Morning in Brief, 11. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

„Fossile“ Förderungen. Das Kontext-Institut brachte sich gestern mit Vorschlägen für eine Budgetsanierung ein. Würde man Dienstwagen nicht mehr steuerfrei stellen, das Pendlerpauschale einschränken und die Mineralölsteuer auf Diesel auf das Niveau von Benzin anheben, würde das rund 1 Mrd. Euro bringen. Insgesamt betragen „fossile“ Förderungen rund 5 Mrd. Euro. Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml bezeichnete am Sontag in der ZiB2 einkommensunabhängige Förderungen wie den Reparaturbonus für Fahrräder als „Umverteilung von unten nach oben“. Auch „Dieselprivileg“ oder Klimabonus zählen zu einkommensunabhängigen Förderungen. Laut dem Budgetdienst des Parlaments sind die Förderungen des Bundes von 2017 bis 2022 von 22 auf 37 Mrd. Euro angestiegen. Abzüglich krisenbedingter Förderungen ergibt sich ein Plus von 35 Prozent – deutlich mehr als die Teuerungsrate (+17 Prozent) im selben Zeitraum.  [Quelle: Kontext; Budgetdienst; ZiB2 | Grafik: Sparpotenzial Klimaförderungen]

Grafik (von Christoph Hofer): Seit dem EU-Beitritt Österreichs war die Bereitschaft derzeit oder in den nächsten 12 Monaten größere Anschaffungen zu tätigen nie so gering wie zuletzt. Der Saldowert für aktuelle größere Anschaffungen befindet sich seit September 2021 im negativen Bereich. Auch beim täglichen Konsum wollen sich künftig 81 Prozent der Österreicher auf das Notwendige beschränken, so eine Studie der TeamBank. Vor allem bei Restaurantbesuchen (42 Prozent) oder Urlaubsreisen (26 Prozent) ist der Sparwille derzeit groß. [Quelle: Eurostat, dieSubstanz.at, TeamBank]

Budget Österreich. Gestern fand in Brüssel ein EU-Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Finanzminister Gunter Mayr hat bei der EU-Kommission zeitlichen Aufschub erreicht, sodass die Regierungsverhandler weiter über die Budgetsanierung beraten können. Anfang Jänner soll dann ein Sanierungspfad bekanntgegeben werden, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abwehren zu können. Dafür will die Kommission aber „konkrete Maßnahmen“ sehen. Am 1. Jänner wird höchstwahrscheinlich ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft treten. [Quelle: Medienberichte] 

Mehr Benziner. Seit Jahresbeginn sind in Österreich 232.100 Neuwagen zugelassen worden – im Jahresvergleich (Jänner bis November) ein Plus von 5,2 Prozent. Ein Drittel davon waren Benziner – im Jahresvergleich plus 7,7 Prozent. Mit 23 Prozent am stärksten gewachsen ist der Bereich der Benzin-Hybrid-Pkw. Im Jahresvergleich wurden hingegen um 7,4 Prozent weniger E-Autos zugelassen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag bei einem Werksbesuch eine europaweite Verkaufsförderung von E-Autos gefordert. [Quelle: Statistik Austria; Scholz auf X]

EU-Verbrennerverbot. Die Europäische Volkspartei (EVP) plant, das sogenannte „Verbrennerverbot“ aufzuweichen. Verbrenner, die mit Biokrafsttoffen oder alternativen Treibstoffen (z.B. E-Fuels) betrieben werden können, sollen auch über 2035 hinaus verkauft werden dürfen. Auch Plug-In-Hybride (PHEV) sollen weiterhin verkauft werden dürfen. Das EVP-Positionspapier, das Reuters vorliegt, soll heute veröffentlicht werden. [Quelle: Reuters]

„PISA für Erwachsene“. Bei der als „PISA für Erwachsene“ bekannten PIAAC-Erhebung hat Österreich beim Lesen im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich und bei Mathematik überdurchschnittlich abgeschnitten. Der Anteil der Personen mit niedrigen Lesekompetenzen ist seit der letzten Erhebung (2011/12) von 17 Prozent auf 29 Prozent stark angestiegen. Junge Erwachsene sind in Österreich überdurchschnittlich lesekompetent, Ältere unterdurchschnittlich. Die schlechteren Ergebnisse sind laut OECD vor allem Änderungen der Zusammensetzung der Stichproben geschuldet (mehr Ältere und mehr Migranten erster Generation, davon viele Erwachsene mit nicht-deutscher Umgangssprache). [Quelle: Statistik Austria; OECD]

Entlastung des „Faktors Arbeit“. Entlastungen bei Lohnnebenkosten und Einkommensteuer könnten Österreich laut einer neuen Studie eine zusätzliche Wertschöpfung von 4,5 Mrd. Euro bringen und damit 30.000 Jobs sichern. Die Maßnahmen würden auch zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten und sich somit teils selbst finanzieren. Eine Senkung der Körperschaftssteuer von 23 auf 21 Prozent würde zudem Unternehmen um ca. 1 Mrd. Euro entlasten. [Quelle: EcoAustria/Deloitte] 

Trauer um Raidl. Der ehemalige Nationalbank-Präsident, Industrie-Manager und Leiter des Kuratoriums des ISTA in Klosterneuburg, Claus Raidl, ist am Dienstag nach schwerer Krankheit gestorben. [Nachrufe: OeNB; IV; BMBWF; Seniorenbund; ÖVP; Land NÖ; ISTA]

EU-Agrarhilfen. Die EU-Kommission hat die Obergrenze für „De-minimis-Beihilfen“ für Landwirte von 25.000 auf 50.000 Euro angehoben. Diese Hilfen können EU-Staaten unter Bedingungen ohne Genehmigung der EU-Wettbewerbshüter gewähren. Die EU-Kommission hat zudem Vorschläge gemacht, welche die Position von Bauern bei Verhandlungen mit ihren Abnehmern stärken sollen. [Quelle: EU-Kommission]

Inflation Deutschland. Mit 2,2 Prozent klettert die deutsche Inflationsrate im November wieder über die Zwei-Prozent-Marke (Oktober: 2,0 Prozent). Energiepreise wirken weiter inflationsdämpfend, jedoch weniger stark als in den Monaten zuvor. Vor allem Preise für Dienstleistungen legen mit 4 Prozent im Jahresvergleich stark zu; die Kerninflation liegt bei 2,9 Prozent. Die Inflation wird generell wieder steigen – deutsche Handelsunternehmen wollen ihre Preise anheben, in Industrie und Bau sinken die Preiserwartungen. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Ifo-Institut] 

Einbruch beim deutschen Maschinenbau. Für 2024 rechnet der deutsche Maschinen- und Anlagenbau mit einem Produktionsminus von 8 Prozent zum Vorjahr und für 2025 mit einem Produktionsminus von 2 Prozent. Laut einer aktuellen Umfrage unter 500 Mitgliedsfirmen rechnen 61 Prozent der Befragten mit einem Stellenabbau in den kommenden 12 Monaten. Der Branchenverband VDMA rechnet heuer mit einem Rückgang um rund 10.000 auf 1,02 Mio. Beschäftigte im Maschinenbau. [Quelle: VDMA]

Mercosur-Deal im Wortlaut. Der vollständige Text des überarbeiteten EU-Mercosur-Handelsabkommens ist nun online verfügbar. [Quelle: EU-Kommission | Service: Interview zu Auswirkungen des Abkommens]

Selektive Agenda:

9 Uhr, Wien: Letzte Nationalratssitzung des Jahres im Parlament, Themen u.a.: Aktuelle Stunde der ÖVP („Asylbremse“), Aktuelle Europastunde der FPÖ („30 Jahre EU-Mitgliedschaft – Kurskorrektur notwendig“), Beamtengehälter, Politiker-Nulllohnrunde, u.v.m.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Clara Kaindel ist seit November Pressesprecherin von Wien Energie. Joachim Meier übernimmt den Bankenvertrieb der Wiener Städtischen Versicherung und folgt damit auf Manfred Bartalszky. Mario Laimgruber wird ab Februar 2025 zum Partner von Haslinger / Nagele Rechtsanwälte am Standort Wien ernannt. Pavel Měchura und Vít Urbanec wurden in den Vorstand der S IMMO AG berufen.

Geburtstage: Wir gratulieren Hans Rauscher, Renate Angerer und Markus Katzer zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 8:30 Uhr, Wien: Die Steiermärkische Sparkasse lädt zu einem Vortrag von IV-Chefökonom Christian Helmenstein zu „Amerika hat gewählt – Deutschland wird wählen – Szenarien für die globale Wirtschaft und die Kapitalmärkte“ u.a. mit Alexander Eberan (Steiermärkische Sparkasse Private Banking). [invite only]

Heute, 18 Uhr, Wien: Das Hayek Institut lädt zu „The Pretence of Knowledge“ anl. des 50. Jahrestags der Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Friedrich Hayek u.a. mit Präsidentin Barbara Kolm. [Info & Anmeldung]

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