Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Abschwächung der Wirtschaftsdynamik „nicht unwahrscheinlich“. Die österreichische Wirtschaft ist im 1. Quartal 2025 um 0,2 % gegenüber dem 4. Quartal 2024 gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt sich jedoch erneut ein saison- und arbeitstagbereinigter Rückgang von -0,75 %. Eine neuerliche Abschwächung der Wirtschaftsdynamik ist laut Wifo „nicht unwahrscheinlich“. Die Vorlaufindikatoren würden ein „trübes Bild“ zeichnen: Konjunktureinschätzungen und Verbrauchervertrauen sinken, die Inflation ist weiterhin höher als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre und auch die Arbeitslosigkeit steigt. „Die hohe Unsicherheit belastet das Verbrauchervertrauen und wird damit die binnenwirtschaftliche Dynamik bremsen“, so Wifo-Ökonom Christian Glocker. [Quelle: Wifo]
Fondsmanager kehren der Wall Street den Rücken
„Wohin mit dem Geld?“ von Monika Rosen
Die monatliche Umfrage der Bank of America unter 300 globalen Fondsmanagern spiegelt de facto nur ein Thema wider, nämlich die Zollpolitik von US Präsident Trump. Man reduziert die Gewichtung bei US-Aktien und erwartet einen schwächeren Dollar. Mehr als 80% der Befragten befürchten, dass sich das globale Konjunkturbild eintrüben wird – eine nie dagewesene Einstimmigkeit seit Einführung dieser Umfrage.
Grafik (von Christoph Hofer): Rund 1,1 Mrd. Euro Kostenersparnis soll die aktuelle Pensionsreform der Bundesregierung bis 2029 bringen. Inkludierte Maßnahmen sind eine Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung sowie die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzung für die Korridorpension. Die schnell wachsende Pensionslücke wird hierdurch jedoch lediglich leicht eingebremst – von 37,4 Mrd. Euro auf 36,3 Mrd. Euro. [Quellen: Dachverband der Sozialversicherungsträger, BMF, BMASGPK]
Finanzminister stellt Doppelbudget 2025/26 vor. Im Nationalrat stellt Finanzminister Markus Marterbauer heute das Doppelbudget 2025/26 vor. Bereits im Vorhinein hat er betont, dass in beiden Jahren ein Defizit von unter 3 % nicht erreicht werden wird. Allerdings würden nach 2026 nicht mehr so massive Konsolidierungsvolumen notwendig sein, da im Doppelbudget die großen Schritte gesetzt würden – „weitere Maßnahmen“ brauche es dennoch. Fiskalratspräsident Christoph Badelt mahnte ein, bald das „Megaprojekt“ der Förderungen anzugehen – die Gebietskörperschaften würden nicht abgestimmt und zu wenig fokussiert fördern. [Quellen: Profil-Interview Marterbauer, Puls24-Interview Badelt, Livestream Budgetrede, Medienberichte | Grafik: Trotz Sparpakets bleibt Milliardenloch]
Deutlich mehr Pkw-Neuzulassungen im April. Im April 2025 ist die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16,5 % gestiegen. Das stärkste Plus gab es bei Benzin-Hybrid-Fahrzeugen mit 82,8 %, danach folgten batterieelektrische Autos mit 76,1 % Zuwachs. Der Anteil der Benziner (-17,2 %) und Diesel (-32,6 %) ging hingegen deutlich zurück. Insgesamt waren im April 62,7 % der neuzugelassenen Pkw mit alternativem Antriebssystem ausgestattet. [Quelle: Statistik Austria]
Regierung gegen Länder-Vorstoß zur Pflegefinanzierung. Sozialministerin Korinna Schumann spricht sich gegen den Vorschlag der Länder aus, auf den 13. und 14. Pensionsbezug im Zuge des Pflegeregress zuzugreifen. Die Konferenz der Soziallandesreferenten wollte damit die Finanzierung der Pflege mitfinanzieren. Die Sozialministerin verwies darauf, dass mit dem letzten Finanzausgleich die Dotierung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt wurde. Langfristiges Ziel müsse die Absicherung des Fonds sein. [Quelle: Schumann im Ö1 Mittagsjournal]
Energiekrisenbeitrag: Energiebranche warnt vor weniger Investitionen. Die geplante weitere Verschärfung des Energiekrisenbeitrags Strom drohe den Ausbau der Energieproduktion in Österreich zu bremsen, so die IG Holzkraft. Neben der Kürzung der Absetzbarkeit würden laufende Eingriffe und politische Unsicherheit dazu führen, dass die Finanzierungskosten für neue Anlagen steigen. Wer heute plane, müsse mit neuen, möglicherweise rückwirkenden Belastungen rechnen, obwohl Erlöse längst gedeckelt sind. Gleichzeitig blieben klimaschädliche Subventionen unberührt. [Quelle: IG Holzkraft]
Arbeiterkammer fordert Zweckwidmung der Tabaksteuer. Die Tabaksteuer brachte im Vorjahr rund 2,14 Mrd. Euro ein – ein Plus von 59 Mio. Euro. Mit 1. April 2025 wurde die Steuer weiter angehoben, die Einnahmen dürften heuer somit erneut höher ausfallen. Das Steueraufkommen aus der Tabaksteuer will die Arbeiterkammer für den Gesundheitsbereich zweckwidmen. Das könnte laut AK-Präsident Erwin Zangerl auch dazu führen, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nicht angehoben werden müssen. [Quelle: Arbeiterkammer]
EU-Kommission für Lieferkettengesetz-Reform, nicht Streichung. Die EU-Kommission stünde hinter dem Lieferkettengesetz der Union, wolle dieses aber reformieren und vereinfachen, um die Bürde für Unternehmen zu verringern. Damit betont die Kommission ihren bisherigen Standpunkt und stellt sich gegen die Forderung des deutschen Kanzlers Friedrich Merz. Dieser hatte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Streichung auf EU-Ebene gefordert. [Quellen: EU-Pressebriefing, Pressekonferenz Merz & von der Leyen]
EU startet Dialog mit europäischer Verteidigungsindustrie. Die EU-Kommission will die Verteidigungsindustrie des Kontinents unterstützen, vor allem im Lichte der angekündigten höheren Verteidigungsausgaben der Union und der Mitgliedsstaaten. Unter anderem seien der Zugang zu Kapital und Fachkräftemangel große Herausforderungen für die Branche. Sie soll ihren Input für das geplante EU-Verteidigungs-Omibus-Paket liefern. [Quelle: EU-Kommission]
Deutsche Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Investitionen aber relativ stabil. Die deutsche Industrie büßt laut Ifo-Institut im internationalen Vergleich „nach und nach an Schlagkraft“ ein. 24,4 % der deutschen Industrieunternehmen berichteten im April von sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen ist die Metallerzeugung und -bearbeitung, dort sehen 43,3 % der Unternehmen sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Ausländische Direktinvestitionen blieben 2024 mit einem leichten Minus von -2 % stabil. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme sei Anzahl und Volumen „bemerkenswert gut“. Deutschland habe sich als „sehr stabil und widerstandsfähig gegenüber globalen Krisen erwiesen“ und sei „nach wie vor ein Top-Standort für internationale Unternehmen“. [Quellen: Ifo-Institut, GTAI]
USA und China senken vorübergehend Zölle. Die USA und China wollen ihre gegenseitigen Zölle für 90 Tage absenken, während über eine dauerhafte Einigung verhandelt wird. US-Zölle auf chinesische Importe sinken in diesem Zeitraum von vormals 145 Prozent auf 30 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück. Für die US-Wirtschaft dürfte das zu einer „spürbaren Entspannung“ führen – vor allem in der Inflationsentwicklung. Für die EU gibt es aufgrund der Zollpause laut dem Ifw Kiel „nur marginale“ Folgen. Wichtige US-Aktienindizes legten gestern deutlich zu: S&P500 +3,26 %, Nasdaq +4,35 %, Dow Jones +2,81 %. Der Euro fiel kräftig auf 1,1072 US-Dollar, der tiefste Stand seit 10. April. [Quellen: Weißes Haus, Pressekonferenz, IfW Kiel, Reuters, EZB]
Selektive Agenda:
Heute, Warschau, Polen: Informelles Treffen der EU-Energieminister [Info]
Heute, Brüssel, Belgien: EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) [Info]
Heute, Brüssel, Belgien: EU-Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ [Info]
Heute, Österreichweit: Betriebsversammlungen in der Elektro- und Elektronikindustrie nach Abbruch der KV-Verhandlungen (bis 14.5.)
Heute, Österreichweit: Start der ÖH-Wahl (bis 15.5.)
8:30 Uhr, Wien: Ministerrat [Info]
10:00 Uhr, Wien: Sondersitzung des Nationalrates mit Budgetrede von Finanzminister Marterbauer [Info, Livestream]
14:30 Uhr, Washington, USA: Bekanntgabe der US-Verbraucherpreise im April
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Regina Zorn wird CFO der Amiblu Holding. Nico Marchetti wurde zum stellvertretenden ÖVP-Klubobmann gewählt.
Geburtstage: Wir gratulieren Senta Berger, Jazz Gitti, Robert Stajic und Marlene Svazek zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
18:00 Uhr, Wien: Wiener Börse Preis 2025 im Palais Niederösterreich [invite-only]
Morning in Brief
