Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 ElWG: Grenze für Einspeiseentgelte angehoben. Morgen soll im Nationalrat über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz bzw. „Günstiger-Strom-Gesetz“ abgestimmt werden. Bisher wollen weder die FPÖ noch die Grünen die nötige Zweidrittelmehrheit liefern. Die FPÖ plante, bis 15. Jänner mit den Regierungsparteien weiterzuverhandeln. Die Grünen haben einen Kompromiss ohne Einspeiseentgelte aber mit höheren Beiträgen der Stromerzeuger vorgeschlagen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betont, den Grünen bereits „weit entgegengekommen“ zu sein. Einspeiseentgelte würden statt ab 7 kW erst ab 15 kW fällig werden, die 0,05 Cent pro kW/h hierfür gesetzlich festgelegt werden. „Jetzt ist die Opposition genauso gefordert, Verantwortung zu übernehmen und Kompromissbereitschaft zu zeigen“, so Hattmannsdorfer. [Quellen: Parlamentskorrespondenz I, Parlamentskorrespondenz II, Pressekonferenz FPÖ, Pressekonferenz Gewessler, Statement BMWET]
Kommentar: Und was, wenn Trump recht hat?
von Rainer Nowak
Die USA richten ihren strategischen Blick dorthin, wo die Weltordnung tatsächlich neu verhandelt wird – den indo-pazifischen Raum, die digitale Sphäre, die ökonomische Systemkonkurrenz mit China. Europa hingegen präsentiert sich trotz all seiner Deklarationen als ein Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Blick in die Staatskanzleien macht sicher: Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Friedrich Merz war bisher nicht einmal ein Modell. Nur Italiens Georgia Meloni darf manchmal an den weltpolitischen Tisch.
💡 Wirtschaft litt in Kärnten und OÖ am meisten. Die Rezession des Jahres 2024 traf die Bundesländer ganz unterschiedlich. Während Kärnten und Oberösterreich unter dem Rückgang der Industrieproduktion besonders litten, stagnierte die Wirtschaftsleistung in den meisten anderen Bundesländern. In Wien wuchs die Wirtschaft gesamt betrachtet am stärksten – getrieben durch Dienstleistungen, insbesondere in Finanz, IT und öffentlichem Sektor. Pro Kopf betrachtet schrumpfte die Wirtschaft jedoch in allen Bundesländern. [Quelle: Statistik Austria | Grafik von Sara Grasel]
🇦🇹 Wifo-Chef sieht weiterhin „Konstruktionsfehler“ im EU-Lieferkettengesetz. Das EU-Lieferkettengesetz ist nach Ansicht von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ein „schlechter Kompromiss“. Er zeigte sich unzufrieden, da der zugrundeliegende „Konstruktionsfehler“ nicht behoben wurde. Effizienter zur Sicherung internationaler Standards und Menschenrechte sei es aus seiner Sicht, Lieferanten im Ausland zu prüfen und zu zertifizieren, statt jede einzelne Lieferung zu kontrollieren. Die IV begrüßte die Erleichterung der Auflagen „auf ein moderates Maß“, das sich an den Unternehmensrealitäten orientiere, auch die Wirtschaftskammer zeigte sich erleichtert. Der ÖGB sprach von einem „Rückschritt für Europa“, die Arbeiterkammer sieht nur eine eingeschränkte Wirksamkeit des Gesetzes. [Quellen: APA via Medienberichte, IV, ÖGB/AK, WKÖ | Reaktionen: SPÖ, Grüne]
🇦🇹 Bundeskanzleramt künftig „Schnittstelle“ der Reformpartnerschaft. Das Bundeskanzleramt soll im Reformprozess zwischen Bund und Ländern künftig als zentrale Schnittstelle agieren. Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft hat gestern weiters einige Ziele ausgegeben, u. a. soll es im Gesundheitsbereich bis 2027 ein „bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung geben“, im Bildungsbereich ein „konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung einer umfassenden Schulautonomie erarbeitet werden“ sowie im Energiebereich „die Konsolidierung der Netzgesellschaften vorangetrieben“ werden. [Quelle: Bundeskanzleramt]
🇦🇹 „Fairnesskatalog“ für Strom- und Gaslieferanten. Die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control haben einen „Fairnesskatalog“ vorgelegt, der Empfehlungen für den Wettbewerb am österreichischen Endkundenmarkt von Strom- und Gaslieferanten abgibt. Bisher würde der Wettbewerb in Österreich weiterhin durch „Kreuzbeteiligungen, regional verfestigte Marktstrukturen, Intransparenz, unzureichende Preisinformationen, komplexe Vertragsbedingungen sowie unfaire Geschäftspraktiken“ behindert werden, so BWB und E-Control. Die Begutachtungsfrist des Katalogs läuft bis 20. Jänner 2026, im Februar soll dieser dann – rechtlich unverbindlich – final veröffentlicht werden. [Quellen: E-Control, Konsultationsentwurf Fairnesskatalog]
🇪🇺 Neues Klima-Zwischenziel der EU fix. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer einigten sich gestern Abend auf die neuen EU-Klima-Zwischenziele. Bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % sinken. Ab 2036 können 5 % des Ziels durch Klimazertifikate aus dem Ausland erreicht werden. Der CO2-Preis für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas soll um 1 Jahr auf 2028 verschoben werden. Wann genau das neue Zwischenziel gilt, ist noch offen. [Quelle: Rat der Europäischen Union]
🇪🇺 EU genehmigt Staatshilfen für Polens 1. Atomkraftwerk. Polens Regierung darf das vollständig in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Polskie Elektrownie Jądrowe (PEJ) beim Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Lubiatowo-Kopalino mit rund 42 Mrd. Euro unterstützen. Das AKW soll in der 2. Hälfte der 2030er-Jahre den Betrieb aufnehmen – es sei eine zentrale Stütze zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung. [Quelle: EU-Kommission, Polens Atomkraftprogramm | Reaktionen: Donald Tusk auf X]
🇪🇺 EU will 5 „KI-Gigafabriken“ schaffen. Der EU-Wissenschafts- und Forschungsministerrat hat die Rahmenbedingungen des „European High-Performance Computing Joint Undertaking“ (EuroHPC JU) adaptiert. Damit soll der Bau von „Gigafabriken“ für Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht sowie ein eigener Tätigkeitsbereich für Quantenforschung beim EuroHPC JU eingerichtet werden. Österreich hat sich gemeinsam mit der Stadt Wien um einen der 5 Standorte beworben, so Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner – dabei soll vor allem das Ziel einer „nachhaltigen KI-Gigafactory“ verfolgt werden. [Quellen: Rat der Europäischen Union, Doorstep Holzleitner, EuroHPC JU]
🇩🇪 🇦🇹 Mehr Arbeitstage, mehr Wachstum. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass im Jahr 2026 durchschnittlich 2,4 Arbeitstage mehr anfallen als 2025 (248,1). Grund ist, dass Feiertage auf Wochenenden fallen. Für das Bruttoinlandsprodukt gilt die Faustregel, dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Wirtschaftswachstum um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die meisten Arbeitstage gab es 2004 (252,8), die wenigsten 1991 (246,9). In Österreich wird es nächstes Jahr 250 Arbeitstage geben (2025: 249). [Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeits- und Feiertage: 2025, 2026]
🇩🇪 Deutschlands Handelsbilanzüberschuss steigt im Oktober. Im Oktober 2025 erreichte der Überschuss 16,9 Mrd. Euro nach 15,3 Mrd. im Vormonat und 14,6 Mrd. im Vorjahresmonat. Die Exporte stiegen auf 131,3 Mrd. Euro (+0,1 % zum Vormonat, +4,2 % zum Vorjahr), die Importe sanken auf 114,5 Mrd. Euro (-1,2 % zum Vormonat, +2,8 % zum Vorjahr). Exporte in Nicht-EU-Staaten gingen um 3,3 % zurück, Importe um 5,4 %. Die meisten Importe kamen aus China (13,8 Mrd. Euro, 5,2 % weniger als im Vormonat). Exporte in EU-Staaten wuchsen um 2,7 % auf 76,3 Mrd. Euro, Importe um 2,8 %. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
🇨🇭Unsicheres Umfeld bremst Schweizer Wirtschaftswachstum. Eine aktuelle Prognose von BAK Economics erwartet 2026 ein Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 0,9 %. Der jüngste Zolldeal zwischen der Schweiz und den USA ist hierbei schon eingepreist, ohne diesen würde die Wirtschaftsleistung nächstes Jahr nur um 0,6 % gewachsen. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft (economiesuisse) prognostizierte für 2026 zuletzt ein Wachstum von 1,0 %. [Quelle: BAK Economics]
🌐 Silberpreis erreicht Allzeithoch. Der Preis für eine Feinunze Silber (3,1 Gramm) ist erstmals über 60 US-Dollar gestiegen. Damit hat sich der Silberpreis im laufenden Jahr mehr als verdoppelt. Anfang 2025 lag er bei etwa 29,6 US-Dollar pro Feinunze. Hintergrund dürfte die erwartete Zinssenkung der US-Notenbank Fed sein, die heute tagt. [Quellen: Tradingview, Financial Times]
Selektive Agenda:
Heute, Lwiw, Ukraine: Informelles Treffen der EU-Europaminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen, Schwerpunkt EU-Beitrittsprozess der Ukraine. [Info]
Heute, Straßburg: Informelles Ministertreffen des Europarats zum Thema Migration mit Staatssekretär Pröll [Info]
Heute, Brüssel: Präsentation des „European Grids Package“ der EU-Kommission [Info]
8:00 Uhr, Wien: Ministerrat; danach 8:30 Uhr Pressefoyer mit Justizministerin Sporrer, Staatssekretären Eibinger-Miedl und Schellhorn [Info]
9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Nationalrates (bis 12.12.) [Info]
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria gibt Produktionsindex Oktober und Kfz-Neuzulassungen November bekannt
20:00 Uhr, Washington D.C.: US-Notenbank Federal Reserve gibt aktuellen Zinsbeschluss sowie Projektionen zu Wachstum, Inflation, Zinsen und Arbeitslosenrate bekannt
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Salma Abdalla wird Geschäftsführerin des Filmfonds Wien. Milan Nedeljković soll ab Mai 2026 Vorstandsvorsitzender von BMW werden. Eric Lehmann ist neuer Chief Technology Officer der Constantin Film. Patricia Faur wird Partnerin und Leiterin des Simun-Kucher AI Labs.
Geburtstage: Wir gratulieren Claudia Plakolm zum Geburtstag!
Morning in Brief
