Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig, Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Nationalrat soll Reformen angehen. Die Industriellenvereinigung warnt vor den Folgen des derzeitigen politischen Stillstands in Österreich. Jeder Tag ohne Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort koste Österreich 15,7 Mio. Euro, wie IV-Chefökonom Christian Helmenstein berechnet hat. Reformpunkte, bei denen in den Regierungsverhandlungen bereits Einigungen erzielt werden konnte, sollen jetzt im Nationalrat auf den Weg gebracht werden, so die IV. Am dringendsten sei die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens. Zu den weiteren Forderungen zählen Senkungen der Lohnnebenkosten, Körperschaftssteuer und Energiesteuern, die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes für die energieintensive Industrie bis 2030 sowie Anhebungen des Investitionsfreibetrags und der Forschungsprämie. [Quelle: IV]
DeepSeek: Chinas KI-Coup und was dahinter steckt
Kommentar von Bernhard Seyringer
Der DeepSeek-Rausch des Westens ist ein Propagandasieg des chinesischen Regimes. Aber nicht nur. Wer steckt hinter dem Forschungsunternehmen, wer sind die Geldgeber und wie stark ist die Verflechtung mit Partei und Regierung? Der DeepSeek-Erfolg enttarnt auch die US-Beschränkungen von Exporten bei HighTech-Chips als nutzlos.
Grafik (von Christoph Hofer): 2024 brachte der heimischen Industrie das dritte Rezessionsjahr in Folge. Im Vergleich zu 2021 ist die Industrieproduktion nun um rund 5 Prozent kleiner. Damit rutscht Österreich unter den Eurozonen-Schnitt (-4,3 Prozent). Zu schaffen macht der österreichischen Industrie neben gestiegenen Energiepreisen sowie starken Lohnkostensteigerungen auch die schwache Performance der deutschen Industrie (-10,5 Prozent). [Quelle: Eurostat]
Koalitionsbildung. Bereits heute könnte laut Kronen Zeitung eine schwarz-rote Koalition verkündet werden. In den nächsten 10 Tagen soll dann der konkrete Koalitionspakt folgen und die Regierung gebildet werden – punktuell soll es Unterstützung durch Grüne und Neos geben. Laut Kurier habe die Wiener SPÖ den Neos zur Unterstützung der Koalition zwei Ministerposten angeboten, was diese ebenfalls gegenüber dem Kurier jedoch dementieren. Grünen-Chef Werner Kogler bestätigt in der ZIB2, dass es „informelle Gespräche“ mit den schwarz-roten Verhandlern gibt. Kogler sicherte zu, dass die Grünen keinen Misstrauensantrag der FPÖ unterstützen würden. Den Budgetpfad bzw. das Sparpaket i.H.v. 6,4 Mrd. Euro will Kogler aber nicht mittragen. [Quellen: Kronen Zeitung, Kurier, ZIB2]
Kosteneffektivität von Klimaschutzmaßnahmen. Im Nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) fehlt laut Fiskalrat weitgehend eine Betrachtung der Kosteneffektivität. Die Maßnahmen für den Gebäudebereich seien kosteneffektiv, beim Heizkesseltausch kommt es sogar zu Einsparungen. Im Verkehrsbereich sind die NEKP-Maßnahmen aber deutlich kostenineffektiver. Am ehesten sei hier die Förderung von E-Mobilität effektiv. Im Bereich öffentlicher Verkehr gäbe es viele Ineffizienzen – beim Klimaticket stehen hohe budgetäre Kosten (2024: 540 Mio. Euro) geringen Emissionseinsparungen von 0,2 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber. Fiskalratspräsident Badelt kritisiert, dass Kosten-Nutzen-Überlegungen bei der Auswahl klimapolitischer Maßnahmen in Österreich de facto keine Rolle spielen – stattdessen wurde oft mit der Gießkanne gefördert. [Quelle: Büro des Fiskalrats, Pressekonferenz]
Wirtschaftsfaktor Klimaanpassung. Eine neue Studie beleuchtet das Potenzial von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich – etwa durch Hochwasserschutz oder Anpassungen bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Studie geht davon aus, dass das BIP in Österreich bspw. durch Hochwasserschäden oder Produktivitätsrückgänge durch Hitze bis 2050 um rund 2,2 Prozent zurückgehen könnte. EcoAustria kommt zu dem Ergebnis, dass etwa die Hälfte der ökonomischen Effekte abgefedert werden könnte, wenn Anpassungs-Maßnahmen gesetzt werden. Notwendige Investitionen würden das BIP um bis zu 13 Mrd. Euro erhöhen und die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte senken. Besonders effizient wären laut den Studien-Autoren Maßnahmen bei der thermischen Gebäudesanierung, für hitzeresistente Wälder und der Ausbau erneuerbarer Energie. [Quelle: EcoAustria im Auftrag von oecolution]
Mehr Einbürgerungen. 2024 haben 21.891 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ein Plus von 9,8 Prozent zu 2023. 40 Prozent der Einbürgerungen gingen an Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes. 8.855 der neuen Österreicher leben im Ausland, Israel stellt mit 5.102 Personen am meisten Eingebürgerte, vor Syrien (2.241) und den USA (1.914). [Quelle: Statistik Austria]
Österreichische Handelsbilanz. Im Jahr 2024 dürfte Österreich laut Schätzungen des „Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft“ (FIW) erstmals seit 2007 einen Handelsüberschuss erzielt haben. Die Warenhandelsbilanz verbesserte sich laut vorläufigen Daten bis September 2024 um 8,6 Mrd. Euro. Der Gesamtexport von österreichischen Waren und Dienstleistungen ging um 2,9 Prozent zurück, wobei die Warenexporte 2024 real um 4,5 Prozent sinken dürften. Für 2025 und 2026 wird mit einem Anstieg der Warenexporte um 1,5 bzw. 2,0 Prozent und einem Gesamtexportwachstum von 1,4 bzw. 2,3 Prozent eine moderate Erholung prognostiziert. [Quelle: FIW]
Clean Industrial Deal. „Klima und Wettbewerbsfähigkeit“ sollen im „Clean Industrial Deal“ in einer übergreifenden Wachstumsstrategie verbunden werden. Der Plan, von dem Politico einen ersten Entwurf veröffentlichte, wird nächsten Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert. Das Papier identifiziert sechs Faktoren: 1. leistbare Energie, 2. Leitmärkte, 3. Finanzierung, 4. Kreislaufwirtschaft u. Materialverfügbarkeit, 5. globale Märkte u. internationale Partnerschaften und 6. Kompetenzen. Weiters soll u.a. die Möglichkeit zur Subventionierung von Netzentgelten und dem Senken von Energiesteuern eingeräumt werden, EU-Vorgaben für Gasspeicher-Füllung gelockert und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus überarbeitet werden. [Quellen: Politico, Entwurf des „Clean Industrial Deal“, Die Presse]
16. EU-Sanktionspaket. Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll am Montag beschlossen werden. Es umfasst unter anderem Aluminium-Importe, 73 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“, Spielkonsolen und -controller, weitere Einschränkung des SWIFT-Zahlungsnetzwerkes für russische Banken, sowie Exportkontrollen für Chrom und dessen Vorprodukte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU „entschlossen, den Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten“. [Quellen: Reuters, Von der Leyen auf X]
EU-Regeln zu Lebensmittelabfällen. Der Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt, die EU-Ziele für die Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2030 und Maßnahmen für einen nachhaltigeren Textilsektor festlegt. Bis 2030 sollen Abfälle aus der Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln um 10 Prozent gesenkt werden; Pro-Kopf-Abfälle im Einzelhandel, Gastronomie und in Haushalten um 30 Prozent. In der EU fallen jährlich 59 Mio. Tonnen Lebensmittelabfälle im Wert von geschätzten 132 Mrd. Euro an. [Quelle: Europäischer Rat]
EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission will die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Union neu aufsetzen und Subventionen an Landwirte einfacher und zielgerichteter realisieren. Landwirte sollen einerseits für umweltverträgliches Handeln belohnt werden. Andererseits will die Kommission ein weiteres Verbot des Einsatzes von Pestiziden sorgfältig prüfen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll stark vereinfacht und entbürokratisiert werden. Während die Landwirtschaftskammer positiv auf die Pläne der Kommission reagierte, zeigten sich Umweltschutzorganisationen skeptisch. [Quellen: EU-Kommission, Landwirtschaftskammer, Arche Noah]
Wie wir mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ den Wohlstand zerstören – Teil 1
Kontrapunkt von Martin Rhonheimer
Bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ zählen nicht die Ergebnisse wettbewerblicher Marktprozesse, sondern Vorstellungen über eine gerechte Gesellschaft. War diese Idee einmal in den Köpfen, so wurde sie zum Fass ohne Boden. Der Staat entwickelte sich zur Großveranstaltung eines „sozialen Ausgleichs“ und schließlich zu einer Organisation sozialer Absicherung aller Lebensrisiken bis hin zur staatlich – aus Steuergeldern – subventionierten freiwilligen Arbeitslosigkeit.
USA vor China wichtigster Handelspartner Deutschlands. Die USA waren 2024 mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Mrd. Euro der wichtigste Handelspartner Deutschlands – erstmals wieder seit 2015. China ist mit einem Umsatz von 246,3 Mrd. Euro auf Platz zwei gerutscht, die Niederlande sind mit 205,7 Mrd. Euro am dritten Platz. Die drei wichtigsten Exportländer Deutschlands sind die USA, Frankreich und die Niederlande. Gleichzeitig ging es bei den Aufträgen der Industrie im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent nach oben – im Jahresabstand ein Rückgang um 0,6 Prozent. [Quellen: Statistisches Bundesamt I, Statistisches Bundesamt II, Medienberichte]
Inflation UK. Die Teuerung im Vereinigten Königreich stieg im Jänner auf 3 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,5 Prozent im Dezember. Preistreiber waren Ausgaben für Transport, Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke. Damit bleibt die Inflation im Königreich weiterhin deutlich über dem Zielwert von zwei Prozent. [Quelle: Office for National Statistics]
Goldpreis-Rekord. Der Preis für eine Feinunze Gold hat am Mittwoch zwischenzeitlich eine neue Höchstmarke von 2.947 Dollar erreicht. Damit ist das Edelmetall seit Jahresbeginn um mehr als 300 Dollar teurer geworden. [Quelle: Aktueller Goldpreis]
Selektive Agenda:
Johannesburg, Südafrika: Außenministertreffen der G20 (auch 21.2.)
4:00 bis 6:00 Uhr: Österreichweiter Warnstreik bei den privaten Autobusbetrieben
12:00 Uhr, Wien: Nationalratspräsident Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg
15:30 Uhr, Wien: Vizevorsitzende des ukrainischen Parlaments Kondratiuk trifft Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler im Parlament
16:00 Uhr, Wien: Verteidigungsministerin Tanner bei der Angelobung von rund 250 Soldatinnen und Soldaten in der Stadthalle
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Die Grünen in Wien Neubau haben Markus Reiter und Isabelle Uhl als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungswahl 2025 gewählt. Elisabeth Nemec ist neue Teamleiterin Wien bei Raiffeisen Immobilien. Die Strabag hat Stefan Kratochwill zum neuen Vorstandschef ernannt. Daniel Kosak wurde erneut zum Vizebürgermeister Altlengbachs gewählt. Paula Timofte steigt als neue Partnerin in die Führungsebene bei ARTUS auf.
Geburtstage: Wir gratulieren Elisabeth Görgl zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
9:00 Uhr, Wien: Forschungsplattform Internationale Wirtschaft (FIW) lädt zur „FIW-Research Conference International Economics“ an die WU Wien, 16:30 Uhr Panel „Geopolitical Shifts and Global Trade: The Role of the WTO and U.S. Leadership“ mit Gabriel Felbermayr, Ignacio García Bercero (Bruegel), Martin Crowley (Univ. Cambridge) [Info]
11:00 Uhr, Innsbruck: Festakt Land Tirol – Andreas-Hofer-Landesgedenkfeier sowie Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Tirol in der Hofburg
13:00 Uhr, Wien: Der Österreichische Gemeindebund lädt zur Großinfrastruktur-Konferenz: „Umsetzung von Großinfrastrukturprojekten – die Gemeinde zwischen Wohlfühlort und Standortfaktor: Wie nehmen wir die BürgerInnen mit?“ ins Haus der Industrie u.a. mit Peter Koren, Marcus Grausam, Bernhard Painz. [Info & Anmeldung]
19:00 Uhr, Wien: UNIQUE talk „Standort Österreich in der Krise – Kann KI einen neuen Schub für unsere Wirtschaft bringen?“ im Ringturm mit Patricia Neumann, Martin Graf, Harald Kräuter, Andreas Hofer (A1), Wolfgang Ebner (CDO des Bundes) [invite only]
Morning in Brief
