Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 FMA verteidigt Empfehlung strenger Kriterien für Immokredite. Die Finanzmarktaufsicht verteidigt ihre Empfehlung, sich bei Wohnkrediten weiterhin an den Vergabekriterien der KIM-Verordnung zu halten. Die KIM-Verordnung läuft offiziell am 30. Juni aus. Die Empfehlung der FMA ist nicht rechtlich bindend, kann aber zu einem erhöhten Erklärungsbedarf gegenüber der Aufsicht führen. Von Jänner bis April seien Neukredite für Wohnraum trotz KIM-Verordnung um zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr auf 5,2 Mrd. Euro gestiegen, teilte die FMA Selektiv mit. Die Neukreditvergabe ist laut Zahlen der Nationalbank noch immer niedriger als vor Inkrafttreten der KIM-Verordnung (Mitte 2022). Das ist zum Teil auch auf die EZB-Zinspolitik zurückzuführen – im Euroraum sind die Wohnbaukredite jedoch weniger stark zurückgegangen als in Österreich. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat in seiner Sitzung im Dezember die Einhaltung der Vergabestandards über das Ende der KIM-Verordnung hinaus empfohlen. [Quelle: FMA per Mail, OeNB, OeNB II, FMSG]
Kommentar: Die Rezession ist vorbei, die Probleme bleiben
von Matthias Reith
Konjunkturelle Schwankungen kommen und gehen, strukturelle Probleme bleiben – und davon gibt es nicht gerade wenige. EU-weit wird der langfristige Ausblick nur für Estland noch verhaltener beurteilt. Um die „Fitness“ der österreichischen Wirtschaft ist es derzeit folglich nicht sonderlich gut bestellt. Im Wettlauf mit den anderen Ländern geht Österreich schneller die Puste aus.
Grafik (von Christoph Hofer): Die Strompreise in Österreich gehören zu den höchsten Europas. Im ersten Quartal 2025 rangierte Österreich auf Platz sechs der teuersten europäischen Länder – mit durchschnittlich 36,9 Cent pro Kilowattstunde. Private Haushaltskunden mussten nur in Dänemark (40,6 Cent), Irland (39,4 Cent), Belgien (38,2 Cent), Deutschland (38,0 Cent) und dem Vereinigten Königreich (37,2 Cent) mehr für Strom zahlen. Kaufkraftbereinigt rutscht Österreich auf den neunten Platz, hinter Länder wie Litauen, Irland und Tschechien. [Quellen: GlobalPetrolPrices, Verivox]
🇦🇹 Haushalts-Energiepreise sinken, Strom bleibt (sehr) teuer. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Energiepreise für österreichische Haushalte im Mai um 1,3 % höher – im Vergleich zum Vormonat sind sie jedoch um 1,3 % zurückgegangen. Dämpfend wirkten vor allem fossile Energieträger – allen voran Heizöl, Benzin und Diesel. Der Strompreis gab im Monatsvergleich um 0,6 % nach, durch höhere Gebühren und das Auslaufen der staatlichen Strompreisstützung legte der Preis im Jahresabstand jedoch um 36,2 % zu. [Quelle: Energieagentur]
🇦🇹 Feiertagsarbeit soll wieder steuerfrei werden. Wer an Feiertagen arbeitet, soll dies in Zukunft wieder steuerfrei tun können, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er spricht sich dafür aus, dass entsprechende Gesetze so geändert werden, dass auch der Grundstundenlohn an Feiertagen von der Steuer befreit ist. Das Bundesfinanzgericht hat im vergangenen Dezember eine entsprechende Regelung aufgehoben, weil sie nicht mit Passagen im Arbeitsruhe- und Einkommenssteuergesetz kompatibel war. [Quellen: Hattmannsdorfer auf LinkedIn, Oberösterreichische Nachrichten]
🇦🇹 Sozialministerin nennte erste Eckpunkte für Sozialhilfereform. Die Bundesregierung strebt eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe an, mit Mindeststandards in allen Bundesländern. Ein stärkerer Fokus soll dabei auf Sachleistungen und mehr zielgerichtete Hilfen gelegt werden, kündigt Sozialministerin Korinna Schumann an. Eine generelle Deckelung, um Leistungen künftig zu begrenzen, wird es laut Schumann nicht geben, diese würde verfassungsrechtlich nicht machbar sein. Integrationsministerin Claudia Plakolm kann sich hingegen eine Staffelung vorstellen, da man bei dem 2. oder 3. Kind gewisse „Startausgaben“ für Kinderwagen etc. nicht mehr habe. [Quelle: APA-Interview via Standard, Plakolm via Krone]
🇦🇹 2. Photovoltaik-Fördercall samt „Made-in-Europe“-Bonus. Heute startet der 2. Fördercall für Photovoltaik-Anlagen, 20 Mio. Euro stehen dabei zur Verfügung. Zusätzlich gibt es erstmals einen „Made-in-Europe“-Bonus für Anlagen aus europäischer Produktion, bei diesen erhöht sich der Förderzuschlag um bis zu 30 %. Im Herbst 2025 ist eine 3. Förderrunde geplant. [Quellen: FEEI, BMWET | Service: Link zur Förderhomepage]
🇦🇹 Älterenbeschäftigung: Finanzminister will Druck auf Betriebe erhöhen. Finanzminister Markus Marterbauer kann sich ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die ältere Beschäftige angestellt haben, vorstellen, um damit die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe zu senken. Innerhalb der Regierung gäbe es aber keine Einigkeit darüber. Unterstützung für den Vorschlag kommt von der Arbeiterkammer, Ablehnung vom Wirtschaftsbund. [Quellen: Krone Sonntagsausgabe, AK, Wirtschaftsbund]
🇦🇹 Landwirtschaftsminister weiter gegen Mercosur. Umweltminister Norbert Totschnig sprach sich in der ORF-Pressestunde weiter gegen das Mercosur-Abkommen aus. Klima- und Umweltschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, betonte er auch. Die Kosten der Transformation könne die öffentliche Hand nicht allein tragen. Die im Regierungsprogramm für 2040 vorgesehene Klimaneutralität sei bloß die „Kür“, verbindlich seien die Vorgaben der EU, die dieses Ziel bis 2050 vorschreibt. [Quelle: ORF Pressestunde]
🇦🇹 Stadt Wien bewirbt sich um europäisches KI-Rechenzentrum. Wien will Standort einer der 5 „AI Gigafactories“ werden, die in der EU entstehen sollen. Diese KI-Rechenzentren sollen der Entwicklung und dem Betrieb neuerster KI-Modelle dienen. Die geplanten rund 5 Mrd. Euro an Baukosten sollen zu gut einem Drittel von der öffentlichen Hand getragen werden. [Quelle: Stadt Wien]
🇪🇺 🇺🇸 Ölpreise steigen. Infolge des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen und der Erwartung einer Gegenreaktion trieben die Ölpreise weiter an. Der Preis für 1 Barrel der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August stieg heute Früh um bis zu knapp 6 % auf 81,40 US-Dollar – der höchsten Stand seit Mitte Jänner – um dann wieder auf rund 78 Dollar (+1,5 %) zu sinken. Der Preis für 1 Barrel der US-Sorte WTI stieg zunächst um 5 % auf 78 US-Dollar – der höchste Wert seit Donald Trumps Inauguration als US-Präsident – und lag zuletzt bei etwas mehr als 75 US-Dollar. [Quellen: Brent-Kurs, WTI-Kurs]
🇪🇺 EU-Förderbank investiert mehr in Tech-Startups. Von 2025 bis 2027 stellt die Europäische Förderbank (EIB) 70 Mrd. Euro an Investitionskapital für Technologie Startup- und Scale-up-Firmen bereit. Damit soll das Wachstum innovativer, risikoreicher Unternehmen, die in den Bereichen saubere Technologien, künstliche Intelligenz (KI), Gesundheits- sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, digitale Infrastruktur und kritische Rohstoffe aktiv sind, abgesichert werden. Durch zusätzliche Investitionen von privater Hand soll ein Finanzierungsvolumen von 250 Mrd. Euro erreicht werden. [Quelle: EIB]
🇩🇪 Mehr Aufträge für deutsche Industrie, Schäden durch US-Zölle. Im April wuchs die Zahl der offenen Bestellungen bei deutschen Industriebetrieben um 0,8 % im Vergleich zum Vormonat. Vor allem aus dem Ausland kamen mehr Aufträge herein, mit einem Plus von 1,1 %, während inländische Bestellungen um 0,4 % wuchsen. Im Jahresvergleich ergab sich ein reales Plus von 4 %. Indes zeigen die Zölle, die die USA auf Importe von Autos und Autoteilen einheben, Folgen für Exporteure. Für April bezifferte die deutsche Autoindustrie die Zollschäden für ihre Sparte mit rund 500 Mio. Euro. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Berliner Morgenpost]
Wochenvorschau:
Heute beginnt im Wiener Gemeinderat eine dreitägige Debatte über den Rechnungsabschluss für 2024. In Brüssel kommen die Außenminister der EU zu einem Rat zusammen, Hauptthema dabei ist das Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran und die Lage der Region. Gleichzeitig treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanadas Premier Mark Carney zum EU-Kanada-Gipfeltreffen.
Am Dienstag besucht der slowakische Premierminister Robert Fico Bundeskanzler Christian Stocker in Wien. Der Abschlussbericht der Taskforce Strom und Gas wird präsentiert. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll stellt die neue Version der ID Austria vor. In Den Haag beginnt der Nato-Gipfel mit Teilnahme der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer.
Am Donnerstag startet in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Wifo und IHS präsentieren ihre Sommerprognosen für 2025 und 2026. Zu seinem Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen Friedrich Merz in Berlin trifft Bundeskanzler Stocker am Freitag nach dem EU-Gipfel ein.
Am Samstag hält die Salzburger ÖVP einen Kongress ab, bei dem Karoline Edtstadler zur Nachfolgerin von Wilfried Haslauer an der Landesparteispitze gewählt werden soll. Am Sonntag soll Leonore Gewessler beim Bundeskongress der Grünen in Wien als neue Parteichefin und Nachfolgerin von Werner Kogler gewählt werden.
Selektive Agenda:
Heute, Rom, Italien: Europaministerin Plakolm trifft italienischen Amtskollegen Foti und Innenminister Piantedosi
Heute, Warschau, Polen: Informeller EU-Rat Tourismus (bis 24.6.) [Info]
9:30 Uhr, Brüssel: EU-Außenministerrat mit Außenministerin Meinl-Reisinger [Info]
10:00 Uhr, Frankfurt, Deutschland: Bekanntgabe des EU-Einkaufsmanagerindex verarbeitendes und nicht-verarbeitendes Gewerbe für Juni
11:00 Uhr, Luxemburg: EU-Agrar- und Fischereirat (bis 24.6.) [Info]
11:30 Uhr, Straßburg, Frankreich: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (bis 27.6.) [Info]
15:00 Uhr, Brüssel: Erklärung von EZB-Präsidentin Lagarde vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (EOCN) des EU-Parlaments
17:00 Uhr, Brüssel: Gipfeltreffen EU-Kanada u. a. mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und kanadischem Premierminister Carney.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Selina Wienerroither ist zur neuen ÖH-Chefin gewählt worden.
Geburtstage: Wir gratulieren Andreas Brandstetter zum heutigen Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
18:00 Uhr, Wien: C3 Businesstalk mit Wolfgang Hattmannsdorfer zum Thema „Ist Österreichs Energieversorgung leistbar und sicher?“ im Audi House of Progress [invite only]
18:00 Uhr, Brunn am Gebirge: Die Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein lädt zum Netzwerk Abend „Friends 4 Friends“ im Topgolf Brunn am Gebirge [invite only]
18:30 Uhr, Wien: Der Salon Z lädt zum Gespräch „Migrationspolitik als Standortchance – Was Europa braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben“ u. a. mit Magnus Brunner und Georg Knill [invite only]
19:00 Uhr, Wien: Verleihung des „Awards Of Excellence“ beim European Publishing Congress im Palais Niederösterreich [Info]
19:00 Uhr, Linz: Academia Superior lädt zum Dialog mit Markus Hengstschläger und Sepp Hochreiter zu „Was Künstliche Intelligenz kann, darf und bringt“. [Info]
Morning in Brief
