Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Österreich meldet für heuer Defizit von 4,5 Prozent nach Brüssel. Der Finanzminister rechnet heuer mit einem Budgetdefizit von 4,5 Prozent des BIP nach 4,7 Prozent vergangenes Jahr. Auf den Bund entfallen 3,5 Prozent, auf Länder und Gemeinden 1 Prozent. Der Fiskalrat ging unlängst von einem Defizit von 4,4 Prozent für 2025 aus. Ohne die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, die heuer Einsparungen von 6,4 Mrd. Euro bringen sollen, würde das Defizit bei 5 Prozent liegen, so das Ministerium. Die Verschuldung soll auf 84,7 Prozent des BIP steigen (2024: 81,8 Prozent). Diese Zahlen werden nun nach Brüssel gemeldet – laut BMF ist von einem EU-Defizitverfahren auszugehen, die entsprechende Entscheidung fällt voraussichtlich beim Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen im Juli. Am Doppelbudget wird gearbeitet, die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, beschlossen werden soll es im Juni. [Quellen: BMF I, BMF II, Fiskalrat, Statistik Austria] – Grafik von Christoph Hofer

Kommentar: Ist die EZB Trumps neue Lieblingszentralbank?
von Heike Lehner

Während in Washington der „Liberation Day“ gefeiert wird und Donald Trump seine Handelspartner mit Strafzöllen unter Druck setzt, gibt es in Europa Grund zur Freude – zumindest aus Sicht des US-Präsidenten. Was die Fed ihm trotz Aufforderung richtigerweise verweigert, erledigte die Europäische Zentralbank (EZB) gestern: Sie hat die Zinsen gesenkt.
Österreich legt Arzneimittellager an. Ab Montag müssen Pharmaunternehmen in Österreich bestimmte Arzneien bevorraten. Eingelagert werden muss der österreichweite Bedarf für 4 Monate auf Basis des Vorjahres. Damit soll Engpässen bei Schmerzmitteln, Antibiotika, Medikamenten gegen Erkältungssymptome sowie Präparaten für Herz-Kreislauf- oder Lungen-Erkrankungen vorgebeugt werden – insgesamt werden rund 600 Medikamente bevorratet. Kritik an der Verordnung kam im Vorfeld von Branchenvertretern – nationale Vorratslager seien kostenintensiv und aufwändig zu verwalten. Engpässe würden durch niedrige Preise bei vielen Medikamenten entstehen und Österreich habe ein sehr niedriges Preisniveau, so die Pharmig. [Quellen: Sozialministerium, Verordnung, Pharmig, Generikaverband]
Unis sollen US-Forscher leichter anstellen können. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner will mit einer Novelle zum Universitätsorganisationsgesetz (UG) die Hürden für eine Anstellung von US-Forschern senken. Die Novelle soll bereits nächste Woche in Begutachtung gehen. Konkret soll die Zahl sogenannter „Opportunity Hirings“ aus den USA erhöht werden – Anstellungen ohne Ausschreibung. [Quelle: Pressekonferenz | Interview: Interview: „Europa soll bei Finanzierung von US-Forschung einspringen“]
Lehrberufspaket bringt 6 neue Lehrberufe.Gleisbautechnik, Labortechnik, Maler- und Beschichtungstechnik, Medienfachkraft, Straßenerhaltungsfachkraft sowie Glas-Verfahrenstechnik werden im Rahmen eines Reformpakets des Wirtschaftsministeriums neue Lehrberufe. Zahlreiche bestehende Berufsbilder, wie etwa Elektrotechnik, Mechatronik, Prozesstechnik und Reisebüroassistenz, werden an aktuelle technologische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst, die Modularisierung wird weiter ausgebaut und der Ausbildungsversuch Brief- und Paketlogistik eingeführt. [Quelle: BMWET]
Übernachtungsplus für Wien-Tourismus. Im ersten Quartal 2025 zählte Wiens Fremdenverkehr 3.575.000 Übernachtungen, ein Wachstum von sechs Prozent zum Vorjahreszeitraum. Der Nächtigungsumsatz stieg um elf Prozent auf 138,8 Mio. Euro. Der März allein sah ein Übernachtungsminus von einem Prozent zum Vorjahr, allerdings fiel Ostern 2024 in den März. [Quelle: Stadt Wien]
EZB senkt erneut Leitzins; Fed „unter Spannung“. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagesatz liegt damit bei 2,25 Prozent. Der Prozess der „Disinflation“ schreite gut voran, so der EZB-Rat. Die meisten Indikatoren würden darauf hindeuten, dass die Inflation nachhaltig rund um die 2-Prozent-Marke zu liegen kommen wird. Die US-amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) erwartet aufgrund der Zölle kurzfristig höhere Inflation sowie langsameres Wachstum. Die Fed sieht dadurch ihr Doppelmandat der Preisstabilität und Arbeitsmarktstabilität „unter Spannung“. US-Präsident Donald Trump forderte von der unabhängigen Zentralbank wiederholt eine Senkung der Leitzinsen. [Quellen: EZB, Federal Reserve, Trump auf Truth Social | Grafik: Leitzinsentwicklung Fed-EZB]
Erster EU-„Omnibus“ in Kraft. Die EU-Kommission hat den finalen Text für das erste „Omnibus“-Paket zur Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist die Richtline seit gestern in Kraft und muss bis Jahresende in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, „Taxonomie“) werden die 2. und 3. Welle, die ab 2025 und 2026 gegolten hätten, um 2 Jahre verschoben. Bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die ab 2028 gegolten hätte, gibt es ein weiteres Jahr Aufschub. Zudem müssen nur noch direkte Lieferanten geprüft werden und das in größeren Abständen. [Quelle: Amtsblatt der EU]
Welthandel: IWF rechnet nicht mit Rezession, WTO sieht Chance für Europa. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet trotz Handelskonfliken nicht mit einer weltweiten Rezession. Der IWF wird am Dienstag seinen aktualisierten Weltwirtschaftsausblick veröffentlichen. Im Jänner prognostizierte er für heuer und 2026 ein globales Wachstum von 3,3 Prozent. Die protektionistische Handelspolitik der USA unter Trump könnte eine Chance für Europa sein, wenn es rasch reagiert und ein attraktiverer Markt für die Warenströme wird, die bisher in die USA geflossen sind, so die Empfehlung von Ralph Ossa, Chefökonom der Welthandelsorganisation WTO. Nur 13 Prozent aller Importe weltweit würden in die USA fließen. Vor allem der Konflikt zwischen den USA und China würden die EU als neuen Absatzmarkt für chinesische Waren attraktiver machen. [Quellen: IWF, Interview mit Ossa auf Bayern 2]
Auftragsplus für deutsche Industrie im Februar. Im Februar ist das Auftragspolster der deutschen Industrie leicht gewachsen – der Bestand an offenen Bestellungen wuchs im Monatsabstand um 0,3 Prozent. Im Jahresvergleich ist es ein Plus von 1,3 Prozent.;Die Erzeugerpreise sind im März im Monatsabstand um 0,7 Prozent zurückgegangen, im Jahresabstand sind es 0,2 Prozent. Ausschlaggebend waren niedrigere Energiepreise – sie sind im Jahresabstand um 3,6 Prozent billiger. [Quelle: Destatis I, Destatis II
US-Zölle gegen China bis zu 245 Prozent, Trump geht von Einigung mit EU aus. Auf einzelne Produktkategorien chinesischer Importe erheben die USA Zölle von 245 Prozent. Das betreffe zum Beispiel Spritzen und Nadeln. Auf Lithium-Ionen-Batterien fallen Zölle von 173 Prozent an, auf Tintenfisch 170 Prozent. Die New York Times berechnete die verschiedenen Zölle in dieser Höhe bereits am Wochenende, das Weiße Haus hat den Maximalwert von 245 Prozent in einer Aussendung bestätigt. China will sich offiziell nicht auf solche „Zahlenspiele“ einlassen. Bei einem Treffen mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni im Weißen Haus sagte US-Präsident Donald Trump, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung mit der EU geben wird. Auch mit China werde es ein Abkommen geben – denn viel höher dürften die Zölle nicht werden, da die „Leute sonst nichts mehr kaufen“, so Trump. [Quellen: New York Times, White House, Global Times, Handelsblatt-Ticker, Reuters]
Türkei hebt Leitzins an. Auf 46 Prozent hat die türkische Zentralbank den Leitzins angehoben, davor lag er auf 42,5 Prozent. Mit der Maßnahme will man die Entwertung der türkischen Lira, die seit Wochen Kursverluste erleidet, bremsen. Die Inflation, die im März auf 38,1 Prozent gesunken war, dürfte dadurch aber wieder steigen. [Quelle: Türkische Nationalbank]
Selektive Agenda:
Österreich: Börsen geschlossen (auch am 21.4.)
Rom, Italien: US-Vizepräsident Vance in Italien (bis 20.4.)
Montag, Wien: Verordnung zur Bevorratung von Arzneimitteln tritt in Kraft
Montag, Washington, USA: Frühjahrstagung von IWF/Weltbank startet (bis 26.4.) [Info]
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Magdalena Stern und Jakob Flossmann sind Pressesprecher der Justizministerin, Sina Bründler ist Ressortsprecherin für das Ministerium. Klaus Kumpfmüller wurde als Vorstandsvorsitzender der Hypo OÖ verlängert. Patrick Lackenbucher und Leonardo Grimaldi wurden in den Aufsichtsrat von Lenzing berufen.
Geburtstage: Wir gratulieren Klaus Schneeberger, Alexander Purger und Siegfried Nagl zum Geburtstag. Am Samstag haben Marko Arnautović und am Montag Xaver Schwarzenberger, Eduard Strauss, Markus Achatz, Karl Baron und Markus Kiesenebner Geburtstag.