Wehrpflicht für Frauen und der Nato-Beitritt als letzte Verteidigungstabus

In den kommenden Tagen werden wir so einiges aus dem Verteidigungsressort und von der dazugehörigen Ministerin Klaudia Tanner hören: Thematisch soll sie als Vertreterin des ÖVP-Regierungsteams die Woche „bespielen“. Sagen wir einfach, das sei gut so. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig über das Heer gesprochen, zu wenig für das Militär gezahlt. Österreich machte das, was es am besten kann: den Kopf in den Sand stecken. Vogel Strauß ist unser politischer Leitstern. Die Neutralitätslüge half dem Staat, zumindest für ein Ressort wenig(er) Geld auszugeben. Die Verteidigung sollten im Notfall die unfreiwilligen Pufferstaaten rundherum übernehmen, die dumm genug sind, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Auf gut Wienerisch: Österreich gibt das Schlaucherl Mittel- und Osteuropas.

Mit dem Angriffskrieg Wladimir Putins kam man auf Regierungsebene zumindest überein, wieder ein wenig auf- beziehungsweise nachzurüsten. Vernünftigere Staaten und Regierungen wie Schweden änderten angesichts des Raubtier-Nachbarn, der wie im Mittelalter gerne mordet und plündert, ihre Sicherheitsstrategie und traten der Nato bei. Diese einzig logische Lösung nach der größten militärischen Aggression in Europa seit den Nazis, ist für die Dreier-Koalition kein Thema, zu groß ist die Angst vor den Umfragen und der in diesen führenden FPÖ, die einer Annexion an Russland der Nato-Mitgliedschaft den Vorzug geben würde. Also weiter mit der Lebenslüge. Uns kann man gar nicht angreifen, wir sind doch so nett und harmlos. Außerdem schicken die russischen Oligarchen doch noch immer ihre Kinder in unsere privaten Eliteschulen.

Doch es gibt klitzekleine Momente der Vernunft: Klaudia Tanner hat sich dazu durchgerungen, Gegengeschäfte doch zuzulassen. Die vergangenen Jahre ließ sich Österreich als einziger Staat, belächelt von allen anderen, Millionen durch die Lappen gehen. International üblich werden bei Milliardenanschaffungen im Rüstungsbereich Gegenkäufe im betreffenden Besteller-Land mitverhandelt und unterschrieben. Warum nicht mehr in Österreich? Weil es um die Eurofighter-Gegengeschäfte zu Korruption gekommen war, U-Ausschuss inklusive. Da verzichtete man lieber ganz. Das ist ungefähr so, als würde man auf eine Unternehmensgründung verzichten, um nicht später in den Verdacht der Steuerhinterziehung zu kommen.

Nun soll es sie wieder geben – der oberste Finanzprokurist des Landes, Wolfgang Peschorn, einst erbitterter Gegner der Gegengeschäfte, soll und wird darauf achten, dass alles sauber bleibt. Der rechtliche-bürokratische Aufwand wird jenem entsprechen, der bei genauer Kontrolle und Prüfung der Lieferketten- und Renaturierungs-Gesetze für einen Industriekonzern durch Leonore Gewessler persönlich anfallen würde. Aber immerhin.

Ein Tabu, das bleibt und nur hinter vorgehaltener Hand im Verteidigungsressort und Offiziersgesellschaft angesprochen wird, hat einen dramatischen Grund: Die Zahl der Präsenzdiener hat sich innerhalb von drei Jahrzehnten mehr als halbiert. In guten Jahren (90er) waren es rund 45.000. Nun rutschen wir möglicherweise unter die 20.000. Die Jahrgänge sind geburtenschwach, die Zahl der Untauglichen ist hoch und jene der Zivildiener steigt tendenziell. Verkürzt wurde der Wehrdienst auch noch. Wirklich einsatzbereit ist das Heer somit nicht oder wenn höchstens ein paar Tage. Eine eigens eingesetzte Kommission wird vermutlich die Re-Verlängerung auf acht Monate empfehlen. Wirklich viel verbessern wird das auch nicht. Wir brauchen mehr oder bessere Soldaten, um die Selbstverteidigung zu garantieren.
Bleiben zwei Auswege: Entweder Österreich stellt gegen die Mehrheit der Bevölkerung auf ein viel teureres Berufsheer um – oder man weitet die Wehrpflicht, Zivildienst inklusive, auf Frauen aus. Das debattieren bisher naturgemäß mehr Männer als Frauen. Erst wenn es zu wahrer Gleichberechtigung komme, soll man das diskutieren, könnte man die Diskussion nun sofort wieder beenden. Aber sie wird still und leise weitergehen…