NGO-Förderung der EU: Linke Agenda auf Steuerzahlerkosten
Christian Tesch ist Geschäftsführer von oecolution. Er war in vielen Aufgaben rund um politische Strategie und politisches Management tätig, zuletzt als selbstständiger Politikberater, davor als Direktor der Politischen Akademie der Volkspartei. oecolution ist die Klima-NGO der Wirtschaft. Sie setzt sich für eine nachhaltige Standortpolitik ein. Die Ziele der Klimawende sollen gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden, marktwirtschaftliche Instrumente sollen die notwendige Transformation unterstützen und vorantreiben.
Lobbying gegen Freihandelsabkommen. Kampagnen und Anzeigen gegen europäische Unternehmen. Unterstützung für ein geplantes Verbrennerverbot. Hinterzimmer-Abstimmung zwischen Brüsseler Funktionären und Aktivisten. Verdecktes Lobbying bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Finanziert von der Europäischen Kommission. Also aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten, aus unserem Steuergeld. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ hat zu dieser schon länger schwelenden Affäre neue Details recherchiert – seit Jahren fördert die Brüsseler „Regierung“ sogenannte NGOs für dubiose Aktivitäten. Die „Welt“ hat Geheim-Verträge eingesehen. In diesen legte die Behörde fest, wie die Aktivisten Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten – hohe Fördersummen wurden an Gegenleistungen geknüpft.
Und das wirft Fragen auf. Mindestens drei: Was sind die Aufgaben der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission? Was soll eigentlich der Begriff NGO bedeuten? Wird bei der NGO-Förderung mit zweierlei Maß gemessen?
Morning in Brief
Als Österreich am 12. Juni 1994 über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt hat, habe ich nicht teilgenommen. Ich war zu jung, um wenige Wochen. Und auf Maturareise. Als wir dort das Ergebnis erfahren haben (Telefonzelle!), haben wir gejubelt. Und gefeiert. Nicht dass wir auf der Maturareise dafür einen extra Grund gebraucht hätten. Das damalige Versprechen der EU, das für viele wie mich so verlockend war, hieß: Frieden und Wohlstand. Die Methode: Marktwirtschaft. Klar verankert ganz vorne, in Artikel 3 im „Vertrag über die Europäischen Union“. Dort heißt es: Die Union „wirkt auf … eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft … hin“. Eigentliche eine klare Ansage.
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hätte also die Aufgabe, Wirtschaft zu fördern und nicht gegen europäische Unternehmen zu agitieren. Schon gar nicht unter Zuhilfenahme intransparenter Zuwendungen an NGOs.
Was uns zur zweiten Frage führt. NGO steht für Non-Governmental Organization, also Nichtregierungsorganisation. Und solche werden von der EU-Kommission mit üppigen Mitteln bedacht. Der offensichtliche Widerspruch wird von politischen und medialen Eliten geflissentlich ignoriert. Nichtregierungsorganisationen haben eine unglaublich wichtige Aufgabe in einer offenen Gesellschaft. Neben konkreter Hilfe in der Gemeinschaft (davon sprechen die europäischen Eliten selten) gehört dazu auch der Einsatz für politische Ziele und die Kontrolle der Machthaber, in Ergänzung zu den Medien. All das ist legitim.
Wenn aber NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch. Und zwar ganz grundsätzlich. Da haben beide ihre Aufgabe nicht verstanden.
Und wenn eine Regierung dafür bezahlt, dass bei Parlamentariern lobbyiert wird, dann wird es sehr ernst. Denn das ist ein klarer Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Da hat die EU-Kommission eine Grenze überschritten, die Kontrollbehörden und Öffentlichkeit ernster nehmen sollten. Die Vermutung liegt nahe, dass die EU-Kommission derartige Grenzüberschreitungen bei diversen Mitgliedsstaaten oder auch Drittstaaten massiv kritisieren würde.
„Wenn NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch.“
Christian Tesch
Aber ein Messen mit zweierlei Maß ist im NGO-Wesen ohnehin weit verbreitet. Denn interessanterweise ist die „Zivilgesellschaft“ (eine andere überhebliche Selbstbeschreibung der Szene) nahezu ausschließlich links. Dass sich nicht-linke Organisationen als NGOs bezeichnen, wird nicht gerne gesehen.
Zurück zu den EU-Förderungen: Stellen wir uns eine NGO vor, die von der EU-Kommission dafür bezahlt wird, Sozialbetrüger oder Krankenstandsbetrüger zu denunzieren. Oder im Auftrag einer Regierung gegen Lieferkettengesetz oder ähnliche Bürokratiemonster zu lobbyiieren. Oder sich gar für niedrigere Unternehmenssteuern einzusetzen. Die Aufregung wäre groß. Aber wenn es gegen Unternehmen, Marktwirtschaft und Freihandel geht, ist es okay. Selbst wenn das gegen den EU-Vertag verstößt.
Die Affäre um die Kommissions-Förderung ist ein Symptom für eine neue Selbstverständlichkeit, die nicht selbstverständlich sein sollte. Nämlich dass eine Elite festlegt, was ein guter Zweck sei – und dass zu dessen Erreichung jedes Mittel gerechtfertigt wäre. In einer Demokratie sollte man Entscheidungen den Wählerinnen und Wählern und den von ihnen legitimierten Vertreterinnen und Vertretern überlassen.