Kanzler Babler und welche Steuern 2027 erhöht werden

Nach den Budgetverhandlungen ist vor den Budgetverhandlungen. Das weiß jeder Finanzminister – obwohl der Vollzug des 25er- beziehungsweise 26er-Budgets noch nicht wirklich in trockenen Tüchern ist. Wie man, oder besser: die Beamten in der Himmelpfortgasse den Zahlen entnehmen kann/können, dürfte das Budget 26 im Vergleich zu jenem ein Jahr darauf ein Kindergeburtstag gewesen sein, so nicht noch eine plötzliche Hochkonjunktur in den kommenden Monaten ausbricht. Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten.

Natürlich werden auch 2026 die Sozialdemokraten auf Vermögens- und Erbschaftssteuern pochen. Natürlich werden ÖVP und Neos „Niemals wieder“ rufen. Allein: Wirklich realistisch ist deren Einführung ohnehin nicht, erstens bringen die Steuern zu wenig, wenn nur die „Reichen“ zur Kasse gebeten werden. Zweitens würde das alles dauern und drittens ist die Einhebung ein bürokratisch nicht zu unterschätzender Aufwand. Der kostet. Also könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.

Die Abschaffung der automatischen Steuererhöhung durch Vorrücken in höhere Steuerklassen durch Gehaltsauftrieb dank KV und Inflation war der vielleicht größte Erfolg der ÖVP in der türkis-grünen Regierung. Kein Wunder, dass eingefleischte Türkise aus dieser Zeit, wie Klubchef August Wöginger, von einer Rückkehr der schleichenden Steuererhöhung ebenso wenig wissen wollen wie die Neos, die diese immer bekämpften. Neuere ÖVP-Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer dürften sich da leichter tun. Die SPÖ hat ohnehin kein Problem damit. 

Zu einer echten ÖVP-internen Zerreißprobe könnte eine mögliche Anhebung der Grundsteuer werden, also eine zeitgemäßere Bewertung der dazugehörigen Einheitswerte – 1973 festgelegt und seither eingefroren. Die klammen Gemeinden sowie deren Vertreter, Gemeindebundchef Johannes Pressl, fordern eine Neubewertung der Einheitswerte und damit mehr Einnahmen für ihre Kindergärten und Freibäder, so sie nicht schon geschlossen wurden. Die Landeshauptleute der ÖVP und deren Regierungsteam fürchten einen wahren Bauernaufstand und Abwanderung der Haus- und Wohnungseigentümer bei den nächsten Wahlen. Oberösterreichs Thomas Stelzer würde wohl persönlich zum Schlagabtausch mit seinem Bundeskanzler nach Wien reisen. Apropos: Der aktuelle würde bei so einem Schauspiel schon einmal das Popcorn und den Spritzwein für die Genossen bringen lassen. Die Sozialdemokraten lieben so einen kleinen ÖVP-Bürgerkrieg.

Sie haben richtig gelesen: Bundeskanzler und SPÖ. Andreas Babler vertritt in den Herbstferien Christian Stocker, während sich dieser einem medizinischen Eingriff am Rücken unterzieht. Kanzler Andreas Babler. Er hat es endlich geschafft. Zumindest für kurze Zeit. Denn ein gewisser Christian Kern scharrt schon wieder.