Rainer Nowak

Die SPÖ beschäftigt sich so intensiv mit sich selbst, dass die anderen Parteien bereits überlegen, was sie mit den Überresten anfangen könnten. Da wird so mancher ÖVP-Stahlhelm aufgeregt: Wäre das nicht die einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den Freiheitlichen die SPÖ auf Platz vier abzustrafen, vielleicht sogar hinter die Neos auf Platz fünf. Nur spricht gegen diesen Plan so ziemlich alles, was außerhalb eines parteiinternen Wunschkonzerts eine Rolle spielt.

Und nun zu etwas völlig anderem: Sie naht wieder, die Bundespräsidentenwahl, und längst wird/wurde in allen Parteien darüber gebrütet, wer denn diesmal in die Hofburg einziehen könnte. Natürlich sei es dafür offiziell noch viel zu früh, heißt es allerorts. Was in der Politik ein verlässliches Zeichen dafür ist, dass intern längst Namen herumgereicht werden. Auch wenn die SPÖ vorher mit drei Parteichefs und 15 Prozent eine(n) neue(n) sucht…

Die Partei müsse jene unterstützen, die nicht arbeiten können, sagt Zeiler. Aber nicht jene, die nicht arbeiten wollen. Das könne sich Österreich nicht leisten und gerecht sei es auch nicht.
Auch bei den Steuern wird der Unterschied sichtbar. Über Vermögens- und Erbschaftssteuern zu diskutieren habe derzeit wenig Sinn, weil es dafür keine Mehrheit gebe. Eine Erbschaftssteuer kann sich Zeiler grundsätzlich vorstellen, allerdings nur, wenn die Staatsquote dadurch nicht steigt und jeder zusätzliche Euro dazu verwendet wird, Arbeit zu entlasten. Die alte Kreisky-SPÖ hätte diese Erkenntnis vermutlich weniger revolutionär gefunden als manche ihrer heutigen Erben. Umso erstaunlicher war allerdings, was Zeiler nicht ankündigte.

Der Kultureuro war eine bemerkenswerte Idee. Er hätte eine faszinierende neue Welt österreichischer Steuerpolitik eröffnet: die Ressortsteuer. Warum eigentlich bei der Kultur stehen bleiben? Der Landwirtschaftsminister könnte einen Landwirtschaftseuro einführen. Auf jedes Kilo österreichischer Lebensmittel kommt ein kleiner Aufschlag, vielleicht auf importierte, damit die heimische Landwirtschaft nicht diskriminiert wird. Das Geld wandert zum Ministerium, dort tagt eine Kommission und verteilt es wieder an jene Bauern, die nach den jeweils geltenden Kriterien als förderungswürdig gelten.

In der SPÖ sind Phasen ohne Nachfolgediskussion über Andreas Babler mittlerweile die Ausnahme. Gerhard Zeiler scheint nicht mehr im Gerüchte-Rennen zu sein. Vielleicht auch deshalb, weil die Partei mit ihm so fremdelt. Zuletzt wurde im Wiener Rathaus eine Rochade rund um Peter Hanke ventiliert. Hanke würde demnach in die Vizekanzlerei wechseln, samt Medien- und Kulturagenden – und dorthin, wo die politische Koordination der Koalition sitzen sollte. Um Babler den Wechsel schmackhaft zu machen, könnte er SPÖ-Chef bleiben. Es wird ihm nicht schmecken.

Es war einmal die Steiermark. Jahrzehntelang war sie Erbpacht der stolzen ÖVP, die Krainers, der Hirschmann und Co schufen eine wirtschaftspolitische und …

Die Botschaft aus der Bundespartei an die AUA-Chefin, den eigenen Minister und die Flughafenmanager ist hörbar: Eine Entlastung darf bloß nicht danach aussehen, als würde die SPÖ das Fliegen billiger machen wollen. Dass Luftverkehr internationalem Wettbewerb unterliegt und eine Verbindung, die in Wien verschwindet, anderswo auftaucht, passt schlecht in die neue politische Farbenlehre. Für die Klimabilanz ist allerdings wenig gewonnen, wenn ein steirischer Exporteur künftig über Frankfurt statt über Wien nach Übersee fliegt. 

Die wahren Sensationen gehen neben den Aufregungen manchmal unter. Walter Ruck verschanzt sich in seinem Weinkeller, die Neos entdecken beim Zivildienst ihre letzte Bastion des Liberalismus. Und beinahe unbemerkt wagt Ingrid Korosec das Unerhörte: Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes macht einen vernünftigen Vorschlag zur Reform der Pensionen. Bisher galt bei ihr, der ÖVP und natürlich der SPÖ die Devise: Mauern, mauern, mauern.

Das Sozialministerium erklärt die schwachen Werte zur Selbsterhaltungsfähigkeit mit geringer Bildung und niedrigen Löhnen. Genau damit beschreibt es das Problem, das es relativieren möchte. ein System, das Menschen jahrelang in Hilfstätigkeiten ohne Aufstiegsperspektive festhält und die verbleibende Differenz dauerhaft mit Transfers ausgleicht, ist weder wirtschaftlich noch sozial erfolgreich. Es konserviert Abhängigkeit, statt sie zu überwinden.

Vertrauliche Gespräche nimmt man nicht auf. Das gehört sich nicht. Aber deshalb gleich der Ausschluss aus Klub und Partei? Zwischen einem Fehlverhalten und der politischen Enthauptung gäbe es normalerweise noch ein paar Stockwerke. Die Neos haben nun einen internen Störenfried weniger. Sie haben allerdings auch einen ihrer Gründer verloren, der über Erfahrung außerhalb des Parteibetriebs verfügte. Vor allem haben sie einen Wirtschaftsliberalen weniger.

Nicht Stalingraz: Die steirische Hauptstadt hat deutlich gezeigt, dass eine neue linkspopulistische Bewegung Platz hätte – mit der richtigen Frontfigur. Elke Kahrs Wahltriumph im einst bürgerlichen Graz.

Keir Starmer tritt einen Tag vor dem zehnten Jahrestag des Referendums ab. Großbritannien führt vor, wie lange eine populistische Fehlentscheidung ein Land zermürbt. In Rom lässt sich besichtigen, wie (rechtspopulistische) Souveränität auch aussehen könnte.

Es muss sich um den weltpolitischen Songcontest gehandelt haben. Zumindest reagierte die österreichische Delegation in der UNO-Generalversammlung so wie die Länderteams in der Wiener Stadthalle vor wenigen Wochen. Nach der Punkteauszählung und dem fixen Platz im Sicherheitsrat statt Deutschland gab es kein Halten mehr. Da wurde gejubelt, umarmt und triumphiert. Aber beim Song Contest weiß man, wer einem die Douze Points gibt und wer nicht. In New York war das anders.

Während die Industrie nach zwei Rezessionsjahren immer noch mühsam Tritt sucht, findet Europa dort neue Nachfrage, wo Österreich sich am liebsten „neutral“ versteckt: bei Sicherheit und Verteidigung.

Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr. Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus.

Österreich hat sich jahrelang erfolgreich eingeredet, man könne Kernkraft moralisch ächten und sie trotzdem (in)direkt importieren. In der heimischen Herde der heiligen Kühe wiederkäut die Antiatomkraft gleich neben der Neutralität und der Gentechnik-Freiheit. Genau diese Selbsttäuschung ist in der Energiekrise zumindest auf der mittleren politischen IQ-Ebene implodiert.