Morning in Brief, 22. Mai 2025

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Mehr Tempo bei Erneuerbaren-Ausbau gefordert. Die Erneuerbaren-Branche drängt auf die Umsetzung des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Österreich sei säumig und riskiere ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, da die Bundesländer bis 21. Mai Zonen für Erneuerbare wie Wind oder Solar hätten festlegen müssen, in denen mit unkomplizierten Vorgaben einfacher gebaut werden kann. Die Regierungsparteien haben vereinbart, das unter der schwarz-grünen Vorgängerkoalition gescheiterte EABG noch vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken. Allerdings ist die Koalition für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat auf eine Oppositionspartei angewiesen. [Quellen: Dachverband Erneuerbare Energien, ÖVP-Reaktion | Zehetner im Selektiv-Interview: Österreich droht EU-Verfahren wegen Windräder-Streit] 

Grafik (von Sara Grasel und Stephan Frank): Von den seit 2019 beschlossenen Unterstützungs­maßnahmen der Regierung haben laut einer Analyse des Budgetdiensts vor allem niedrige Einkommen profitiert. Während das Einkommen der untersten zehn Prozent der Einkommensbezieher inflationsbereinigt um 8,7 % stieg, wuchs jenes der obersten zehn Prozent nur um 2,9 %. Neben den Covid-Maßnahmen trugen hierzu vor allem die ökosoziale Steuerreform sowie die Anti-Teuerungspakete bei. In Österreich profitieren niedrige Einkommen im internationalen Vergleich stark von staatlicher Umverteilung. Vor Umverteilung ist das Einkommen des obersten Fünftels neunmal so hoch wie jenes des untersten Fünftels – nach Steuern und Transfers sind die obersten Einkommen nur noch viermal so hoch. [Quelle: Budgetdienst]

Niedrige Einkommen vom Sparpaket stärker betroffen – aber auch von Offensivmaßnahmen. Der Budgetdienst des Parlaments weist in einer Analyse darauf hin, dass untere Einkommen durch das Sparpaket im Verhältnis stärker getroffen werden als höhere. „Setzt man die absolute Belastung durch die Netto-Konsolidierung ins Verhältnis zur Einkommens­höhe, sind Haushalte mit geringeren Einkommen stärker betroffen“, heißt es in der Analyse – niedrige Einkommen werden um bis zu 2,3 % geschmälert, die höchsten um 0,4 %. Bei unteren Einkommen falle etwas der Wegfall des Klimabonus stärker ins Gewicht. Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, dass umgekehrt viele der Offensivmaßnahmen eher „unten“ wirken würden. [Quellen: Budgetdienst, Marterbauer auf Bluesky] 

Stadt Wien schließt 2024 besser ab als erwartet. Das Budgetdefizit der Stadt Wien lag im Vorjahr bei 1,77 Mrd. Euro und damit um rund 500 Mio. Euro niedriger als im Voranschlag budgetiert (2,24 Mrd. Euro). Aufwendungen von 18,88 Mrd. Euro stehen Erträgen von 18,76 Mrd. Euro gegenüber, was ein negatives Nettoergebnis von -124,3 Mio. Euro ergibt. Die Gesamtschulden betragen insgesamt 11,9 Mrd. Euro. Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 soll Ende Juni stattfinden, konkreter Termin liegt noch keiner vor. [Quelle: Stadt Wien – Aussendung, Rechnungsabschluss 2024] 

Bundesregierung beschließt „Perspektiven-Paket“ für internationale Forscher. Aufgrund der „Eingriffe in die Forschungsfreiheit in den USA“ will das Wissenschaftsministerium mit einem Gesetzespaket die Aufnahme von Forschern in Österreich erleichtern und den Wissenschaftsstandort stärken. Unter anderem sollen unbürokratische Berufungsverfahren erweitert, die Quote von §99a-Professuren ohne Ausschreibung von 5 auf 10% angehoben, ein neues Stipendienprogramm à 1.200 Euro/Monat angeboten sowie ein „One-Stop-Shop“ via EURAXESS eingerichtet werden. [Quellen: Bundeskanzleramt, Pressefoyer nach Ministerrat | Interview: „Europa soll bei Finanzierung von US-Forschung einspringen“] 

Studie sieht positive Effekte durch mehr Frauen im Aufsichtsrat. Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt signifikant positive Effekte des Frauenanteils im Aufsichtsrat auf die Profitabilität der Unternehmen – 10 Prozentpunkte mehr Frauen bedeuten rund 1 Prozentpunkt mehr Eigenkapitalrentabilität. Auch die Stabilität der Unternehmen sowie die nachhaltige Wachstumsrate werde durch einen höheren Frauenanteil gestärkt. [Quelle: OeNB] 

EU-Rechnungshof sieht Schwächen bei betrieblicher Vorsorge in Österreich. Der Rechnungshof der EU sieht in Österreich Nachholbedarf bei der betrieblichen Pensionsvorsorge. In Österreich flossen 2023 nur 5,5 % des BIP in die betriebliche (und private beschäftigungsbezogene) Altersversorgung. Österreich liegt damit im unteren Drittel der EU-Länder – nur 4 Länder hatten eine niedrigere Quote –, Spitzenreiter sind Dänemark (rund 200 % des BIP) und die Niederlande (rund 150 % des BIP). Mit einem Volumen von 26 Mio. Euro liegt Österreich im Mittelfeld, aber weit abgeschlagen von den Spitzenplätzen. 8 Einrichtungen hatten in Österreich 2023 947.204 registrierte Leistungsempfänger. [Quelle: EU-Rechnungshof]

Merz und Macron wollen EU-Lieferkettengesetz abschaffen. Zu Jahresbeginn hat die EU-Kommission das Lieferkettengesetz im Zuge des ersten „Omnibus“-Pakets eingeschränkt und verschoben. EU-Rat und -Parlament haben dem bereits zugestimmt. Nun sprachen sich sowohl der deutsche Kanzler Friedrich Merz als auch der französische Premier Emanuel Macron gänzlich gegen das Gesetz aus, das damit abgeschafft werden könnte, noch bevor es in Kraft tritt. Laut einem „Presse“Bericht werden sich Rat und Parlament nun mit dem Anliegen aus Deutschland und Frankreich befassen. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, zu kontrollieren, ob bei Zulieferen und deren Lieferanten in anderen Ländern Menschenrechte gewahrt werden und gewisse arbeits- und umweltrechtliche Standards eingehalten werden. [Quelle: Die Presse]

EU will gegen „Terrible Ten“ der Hürden am Binnenmarkt vorgehen. Die EU-Kommission hat gestern ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt, mit der die „Terrible Ten“ der Hürden zwischen den EU-Ländern adressiert werden sollen. Dazu zählen Hürden in der Unternehmensgründung, begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen, fehlende gemeinsame Standards, unterschiedliche Regeln für Verpackungen, Produkte und Dienstleistungen sowie aufwändige Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern in Sektoren mit geringem Risiko. Um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern, sollen neue Gesetze für Baudienstleistungen und Zustelldienste geschaffen werden. Die Industriellenvereinigung weist in einer Reaktion darauf hin, dass Handelshemmnisse am Binnenmarkt wie Zölle in der Höhe von bis zu 44 % (Waren) und 100 % (Dienstleistungen) wirken können und pocht daher auf eine rasche Umsetzung der Pläne. [Quellen: EU-Kommission, Binnenmarktstrategie, IV] 

EU-Kommission legt 4. „Omnibus“ vor. Das neueste Omnibus-Gesetzespaket soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten. Mit der neuen Kategorie von „Small-Mid-Cap“-Unternehmen (bis 750 Beschäftigte) soll verhindert werden, dass der Übergang zum „Großunternehmen“ und den dadurch verbundenen Compliance-Verpflichtungen zu sprunghaft erfolgt. Die Kommission will mit dem 4. Omnibus-Paket die Verwaltungskosten für KMU um 35 % senken, EU-weit soll das 400 Mio. Euro pro Jahr einsparen. [Quellen: EU-Kommission, Q&A | Reaktionen: WKÖ, Wirtschaftsbund, SPÖ, IV] 

Deutsche Wirtschaft weiterhin in „ausgeprägter Schwächephase“. Die deutschen „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Wirtschaftsprognose von sanftem Wachstum auf Stagnation revidiert – auch die EU-Kommission erwartet in ihrer jüngsten Prognose nur ein Nullwachstum für die deutsche Wirtschaft. „Bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren bremsen das gesamtwirtschaftliche Wachstum“, so das Urteil der Wirtschaftsweisen. Das Finanzpaket des Bundes bringe Wachstumschancen, die US-Zollpolitik jedoch Abwärtsrisiken. Ein Blick ins Vorjahr birgt ebenfalls keine guten Nachrichten: 2024 wurde mit 196.100 Unternehmensschließungen (+16 %) die höchste Zahl seit 14 Jahren verzeichnet. Im verarbeitenden Gewerbe stiegen die Schließungen um 19 %, in den energieintensiven Industriebranchen um 26 %. [Quellen: Sachverständigenrat zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), Ifo-institut, Creditreform] 

Britische Inflation steigt deutlich. Der britische Verbraucherpreisindex ist nach 2,6 % im März auf 3,5 % im April gestiegen. Von Monat zu Monat stiegen die Preise um 0,3 %. Vor allem Wohnkosten (+7,0 %) sowie Preise für Gas (+7,5 %) und Strom (+2,9 %) trugen zum Anstieg bei. Preise für Flugtickets stiegen mit +27,5 % stark, während Treibstoffpreise (-9,3 %) gesunken sind. [Quelle: ONS] 

Selektive Agenda:

Heute, Brüssel, Belgien: Plenartag des Europäischen Parlaments u. a. um 11 Uhr Abstimmung über CO₂-Grenzzölle (CBAM)

Heute, Brüssel, Belgien: EU-Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ [Info]

Heute, Wien: Start der Landesenergiereferenten-Konferenz unter dem Vorsitz Wiens

9:00 Uhr, Wien: Nationalratssitzung mit aktueller Stunde der ÖVP sowie Wahl der Volksanwälte, Thema auch 2. Teil des Sparpakets [Info]

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Daten zu Privathochschulen

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Manfred Matzinger-Leopold folgt auf Wolfgang Anzengruber als Präsident des tu alumni Clubs. Kevin Friedl übernimmt die Landesgeschäftsführung der SPÖ Burgenland. Gloria Pitterle ist stellvertretende Pressesprecherin der Bundeswettbewerbsbehörde. Andrea Washietl übernimmt die Leitung des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf). Michael Linhart wird Präsident des Europa-Forums Wachau. Wolfgang Ecker wurde als Präsident der Wirtschaftskammer NÖ für die Periode 2025-2030 bestätigt. Annemarie Weißenbacher wird ab 2026 Rektorin der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität. Michael Karnitschnig wurde von der EU-Kommission zum stellvertretenden Generaldirektor ihrer neuen Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und die Golfregion (GD MENA) ernannt.

Geburtstage: Wir gratulieren Klaus Mair, Anna Maria Sigmund und Herbert Matis zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

18:30 Uhr, Wien: Buchpräsentation „Der Ungeist der Stunde Null – Wie Österreich säte, was es heute hat“ von Hellmut Butterweck u. a. mit Florian Klenk, Doris Helmberger-Fleckl, Hans Rauscher, Anneliese Rohrer [Info]

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