Morning in Brief, 20. Jänner 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Weiteres Rezessionsjahr? Das Wifo warnt davor, dass die Wirtschaft heuer das dritte Jahr in Folge schrumpfen könnte. Zwar rechne man 2025 grundsätzlich mit einem geringen BIP-Wachstum von 0,6 Prozent. Allerdings sei dabei das Sparpaket noch nicht berücksichtigt, das eine Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zur Folge haben könnte. Und auch bezüglich der US-Zollpolitik unter Trump II sei man bei der Prognose von einem kooperativen Ansatz ausgegangen. Finanzminister Gunter Mayr sagte in der ZIB2 am Freitag, dass er nicht mit starken konjunkturellen Effekten durch das Sparpaket rechne und nicht von einem weiteren Rezessionsjahr ausgehe. Es sei gezielt nach Maßnahmen gesucht worden, die weniger konjunkturschädlich sind. Für 2026 rechnet das Wifo mit 1,2 Prozent Wachstum – die mittelfristige Prognose 2025-2029 musste aber nach unten korrigiert werden. Die Ökonomen gehen nur noch von durchschnittlich 1 Prozent Wachstum pro Jahr aus statt zuvor 1,3 Prozent. [Quellen: Wifo, ZIB2 am Freitag]

Grafik (von Sara Grasel): Bisher haben FPÖ und ÖVP auf Chefebene in kleinen Teams verhandelt und rasch eine Einigung für den Sparplan für 2025 erzielt. Jetzt geht es um weitere Reformen und andere Details eines mögliches Koalitionspakts. Heute starten die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP in insgesamt 13 Untergruppen. Es kursieren bereits im Vorfeld neue Ideen – Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer soll laut „Krone“ (Montagsausgabe) eine 20-prozentige Pauschalsteuer auf den Zuverdient in der Pension und auf Überstunden ins Spiel bringen.

Burgenland-Wahl. Bei der Landtagswahl im Burgenland ist die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkarten) auf 46,4 Prozent gekommen (-3,6 Prozentpunkte). Die FPÖ auf 23,1 Prozent (+13,3 Punkte), die ÖVP auf 22,0 Prozent (-8,6 Punkte) und die Grünen auf 5,7 Prozent (-1,1 Punkte). [Quelle: Landeswahlbehörde Burgenland]

Kein EU-Defizitverfahren. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hat Finanzminister Gunter Mayr per Schreiben mitgeteilt, dass das übermittelte Maßnahmenpaket aus Sicht der EU-Kommission ausreiche, um das Defizit Österreichs 2025 unter die Grenze von 3 Prozent zu bringen. Man werde vorerst kein Defizitverfahren vorschlagen. Im Frühjahr soll die Situation erneut bewertet werden. Die Sparmaßnahmen müssten in der ersten Jahreshälfte in Kraft gesetzt werden, um die geplanten Volumina zu erzielen, sagte Finanzminister Mayr in der ZIB2. Als Beispiel nannte er die Bildungskarenz, deren Abschaffung auf ein Jahr gerechnet eigentlich 650 Mio. Euro bringen würde, im Plan aber mit 350 Mio. Euro veranschlagt ist. Die ersten 6 Mrd. zu finden, sei am einfachsten, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr gestern Abend im ORF in Hinblick auf weiteren Sparbedarf in den kommenden Jahren. Dafür brauche es dann Eingriffe in Pensionssystem, Gesundheitssystem und Arbeitslosenversicherung. [Quellen: BMF, ORF-Das Gespräch | Service: Brief von Dombrovskis]

Nachfrage nach Staatsanleihen gestiegen. Von 2020 bis 2024 sind die Staatsschulden Österreichs um 90,5 Mrd. Euro auf fast 300 Mrd. Euro angestiegen. In diesen vier Jahren ist der Schuldenzuwachs so groß gewesen wie in den 20 Jahren davor, sagte Markus Stix, Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Nachfrage nach österreichischen Staatsanleihen sei trotz der schwierigen Situation hoch – 2024 wurden 76 Mrd. Euro an Finanzschulden aufgenommen, die Nachfrage der Investoren lag aber bei 215 Mrd. Euro. Die hohe Nachfrage sei auf die schlechte Performance von Frankreich und Belgien zurückzuführen. [Quelle: Medienberichte]

Beitragserhöhung für Pensionisten nicht fix. Dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht werden, ist offenbar noch nicht fix. In der Liste der Budgetmaßnahmen sind bei den Krankenversicherungen 270 Mio. Euro an Mehreinnahmen vorgesehen – dass in dem der EU übermittelten Plan höhere Beiträge der Pensionisten stünden, sei als Platzhalter zu verstehen, der im Zuge der Regierungsverhandlungen noch geändert werden könne, sagte Finanzminister Gunter Mayr am Freitag in der ZIB2. Derzeit liegt der Abgabensatz für Pensionisten bei 5,1 Prozent der Bruttopension. Für Arbeitnehmer fallen 7,65 Prozent an, wobei rund die Hälfte der Arbeitgeber übernimmt. [Quelle: ZIB2 am Freitag, Sozialversicherungsbeiträge 2025]

Inflation steigt. Die Inflation ist in der Eurozone im Dezember im Jahresvergleich auf 2,4 Prozent gestiegen. Es ist der dritte Anstieg in Folge und der höchste Wert seit Juli 2024. Preistreiber waren vor allem Dienstleistungen (+4,0 Prozent) und Energie (+0,1 Prozent). Für Ende Jänner wird eine weitere Zinssenkung der EZB erwartet. In Deutschland lag die Inflation bei 2,8 Prozent, in Österreich bei 2,1 Prozent. [Quelle: Eurostat]

Handelsabkommen EU-Mexiko. Die EU und Mexiko haben das seit 2000 bestehende Handelsabkommen überarbeitet und gestärkt – die Änderung muss noch von beiden Seiten ratifiziert werden. Die Neufassung senkt die Hürden für europäische Unternehmen bei Dienstleistungen in Mexiko und verbessert den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt. [Quellen: EU-Kommission, IV]

Exporte in die USA steigen. Die USA haben für die EU als Exportmarkt binnen zehn Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. 2013 lag der Anteil aller Exporte in die USA noch bei 13,8 Prozent, 2023 lag er bei 19,7 Prozent. Der Anteil an den Importen ist im selben Zeitraum von 10,1 Prozent auf 13,8 Prozent gestiegen. Der Exportanteil nach China ist in diesen zehn Jahren von 7,6 Prozent auf 8,7 Prozent gestiegen, lag zwischenzeitlich aber bei 10,5 Prozent – der Importanteil Chinas ist von 14,7 Prozent auf 20,6 Prozent gestiegen. [Quelle: Deutsches Statistikamt]

EVP will Lieferkettenrichtlinie aussetzen. Die EVP will sich Medienberichten zufolge dafür stark machen, die Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU für zwei Jahre auszusetzen. In den zwei Jahren sollen die beiden Richtlinien überprüft werden. Die Berichtspflichten sollen in beiden Fällen um 50 Prozent reduziert werden. [Quelle: Friedrich Merz auf X, Medienberichte]

Gasspeicher leeren sich schneller. Der europäische Gasinfrastrukturverband GIE rechnet weder mit einem starken Anstieg der Gaspreise noch mit Versorgungsengpässen. Die Speicher leeren sich zwar aufgrund des kalten Winters schneller als in den Jahren zuvor, noch seien die Speicher aber gut gefüllt. Im März könnte der Füllstand auf 30 Prozent absinken, wenn die Kälte anhält, was eine höhere Aufmerksamkeit für die Wiederbefüllung im Sommer erfordern würde. [Quelle: dpa via Medienberichte | Service: Aktuelle Speicherstände laut GIE]

Neuer Bericht zu Vermögensungleichheit. Die NGO Oxfam veröffentlichte anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos ihren neuen Ungleichheitsbericht. 2024 sollen 204 neue Milliardäre hinzugekommen sein, das Vermögen aller Milliardäre stieg dreimal so schnell wie noch im Jahr 2023. [Quelle: Oxfam]

IWF senkt Deutschland-Prognose. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Wachstumsprognose für Deutschland für heuer auf 0,3 Prozent – zuvor war er von 0,8 Prozent ausgegangen. 2026 soll die deutsche Wirtschaft um 1,1 Prozent wachsen – ebenfalls weniger als zuvor erwartet. Für Frankreich reduzierte der IWF seine Prognose für 2025 um 0,3 Punkte auf ein Wachstum von 0,8 Prozent (2026: 1,1 Prozent). Für die USA wurde die Prognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent angehoben. Das weltweite Wachstum soll 2025 3,3 Prozent betragen. [Quelle: IWF]

Selektive Agenda:

15:00 Uhr, Brüssel: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe mit EZB-Präsidentin Lagarde

17:00 Uhr, Straßburg: Europaparlament tagt

Ab 18:00 Uhr, Washington: Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident

Heute, Wien: Landwirtschaftsminister Totschnig empfängt EU-Landwirtschaftskommissar Hansen (Antrittsbesuch)

Heute, Davos: Start Weltwirtschaftsforum (bis 24.1.)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der Vertrag des Wienerberger-CEO Heimo Scheuch wurde bis 2029 verlängert. Georg Karasek ist neuer Vorsitzender des Senats 3 des Presserats. Isabel Tausendschön wird kaufmännische Geschäftsführerin der Silicon Austria Labs. Ute Van Goethem wird neue Geschäftsführerin von AbbVie in Österreich. 

Geburtstage: Wir gratulieren Günther Steinkellner und Johannes Ametsreiter zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Heute, 14:00 Uhr, Wien: wiiw, Wirtschaftsministerium, WKÖ und FIW laden zum Round-table „Trump 2.0 – All Change? Challenges and opportunities for Eastern Europe“ in die Wirtschaftskammer u.a mit Zsolt Darvas von Bruegel. [Info]

Heute, 14:30 Uhr, Wien: Loktaufe der ÖBB anlässlich 30 Jahre Österreich in der EU u.a. mit Christian Wigand und Andreas Matthä am Hauptbahnhof [invite only]

Heute, 17:00 Uhr, Wien: Festveranstaltung im Rahmen des „Tags der Wehrpflicht“ anlässlich 70 Jahre Bundesheer im Haus der Industrie u.a. mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner [invite only]

Heute, 18:00, Wien: Podiumsdiskussion „30 Jahre Österreich in der EU – gestern, heute und was bringt morgen?“ im Gymnasium Sacre Coeur mit Maria Berger, Brigitte Ederer, Thomas Karabaczek, Monika Vana, Christoph Leitl [Info]

Heute, 19:00 Uhr, Wien: Das Wissenschaftsministerium lädt zum Science-Talk „Wirtschaftsmotor Wissenschaft? – Wie Wissenschaft den Wirtschaftsstandort antreibt“ in die Aula der Wissenschaften. [Info & Livestream]

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