Morning in Brief

Morning in Brief, 19. November 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, David Schima, Maximilian Kern und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 „Günstiger-Strom-Gesetz“ an das Parlament übergeben. Die Bundesregierung übergab gestern die Regierungsvorlage zur Strommarktreform ElWG an den Nationalrat. Für die Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also auch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Das Paket umfasst u. a. eine Begrenzung der Netzentgelte, finanziert aus 450 Mio. Euro Rücklagen, die Weitergabe günstigerer Beschaffungspreise an Kunden und einen Sozialtarif von 6 Cent/kWh für einkommensschwache Haushalte. Kleine PV-Anlagen unter 7 kW sind vom Einspeisetarif ausgenommen, größere Anlagen zahlen nur für die Einspeisung über 7 kW. Zudem sind Spitzenkappungen von bis zu 40 % bei Solaranlagen und 15 % bei Windkraft vorgesehen, um Netzüberlastungen abzufangen. [Quelle: BMVET | Reaktionen: IV, ÖVP, SPÖ, Grüne, IG Windkraft, WKÖ, Österreichs Energie | Service: ElWG-Regierungsvorlage]

Die Pensionsausgaben explodieren, die Politik verteilt Geld noch immer ganz so, als wären wir nicht mitten in einem EU-Defizitverfahren und als würde das Budget aus allen Nähten platzen. Wir sprechen hier gerne über Verteilung; darüber, wer mehr und wer weniger bekommt. Doch egal, ob es um die Staatsquote, das Budgetdefizit oder die Pensionsaufwendungsquote geht, sie haben alle einen gemeinsamen Nenner.

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💡 Strompreis verharrt auf Rekordwert. Im September 2025 sank der durchschnittliche Haushaltsstrompreis im Vergleich zum Vormonat um 0,9 %. Trotz dieses leichten Rückgangs liegt er jedoch immer noch rund 59 % über dem Niveau von 2020. Der starke Preisanstieg zu Jahresbeginn 2025 ist vor allem auf das Auslaufen der Strompreisbremse zum 31. Dezember 2024 sowie auf das Ende weiterer staatlicher Entlastungsmaßnahmen zurückzuführen. [Quellen: Statistik Austria, Österreichische Energieagentur | Grafik von Christoph Hofer und David Schima]

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🇦🇹 WKÖ: Keine höheren Entschädigungen für Funktionäre. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) setzt die im Sommer beschlossene Erhöhung der Entschädigungen für ihre Spitzenfunktionäre vorerst aus. Alle Landeskammern sollen nachziehen. Den knapp 700 eigenständigen Fachorganisationen wird zumindest empfohlen, sich der Maßnahme anzuschließen. Mit dem Aussetzen der Anpassung wolle man ein „klares Signal an die Mitglieder und an die Öffentlichkeit“ senden, betont die interimistische WKÖ-Chefin Martha Schultz. Ziel sei eine transparente, einheitliche und extern geprüfte Neuregelung. [Quellen: WKÖ, WK Steiermark, WK Kärnten | Reaktionen: Neos, Grüne, FPÖ, Unos, SWV]

🇦🇹 Polit-Nulllohnrunde auch in Wien. Nach dem Bund und einigen Bundesländern, zuletzt Niederösterreich, will nun auch die Stadt Wien mit einer Nulllohnrunde für Politiker nachziehen. „Die Politik ist gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Die Valorisierung der Politikergehälter soll 2026 ausgesetzt werden. Er erwartet einen zeitnahen Beschluss und breite Zustimmung. [Quelle: Ludwig auf X | Reaktionen: Neos, SPÖ]

🇦🇹 Ministerrat: Preissenkung, Betrugsbekämpfung, Gesundheit. Der Ministerrat hat gestern neben dem ElWG weitere Gesetzesentwürfe beschlossen. Vorgesehen sind u. a. Maßnahmen gegen „Shrinkflation“ mit Strafen bis 15.000 Euro. Laut Vizekanzler Andreas Babler soll der Mietpreisstopp heuer für 2,7 Mio. Menschen im geregelten und genossenschaftlichen Wohnbau gelten. In diesem Bereich wäre heuer keine Mieterhöhung, für 2026 maximal 1 %  und 2 %  im Jahr 2027 vorgesehen. Weitere Entwürfe umfassen ein Betrugsbekämpfungspaket, das in den nächsten 3 Jahren 1,4 Mrd. Euro einbringen soll, einen Gesundheitsreformfonds von 500 Mio. Euro sowie den Energiekrisenmechanismus, der in Ausnahmesituationen den Energiepreis auf 10 Cent/kWh deckeln soll. Auch eine für die Pharmaindustrie in Österreich wichtige Verlängerung der Preisregeln für Generika und Biosimilars (Nachfolgepräparate für Biologika) wurde beschlossen. [Quellen: Ministerrat Pressefoyer, Pharmig, IV]

🇦🇹 Mietpreisbremse im regulierten Bereich „kontraproduktiv“. Das Mietpaket der Bundesregierung führt laut Wifo zu keinen substanziellen Verzerrungen am Wohnungsmarkt. Dass die Mieten im privaten Bereich ab einer Inflation von über 3 % nur mehr um höchstens die Hälfte des darüberliegenden Werts erhöht werden sollen, trage zur Stabilisierung des Marktes bei. Die Preisbremse bei den regulierten Mieten führe aufgrund des vergleichsweise niedrigen Preisniveaus aber zur Hortung von Wohnraum und sei daher „aus Effizienzgesichtspunkten kontraproduktiv“. Zwar wirke die Dämpfung der Mieterhöhungen stabilisierend für die Mieterseite, jedoch dürfe leistbares Wohnen nicht bloß mit Markteingriffen erreicht werden. Auch die Schaffung von Wohnraum sei eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik. [Quelle: Wifo]

🇦🇹 Nationalrat: Großverfahren, Shrinkflation, Lkw-Maut, Bahnstrecken. Heute um 9 Uhr startet der Nationalrat in eine zweitägige Sitzung. Zu Beginn steht die „Aktuelle Stunde“ der FPÖ im Zeichen der WKÖ-Funktionärsentschädigungen. Am Mittwoch stehen Großverfahren auf der Agenda – vereinfachte Regeln sollen künftig schon ab 50 Beteiligten gelten und nicht-amtliche Sachverständige sollen leichter herangezogen werden. Diskutiert wird am Mittwoch außerdem das „Shrinkflation“-Gesetz, das bis Jahresende auf den Weg gebracht werden soll. Am Donnerstag geht es u. a. um das Aus für die Klebe-Vignette ab Ende 2026 sowie eine Anpassung der Lkw-Maut. Eine Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz soll einen rascheren Ausbau ermöglichen. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]

🇦🇹 Neue Zahlen zur Telekom-Branche. Die Telekommunikations- und Rundfunkbranche erzielte laut Economica 2024 in Österreich eine direkte Bruttowertschöpfung von 7,9 Mrd. Euro. Einschließlich Zulieferer lag die gesamte Wertschöpfung bei 12,5 Mrd. Euro (2,8 % des BIP). Dadurch wurden rund 87.600 Arbeitsplätze gesichert. Die Löhne und Gehälter betrugen insgesamt 4,75 Mrd. Euro. Steuer- und Abgabenleistungen beliefen sich auf 4,63 Mrd. Euro. Die Investitionen summierten sich auf 1,67 Mrd. Euro, davon 1,32 Mrd. Euro wirksam in Österreich. [Quelle: WKÖ]

🇪🇺 EU vereinfacht Regeln für Daten und KI. Heute wird die EU-Kommission die Inhalte des nächsten Entbürokratisierungs-Omnibus für die Digitalwirtschaft vorstellen. Dabei soll es um eine Vereinfachung der Regeln für Datenschutz, Künstliche Intelligenz und Cybersecurity gehen. Gestern fand im Vorfeld ein von Deutschland und Frankreich initiierter Digital-Gipfel in Berlin statt, der sich um „Digitale Souveränität“ drehte. Dort wurde eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Länder unterzeichnet, die laut Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in Wien initiiert wurde. Die Erklärung sei „ein europäischer Meilenstein. Jetzt geht es darum, sie mit Leben zu füllen – durch offene Standards, gemeinsame Cloud-Infrastrukturen, vertrauenswürdige KI und starke digitale Bildung“. Auf dem Gipfel wurden auch 18 neue Industrie-Kooperationen zwischen deutschen und französischen Unternehmen angekündigt, die Investments in KI mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro bringen. [Quellen: EU-Kommission, Aussendung Pröll, AI Champions, Eröffnungsrede Digital-Gipfel | Staatssekretär Pröll im Selektiv-Interview | Grafik: EU-Regeln hemmen Tech-Branche]

🇪🇺 Halbleiter-Branche formuliert Forderungen für neuen EU-Chips-Act. Der europäische Halbleiter-Branchenverband SEMI Europe hat gestern seine Empfehlungen für den kommenden nächsten Chips Act 2.0 veröffentlicht. Die Überarbeitung des Chips Act soll bereits im März 2026 abgeschlossen sein. SEMI schlägt ein eigenes EU-Budget für Chip-Projekte mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro vor. Die Kriterien für Förderungen sollen gelockert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. [Quelle: SEMI]

🇩🇪 Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland. Im September wurden in Deutschland 24.400 Wohnungen genehmigt – das sind um 59,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Grund dafür ist, dass es im September 2024 die wenigsten Genehmigungen (15.300) seit Jahresbeginn 2012 gegeben hatte. In den ersten 3 Quartalen 2025 erteilten die deutschen Behörden insgesamt 175.600 Baugenehmigungen – ein Plus von 11,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Den stärksten Zuwachs gab es bei Einfamilienhäusern (+17,4 %), gefolgt von Neubauwohnungen (+13,0 %). Bei Zweifamilienhäusern war allerdings ein Rückgang von 2,8 % zu beobachten. [Quelle: Statistisches Bundesamt]

🇩🇪 Deutsche Gasspeicherstände „unerwartet niedrig“. Die deutschen Gasspeicher liegen laut der Initiative Energien Speichern (INES) mit einem Füllstand von derzeit 75 % deutlich unter den Füllständen der vergangenen Jahre, unter dem erwarteten Wert und unterhalb des technisch möglichen Niveaus. Bei extrem kalten Temperaturen wie im Jahr 2010 wären die Speicher bereits Mitte Jänner „vollständig entleert“. INES kritisiert, dass die „bestehenden politischen Rahmenbedingungen nicht genutzt wurden, um höhere Füllstände sicherzustellen“. Die österreichischen Gasspeicher sind derzeit zu 83 % gefüllt, vor einem Jahr lag der Speicherstand bei 92 %. [Quelle: INES – Aussendung, Speicherstände; Energie.gv.at]

Selektive Agenda:

Heute, Belém, Brasilien: UN-Klimakonferenz COP30 (bis 21.11.) [Info]

Heute, Istanbul, Türkei: Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (letzter Tag) [Info]

Heute, Rom, Italien: Innenminister Karner trifft italienischen Amtskollegen Piantedosi

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Verbraucherpreisindex Oktober

9:00 Uhr, Wien: Sitzung des Nationalrats [Live]

11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat gibt Verbraucherpreise Eurozone Oktober bekannt

13:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Digital Omnibus

Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.

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_{Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.}

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Daniel Herbst wird neuer Generalsekretär des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik (OVE). Joachim Schmidt ist neuer Vorstand der Arbeitsgemeinschaft rechts- und staatswissenschaftlicher Verlage (ARSV).

Geburtstage: Wir gratulieren Simone Stribl zum Geburtstag.