Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Christoph Hofer, Maximilian Kern und David Schima – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 ElWG tritt in 4 Phasen in Kraft. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bzw. „Billigstromgesetz“ wird etappenweise in Kraft treten. Mit Jänner 2026 wird die Netzkostensteigerung auf maximal 1,1 % begrenzt werden, die Spitzenkappung für PV-Anlagen möglich sein sowie Speicher vom Netznutzungsentgelt befreit werden. Ab April 2026 wird dann sowohl der Sozialtarif als auch die Möglichkeit, dynamische Stromverträge abzuschließen, eingeführt. Ab Oktober 2026 greifen die neuen Regeln für Energiegemeinschaften und ab Jänner 2027 ist auch die Spitzenkappung für Windkraftanlagen möglich und die neue Netzentgeltstruktur tritt in Kraft. [Quelle: BMWET]
Neues Stromgesetz ist „Kraftakt für den Wirtschaftsstandort“
Interview mit Wolfgang Hattmannsdorfer
Der Wirtschafts- und Energieminister betont die Vorteile, die das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bzw. „Billigstromgesetz“ Unternehmen bringen wird. Damit sei ein „Kraftakt für den Wirtschaftsstandort“ gelungen. In der heutigen Nationalratssondersitzung soll darüber hinaus die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen werden. Weiters will Hattmannsdorfer beobachten, wie sich der deutsche Industriestrompreis entwickelt und gegebenenfalls auch hierzulande nachziehen, um „Österreich konkurrenzfähig zu halten“.
💡 Fiskalrat: Staat muss rund 9 Mrd. Euro zusätzlich sparen. Der Fiskalrat rechnet für 2025 und 2026 mit einem Budgetdefizit von 4,4 % bzw. 4,1 % des BIP. Die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % könne nur unterschritten werden, wenn bis 2028 zusätzlich 8,9 Mrd. Euro konsolidiert werden. Den aktuellen Budgetpfad betrachtet der Fiskalrat daher als „lasche Vorgabe“: Solange das gesamtstaatliche Defizit nicht in die Nähe von 2 % des BIP sinke, werde die Staatsschuldenquote bis 2029 auf einen Rekordwert von 87,7 % steigen. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt fordert eine zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmte Konsolidierung mit starkem Fokus auf die Ausgabenseite. Nicht jedes „Goodie“ der Vergangenheit wie etwa der Familienbonus könne in der aktuellen Situation beibehalten werden. Darüber hinaus seien grundlegende Strukturreformen notwendig – etwa bei Pensionen, Gesundheit und im Förderwesen. [Quellen: Fiskalrat – Pressekonferenz, Aussendung, Jahresbericht, BMF | Reaktionen: Finanzminister Marterbauer, FPÖ, Neos, Grüne, IV, JW] | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Klein- und Mittelbetriebe verharren in der Krise. Die Stimmung bei Österreichs kleinen und mittelgroßen Unternehmen bleibt schlecht. Das Geschäftsklima-Barometer des Gläubigerschutzverbands Creditreform stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Zähler auf -8,2 Punkte, liegt damit aber weiterhin seit 3 Jahren im negativen Bereich. Mehr als ein Drittel (34,4 %) der KMU meldet sinkende Auftragszahlen und Umsätze. Nur 10,8 % der Betriebe können ihre Erträge steigern, während 42,3 % von Rückgängen berichten. Der Personalabbau setzt sich bei 29,7 % der KMU fort, wobei es lediglich bei 10,8 % zu Neueinstellungen kommt und im Baugewerbe nur bei 7,2 %. Mehr als die Hälfte der Unternehmen (52,6 %) kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung. Die drängendsten Themen sind Bürokratieabbau (80,4 %), Inflation und steigende Preise (70,2 %) sowie der Fachkräftemangel (53,3 %). [Quelle: Creditreform | Reaktionen: SWV]
🇦🇹 4,8 Mio. Registrierungen für ID Austria. Laut Staatssekretär Alexander Pröll haben sich bislang 4,8 Mio. Bürger für die ID Austria registriert. In Folge der ID-Austria-Servicetour der Bundesregierung gab es zwischen Juli und Dezember rund 900.000 Neuanmeldungen. In 1.350 von 2.092 Gemeinden ist eine Ausstellung der ID Austria möglich. Zudem werden jeweils mehr als 1 Mio. digitale Führerscheine und Zulassungsscheine genutzt. Für 2026 ist die Einführung eines digitalen Studierendenausweises geplant. [Quelle: Pressekonferenz Pröll]
🇦🇹 2.000-Euro-Freibetrag statt Flat Tax vorgeschlagen. Ingrid Korosec, die Chefin des Seniorenbunds, spricht sich für einen monatlichen Freibetrag von 2.000 Euro statt einer Flat Tax für arbeitende Pensionisten aus. Im Regierungsprogramm ist derzeit eine pauschale Besteuerung von 25 % vorgesehen, auf einen konkreten Gesetzesentwurf konnte sich die Koalition bislang jedoch nicht einigen. Der Pensionistenverband begrüßt den Vorstoß grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass der Freibetrag von 2.000 Euro nicht finanzierbar sei und genauere Berechnungen erforderlich wären. [Quelle: APA via Medienberichte, Pensionistenverband, Regierungsprogramm (S.26)]
🇦🇹 Baukosten im November weiter gestiegen. Die Kosten für Wohnhaus- und Siedlungsbau sind im November um 2,2 % zum Vorjahresmonat gestiegen. Der Straßenbau hat sich um 0,5 %, der Brückenbau um 1,9 % und der Siedlungswasserbau um 1,5 % verteuert. [Quelle: Statistik Austria]
🇦🇹 Landwirtschaftliche Einkommen deutlich gestiegen. Die heimische Landwirtschaft hat ihr Faktoreinkommen pro Jahresarbeitseinheit gegenüber dem Vorjahr real um 21,2 % erhöht, 2024 waren es lediglich +1,8 %. Der Nettounternehmensgewinn je nicht entlohnter Jahresarbeitseinheit nahm um 31,7 % zu (2024: +2,8 %). Diese Entwicklung hängt vor allem damit zusammen, dass der landwirtschaftliche Gesamtproduktionswert stärker gestiegen ist als die Produktionskosten. [Quelle: Statistik Austria]
🇦🇹 E-Moped-Förderung wird ausgeweitet. Der Fördertopf von 1,5 Mio. Euro für einspurige E-Kraftfahrzeuge wurde nach wenigen Wochen ausgeschöpft. 690 Fahrzeuge wurden gefördert, 620 vorregistriert. Das Mobilitätsministerium will nun zusätzlich 500.000 Euro zuschießen, um die Förderung weiter zu ermöglichen. Der E-Mobilitätsbonus beträgt bis zu 1.800 Euro. [Quelle: BMIMI]
🇪🇺 Leichte Zunahme der Industrieproduktion in Europa. Im Oktober 2025 wuchs die Industrieproduktion ohne Bauwesen im Euroraum im Vorjahresvergleich um 2 % und in der gesamten EU um 1,9 %. Im Monatsvergleich stieg die Produktion leicht, im Euroraum um 0,8 % und in der EU um 0,3 %. Die stärksten Zuwächse im Jahresvergleich verzeichneten Irland und Lettland mit jeweils 8,7 %. In Österreich stieg die Industrieproduktion um 5,1 %, in Deutschland lediglich um 1 %. Das Produktionsniveau liegt im Euroraum weiterhin unter dem Basisjahr 2021. [Quelle: Eurostat]
🇬🇷 🇪🇺 Griechenland begleicht 1. Rettungspaket der Finanzkrise. 16 Jahre vor der Fälligkeit hat Griechenland gestern das erste von 3 Rettungspaketen aus dem Jahr 2010 beglichen. Über die EU-Kommission wurde die Zahlung in Höhe von 5,3 Mrd. Euro an die jeweiligen Länder übermittelt. Die griechische Wirtschaft erholt sich in den letzten Jahren von der Schuldenkrise, hat jedoch weiterhin die höchste Staatsschuldenquote im Euroraum. [Quellen: Reuters, Statistisches Bundesamt]
🇩🇪 Deutsche Wirtschaft stabilisiert sich. Die konjunkturelle Lage in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Im Oktober legte das produzierende Gewerbe gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % zu. Eine gestiegene Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern konnte sinkende Auftragszahlen und Engpässe bei Vorprodukten aus dem Ausland kompensieren. Auch die Umsätze im Einzelhandel (ausgenommen Kfz) stiegen im Vergleich zum Oktober 2024 um 0,8 %, im Lebensmittelhandel sogar um 1,7 %. Geschäftserwartungen und Konsumstimmung zeigen dagegen nur eine verhaltene Entwicklung. Die Inflation lag im November weiterhin bei 2,3 %, vor allem getrieben durch Dienstleistungen (+3,5 %). [Quelle: Deutsches Wirtschaftsministerium]
🇩🇪 Gewinneinbruch bei deutschen Autobauern. Der Umsatz der 19 größten Automobilkonzerne weltweit stieg im 3. Quartal 2025 um 4 % im Vergleich zum Vorjahr, der Gewinn sank jedoch um 37 %. Besonders deutsche Hersteller sind betroffen. Bei ähnlichem Umsatz und Absatz ging ihr Gewinn um 76 % zurück, der niedrigste Wert seit 2009. EY-Autoexperte Constantin Gall führt die Ursachen auf die Schwäche im Premiumsegment, US-Zölle, negative Wechselkurseffekte, hohe Investitionen in Elektroautos, die bisher nicht profitabel waren, sowie Restrukturierungskosten zurück. Personalabbau und die fortgesetzte Nutzung der Verbrenner-Technologie könnten mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. [Quelle: EY]
🇯🇵 Japans Industrie auf 4-Jahres-Hoch. In den großen japanischen Industriebetrieben hat sich die Stimmung zum Jahresende verbessert. Das entsprechende Barometer der Bank of Japan stieg zwischen September und Dezember um 1 Zähler auf plus 15 Punkte – das ist der höchste Wert seit 4 Jahren. Die Inflationserwartungen liegen um das 2-%-Ziel der Zentralbank, jedoch rechnet die Industrie vor dem Hintergrund der US-Zölle und einer gedämpften Konsumlaune kurzfristig mit schlechteren Bedingungen. [Quellen: Bank of Japan, Reuters]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Straßburg, Frankreich: Tagung des Europäischen Parlaments u. a. mit Verleihung des Sacharow-Preises 2025 sowie Abstimmung zu bilateralen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens (bis 18.12.) [Info]
9:00 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ mit Europaministerin Plakolm [Info]
9:00 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Umwelt“ mit Umweltminister Totschnig [Info]
10:00 Uhr, Frankfurt: S&P Global veröffentlicht Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe sowie Dienstleistungen für Deutschland, EU und Eurozone für Dezember [Info]
11:00 Uhr, Wien: Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der SPÖ mit Abstimmung zur Senkung der Elektrizitätsabgabe im Kalenderjahr 2026 [Info]
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat gibt EU-Handelsbilanz Oktober bekannt
11:05 Uhr, Mannheim, Deutschland: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) veröffentlicht Konjunkturerwartungen in Deutschland und der Eurozone für Dezember [Info]
14:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Änderungen beim Verbrenner-Aus sowie Umsetzungspaket zum Clean Industrial Deal
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Alexander Zalokar ist neuer General Manager Austria bei Lease a Bike. Ab Jänner 2026 wird Matthias Krapf zusätzlich zu seiner Funktion als Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung auch die des Verlagsgeschäftsführers ausüben.
Geburtstage: Wir gratulieren Gabriele Heinisch-Hosek und Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
18:00 Uhr, Klagenfurt: Buchpräsentation „Kärntner Jahrbuch der Politik“ u. a. mit Peter Kaiser im Landhaus Klagenfurt [Info]
18:30 Uhr, Wien: Fifth U.S.-Austria Citizen Dialogue on Global Challenges – „Free Speech in a Polarized Era“ u. a. mit Art Fisher und Regina Rusz im TUtheSky [Anmeldung]
18:30 Uhr, Innsbruck: Ökoprofit-Gala 2025: Zertifikatsverleihung an Tiroler Betriebe u. a. mit Anton Mattle in der Wirtschaftskammer Tirol [Info]