Morning in Brief, 13. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Fitch senkt Ausblick für Österreich. Die Ratingagentur Fitch hat das Rating AA+ für Österreich bestätigt, allerdings den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Fitch rechnet mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Zudem würden die „langwierigen Regierungsverhandlungen“ die erheblichen Budgetkürzungen erschweren und Bemühungen zur Ankurbelung der Wirtschaft behindern. Österreich habe an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. Durch den schlechten Ausblick droht eine Herabstufung in Zukunft, welche die Aufnahme neuer Staatsschulden verteuern könnte. [Quelle: Fitch]

Grafik (von Christoph Hofer): Mit 823 Windrädern stehen in Niederösterreich mehr als die Hälfte der heimischen Windkraftanlagen. Es folgen das Burgenland (456) und die Steiermark (122). Vor allem im Nordosten Österreichs ist das Potential der Windkraft hoch. Gemäß einer Studie der Energiewerkstatt wären 3,14 Prozent der Bundesfläche für den Betrieb von Windkraftanlagen geeignet. Während Wien und das Burgenland knapp 20 Prozent ihres maximalen Windpotentials nutzen, wird dieses in Westösterreich kaum bis gar nicht ausgeschöpft. [Quelle: IG Windkraft, Energiewerkstatt]

Kärntner gegen Windräder. Bei einer Volksbefragung in Kärnten stimmten rund 51,6 Prozent der Teilnehmer für ein Verbot „weiterer Windkraftanlagen auf Almen und Bergen“. 48,5 Prozent stimmten gegen das Verbot. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 34,9 Prozent. Rechtlich ist das Ergebnis der Volksbefragung nicht bindend. Im Vorfeld wurde die Fragestellung kritisiert. Die IG Windkraft sprach in einer ersten Reaktion erneut von einer „Suggestivfrage“, die für Verunsicherung gesorgt habe. Man brauche die Windkraft vor allem im Winter als Ergänzung zur Wasserkraft. „In den Bereichen, wo Windkraft geplant ist, im Norden von Kärnten, ist das Ergebnis wesentlich eindeutiger, es sprechen sich eigentlich fast alle gegen die Windkraft aus“, meinte dagegen FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Auf bestehende, bereits genehmigte oder in einem Genehmigungsverfahren befindliche Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. [Quellen: Land Kärnten, IG Windkraft, ORF]

Regierung. Am Freitag haben FPÖ und ÖVP offiziell Regierungsverhandlungen aufgenommen. Die Budgetgruppe soll das gesamte Wochenende verhandelt haben – zu Wochenbeginn soll es erste Ergebnisse geben. Am 21. Jänner muss ein Budgetplan nach Brüssel geschickt werden, um ein Defizitverfahren zu verhindern. Es habe aber bereits viel Vorarbeit gegeben, zeigte sich ÖVP-Chef Christian Stocker in Interviews zuversichtlich. 2,5 Prozent im ersten Jahr zu sparen, sei machbar, sagte Stocker gestern am späten Abend im ORF. Gestern meldete sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm.“, seien für die FPÖ ein selbstverständliches Fundament der politischen Arbeit. Stocker bezeichnete das im ORF als guten Anfang. [Quellen: Medienberichte, Interview Die Presse, Interview Krone, Kickl via Facebook, ORF-Das Gespräch]

Industrie produziert weniger. Im November 2024 fiel die Produktion der österreichischen Industrie um 4,7 Prozent niedriger aus als ein Jahr zuvor. Das ist der 18. Rückgang der Industrieproduktion in Folge. Besonders stark betroffen war die Produktion von Gebrauchsgütern (-14,6 Prozent), die im Vergleich zum Vorjahr einen zweistelligen prozentuellen Rückgang verzeichnete. [Quelle: Statistik Austria]

Österreich profitiert vom Fehlen einer Erbschaftsteuer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich in der ORF-Pressestunde für vorrangig ausgabenseitige Maßnahmen aus und nannte hierbei erneut Klimabonus und Bildungskarenz. Einnahmenseitig könne man etwa bei der Bodenwertsteuer und bei der Tabaksteuer ansetzen sowie über einen „Solidaritätszuschlag“ von beispielsweise plus 2 Prozentpunkten Einkommensteuer für „Topverdiener“ sprechen – das sei jedenfalls ehrlicher, als die Abschaffung der kalten Progression zurückzunehmen. Von dem Fehlen einer Erbschaftsteuer habe Österreich bisher profitiert, da ausländisches Vermögen dadurch angezogen wird, das dann hier veranlagt wird, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. [Quelle: ORF]

Rüge für Umgang mit Gaslieferverträgen. Der Rechnungshof rügt in einem neuen Bericht, dass Klimaschutzministerium und E-Control ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge nicht vollständig durchgesetzt und damit der Risikoprävention zu wenig Gewicht beigemessen hätten. Der Untersuchungszeitraum endete im Jahr 2022. Die Kündigung des Liefervertrags zwischen OMV und Gazprom erfolgte danach. Die E-Control wies die Vorwürfe zurück: „Dass es keine verlässlichen Daten zur Beurteilung der Situation gegeben hätte, ist schlichtweg falsch.“ [Quelle: Rechnungshof; E-Control]

Nationalrat ohne Nehammer. Karl Nehammer legt auch sein Nationalratsmandat zurück. Zunächst hatte er sich als ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler zurückgezogen. [Quelle: Medienberichte]

Förderverordnung für Erneuerbare Energie. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mahnte am Freitag die Erlassung der diesjährigen Verordnung zur Förderung von Erneuerbaren-Projekten ein. Aktuell seien weder die Höhe der Fördersätze noch die Termine der Fördercalls bekannt und damit fehle der Branche Planungssicherheit. Betroffen seien Photovoltaikanlagen, Kleinwasserkraftwerke, kleine Windkraftprojekte sowie Strom aus Biomasse durch Kraft-Wärme-Kopplung. Bereits 2024 seien die Verordnungen zu spät erlassen worden. [Quelle: EEÖ]

Pensionen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte am Sonntag für eine Gesamtschau vieler Aspekte, bei einer notwendigen Pensionsreform. Die Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters sei ein langfristiges Projekt. Zunächst wird nun das Frauenantrittsalter bis 2034 an jenes der Männer angepasst. Danach könne man das Antrittsalter für alle langsam schrittweise erhöhen, wenn die Lebenserwartung steigt. Das Momentum Institut sprach sich in einem neuen „Policy Brief“ für eine Teilpension aus, um Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Zudem soll es Ausgleichszahlungen geben, wenn Unternehmen zu wenige Menschen über 60 Jahren beschäftigen. [Quellen: ORF-Pressestunde, Momentum via Medienberichte] 

Deutsches Defizit & Unternehmensinsolvenzen. Das deutsche Staatsdefizit fiel in den ersten drei Quartalen 2024 im Jahresabstand um 16,1 Mrd. Euro größer aus und belief sich auf 108 Mrd. Euro. Die Einnahmen legten um 5,1 Prozent auf 1.405,8 Mrd. Euro zu. Dem standen Ausgaben von 1.513,3 Mrd. Euro gegenüber, ein Plus von 5,8 Prozent. Die Finanzierungsdefizite sind vor allem bei Gemeinden, Ländern und Sozialversicherung gewachsen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2024 im Jahresabstand um 16,8 Prozent gestiegen [Quelle: Statistisches Bundesamt I, Statistisches Bundesamt II]

Britische Gasspeicher leeren sich alarmierend. In Großbritannien sind die Gasspeicher nur noch etwa zur Hälfte gefüllt – am Donnerstag waren es um 26 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Centrica, das Mutterunternehmen des größten britischen Gasversorgers, schlug Alarm: die Bestände können nur noch eine Nachfrage von etwa einer Woche abdecken. Durch die kalten Temperaturen haben sich die Speicher schneller geleert und die hohen Gaspreise zum Jahresende hätten eine Auffüllung über Weihnachten erschwert. In ganz Europa leeren sich die Speicher diesen Winter schneller. In Österreich liegt der Speicherstand aktuell bei rund 73 Prozent. 60 Prozent des Verbrauchs werden aus Speichern gedeckt und 30 Prozent durch Importe aus Deutschland. [Quellen: Centrica, AGGM]

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland. Die USA haben neue Sanktionen gegen die russische Öl-Branche verhängt. Betroffen sind zwei große Öl-Unternehmen und deren Manager sowie dutzende Händler. Die Ölpreise zogen am Freitag um rund 3 Prozent an. [Quellen: US-Finanzministerium, Reuters]

Selektive Agenda:

Ab 12:00 Uhr, Brüssel: Regierungschef Schallenberg zu Besuch bei EU-Außenbeauftragter Kallas, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, und EU-Ratspräsident Costa

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Christian Strasser, Geschäftsführer der PET to PET Recycling Österreich GmbH, wurde zum neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung Burgenland gewählt. Er folgt Adelheid Adelwöhrer nach. Die Generalversammlung des Österreichischen Juristenverbandes hat Rechtsanwalt Alexander T. Scheuwimmer als Präsidenten wiedergewählt. Dieter Werner übernahm die Leitung der Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle (MA 39) der Stadt Wien. Das amtierende Vorsitzteam des MCI-Hochschulkollegiums wurde bis 2027 wiederbestellt: Franz Pegger (Leitung) und Claudia Mössenlechner (stv. Leitung).

Geburtstage: Wir gratulieren Alois Partl, Hans Winkler, Erich Haider, Felix Gottwald, Michael Grasel und Daniel Kehlmann zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der 125. Steirerball statt. Gesehen wurden neben Organisator Andreas Zakostelsky u.a.: Mario Kunasek, Werner Kogler, Leonore Gewessler, Martin Polaschek, Peter Koren, Josef Muchitsch, Robert Holzmann, Lindsey Skoll, Marianna Kühnel, Christopher Drexler, Kurt Egger, Johannes Kopf, Josef Meichenitsch, Achim Kaspar, Claudia Holzer, Peter Umundum, Martin Schaller, Klaus Scheitegel, Michael Tillian, Josef Taucher, Rainer Nowak, Gerhard Christiner, Hannes Amesbauer, Hartwig Löger, Stefan Hermann, Karlheinz Kornhäusl, Nadja Bernhard uvm. [Fotos]

Heute, 17:30 Uhr, Wien: Die Volksbank lädt zum VIP-Event zur Aufwindwoche u.a. mit Gerald Fleischmann, Christoph Neumayer, Peter Hanke. [invite only] 

Heute, 17:30 Uhr, Eisenstadt: Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Burgenland im Hotel Restaurant Ohr. [invite only]

Heute, 18:30 Uhr, Dornbirn: Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Vorarlberg im Zumtobel Lichtforum. [invite only]

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