Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Christoph Hofer und Gregor Plieschnig– wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Energiepreise. Der Forderung des steirischen Landeshauptmanns Christopher Drexler (ÖVP) nach einer Verlängerung der Strompreisbremse über den 1.1.2025 hinaus schließt sich nun auch die burgenländische SPÖ an. Die Grünen schlagen stattdessen Abgabensenkungen vor (Elektrizitätsabgabe, Erneuerbaren-Pauschale). ÖVP und Neos befürworten grundsätzlich das Auslaufen der Strompreisbremse während SPÖ und FPÖ zu Gesprächen über Ausgleichsmaßnahmen bereit sind. Derweil warnt die Hoteliervereinigung angesichts der Erhöhung der Netzkosten 2025 vor einem „Fiasko für Wirtschaft und Politik“. Nach einer Analyse des Vergleichsportals „durchblicker“ entstehen einer Durchschnittsfamilie durch den Förderstopp und die Gebührenerhöhung Mehrkosten von bis zu 725 Euro im Jahr. [Quellen: SPÖ Burgenland, ORF, Durchblicker, ÖHV]
Kommentar: Die letzte Chance gegen eine „Lost Generation“
von Georg Renner
Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.
Grafik (von Sara Grasel): ÖVP, SPÖ und NEOS starten offiziell die Regierungsverhandlungen. Die Teams der Chefverhandler (Steuerungsgruppen) entsprechen im Wesentlichen den Sondierungsteams. In sieben Themen-Clustern werden die Details ausgehandelt. Geleitet werden diese Untergruppen von je einem Vertreter von ÖVP und SPÖ – die NEOS haben pro Thema zwei Leiter nominiert. In den jeweiligen Detailverhandlungen sitzen je nach Thema weitere Experten aus Organisationen und Parteien.
Inflation. Die österreichische Inflation bleibt im Oktober unverändert bei 1,8 Prozent. Auch die Inflation in der Eurozone liegt wie durch die Schnellschätzung erwartet bei 2,0 Prozent. In der gesamten EU betrug sie 2,3 Prozent (September: 2,1 Prozent). Die höchste Inflationsrate verzeichnete Rumänien mit 5,0 Prozent, die niedrigste Slowenien mit 0,0 Prozent. [Quelle: Eurostat]
Neuer Finanzminister. Sektionschef Gunter Mayr wird heute von Bundespräsident Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Zuvor leitete Mayr zwölf Jahren lang die Sektion IV „Steuerpolitik und Steuerrecht“ im Finanzministerium. Der bisherige Finanzminister Magnus Brunner hat gestern seinen Rücktritt eingereicht, um sich voll auf seine neue Rolle als EU-Kommissar vorbereiten zu können, welche er voraussichtlich am 1. Dezember antreten wird. [Quelle: Präsidentschaftskanzlei, Nehammer auf X]
Universitätsbudgets. Für die Jahre 2025-2027 ist für die heimischen Universitäten ein Gesamtbudget von 16 Mrd. Euro vorgesehen (Vorperiode: 12,3 Mrd. Euro). 14,3 Mrd. Euro werden über sogenannte Leistungsvereinbarungen verteilt. Den Anfang in den Verhandlungen machten die steirischen Universitäten; sie schließen mit 2,9 Mrd. Euro um 29 Prozent höher ab als in der Vorperiode. Von 2016 bis 2027 ist das steirische Universitätsbudget um knapp zwei Drittel gewachsen. [Quelle: BMBWF]
Lehrstellen. Der anhaltende Wirtschaftsabschwung erschwert Jugendlichen die Suche nach Lehrstellen. Bei der Job-Messe „10.000 Chancen“ in der Wiener Marx Halle informierten sich über 7.000 Jugendliche bei rund 180 Arbeitgebern, darunter Großunternehmen, Ministerien und öffentliche Institutionen. Trotz Initiativen wie der überbetrieblichen Lehre, die das AMS Wien ab 2025 ausbauen möchte, bleibt die Situation angespannt: Ende Oktober gab es in Wien über 3.925 Lehrstellensuchende bei nur 782 offenen Lehrstellen. [Quelle: Medienberichte]
Ukraine-Unterstützung. Die Ukraine bräuchte einer neuen Studie zufolge in den Jahren 2025 und 2026 rund 110 Mrd. US-Dollar (ca. 104 Mrd. Euro) mehr an ausländischer Hilfe. Diese Gelder sollten als Zuschüsse fließen, nicht als Kredite – denn die hohe Verschuldung beeinträchtige die makroökonomische Stabilität und die Wachstumsaussichten der Ukraine. Die Kosten des Wiederaufbaus werden auf über 500 Mrd. US-Dollar (ca. 472,8 Mrd. Euro) geschätzt. Zur Finanzierung dessen soll die EU auch die rund 300 Mrd. US-Dollar (ca. 283,8 Mrd. Euro) an eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank heranziehen, fordern die Studienautoren. [Quelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche]
COP29. Umweltministerin Gewessler (Grüne) möchte für die Finanzierung der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft auch private Unternehmen in die Pflicht nehmen. Öffentliche Gelde alleine würden hierfür nicht ausreichen, führte Gewessler in einer Rede im Rahmen der Klimakonferenz COP29 aus. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger ortet in diesen Forderungen eine Beeinträchtigung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplatzverluste. [Quelle: Rede ab min 1:25:00, FPÖ-Aussendung]
G20-Gipfel. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Thema war neben dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU und Chinas. Xi appellierte an Deutschland sich für eine Lösung des drohenden Handelskriegs aufgrund europäischer Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos einzusetzen. Scholz wiederum betonte die Wichtigkeit eines fairen Marktzugangs europäischer Unternehmen in China. [Quelle: Reuters, Xinhua]
Datenkabel-Sabotage. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius geht bei den zwei kürzlich beschädigten Datenkabeln in der Ostsee von „Sabotage“ aus. Am Montag war ein 1.200 Km langes Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock plötzlich ausgefallen. Seitens des deutschen Außenministeriums wird von „hybrider Kriegsführung“ gesprochen. Als Reaktion auf den Vorfall hat die litauische Marine die Überwachung ihrer Gewässer verstärkt. Die Reparatur der Kabelleitungen kann bis zu zwei Wochen dauern. [Quelle: Medienberichte, Reuters]
Deutsche Industrie. Im September sind die Aufträge der deutschen Industrie im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent gestiegen. Dazu hat insbesondere die Entwicklung im „Sonstigen Fahrzeugbau“ (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) beigetragen. Hier lag der Auftragsbestand aufgrund mehrerer Großaufträge um 3,0 % höher als im August. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
Schweizer Export-Rekord. Der Oktober brachte der Schweiz mit plus 10,2 Prozent einen neuen Export-Rekord. Die Importe wuchsen gegenüber dem September um 1,8 Prozent. Aufgrund der sehr ungleichen Entwicklung von Ein- und Ausfuhren ergibt sich mit 6,0 Mrd. Franken (ca. 6,43 Mrd. Euro) ein neuer Rekordüberschuss. Wichtigster Exporttreiber waren chemisch-pharmazeutische Produkte mit einem Plus von 15,6 Prozent. [Quelle: BAZG]
Bauern-Protest gegen Erbschaftssteuer. Zehntausende Bauern protestieren in London gegen die neuen Steuerpläne der Labour-Regierung. Diese sehen auch für zuvor ausgenommene landwirtschaftliche Betriebe eine Erbschaftssteuer vor. Ab 1 Mio. Pfund (ca. 1,19 Mio. Euro) würden 20 Prozent Steuer anfallen. Auch TV-Star Jeremy Clarkson („Top Gear“, „Clarkson’s Farm“) hat sich den Protesten angeschlossen: Die Steuerreform wäre laut ihm „das Ende“ für die Bauern. [Quelle: BBC]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Wien. Angelobung von Gunter Mayr zum Finanzminister durch Bundespräsident Van der Bellen
Ab 9 Uhr, Wien. Nationalratssitzung – u. a. Vorstellung des neuen Finanzministers Mayr durch BK Nehammer; „Aktuelle Stunde“ der FPÖ mit BM Kocher; FPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung; Wahl von Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin; Neuregelung der Handy-Sicherstellung
Ab 10 Uhr, österreichweit. Betriebsrätekonferenzen im Handel, etwaige Beschlüsse von Kampfmaßnahmen
10:45 Uhr, Wien. Außenminister Schallenberg empfängt ukrainischen Amtskollegen Sybiha zu einem Arbeitsbesuch.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Seit 1. November ist Martin Schöndorfer Chefredakteur der RegionalMedien Salzburg. Benedikt Manigold wird neuer CEO des Immobiliendienstleisters McMakler. Mit 97,5 Prozent Zustimmung wurde Christian Gruber erneut zum Vorsitzenden der FCG Vida gewählt. Andreas Klein wird mit 1. Jänner 2025 neuer Vorstandsvorsitzender von SGL Carobn.
Geburtstage: Wir gratulieren Werner Kogler und Wolfgang Hattmannsdorfer zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Zum bereits 26. Mal wurden diesen Montag die Gewinner des Wettbewerbs „Austria’s Leading Companies“ (ALC) bei einer großen Gala in den Wiener Sofiensälen gekürt. Nina Kraft führte durch den Abend. Gesehen wurden u. a.: Philipp Gady, Martin Butollo, Andreas Rast, Susanne Holzgruber, Ricardo-José Vybiral, Erwin van Lambaart, Martin Essl, Hannes Hofer, Franz-Joseph Huainigg, Sascha Haimovici, Markus Mair, Georg Knill, Rudolf Krickl, Martin Resel uvm.
17 Uhr, Wien. Eröffnung der „Buch Wien“ mit Festrede von Julian Nida-Rümelin [Infos]
18:30 Uhr, Wien. Zukunftstalk „Accent on the Future“ im Hotel Grand Ferdinand – zum Thema „Europa im Produktivitätsdilemma?“ sprechen Walter Oblin, Franz Schellhorn, Annette Scheckmann und Michael Zettel mit Kurier-Herausgeberin Martina Salomon. [invite only]
19 Uhr, Wien. Tirol-Empfang in Wien, Auszeichnung „Tirolerin des Jahres“ mit u. a. LH Mattle (ÖVP) [invite only]
Morning in Brief
