Morning in Brief, 14. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Vorarlberg. Laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend inkl. dem Großteil der Briefwahlstimmen verteilen sich die Stimmen bei der Landtagswahl Vorarlberg wie folgt: ÖVP: 38,38 Prozent (- 5,15); FPÖ: 28,21 Prozent (+ 14,28); Grüne: 12,28 Prozent (- 6,6); SPÖ: 9,08 Prozent (- 0,38); NEOS: 8,8 Prozent (+ 0,29). Die Wahlbeteiligung betrug 68,1 Prozent. [Quelle: Land Vorarlberg; APA/ORF/Foresight-Prognose]

Grafik (von Christoph Hofer): 2024 werden die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung erstmals die 1-Milliarde-Euro-Marke überschreiten. Für die Jahre 2024 und 2025 sind Budgetzuschüsse in Höhe von 214 bzw. 114 Mio. Euro nötig, wie die Kronen Zeitung berichtete. Gründe hierfür sind eine steigende Zahl der Beziehenden, die hohen Inflationsanpassungen in den letzten Jahren sowie zusätzliche Leistungen.

Gesprächstermine FPÖ, ÖVP, SPÖ. Die Termine für die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verordneten Gespräche der Parteien zum Ausloten einer möglichen Zusammenarbeit stehen fest. Dienstag: SPÖ und ÖVP sowie ÖVP und FPÖ. Donnerstag: FPÖ und SPÖ. [Quelle: SPÖ, ÖVP]

Rating für Österreich. Die europäische Ratingagentur Scope hat für Österreich das Rating von AA+ bestätigt. Erst Ende April wurde Österreich die Bestnote AAA entzogen und die langfristige Bonitätsbewertung auf AA+ gesenkt. Gründe: Hoher Schuldenstand, fehlende Strukturreformen, „gewisse Anfälligkeit für geopolitische Risiken“. [Quelle: Scope]

Brauerei-KV. Vergangenen Donnerstag konnte sich die Brauindustrie in der dritten KV-Verhandlungsrunde auf einen Abschluss einigen. Die Löhne und Gehälter in der Branche steigen um 3,9 Prozent. [Quelle: ÖGB; Brauerei-Verband]

WKÖ-Energiemasterplan. Der Entwurf eines Energiemasterplans der Wirtschaftskammer wurde vor Fertigstellung an die Öffentlichkeit gespielt. Der finale Plan soll der nächsten Regierung als Grundlage für Verhandlungen vorgelegt werden. Im Plan wird fossile Energie, etwa in Form von Gas, als Übergangstechnologie genannt, die während der Zeit der Transformation auch im Sinne der Versorgungssicherheit eingesetzt werden soll. Bei Umweltschutzorganisationen traf das auf Unmut. Gleichzeitig fürchten die Organisationen, bei beschleunigten Genehmigungsverfahren nicht mehr die vollen Beteiligungsrechte zu haben. Die WKÖ wies laut einem Bericht im „Standard“ zurück, die Rechte der Umweltorganisationen beschneiden zu wollen. [Quelle: WKÖ-Energiemasterplan-Entwurf via Global2000; Global2000; Der Standard]

Digitaloffensive. Die Plattform Digitaloffensive Österreich warnt vor einem „massiven Leistungsabfall in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung“, sollte der Bund nicht mehr in die Digitalisierung investieren. Die derzeitigen Digital-Investitionen sollen auf eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die Gegenfinanzierung könne durch „eine massive Reduktion der Breitband-Fördermittel“ gestützt werden. Die Digitaloffensive vertritt nach eigenen Angaben mit 26 Mitgliedern über 80 Prozent der Wertschöpfung der Telekom- und IT-Branche. [Quelle: Aussendung]

Insolvenzen in Deutschland. In Deutschland ist die Zahl der Firmeninsolvenzen im September im Jahresvergleich um 13,7 Prozent gestiegen – mit Ausnahme Juni 2024 (+ 6,3 Prozent) gab es damit seit Juni 2023 Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für heuer mit mehr als 20.000 Insolvenzen. [Quelle: Deutsches Statistikamt; DIHK]

Italiens Autoindustrie. Die italienischen Metallgewerkschaften haben für 18. Oktober zum Streik in der Autoindustrie aufgerufen. In Rom soll eine große Demonstration stattfinden. 70.000 Jobs seien in Italien wegen des Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 gefährdet. Die EU-Kommission solle dem technologischen Wandel mehr Schwung verleihen und ihn mit einem Plan zur Sicherung der Beschäftigung begleiten, der einen Kündigungsstopp, Fortbildung, soziale Stützungsmaßnahmen und reduzierte Arbeitszeiten nicht ausschließt, so die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Aussendung. [Quelle: CISL; CGIL]

Britische Industriestrategie. Die britische Labour-Regierung hat am Sonntag im Vorfeld des Investitionsgipfels am Montag erstmals seit sieben Jahren eine dezidierte Industriestrategie angekündigt. Der Plan für die kommenden zehn Jahre fokussiert auf acht Wachstumssektoren und soll heute (10:30 Uhr) veröffentlicht werden. Der letzte dementsprechende Plan stammt aus dem Jahr 2017 unter Premierministerin Theresa May. Vorsitzende des neuen Beratungsrats für Industriestrategie wird Microsoft-UK-Geschäftsführerin Clare Barclay. Die britische Wirtschaft hat im August im Monatsvergleich nach zwei Monaten Stagnation wieder um 0,2 Prozent zugenommen. [Quelle: UK Gov; ONS]

China. Der chinesische Finanzminister Lan Foan kündigte am Wochenende „antizyklische Maßnahmen“ zur Stärkung der chinesischen Wirtschaft an. Vor allem die Nachfrage soll angekurbelt werden. Konkrete Summen nannte Lan nicht. Zuletzt gab es Berichte über die Ausgabe von Sonder-Staatsanleihen im Volumen von rund 2 Bio. Yuan (rund 259 Milliarden Euro) zur Finanzierung von Investitionen. Vier der größten staatlichen Banken in China kündigten an, ihre Hypothekenzinsen ab dem 25. Oktober zu senken. Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im September im Jahresvergleich um 0,4 Prozent (August + 0,6 Prozent) – weniger als von Ökonomen erwartet. Im Monatsvergleich blieb der VPI stabil. [Quelle: Medienberichte; Nationales Statistikbüro]

Klimakonferenz. Von 11. bis 22. November findet die COP29, die Klimakonferenz der UNO, in Aserbaidschan statt. Vergangene Woche fanden dazu vorbereitende Verhandlungen statt, die laut Berichten keine Ergebnisse brachten. Auf der COP soll ein neues Finanzierungsziel für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern für die Zeit nach 2025 festgelegt werden. Bis 2025 liegt das jährliche Ziel bei 100 Mrd. Dollar. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) mahnte indes, dass das bei der Klimakonferenz 2023 vereinbarte Ziel zur Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 deutlich verfehlt würde. [Quelle: Medienberichte; IRENA]

Selektive Agenda:

8:45 Uhr, Andau, Burgenland: Konferenz der österreichischen Landtagspräsidenten im Scheiblhofer The Resort.

9:00 Uhr, Luxemburg: Außenminister Schallenberg beim EU-Außenministerrat; im Anschluss Treffen der deutschsprachigen Außenminister. 

9:00 Uhr, Luxemburg: Umweltministerin Gewessler beim EU-Umweltrat.  

9:30 Uhr, Berlin: Europaministerin Edtstadler beim Gipfeltreffen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Berlin-Prozesses u.a. mit deutschem Kanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen.

11:00 Uhr, Wien: Statement von FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Thema „Regierungsbildung“ angekündigt.

14.00 Uhr, Wien:  Nationalratspräsident Sobotka empfängt EU-Parlamentspräsidentin Metsola im Parlament. Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an Metsola. Danach Gespräch mit Bundeskanzler Nehammer und gemeinsames Statement.   

Ganztägig (bis 17.10.), Genf, Schweiz: 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Beteiligung österreichischer NR-Abgeordneter. 

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Politico-Europa-Chefkorrespondent Matthew Karnitschnig wird ab 2025 Chefredakteur von Euractiv. Chin-Chao Lin wird ab 2025/2026 das Kärntner Sinfonieorchester (KSO) als Chefdirigent leiten. Ernst Agneter ist neuer Präsident der Gesellschaft der Ärzte in Wien. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl ist neuer Vorsitzender der Spinelli-Gruppe im EU-Parlament. 

Geburtstage: Wir gratulieren Andreas Klauser, Anton Pelinka, Lukas Resetarits und Kurt Jara zum Geburtstag! 

Sehen & gesehen werden:

Heute, 9:00 Uhr, Wien: Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) lädt zum Symposium „Der 7. Oktober und Österreich“. [Info]

Heute, 15:00 Uhr, Innsbruck: 1. Alpen-Energieforum im Congress Innsbruck u.a. mit Anton Mattle, Max Kloger, Gerald Zenz, Barbara Schmidt. [Info]

Heute, 18:00 Uhr, Wien: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) laden zum 70. Jubiläum der Interessensvertretung in das Hohe Haus. [invite only]

Heute, 18:00 Uhr, Wien: Der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV) lädt zur Diskussion „US-Wahl 2024: Amerika, die Welt und wir“ ins ÖGV-Haus u.a. mit Inka Pieh, Thomas Hofer, Clemens Pig. [invite only]

Heute, 18:00 Uhr, Graz: Das Land Steiermerk lädt im Rahmen der Serie „Geist & Gegenwart“ zur Diskussion „Amerika läuft, Europa hinkt: Diagnose und Rezept für den Standort Europa“ in das Mumuth Graz. [Info]