Morning in Brief, 21. Juli 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Wertsicherungsklausel – Hattmannsdorfer will rasche „Sanierung“. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in der Sanierung der Wertsicherungsklausel im Mietrecht „eine der dringendsten Aufgaben der Bundesregierung“. Der VfGH entschied kürzlich, dass Wertsicherungsklauseln, also die vertragliche Anpassung der Miete an die Inflation, in bestimmten Fällen nicht gültig sind. Hattmannsdorfer sprach von einem Rückforderungsrisiko von bis zu 6 Mrd. Euro. Es müsse rasch wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, da dringend benötigte Wohnungen sonst nicht mehr gebaut würden. [Quelle: Ö1 Mittagsjournal am Samstag] 

Grafik: In der Eurozone ist die Inflation (HVPI) im Juni geringfügig auf 2,0 % gestiegen, während sie in Österreich auf 3,2 % geklettert ist. Treiber waren im Euroraum v. a. Dienstleistungen und Lebensmittel, Energie wirkte dämpfend. [Quelle: Eurostat]

🇦🇹 Halbjahres-Minus für die Pensionskassen. Die heimischen Pensionskassen haben im 1. Halbjahr in der Veranlagung ein Minus von 0,89 % geschrieben. Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky spricht von einem „schwierigen Jahr für die Finanzmärkte“ und verweist darauf, dass die Pensionskassen „über Jahrzehnte hinweg mit einer langfristigen Performance von 5,03 % pro Jahr“ erfolgreich waren. Die Mitglieder des Verbands der Pensionskassen verwalten rund 50 Mrd. Euro für mehr als 5 Mio. Anwartschafts- und Leistungsberechtigte. [Quelle: Pensionskassen] 

🇦🇹 Hattmannsdorfer will Einnahmen aus möglichen US-Gegenzöllen zweckwidmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will eine härtere Gangart im Zollstreit mit den USA. Sollten die angedrohten US-Zölle in Höhe von 30 % tatsächlich in Kraft treten, stehen 3 Pakete mit Gegenmaßnahmen im Raum: Das erste umfasst 21, das zweite 72 Mrd. Euro – ein drittes im Bereich der Big-Tech-Konzerne soll noch kommen. Hattmannsdorfer will, dass Brüssel die geschätzten Einnahmen aus den Gegenzöllen von 15 bis 16 Mrd. Euro besonders vom Zollstreit betroffenen Branchen zweckwidmet. Wifo-Ökonom Harald Oberhofer machte auf den US-Handelsüberschuss im Dienstleistungssektor aufmerksam – bisher sei es nur um Waren gegangen. IHS-Chef Holger Bonin wies darauf hin, dass die USA selbst viel stärker von dem Streit betroffen seien. [Quelle: Pressegespräch BMWET | Grafik: EU-Handelsbilanz mit den USA] 

🇦🇹 🇪🇺 10,7 Mrd. Euro aus EU-Budget für Österreich. 865 Mrd. Euro des 2-Bio.-Budgets der EU (2028-2034) fließen in neue nationale Partnerschaftspläne, in denen u.a. die Summen für Agrar- und Regionalpolitik aufgehen. Aus diesen Partnerschaftsplänen fließen über die gesamte Periode 10,7 Mrd. Euro nach Österreich. Der größte Teil davon ist für Landwirtschaft und regionale Entwicklung vorgesehen, 1 Mrd. Euro für Migration und 400 Mio. Euro für den Sozial- und Klimafonds. Deutschland erhält insgesamt 68,4 Mrd. Euro, Dänemark 7,6 Mrd. Euro, Italien 86,6 Mrd. Euro, Schweden 10,3 Mrd. Euro. Am Freitag haben sich die zuständigen Minister zu ersten Gesprächen zu dem Mehrjahresbudget in Brüssel getroffen – Europaministerin Claudia Plakolm meinte, dass der Entwurf noch sehr weit weg von Österreichs Zustimmung sei. [Quellen: Doorstep Plakolm, EU-Kommission, Ländersummen aus den Partnerschaftsplänen] 

🇪🇺 Früheres Verbrenner-Aus für Miet- und Firmenwagen droht. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll die EU-Kommission an einem früheren Verbrenner-Aus für Mietwagen- und Firmenwagenflotten arbeiten. Noch im Spätsommer könnte der Vorschlag, in diesen Bereichen bereits 2030 keine neuen Verbrenner mehr zu gestatten, auf dem Tisch liegen. Betroffen wären 60 % der Neuzulassungen in der EU. Die EU plant bisher ein generelles Verbrenner-Verbot ab 2035. [Quelle: Bild]

🇪🇺 EU flexibilisiert Erdgas-Speicherziele. Der Rat der EU-Mitgliedsländer hat am Freitag grünes Licht für die Flexibilisierung der Erdgas-Speicherziele gegeben. Das Ziel bleibt zwar, dass die Speicher zu 90 % gefüllt sein sollen, aber der Zeitrahmen wird gelockert. Bisher musste dieses Ziel am 1. November erreicht sein, nun kann es zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden. Aktuell sind die Speicher in Österreich zu rund 69,4 % gefüllt – leicht über dem EU-Schnitt. [Quellen: EU-Rat, AGSI] 

🇪🇺 Produktionsrückgang im Baugewerbe. Die Produktion im Baugewerbe ist im Euroraum im Mai im Monatsabstand um 1,7 % gesunken, nachdem sie im April mit 4,3 % gestiegen war. Den stärksten Rückgang gab es im Monatsvergleich in Deutschland (-3,9 %). In Österreich stagnierte die Bauproduktion im Mai – im Jahresabstand gab es jedoch einen Rückgang von 2,2 %, nach –2,9 % im April. [Quelle: Eurostat] 

🇪🇺 Neue Russland-Sanktionen der EU fix. Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist fix, nachdem die Slowakei ihre Blockade aufgegeben hat. Ziel des Pakets sind russische Exporte von Öl und Gas, aber auch russische Banken und die Rüstungsindustrie. Was die Slowakei umgestimmt hat, ist noch nicht bekannt – das Land wollte Ausnahmen aus dem Stopp von Erdgaslieferungen aus Russland in die EU ab 2028 erwirken. [Quelle: Kallas auf X] 

🇩🇪 Höhere US-Zölle könnten deutsches Wachstum „auffressen“. Der deutsche Bundesbank-Chef Joachim Nagel geht davon aus, dass US-Zölle in der Höhe von 30 % für Deutschland 2025 und 2026 eine Rezession bringen würden. Das bisher prognostizierte Wachstum würde durch die Zölle „aufgefressen“, sagte er beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Südafrika. Eine Einigung im Zollkonflikt sei sehr wichtig. Die EU dürfe den USA aber nicht um jeden Preis entgegenkommen. Die Bundesbank geht bisher unter Berücksichtigung eines US-Zusatzzolls von 10 % von einer Stagnation im laufenden Jahr und 0,7 % Wachstum 2026 aus. [Quellen: Welt, Bundesbank] 

Selektive Agenda:

10:00 Uhr, Wien: Innenminister Karner veröffentlicht die Asyl-Halbjahresbilanz 2025

13:00 Uhr, Wien: Staatssekretär Pröll lädt Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zum ersten Reformpartnerschaftstreffen ins Bundeskanzleramt u. a mit Schellhorn, Leichtfried, Pressl

Wochenvorschau

Heute findet im Bundeskanzleramt das erste Treffen der „Reformpartnerschaft“ statt, die in den kommenden 18 Monaten eine Verwaltungsreform umsetzen soll.

Am Dienstag beraten in Kopenhagen die Innen- und Justizminister der EU.

Am Mittwoch trifft sich die Regierung zum Sommer-Ministerrat und Außenministerin Meinl-Reisinger reist nach Washington, wo am Abend ein Empfang an der österreichischen Botschaft stattfindet.

Am Donnerstag trift sie ihren Amtskollegen Marco Rubio und anschließend Kongressabgeordnete. In Frankfurt findet am Donnerstag die zinspolitische Sitzung des EZB-Rats statt – es wird erwartet, dass der Einlagesatz, über den die Notenbank ihre Geldpolitik steuert, unverändert bei 2,0 Prozent belassen wird. Ebenfalls am Donnerstag findet in Peking ein EU-China-Gipfel statt, zu dem der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa erwartet werden.

Am Freitag empfängt Bundespräsident Van der Bellen den rumänischen Präsidenten Nicuşor-Daniel Dan zu einem offiziellen Besuch.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Herbert Oschep ist nun Geschäftsführer der neuen Weintourismus Burgenland GmbH – bisher war er interimistischer Leiter. 

Geburtstage: Wir gratulieren Karl Öllinger und Peter Gröbner zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

19:30 Uhr, Bregenz: Orchesterkonzert Wiener Symphoniker im Festspielhaus Bregenz [Info]

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