Wie die Schweiz soziales Trittbrettfahren unterbindet
Gerald Loacker ist Jurist und geschäftsführender Gesellschafter bei der BWI Unternehmensberatung GmbH, die auf Vergütungssysteme und Gehaltsvergleiche spezialisiert ist. Außerdem arbeitet er als Sachverständiger für Berufskunde, Arbeitsorganisation und Betriebsorganisation. Bis Oktober 2024 war er als Abgeordneter zum Nationalrat in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wirtschaft sowie als stellvertretender Klubobmann der NEOS tätig.
Geld fehlt, wieder einmal: Die Funktionäre der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fordern erneut mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung. Obwohl Rekordzahlen an Menschen in Beschäftigung stehen und Beiträge zahlen, scheint das Geld für die gesetzliche Gesundheitsversorgung nicht zu reichen.
Die Versicherten spüren den Mangel sprichwörtlich am eigenen Leib: Arzttermine auf Kasse sind in vielen Regionen schwer zu bekommen. Der Obmann des Dachverbandes der SV-Träger, Peter Lehner, formuliert: „Wir dürfen vom Gesundheitssystem nicht den Mercedes in Vollausstattung erwarten.“ Daher leisten sich inzwischen 38 Prozent der Menschen in Österreich zusätzlich zur gesetzlichen auch noch eine private Krankenversicherung. Zu einer – bereits teuren – gesetzlichen Versicherung kommen dann die Prämien für eine ebenfalls nicht gerade günstige private Versicherung.
Die Vollzeitbeschäftigten zahlen aber mit ihren gesetzlichen Beiträgen, als ob sie einen Mercedes finanzieren müssten: 7,65 Prozent KV-Beitrag bedeuten in Bezug auf die Höchstbeitragsgrundlage monatliche EUR 493,43 und jährliche EUR 6.908,02.
Morning in Brief
Klar: Wer weniger als die Höchstbeitragsgrundlage verdient, zahlt weniger. Aber besonders billig wird es für die steigende Zahl jener, die in Teilzeit arbeiten. In Österreich kann man sich nämlich mit 30 Prozent oder 50 Prozent Arbeitsleistung den vollen Krankenversicherungsschutz einkaufen. Aber dafür zahlen dann andere: Die Vollzeitbeschäftigten dürfen diesen Teilzeitrabatt querfinanzieren. Anders als in der Pensionsversicherung, wo die Leistungen im Wesentlichen von der Beitragshöhe abhängen, leistet die Krankenversicherung auch für Versicherte, die nur sehr wenig Beiträge zahlen, immer voll. Einzig beim Wochen- und Krankengeld (das macht rund ein Zehntel des Aufwands der ÖGK aus) müssen die Teilzeitkräfte Abstriche machen.
Voller Krankenversicherungsschutz bei reduzierten Beiträgen stellt einen wesentlichen der vielen Teilzeit-Anreize im österreichischen Abgabensystem dar. Andere Länder wie z.B. die Schweiz unterbinden diese Art des sozialen Trittbrettfahrens. Dort wird die Krankenversicherung in Prämien pro Kopf berechnet. Natürlich kann auch in der Schweiz jede Arbeitskraft entscheiden, ob sie lieber in Teilzeit arbeitet. 37 Prozent der Erwerbstätigen in der Eidgenossenschaft tun das auch, aber eben bei vollen Beiträgen zur Krankenversicherung. Niemand käme in der Schweiz auf die Idee, die anderen für die eigene Entscheidung, weniger zu arbeiten, zahlen zu lassen.
Natürlich können manche Menschen nicht in Vollzeit arbeiten, weil z.B. die Kinderbetreuung schlecht abgedeckt ist. Aber das erklärt erstens nur einen Bruchteil der Teilzeitquote und ist zweitens ein Thema, das an anderer Stelle gelöst gehört und für das nicht die Krankenversicherung geradestehen sollte.
Für die Menschen, die viel arbeiten, ist das System der Kopfprämie günstiger. Das belegen in der täglichen Praxis auch die 17.000 Erwerbstätigen, die jeden Tag aus Österreich in die Schweiz und nach Liechtenstein pendeln. Sie unterliegen dem Krankenversicherungssystem ihres Tätigkeitsstaats und können ihre Versicherung frei wählen. Rund 90 Prozent von ihnen entscheiden sich für eine private Krankenversicherung und gegen die freiwillige Selbstversicherung bei der ÖGK. Ganz abgesehen davon, dass sie bei der privaten Versicherung Kunde sind und nicht ein bürokratischer Bearbeitungsfall, sparen diese Erwerbstätigen bares Geld. Denn erst bei mehr als zwei Mitversicherten wird die Selbstversicherung in der ÖGK günstiger als die private Konkurrenz.
Österreich könnte sich vieles von der Schweiz abschauen, dazu zählt auch das System der Kopfprämie in der Krankenversicherung: Das würde nicht nur die Krankenversicherung auf festere Beine stellen. Ein System der Kopfprämie setzt einen Anreiz zur Mehrarbeit und belohnt die, die mit ihrer vollen Leistung unser Gemeinwesen tragen. Einen Schritt weiter gedacht, macht diese Ausgestaltung auch Zweitjobs, Zusatzverdienste, Überstunden und Arbeit in der Pension attraktiver, weil für diese Zusatzarbeiten keine zusätzlichen Versicherungsbeiträge anfallen. Der Nutzen von Mehrleistung steigt. Und mehr Leistung ist genau das, was wir jetzt brauchen.
