Die weltpolitische Unfähigkeit der Koalition

Wir in Österreich haben echt Glück, dass wir so klein sind – und dass die rechtspopulistisch geführte Regierung Italiens weltpolitisch erwachsener handelt als unsere beiden größeren Regierungsparteien, die sich noch immer gern mit dem Attribut „staatstragend“ schmücken.

Weil Italien auf den letzten Metern doch noch zustimmt, dürfte die Union kommende Wochen nach jahrzehntelangen Verhandlungen ihr Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterschreiben – eine in diesen geopolitisch aufregenden Zeiten selten gewordene Win-Win-Situation, die am Ende beide Seiten reicher, sicherer und ein Stück resilienter gegen die Unwetter der Welt machen wird.

(Hier finden Sie die umfassende Information der EU-Kommission über das Abkommen, hier seinen gesamten Wortlaut und hier eine Zusammenfassung der Wirtschaftskammer.)

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Wie gesagt: Ein Glück, dass wir so klein sind und sich, Italien sei dank, die notwendige Mehrheit auch ohne uns ausgehen dürfte.

Dass Österreich es in den fünfeinhalb Jahren seit diesem – damals schon irrationalen – Beschluss nicht geschafft hat, trotz beträchtlichen Entgegenkommens der Kommission besonders gegenüber der Landwirtschaft seine Position zu ändern, ist schlicht erbärmlich. Man sollte meinen, dass die Abfolge von weltweiter Pandemie, Lieferkettenkrise, Krieg in unserer Nachbarschaft, dem US-Handelskrieg und der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg in einem Land, das auf Export und Freunde in der Welt angewiesen ist, vielleicht irgendwann doch zu der Erkenntnis hätte kommen können, dass man sich den Handel mit einem absoluten Wachstumskontinent möglichst leicht machen sollte. Und dass es elementar ist, ein Zeichen gegen den von USA und Russland beförderten Zeitgeist zu setzen, dass Handel und Partnerschaft ein Nullsummenspiel wäre, bei dem es nur einen Gewinner geben kann.

Aber weit gefehlt: Weder Volkspartei noch Sozialdemokratie sind – trotz gewichtiger Gegenstimmen in beiden Parteien – über ihren Schatten gesprungen und haben ihren Beschluss von 2019 rückgängig gemacht, geschweige denn dass sie öffentlich für mehr Handel und Weltoffenheit, für mehr Wettbewerb und Wohlstand geworben hätten: Ein historisches Versagen.

Bemerkenswert ist es auch, dass sich der Bundeskanzler ausgerechnet in diesem Moment an die Gewaltenteilung erinnert – leider, leider gibt es halt diesen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, daran sei die Regierung gebunden, kann man halt nichts machen. Montesquieu, Sie verstehen.

In einem Staat, der die Firewall zwischen Gesetzgebung und Exekutive beinhart zieht und einen lebendigen, selbstbewussten Parlamentarismus kennt, in dem die Abgeordneten die Regierung vor sich hertreiben, könnte man so eine Erklärung ja noch durchgehen lassen. Aber im real existierenden Österreich, wo Gesetze gemeinhin von der Regierung geschrieben werden und wo die ehemaligen Großparteien die Nase rümpfen, wenn zwei Neos-Abgeordnete ein einziges Mal gegen die Koalitionslinie stimmen, ist es eine intellektuelle Zumutung, dass der ÖVP-Chef just da so tut, als sei der Wille des Parlaments ewig und unumstößlich, wo es wirklich um etwas geht. Wenn die Führung der Volkspartei wirklich an allen Fronten an Wegen aus der Wirtschaftskrise arbeiten würde, hätte sie ihre Abgeordneten längst auf Linie gebracht.

Nein, die Koalition hat versagt. Sie hat unter Beweis gestellt, dass sie unfähig ist, die weltpolitischen Notwendigkeiten anzuerkennen und klein-klein-Lobbyinteressen hinter das große europäische Ganze zu stellen.

Wie gesagt: Wir haben Glück, dass es sich auch ohne uns ausgehen dürfte. Das wird nicht immer so sein – Österreich müsste jetzt wirklich sehr schnell erwachsen werden.