Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Industrie im Aufwind, aber volle Lager dämpfen Produktion. Auch das Wifo sieht den konjunkturellen Tiefpunkt in Österreich bereits durchschritten. Der Aufwind in der Industrieproduktion werde derzeit noch durch den Abbau hoher Lagerbestände gedämpft. Gleichzeitig berücksichtigen die Umfragedaten, die auf eine Stimmungsaufhellung in der Industrie hindeuten, noch nicht die jüngsten Zolldrohungen der USA. Die Unsicherheit sei nach wie vor überdurchschnittlich hoch. [Quelle: Wifo]
Kommentar: NGO-Förderung der EU – Linke Agenda auf Steuerzahlerkosten
von Christian Tesch
Wenn NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch. Und zwar ganz grundsätzlich. Da haben beide ihre Aufgabe nicht verstanden. Und wenn eine Regierung dafür bezahlt, dass bei Parlamentariern lobbyiert wird, dann wird es sehr ernst. Denn das ist ein klarer Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Da hat die EU-Kommission eine Grenze überschritten.
Grafik (von Christoph Hofer): Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Industriestrompreis in Österreich mehr als verdoppelt. Während die Industrie im 2. Halbjahr 2021 durchschnittlich 9,6 Cent pro kWh zahlte, schnellten die Kosten im 1. Halbjahr 2023 auf einen Rekordwert von 25,5 Cent hoch. Danach sank der Preis bis zum 2. Halbjahr 2024 wieder auf 19,7 Cent. In Westeuropa verzeichneten nur Luxemburg und Deutschland einen stärkeren Anstieg. Im Durchschnitt der Eurozone stieg der Industriestrompreis von 10,6 Cent (2. Halbjahr 2021) auf 16,5 Cent (2. Halbjahr 2024). [Quelle: Eurostat]
🇦🇹 Gesundheitsausgaben 2024 stark gestiegen. Im Vorjahr stiegen die Ausgaben für Gesundheit von öffentlicher und privater Seite um 8 % auf 57,03 Mrd. Euro an. Der Zuwachs lag damit weit über der Jahresinflation von 2,9 %. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP stieg von 11,2 % im Jahr 2023 auf 11,8 % an. 76,3 % der gesamten Gesundheitsausgaben wurden von der öffentlichen Hand getätigt. [Quelle: Statistik Austria]
🇦🇹 BIG-Sparmaßnahme könnte sich negativ aufs Budget auswirken. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll laut Regierungsplänen durch ein Aussetzen der Valorisierung der Mieten helfen, in den Ministerien Geld einzusparen. Dafür ist ein Sondergesetz vorgesehen – die Maßnahme soll ab 2026 47 Mio. Euro sparen. Berechnungen, die der „Presse“ vorliegen zeigen jedoch, dass sich das Aussetzen der Indexierung der Mieten in Summe negativ auf das Budget auswirken würde, da dies die BIG-Dividenden schmälert, die an den Bund gehen. Laut den Berechnungen soll dies 2026 rund 100 Mio. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Zusätzlich entfällt hierdurch ein Teil der Körperschaftssteuer, welche die BIG an den Bund leisten muss. [Quelle: Die Presse Freitagsausgabe]
🇦🇹 Kleinwasserkraft pocht auf bessere Rahmenbedingungen. In Österreich könnte Energie für bis zu 150.000 Haushalte nur durch die gezielte energetische Nutzung von bestehenden Querbauten in Flüssen erzeugt werden. Aktuell fehle aber der politische Wille für entsprechende Rahmenbedingungen. Verfahren würden immer noch zu lange dauern, die Bundesländer hätten im Mai Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien ausweisen müssen, seien aber, so der Branchenverband Kleinwasserkraft, weiterhin säumig. [Quelle: Kleinwasserkraft Österreich]
🇪🇺 EU-Rat für einheitlicheres Insolvenzrecht. Der EU-Rat für Justiz hat gestern seine Position bezüglich einer Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts beschlossen. Zu den Vorschlägen in der Richtlinie gehört u. a. die Möglichkeit, sich vor Beginn des Insolvenzverfahrens auf den Verkauf des Unternehmens zu einigen (pre-pack mechanism) sowie ein verpflichtender Gläubigerausschuss. Österreich unterstützte die Vorschläge, da die hohen Standards des österreichischen Insolvenzrechtssystems erhalten bleiben würden. Österreichs Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wurde aufgrund ihrer Teilnahme am Nationalen Sicherheitsrat durch Botschafter Thomas Oberreiter vertreten. [Quelle: Europäischer Rat, Medienberichte]
🇪🇺 EU-Zölle für Dünger und Lebensmittel aus Russland. Mit 1. Juli werden auf sämtliche landwirtschaftliche Produkte, die aus Russland und Belarus in die EU importiert werden, Zusatzzölle in der Höhe von 6,5 % eingehoben. Des Weiteren werden die Zölle auf Dünger aus beiden Ländern schrittweise über die nächsten 3 Jahre erhöht. Bis jetzt wurden nur auf rund 15 % aller landwirtschaftlichen Importe aus Russland und Belarus Zusatzzölle eingehoben. [Quelle: Europäischer Rat]
🇪🇺 EU-China-Gipfel im Juli. Die EU und China sollen am 24. oder 25. Juli einen gemeinsamen Gipfel in China planen, bei dem es um Handelskonflikte und US-Zölle gehen wird. Auch die EU-Zölle auf chinesische E-Autos könnten Thema sein. [Quelle: Politico]
CEE-Wirtschaft wächst, aber auch mehr Insolvenzen. Während die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa im Vorjahr um 2,6 % gewachsen ist, ist die Zahl der Insolvenzen ohne Berücksichtigung Ungarns von rund 29.800 auf fast 30.700 gestiegen. Eine Gesetzesänderung in Ungarn würde einen direkten Vergleich mit den Zahlen aus 2023 nicht möglich machen. Am stärksten betroffen waren länderübergreifend das Transportwesen, die Industrie und die Baubranche. [Quelle: Coface]
🇩🇪 Bessere Konjunkturprognosen für Deutschland: Die deutsche Wirtschaft dürfte heuer nach zwei Rezessionsjahren deutlicher wachsen als bisher prognostiziert. Sowohl ein stärkerer Konsum als auch die anziehende Nachfrage für deutsche Exportprodukte in den USA dürften laut dem IWH-Institut heuer das BIP um 0,4 % wachsen lassen. Im März war man noch von einem Wachstum um 0,1 % ausgegangen. Das IfW-Institut sieht ebenfalls ein Konjunktur-Plus von 0,3 % für heuer, die bisherigen Prognosen hatten eine Stagnation vorhergesagt. Beide Institute betonen allerdings, dass die Handelspolitik der USA die Konjunktur weiterhin negativ beeinflussen könnte. Auch der jüngste OECD-Wirtschaftsbericht rechnet für 2025 mit einem deutschen BIP-Wachstum von 0,4 % (2026: 1,2 %). Um die Konjunktur zu beleben, müsse Deutschland die Bürokratielasten der Unternehmen verringern und den Arbeitskräftemangel beheben. Vor allem die hohe Teilzeitquote bei Frauen, Eltern und Älteren bremst das Wirtschaftswachstum. [Quellen: IWH, IfW, OECD]
🇬🇧 UK-BIP im April leicht geschrumpft. Das BIP des Vereinigten Königreichs ist im April im Monatsvergleich um 0,3 % gesunken, der erste Rückgang seit Oktober 2024. Vor allem das Schwächeln des im UK wichtigen Dienstleistungssektors hat das Wirtschaftswachstum gedrückt, die Baubranche konnte indes um 0,9 % zulegen. Die Industrieproduktion sank um 0,6 %. [Quelle: ONS]
🇯🇵 Japanische Wirtschaftsstimmung trübt sich ein. Der Geschäftsklimaindex Japans geht im laufenden 2. Quartal stark auf -1,9 Zähler zurück, nach +2,0 Punkten im 1. Quartal. Vor allem die Unsicherheit durch die schwer berechenbare Handelspolitik der USA belastet die Wirtschaftsstimmung. Die Unternehmen rechnen mit einem Rückgang der Gewinne im laufenden Wirtschaftsjahr um 1,2 %. Bei der vorangegangenen Umfrage wurde von einem Minus von 0,6 % ausgegangen. Auto- bzw. Autoteilehersteller erwarten einen Gewinnrückgang von 19,8 %. [Quelle: Japanisches Finanzministerium]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Feldkirch: Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer mit AK-Präsidentin Anderl und Arbeits- und Sozialministerin Schumann
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht den Baukostenindex für Wohnhaus-, sowie Siedlungsbau-, Straßen- und Brückenbau für Mai
9:00 Uhr, Luxemburg: Innenminister Karner beim EU-Rat für Justiz und Inneres, u. a. zu Schengen-Report 2025 und elektronischem Einreise- und Ausreisesystem
11:00 Uhr, Wien: Angelobung von Wiens Landeshauptmann Ludwig (SPÖ) durch Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht Erhebungen zur EU-Handelsbilanz und zur Industrieproduktion in der Eurozone im April
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Simon Blatzer, bisheriger stellvertretender Geschäftsführer, übernimmt die gemeinsame Leitung der Organisation des Wiener Hilfswerks zusammen mit Sabine Geringer.
Geburtstage: Wir gratulieren Harald Servus, Heide Narnhofer und Doris Appel zum Geburtstag! Am Samstag haben Markus Aspelmeyer, Alois Schwarz, Olaf Scholz und Donald J. Trump Geburtstag. Am Sonntag haben Thomas Uher und Antonia Rados Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
10:00 Uhr, Krems: Europa-Forum Wachau „Facing Challenges – Embracing Visions“ u. a. mit Sigmar Gabriel und Peter Sloterdijk (Philosoph) [Info]
18:00 Uhr, Salzburg: Empfang am Vorabend zu „50 Jahre Matinee der Deutschen Handelskammer (DHK) in Salzburg“ u. a. mit Hans Dieter Pötsch, Oliver Zipse [Info]
Morning in Brief
