Es müsste Strafen hageln für diese schlimme Budgetpolitik

Ältere Semester werden sich vielleicht noch erinnern, dass auf der letzten Umschlagseite von Zeitschriften lange Jahre immer die Werbung eines Weiterbildungsinstituts zu sehen war. Sie bestand aus vielen kleinen Kästchen, in denen man ankreuzen sollte, welchen Abschluss man gerne erreichen würde: HTL-Abschluss, B-Matura, A-Matura. – Ein Kabarettist stellte einmal die Frage, ob das eigentlich schon die Matura IST, wenn man das richtige Matura-Kasterl ankreuzt? Das war lustig. Die gleiche kabarettistische Frage drängt sich nun bei der Budgetsanierung auf: Wenn die Regierung sagt, dass sie das Budget saniert, IST das dann schon die Budgetsanierung? Sie selbst scheint fest daran zu glauben. Das ist nicht lustig.

Wir Steuerzahler brauchen keine Strafe zahlen. Wir sind schon gestraft genug.

Ungefähr gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers wurde im Parlament übrigens über ein geplantes Gesetz debattiert, laut dem Eltern schlimmer Schüler, die das Gespräch mit dem Lehrpersonal verweigern und ihre Mitwirkungspflicht an der Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen, künftig bestraft werden können. Nun soll man zwar nicht Äpfel mit Birnen und Schlingel mit Ministern vergleichen, aber sind nicht die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten des Parlaments irgendwie die Eltern des Budgets? Und haben wir nicht alle eine Mitwirkungspflicht an der Politik im Allgemeinen und der Budgetpolitik im Besonderen?

Würde der Geltungsbereich des Gesetzes über die schlimmen Schüler auf die schlimme Budgetpolitik ausgedehnt, würde es Strafen in einem Ausmaß hageln, dass sich der Bundeshaushalt damit locker sanieren ließe. Denn zahlen müssten alle:

• Die Mitglieder der früheren Bundesregierung, die Geld ausgaben ohne Ende und uns dann weismachen wollten, dass ein bissel Wirtschaftswachstum ausreicht, um das Defizit wieder auszugleichen.

• Die damaligen Oppositionsparteien, denen auch noch die horrenden Geldgeschenke mit der Gießkanne (was heißt mit der Gießkanne: mit dem Bewässerungsbalken) noch zu wenig waren und die der Regierung ständig Druck machten, noch mehr auszugeben.

• Die Nichtregierungsorganisationen, die beständig das Bild vom Armenhaus Österreich malten, in dem alle hungern und frieren, weshalb der Staat gefälligst mehr zahlen müsse.

• Alle Teilnehmer am letzten Nationalratswahlkampf, die einander im Verteilen sündteurer Wahlzuckerl nur so überboten und dabei einen erstaunlichen Erfindungsreichtum im Ersinnen neuer Staatsausgaben entwickelten.

• Die Protagonisten der dann folgenden Regierungsbildung, die wertvolle Monate verplemperten, in denen der Schuldenzähler munter weiterlief.

• Die FPÖ und ihr Chef, die durch ihre – vorsichtig formuliert – eigenwillige Verhandlungsführung die Bildung einer Koalition der wirtschaftlichen Vernunft ohne Finanzminister aus dem Hause AK verhinderten.

• Die Mitglieder der nunmehrigen Bundesregierung, die Gebührenerhöhungen als Einsparungen in der Verwaltung verkaufen und von Strukturreformen zwar reden, aber sich nicht drüber trauen.

• Die Abgeordneten des Parlaments, die dem allen ihren Sanktus geben.

• Die Interessenvertretungen, die noch bei der geringsten Einsparung in ihrem Bereich aufheulen, als würden sie auf einen Spieß gesteckt und gebraten.

Und schließlich wir alle, die dieses Parlament schließlich gewählt haben. Und die immer noch nach dem Staat rufen, wenn sich irgendwo auch nur das geringste Problem auftut. – Doch halt, nein: Wir Steuerzahler brauchen keine Strafe zahlen. Wir sind schon gestraft genug.