Morning in Brief, 21. Oktober 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Staatsschulden. Der öffentliche Schuldenstand ist im ersten Halbjahr 2024 um 23,1 Mrd. Euro gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni betrug er 394,8 Mrd. Euro; die Schuldenquote stieg damit von 78,6 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die Maastricht-Vorgabe liegt bei höchstens 60 Prozent. Der Staat hat im ersten Halbjahr 130 Mrd. Euro ausgegeben (+ 7,9 Prozent im Jahresvergleich) und 118,6 Mrd. Euro eingenommen (+ 5 Prozent) – Defizit: 11,4 Mrd. Euro. Bei den Ausgaben sorgten vor allem die Inflationsanpassung bei den Sozialleistungen und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst für den stärkeren Anstieg. Am 31. März 2025 veröffentlicht die Statistik Austria die Jahresdaten 2024. [Quelle: Statistik Austria]

Grafik (von Stephan Frank): Am 19. Oktober 2023 hat die radikalislamische Houthi-Miliz erstmals Israel mit Drohnen und Raketen beschossen. Seit dem 16. Dezember beschießt sie gezielt zivile Container- und Tankschiffe im Roten Meer. Mehr als 100 Schiffe wurden attackiert, 40 getroffen und beschädigt, zwei sind gesunken. Versicherungen für eine Durchfahrt durch den Suez-Kanal sind daraufhin bis zu 200-mal teurer geworden. Der 20.000-Kilometer-Umweg über das Kap der guten Hoffnung im Süden Afrikas belastet Lieferketten mit einem Zeitverlust von 1-2 Wochen und zusätzlichen Treibstoffkosten von knapp einer Mio. Dollar weiterhin schwer.

Koalitionsverhandlungen. Ab heute verhandeln ÖVP und FPÖ in Vorarlberg – gestartet wird mit dem Thema „Wirtschaftsstandort“. Im Bund gibt es weiterhin weder offizielle Sondierungsgespräche noch Koalitionsverhandlungen. Am Freitag fand das letzte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordnete Parteichef-Gespräch statt – zwischen Andreas Babler und Herbert Kickl. Babler betonte, dass mit der gesamten FPÖ kein demokratischer Staat zu machen sei – unabhängig von Kickl. Für heute hat Van der Bellen die Parteichefs erneut zu Einzelgesprächen eingeladen. [Quellen: Pressekonferenz Babler, ÖVP Vorarlberg, Präsidentschaftskanzlei] 

Unpopuläre Maßnahmen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde für „unpopuläre Maßnahmen“ aus, um Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Allgemeine Vermögensteuern lehnte er ab, die Grundsteuer könne aber angehoben werden, genauso wie die Mineralölsteuer. Beim Diesel-Privileg ist Felbermayr für einen „behutsamen Schritt“. Zudem brauche es Maßnahmen bei Pflege und Arbeitsmarkt-Qualifizierung sowie eine langsame Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bis 2044. [Quelle: ORF-Pressestunde]

Metaller-KV. Aufgrund des zweijährigen Abschlusses vergangenes Jahr steigen die Löhne und Gehälter für rund 200.000 Beschäftigte in der Metallindustrie heuer um 4,8 Prozent – die rollierende Inflation plus ein Prozent. Der neue Mindestlohn liegt bei 2.518,43 Euro. Die Einigung umfasst auch wieder eine Härtefallklausel, die personalintensiven Betrieben aufgrund der Rezession geringere Gehaltserhöhungen ermöglicht. [Quelle: Aussendung Gewerkschaft; Aussendung WKÖ]

Nationalratspräsidenten. Am Donnerstag werden bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats die Nationalratspräsidenten gewählt. Üblicherweise stellt die mandatsstärkste Fraktion den ersten Nationalratspräsidenten. Die FPÖ hat dafür Walter Rosenkranz nominiert. Die ÖVP schickt Peter Haubner für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten ins Rennen und Doris Bures gilt als SPÖ-Kandidatin für die Dritte Präsidentin gesetzt. [Quelle: Krone; Nehammer auf X]

Arbeit für Asylwerber. Seit Mitte Juli müssen Asylwerber in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten. Laut Innenministerium haben das seither 1.757 Personen im Gesamtumfang von 101.000 Stunden getan – 680 Asylwerber bzw. 24 Prozent haben keine Arbeit geleistet, weshalb ihnen das Taschengeld gekürzt wurde. [Quelle: BMI]

Klimaplan. Die EU-Kommission hat den österreichischen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bewertet. Die Änderungsvorschläge müssen nun eingearbeitet werden, um den finalen Text einreichen zu können. Der finale Plan wäre eigentlich im Juni fällig gewesen – Österreich reichte den Entwurf jedoch erst mit einem Jahr Verspätung diesen August ein. Für die Finalisierung brauche es noch mehr Details, wie die Reduktion der CO2-Emissionen um 48 Prozent bis 2030 gelingen soll und eine Erklärung, wie Österreich seine Energieversorgung diversifizieren will. 14 von 27 Ländern haben bereits einen finalen Plan eingereicht – die Maßnahmen reichen laut Kommission nicht aus, um die Klimaziele (- 55 Prozent CO2-Emissionen bis 2023) zu erreichen. [Quelle: EU-Kommission]

Euroraum-Konjunktur. Die Europäische Zentralbank hat ihr Survey of Professional Forecasters für das vierte Quartal veröffentlicht. Für 2024 gehen die Experten nach wie vor von einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent aus; Die Euroraum-Wachstumserwartungen für nächstes Jahr wurden leicht gesenkt und liegen nun bei 1,2 statt 1,3 Prozent. 2026: 1,4 Prozent. Die Inflationsprognose liegt für 2024 bei 2,4 Prozent; nächstes Jahr soll die Teuerung mit 1,9 Prozent erstmals unter den Zielwert von zwei Prozent fallen. [Quelle: EZB]

Autoindustrie in Italien. Die Arbeiter der Automobilindustrie in Italien haben am Freitag einen landesweiten Streik begonnen. In Rom sind laut Gewerkschaft 20.000 Arbeiter auf die Straße gegangen, um für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. „Die Automobilindustrie in Italien und Europa bricht zusammen“, mahnten die Gewerkschaften. Es sei notwendig, die Zahl der in Italien produzierten Fahrzeuge zu erhöhen. 70.000 Jobs seien alleine durch das geplante Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 in der EU gefährdet. Italien setzt sich für eine frühere Evaluierung des Verbrenner-Aus ein. In der Automobilindustrie in Italien erwirtschaften rund 270.000 Beschäftigte mehr als fünf Prozent des BIP. [Quellen: Medienberichte, Gewerkschaft Fim-Cisl; Anfia/Automobilproduktion]

Lithium in Cornwall. In Großbritannien sollen einige der größten Lithium-Vorkommen Europas gehoben werden. Am Freitag wurde in St. Austell in Cornwall eine Vorzeigeanlage für die Produktion von Lithiumhydroxid eröffnet. Bis 2027 sollen jährlich 10.000 Tonnen Lithium produziert werden. Der Rohstoff wird in der Batterieproduktin benötigt und bisher in Großbritannien ausschließlich importiert. [Quelle: Cornish Lithium; Imerys British Lithium; BBC]

Ratings EU, Frankreich und Italien. Die Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- heruntergestuft. Grund ist vor allem die Budgetlage. Der Ausblick wurde von „negativ“ auf „stabil“ gehoben. Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für Italien von „stabil“ auf „positiv“ gehoben und das BBB-Rating bestätigt. Grund für den besseren Ausblick: höhere Staatseinnahmen – das Defizit dürfte heuer mit 3,7 Prozent des BIPs geringer ausfallen als gedacht. Für die Europäische Union hat Scope das AAA-Rating mit stabilem Ausblick bestätigt. [Quelle: Scope zu Frankreich; Scope zu EU; Fitch zu Italien]

Selektive Agenda:

Ab 13:30 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen lädt die Parteichefs zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei – Start: FPÖ-Chef Kickl; 15 Uhr: ÖVP-Chef Nehammer; 16 Uhr: SPÖ-Chef Babler.

17:00 Uhr, Straßburg (bis 24.10.): Europaparlament tagt.

Ganztägig, Luxemburg (bis 22.10.): EU-Agrar- und Fischereirat. Themen: EU-Agrarpolitik und Mercosur.

Ganztägig, Washington, USA (bis 26.10.): Start Herbsttagung Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. [Info]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Gottfried Hirz folgt auf den im August verstorbenen Walter Aichinger als Präsident des Roten Kreuz Oberösterreich. Viktoria Weber ist zur neuen Rektorin der Donau-Uni Krems (Universität für Weiterbildung Krems) gewählt worden. Sie folgt ab 1. August 2025 für vier Jahre auf Friedrich Faulhammer. Jonas von Einem folgt auf Alexander Mühr als Landesgeschäftsführer der NEOS in NÖ.

Geburtstage: Wir gratulieren Stefan Szyszkowitz und Alexander Melchior zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted: Am Freitag wurden in der Wiener Hofburg die EY Entrepreneur of the Year Awards 2024 für Österreich vergeben. Bei dem Galaabend begrüßten die Gastgeber Gunther Reimoser und Erich Lehner u.a. Ewald-Marco Münzer (Preisträger), Gerhard Weinhofer, Erich Wiesner (Preisträger), Hans K. Reisch, Kathrin Stern und Rita Resch (Preisträgerinnen), Ulrike Rabmer-Koller, Erwin Raffeiner (Preisträger), Wolfgang Kradischnig (Preisträger), Christian C. Pochtler, Antonella Mei-Pochtler, Manfred Kröswang (Preisträger), Helmut List (Preisträger), Josef Reiter, Johannes Braith (Preisträger), Manuel Prinz uvm. 

Heute, 18:00 Uhr, Innsbruck: Bildungslandesrätin Cornelia Hagele lädt zur Buchpräsentation „Vom Wert des Erinnerns, Band 2“ ins Landhaus u.a. mit Christoph Haidacher (Direktor Tiroler Landesarchiv), Dirk Rupnow (Dekan Philosophisch-Historische Fakultät UIBK). [Info]

Heute, 18 Uhr, Eisenstadt: Die Presse, KSV1870 und pwc küren im Rahmen von „Austria’s Leading Companies“ die besten burgenländischen Unternehmen im Schloss Esterhazy. [Info]

Heute, 18: Uhr, Wien: Diskussion in der US-Botschaft „A Bipartisan Dialogue on the U.S. Presidential Elections: Implications for Domestic and Foreign Policies“ mit Mark Pfeifle (ehem. nationaler Sicherheitsberater unter George W. Bush), Jason Altmire (ehem. Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus). [invite only]

Heute, 20:30 Uhr, Wien: Galakonzert „20 Jahre EU-Beitritt der Slowakei“ mit dem Kammerorchester der Slowakischen Philharmonie im Stephansdom u.a. mit den Staatspräsidenten Peter Pellegrini (Slowakei) und Alexander Van der Bellen. [Info]

Wochenvorschau: Digital Days in Wien, Health Innovation Summit, Deutsche Handelskammer Generalversammlung, Immobilien-Afterwork TheREAL100, Buchpräsentation „Strategie braucht Commitment“ u.a. mit Köstinger, European Retail Startup Night uvm.