Willkommen im roten Kompromismus

„Wir greifen in den Markt ein. Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen“. Diese Worte von Andreas Babler werden bei den Menschen hängenbleiben. Die Roten haben ein klares Ziel und eine Message und ziehen ihr Ding durch – komplizierte Dreierkoalition hin oder her. „Ja, die Optik ist nicht gut“, geben sogar ÖVPler hinter vorgehaltener Hand zu. Die So-sind-wir-nicht-Mentalität hilft hier aber leider gar nicht. Der Staat darf nicht mehr einnehmen, sagt Christian Stocker – die Mineralölsteuer soll deshalb auf Benzin 43,2 Cent statt 48,2 Cent pro Liter betragen. Ja, stimmt natürlich, in Sachen Abgabenquote sind wir schon Spitzenklasse, da kann man ruhig ein paar Cent abziehen. Eine starke Story ist das aber leider nicht. 

Die Regierung setzt damit ausgerechnet bei der Steuer an, die dem Finanzminister keine Mehreinnahmen beschert, wenn die Spritpreise steigen. Die MöSt ist ein Fixbetrag, was steigt, ist das Volumen der Mehrwertsteuer. Und die Spritpreisbremse taugt nur bedingt, um die Inflation niedrig zu halten. Ähnlich wie beim Stromkostenzuschuss profitieren von so einem Deckel alle, auch jene, die die höheren Preise einfach bezahlen könnten. Die geben den gewonnen Spielraum dann an anderer Stelle aus und sorgen so vielleicht in der Gastro für höhere Preise, wie Ökonomin Monika Köppl-Turyna erklärt. Und dann ist da auch noch die Sache mit dem Ablaufdatum, das mit Ende des Jahres nicht nur sehr spät gesteckt ist. Im Jänner 2027 wird die Inflation wieder anziehen – wie sich das mit dem Basiseffekt verhält, haben wir alle noch vom letzten Jahr schmerzhaft in Erinnerung. Ökonomen von Badelt bis Felbermayr haben in den letzten Tagen wiederholt vor Schnellschüssen gewarnt, die Lage ist unübersichtlich und kann sich jederzeit komplett ändern. Zugehört hat ihnen niemand und das Ergebnis ist eine Husch-Pfusch-Aktion aus nur halb durchdachten Überschriften.

Dabei sah es zunächst wirtschaftspolitisch gar nicht schlecht aus, als diese Koalition Form annahm. Unter dem Eindruck von Rezession und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit standen Wirtschaftsthemen ganz oben auf der Agenda der Regierungsverhandler. Gut, die Verhandlungen waren teils grotesk, aber das lag weniger an den Inhalten. Sogar eine eigene Industriestrategie sollte erarbeitet werden, das ist schon eine Ansage, die auch wohlwollend aufgenommen wurde. Die ÖVP holte den Generalsekretär der Wirtschaftskammer als Wirtschaftsminister und die Neos als wirtschaftsliberale Flankenabsicherung ins Boot. 

Am Steuer scheint jetzt aber die SPÖ zu sitzen, die ganz konsequent ihren Plan durchsetzt – wenn ein Kompromiss gefragt ist, und das ist in dieser Konstellation Dauerprogramm, wissen die Roten genau, was sie wollen. Welche wichtigen Dinge auch immer im Gegenzug für die vielen schmerzhaften Markteingriffe herausschauen – sie sind als Signale nicht einmal halb so stark. Was hängen bleibt, sind teils schon fast kommunistisch angehauchte Kompromisse. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Preisgesetzes wird im Nationalrat wohl von den Gewinne-verachtenden Grünen kommen. Kein Wunder, dass niemand beruhigt ist, wenn die ÖVP versucht, ihre Wähler beim Thema Erbschaftssteuer oder Grundsteuererhöhung zu kalmieren. Wer weiß, im Gegenzug für eine Lohnnebenkosten-Senkung vielleicht? Wem dieser rote Kompromismus am Ende helfen wird? Der wirtschaftsliberale Flügel der FPÖ wetzt jedenfalls schon die Klingen. Dass auch die Blauen in der Vergangenheit immer wieder nach Preisdeckeln gerufen haben, scheinen sie ob der „Wir hätten die Steuern wirklich gesenkt“-Euphorie selbst fast zu vergessen.