“: Der größte politische Etikettenschwindel in diesem Gesetzespaket liegt darin, dass in dieser Koalition noch immer Leute sitzen, die sich Begriffe wie „Eigenverantwortung“ und „Deregulierung“ auf die Fahnen heften wollen.
Wer Gesetze beschließt, die Lebensmittelhändlern jetzt auch noch im Detail bei Strafe vorschreiben, Größenänderungen der Verpackung in bestimmter Schriftgröße auszuweisen und wie ihre Preisschilder gestaltet sein zu haben, die Stromhändler verpflichten, auf ihren Rechnungen doch gefälligst auf die – seit mehr als zwei Jahrzehnten mögliche – Wechseloption hinzuweisen, kann sich gern als großer Konsumentenschützer inszenieren, der es den bösen Unternehmen jetzt aber einmal gezeigt hat. Aber er sollte bitte niemals mehr davon reden, wie überreguliert die heimische Wirtschaft nicht ist und wie wichtig es wäre, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken.
Weil, bei allem Respekt: Was man im Supermarkt um welchen Preis kauft und ob man in einem – sogar durch eine staatliche Vergleichsplattform durchschaubar gemachten – freien Markt Anbieter wechselt oder nicht: Was wäre ein besseres Beispiel, wo man Bürger ihre Entscheidungen in Eigenverantwortung treffen lässt, ohne dass der Nannystaat eingreifen muss?
