Einfach mal tanken lassen

Der Iran-Krieg ist keine zehn Tage alt und die Republik hat schon zwei Ideen, wie man den Autofahrern das Tanken erleichtern könnte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Steuern auf Treibstoff vorübergehend senken (die FPÖ will sie überhaupt abschaffen), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schwebt ein Preisdeckel nach „kroatischem Vorbild“ vor. Es fehlt nur noch eine dritte Idee, die in Österreich so radikal ist, dass sie augenscheinlich niemandem in den Sinn kommt: den Markt einfach wirken lassen.

Zunächst zum Befund: Ja, die Spritpreise sind kräftig gestiegen. Hat ein Liter Diesel am Freitag vor Beginn der Kampfhandlungen im Schnitt noch 1,55 Euro gekostet, waren es am Montag knapp 1,90 Euro. Beim Benzin ging es von rund 1,50 auf 1,69 Euro. Wer volltankt, zahlt bis zu 17 Euro mehr als noch vor zwei Wochen – unangenehm, keine Frage. Und dass die Preissteigerungen an den Zapfsäulen mitunter schneller passiert sind als am Weltmarkt, wie der ÖAMTC kritisiert, ist ein berechtigter Einwand, der kartellrechtlich aufgearbeitet gehört.

Aber rechtfertigt das gleich zwei konkurrierende Markteingriffe aus dem Regierungslager? Schauen wir uns die Ideen an.

Stockers Steuervorschlag: Grundsätzlich erwägenswert, Steuern und Abgaben machen beim Diesel rund 53 Prozent, beim Benzin sogar 58 Prozent des Zapfsäulenpreises aus. Da wäre ein beträchtlicher Hebel, aber war da nicht was mit Budgetkrise? 

Die Republik ist gerade dabei, ein mehrere Milliarden großes Budgetloch zu stopfen, das genau dadurch entstanden ist, dass Stockers Vorgänger (bösen Gerüchten zufolge soll der heutige Kanzler auch damals schon in der ÖVP gewesen sein, aber er hatte damit sicher nichts zu tun) genau so auf Krisen reagiert haben: Abgaben streichen, Milliarden auf Pump verteilen, wird schon schiefgehen. Wir haben Familienbeihilfen gekürzt, Förderungen gestrichen, Gebühren erhöht – und damit noch nicht einmal alle budgetären Folgen dieser verantwortungslosen Nannystaat-Politik repariert, die aus genau dieser Ideologie entstanden ist, der Staat müsse jede Unbill der Welt abfedern. Sie wird noch unsere Kinder verfolgen, die das alles eines Tages zurückzahlen müssen. In Deutschland hat man 2022 mit dem „Tankrabatt“ vorexerziert, wie so etwas endet: teuer, kurzfristig und überwiegend in den Margen der Mineralölkonzerne versickert.

Bablers Preisdeckel ist die andere Seite derselben Medaille – und potenziell noch gefährlicher. Wer die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellenbetreibern bei einem steigenden Weltmarktpreis deckelt, riskiert, dass Händler schlicht keinen Treibstoff mehr einkaufen, weil sie ihn nicht mehr kostendeckend weiterverkaufen können. Die Folge: Schlangen vor den Tankstellen statt hoher Preise an den Zapfsäulen. Dass Preisverzerrungen zwischen Nachbarländern Chaos anrichten können, zeigt sich bereits jetzt: In Tschechien gibt es Berichte über Sprit-Engpässe in den Grenzregionen, weil der Andrang deutscher Autofahrer, die das Preisgefälle nutzen, die Versorgung überfordert. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher hat es am Dienstag auf den Punkt gebracht: Jede Maßnahme erfordere entweder eine Subventionierung aus dem Budget oder eine Rationierung – ein drittes gibt es nicht.

Und genau hier liegt der springende Punkt: Die Krise ist noch jung. Donald Trump hat gerade erst angedeutet, er halte den Krieg für „so gut wie beendet“, woraufhin der Ölpreis prompt um 30 Dollar gefallen ist. Ob das hält, weiß niemand, vielleicht nicht einmal Trump selbst – aber es zeigt, wie volatil die Lage ist. Wer jetzt reflexhaft ein Milliardenprogramm aufsetzt oder hart in einen funktionierenden Markt eingreift, bindet sich für eine Situation, die in zwei Wochen schon wieder ganz anders aussehen kann.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat beiden Vorschlägen zu Recht die Begeisterung verweigert: Der Dieselpreis müsste noch deutlich weiter steigen, damit ein Eingriff gerechtfertigt wäre. Und wer jetzt nach einem neuen Tankrabatt rufe, sorge eher dafür, dass die Preise noch weiter steigen.

Es ist eine für österreichische Verhältnisse geradezu radikale Idee, aber: Die Regierung könnte auch einfach einmal nichts tun. Ein Budget, das durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre jeden Spielraum verloren hat, verträgt keine neuen Geschenke – auch keine temporären.

Manchmal ist die beste Politik, die Nerven zu behalten. Und den Markt einfach mal tanken zu lassen.